Widerruf der Vorsorgevollmacht - und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht – und die Beschwer­de­be­fug­nis im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen . Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs

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Die Beschwerdebefugnis des im Betreuungsverfahren erstinstanzlich nicht beteiligten Ehemannes

Die Beschwer­de­be­fug­nis des im Betreu­ungs­ver­fah­ren erst­in­stanz­lich nicht betei­lig­ten Ehe­man­nes

Allein die Bekannt­ga­be der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bewirkt noch kei­ne Betei­li­gung im Sin­ne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Kann der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevoll­mäch­tig­ter – Beschwer­de im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für ein dar­über

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Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung - und die Beschwerde der Käufer

Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de der Käu­fer

Macht der Ver­trags­part­ner des Betrof­fe­nen gel­tend, ihm gegen­über sei eine zuvor erteil­te und nun­mehr auf­ge­ho­be­ne Geneh­mi­gung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirk­sam und des­halb nach § 48 Abs. 3 FamFG unab­än­der­lich gewor­den, steht ihm gegen den die gericht­li­che Geneh­mi­gung des Ver­trags letzt­lich ver­sa­gen­den Beschluss aus­nahms­wei­se die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59

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Der entlassene Betreuer - und seine Beschwerdebefugnis

Der ent­las­se­ne Betreu­er – und sei­ne Beschwer­de­be­fug­nis

Dem Betreu­er steht gegen sei­ne Ent­las­sung bei fort­be­stehen­der Betreu­ung eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. Die im Ver­fah­ren der Ver­län­ge­rung der Betreu­ung ohne erkenn­ba­ren Grund vor­ge­nom­me­ne Auf­spal­tung der zu tref­fen­den Ein­heits­ent­schei­dung in einen Beschluss über den Betreu­erwech­sel und einen Beschluss über die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung führt nicht dazu,

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Der im Betreuungsverfahren nicht hinzugezogene Angehörige

Der im Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht hin­zu­ge­zo­ge­ne Ange­hö­ri­ge

Der im ers­ten Rechts­zug nicht hin­zu­ge­zo­ge­ne Ange­hö­ri­ge kann durch Ein­le­gung einer Beschwer­de gegen die getrof­fe­ne Betreu­ungs­ent­schei­dung kei­ne Über­prü­fung der getrof­fe­nen Sach­ent­schei­dung durch das Beschwer­de­ge­richt erzwin­gen. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht unter ande­rem den Geschwis­tern des Betrof­fe­nen das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung im

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Der Vorsorgebevollmächtigte im Betreuungsverfahren

Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te ist nicht berech­tigt, im eige­nen Namen gegen einen die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss Beschwer­de ein­zu­le­gen. Aus § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG lässt sich – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Kon­stanz – eine eige­ne Beschwer­de­be­fug­nis des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten nicht her­lei­ten. Danach kann der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te wie der Betreu­er gegen eine Ent­schei­dung, die

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Die abgelehnte Betreuung - und die Beschwerde des widerspenstigen Betroffenen

Die abge­lehn­te Betreu­ung – und die Beschwer­de des wider­spens­ti­gen Betrof­fe­nen

Mit dem Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen einen die Ein­rich­tung einer Betreu­ung ableh­nen­den Beschluss hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Gegen die Ableh­nung der Betreu­ung ist dem Betrof­fe­nen unab­hän­gig davon, ob er in ers­ter Instanz mit einer Betreu­ung ein­ver­stan­den war, die Beschwer­de mit dem Ziel der Betreu­er­be­stel­lung

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Behindertentestament - und die Betreuervergütung

Behin­der­ten­tes­ta­ment – und die Betreu­er­ver­gü­tung

Bei einer durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­ge­nen (Vor)Erbschaft und gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung wird der Tes­ta­ments­voll­stre­cker durch die Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung aus dem Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht in eige­nen Rech­ten unmit­tel­bar betrof­fen. Er ist des­halb weder an dem Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu betei­li­gen noch steht ihm gegen die abschlie­ßen­de Fest­set­zungs­ent­schei­dung

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Anordnung der Betreuung - und die Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten

Anord­nung der Betreu­ung – und die Beschwer­de des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten

Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te ist nicht berech­tigt, im eige­nen Namen gegen einen die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss Beschwer­de ein­zu­le­gen . Auch eine etwai­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Not­wen­dig­keit einer nach Voll­macht­wi­der­ruf fort­dau­ern­den Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen durch den Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten kann die­sem nur die Befug­nis geben, eine Beschwer­de gegen die Betreu­ungs­an­ord­nung im Namen des Betrof­fe­nen ein­zu­le­gen. Wird eine

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Aufhebung der Betreuung - und die Beschwerde des Betreuers

Auf­he­bung der Betreu­ung – und die Beschwer­de des Betreu­ers

Dem Betreu­er steht gegen die Auf­he­bung der Betreu­ung kei­ne Beschwer­de­be­fug­nis aus eige­nem Recht zu. Die Auf­he­bung der Betreu­ung als sol­che greift nicht in die eige­ne Rechts­sphä­re des Betreu­ers ein, weil die Betreu­ung nicht in sei­nem Inter­es­se, son­dern aus­schließ­lich im Inter­es­se der Betrof­fe­nen ange­ord­net wird . Der Betreu­er kann sich auch

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Betreuerwechsel - und die Beschwerdebefugnis der Angehörigen

Betreu­erwech­sel – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Ange­hö­ri­gen

Die Beschwer­de­be­fug­nis naher Ange­hö­ri­ger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreu­ungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, mit der ein Betreu­erwech­sel abge­lehnt wor­den ist . Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den, dass der Kreis der Ent­schei­dun­gen, die Gegen­stand einer Beschwer­de des durch § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG pri­vi­le­gier­ten Per­so­nen­krei­ses sein

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Vorsorgevollmacht - und ihr Widerruf durch den Betreuer

Vor­sor­ge­voll­macht – und ihr Wider­ruf durch den Betreu­er

Der Betreu­er kann eine Vor­sor­ge­voll­macht nur wider­ru­fen, wenn ihm die­se Befug­nis als eigen­stän­di­ger Auf­ga­ben­kreis aus­drück­lich zuge­wie­sen ist . Die­ser Auf­ga­ben­kreis darf einem Betreu­er nur dann über­tra­gen wer­den, wenn das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt

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Rückforderungsansprüche gegen den Betreuten - und die Beschwerdebefugnis des Sozialhilfeträgers

Rück­for­de­rungs­an­sprü­che gegen den Betreu­ten – und die Beschwer­de­be­fug­nis des Sozi­al­hil­fe­trä­gers

Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger, der gegen einen Betreu­ten Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen erbrach­ter Sozi­al­leis­tun­gen gel­tend macht, ist im Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, in dem das Amts­ge­richt Höhe und Zeit­punkt der Zah­lun­gen bestimmt, die der Betreu­te an die Staats­kas­se nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1

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Die konkludente Beteiligung an einem Betreuungsverfahren

Die kon­klu­den­te Betei­li­gung an einem Betreu­ungs­ver­fah­ren

Eine Betei­li­gung i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kann auch kon­klu­dent erfol­gen, etwa durch das Über­sen­den von Schrift­stü­cken oder die Ladung zu Ter­mi­nen. Die Rechts­kraft einer die Hin­zu­zie­hung ableh­nen­den Ent­schei­dung nach § 7 Abs. 5 FamFG erstreckt sich allein dar­auf, dass der Antrag­stel­ler nicht zu betei­li­gen ist. Eine zuvor tat­säch­lich erfolg­te Betei­li­gung

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Beschwerdebefugnis naher Angehöriger - und die Frage der Entlassung des Betreuers

Beschwer­de­be­fug­nis naher Ange­hö­ri­ger – und die Fra­ge der Ent­las­sung des Betreu­ers

Die Beschwer­de­be­fug­nis naher Ange­hö­ri­ger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreu­ungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, mit der die Ent­las­sung eines Betreu­ers nach § 1908 b BGB abge­lehnt wor­den ist . Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht unter ande­rem den Geschwis­tern des Betrof­fe­nen das Recht der Beschwer­de gegen eine von

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Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung - und die Beschwerde der Betreuerin

Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de der Betreue­rin

Bei der Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung zu einem von der Betreue­rin vor­ge­nom­me­nen Grund­stücks­ver­kauf fehlt es der Betreue­rin an der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­rech­ti­gung. § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG räumt dem Betreu­er nicht das Recht zur Beschwer­de im eige­nen Namen ein . Und die Geneh­mi­gungs­er­tei­lung hat die Betreue­rin auch nicht in eige­nen Rech­ten

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