Widerruf der Vorsorgevollmacht - und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Widerruf der Vorsorgevollmacht — und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Auch nach einem wirk­samen Wider­ruf der Vor­sorgevoll­macht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechtsmit­tel gegen die Betreuerbestel­lung ein­le­gen1. Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebotene effek­tive Rechtss­chutz erfordert, ein von der jew­eili­gen Prozes­sor­d­nung eröffnetes Rechtsmit­tel auch im Fall des Voll­machtwider­rufs

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Die Beschwerdebefugnis des im Betreuungsverfahren erstinstanzlich nicht beteiligten Ehemannes

Die Beschwerdebefugnis des im Betreuungsverfahren erstinstanzlich nicht beteiligten Ehemannes

Allein die Bekan­nt­gabe der erstin­stan­zlichen Entschei­dung bewirkt noch keine Beteili­gung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG. Kann der im erstin­stan­zlichen Ver­fahren nicht beteiligte Ange­hörige gemäß § 303 Abs. 4 Fam­FG – hier als Bevollmächtigter – Beschw­erde im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, beste­ht keine Notwendigkeit

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Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung - und die Beschwerde der Käufer

Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung — und die Beschwerde der Käufer

Macht der Ver­tragspart­ner des Betrof­fe­nen gel­tend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nun­mehr aufge­hobene Genehmi­gung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirk­sam und deshalb nach § 48 Abs. 3 Fam­FG unabän­der­lich gewor­den, ste­ht ihm gegen den die gerichtliche Genehmi­gung des Ver­trags let­ztlich ver­sagen­den Beschluss aus­nahm­sweise die Beschw­erde­berech­ti­gung

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Der entlassene Betreuer - und seine Beschwerdebefugnis

Der entlassene Betreuer — und seine Beschwerdebefugnis

Dem Betreuer ste­ht gegen seine Ent­las­sung bei fortbeste­hen­der Betreu­ung eine Beschw­erde­berech­ti­gung gemäß § 59 Abs. 1 Fam­FG zu. Die im Ver­fahren der Ver­längerung der Betreu­ung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Auf­s­pal­tung der zu tre­f­fend­en Ein­heit­sentschei­dung in einen Beschluss über den Betreuer­wech­sel und einen Beschluss über die Ver­längerung der Betreu­ung führt nicht

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Der im Betreuungsverfahren nicht hinzugezogene Angehörige

Der im Betreuungsverfahren nicht hinzugezogene Angehörige

Der im ersten Recht­szug nicht hinzuge­zo­gene Ange­hörige kann durch Ein­le­gung ein­er Beschw­erde gegen die getrof­fene Betreu­ungsentschei­dung keine Über­prü­fung der getrof­fe­nen Sachentschei­dung durch das Beschw­erdegericht erzwin­gen. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG ste­ht unter anderem den Geschwis­tern des Betrof­fe­nen das Recht der Beschw­erde gegen eine von Amts wegen ergan­gene

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Die abgelehnte Betreuung - und die Beschwerde des widerspenstigen Betroffenen

Die abgelehnte Betreuung — und die Beschwerde des widerspenstigen Betroffenen

Mit dem Rechtss­chutzbedürf­nis für die Beschw­erde des Betrof­fe­nen gegen einen die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung ablehnen­den Beschluss hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen. Gegen die Ablehnung der Betreu­ung ist dem Betrof­fe­nen unab­hängig davon, ob er in erster Instanz mit ein­er Betreu­ung ein­ver­standen war, die Beschw­erde mit dem Ziel der Betreuerbestel­lung

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