Die Vergütung des Berufsbetreuers - und die Dauer der Betreuung

Die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers – und die Dau­er der Betreu­ung

Die Berech­nung der Dau­er der Betreu­ung nach § 5 VBVG beginnt mit der Anord­nung der Erst­be­treu­ung. Sie beginnt bei einem sich dar­an anschlie­ßen­den Betreu­erwech­sel – auch von einem ehren­amt­li­chen zu einem Berufs­be­treu­er – nicht neu, son­dern läuft wei­ter. Die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses der Betreu­ung um die Gel­tend­ma­chung von Ersatz­an­sprü­chen gegen die

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Betreuungsverfahren - und die Anhörung im Beschwerdeverfahren

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren immer dann erfor­der­lich, wenn von ihr neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten sind. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit

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Keine Begutachtung nach Aktenlage im Betreuungsverfahren

Kei­ne Begut­ach­tung nach Akten­la­ge im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Der Sach­ver­stän­di­ge hat den Betrof­fe­nen vor der Erstel­lung des Gut­ach­tens per­sön­lich zu unter­su­chen; eine Begut­ach­tung nach Akten­la­ge ist grund­sätz­lich nicht zuläs­sig. Für das Auf­he­bungs­ver­fah­ren gel­ten die §§ 278 Abs. 1, 280 FamFG, die die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen und die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens vor­schrei­ben, nicht. Es ver­bleibt inso­weit bei den

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Türöffnungskosten der Betreuungsbehörde

Tür­öff­nungs­kos­ten der Betreu­ungs­be­hör­de

Tür­öff­nungs­kos­ten, wel­che der Betreu­ungs­be­hör­de anläss­lich der Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen zu einer Unter­su­chung ent­ste­hen, hat die­se selbst zu tra­gen. Die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Tür­öff­nungs­kos­ten anläss­lich der Vor­füh­rung eines Betrof­fe­nen durch die Betreu­ungs­be­hör­de nach § 283 FamFG ist umstrit­ten. Teil­wei­se wird die Betreu­ungs­be­hör­de inso­weit als Voll­zie­hungs­or­gan des Betreu­ungs­ge­richts gese­hen. Ihre hier­durch

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Betreuerauswahl - und die Beschwerde des Betreuten

Betreu­er­aus­wahl – und die Beschwer­de des Betreu­ten

Wen­det sich der Betrof­fe­ne nach der Anord­nung der Betreu­ung noch inner­halb der Beschwer­de­frist allein gegen die Betreu­er­aus­wahl, so ist die­ses Anlie­gen als Beschwer­de gegen den Aus­gangs­be­schluss aus­zu­le­gen und nicht als Antrag nach § 1908 b Abs. 3 BGB zu behan­deln. Hat die Betrof­fe­ne gegen den Beschluss des Amts­ge­richts recht­zei­tig Beschwer­de ein­ge­legt, ist die

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Bestellung eines Kontrollbetreuers - und der Wille des Betreuten

Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers – und der Wil­le des Betreu­ten

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den frei­en Wil­len eines Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Daher muss vor der gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen erfol­gen­den Bestel­lung fest­ge­stellt wer­den, dass der Betrof­fe­ne nicht in

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Betreuervergütung - als unzulässige Rechtsausübung

Betreu­er­ver­gü­tung – als unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung

Im Aus­gangs­punkt ist der sich aus § 242 BGB erge­ben­de Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren vom Rechts­pfle­ger zu berück­sich­ti­gen. Inso­weit kann der Grund­satz, dass ein Betreu­er nach §§ 1836 Abs. 1, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB, 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG eine Ver­gü­tung ver­lan­gen kann, wenn er wirk­sam bestellt ist, im Ein­zel­fall

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Der Rechtsökonom als Berufsbetreuer

Der Rechts­öko­nom als Berufs­be­treu­er

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreu­er die erhöh­te Ver­gü­tung von 44 € pro Stun­de nur bean­spru­chen, wenn er über beson­de­re Kennt­nis­se ver­fügt, die für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­bar sind und wenn er die­se Kennt­nis­se durch eine abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le oder durch eine ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung

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Die nicht wesentliche Erweiterung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

Die nicht wesent­li­che Erwei­te­rung von Betreu­ung und Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt

Gemäß § 1908 d Abs. 3 und 4 BGB sind der Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers und der Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt zu erwei­tern, wenn dies erfor­der­lich ist. Hier­für gel­ten die Vor­schrif­ten über die Bestel­lung des Betreu­ers und die Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ent­spre­chend, so dass auch inso­weit die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der §§ 1896 ff. BGB vor­lie­gen müs­sen. Die

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