Das bis zum Anhörungstermin verschwiegene Sachverständigengutachten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fahren einge­holte Sachver­ständi­gengutacht­en nicht rechtzeit­ig vor dem Anhörung­ster­min über­lassen, lei­det die Anhörung an einem wesentlichen Ver­fahrens­man­gel1. Die Ver­w­er­tung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens als Entschei­dungs­grund­lage erfordert nach § 37 Abs. 2 Fam­FG, dass das Gericht den Beteiligten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme eingeräumt hat. Das set­zt voraus, dass der Betrof­fene

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Unterbringung — und die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen

In einem Unter­bringungsver­fahren ist das Sachver­ständi­gengutacht­en grund­sät­zlich mit seinem vollen Wort­laut an den Betrof­fe­nen per­sön­lich bekan­ntzugeben. Davon kann nur unter den Voraus­set­zun­gen des § 325 Abs. 1 Fam­FG abge­se­hen wer­den1. Die Ver­w­er­tung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens als Grund­lage ein­er Entschei­dung in der Haupt­sache set­zt gemäß § 37 Abs. 2 Fam­FG voraus, dass

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Das im Betreuungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten — und der Verfahrensbevollmächtigte

Wird ein Betrof­fen­er in einem Betreu­ungsver­fahren von einem Ver­fahrens­bevollmächtigten vertreten, der Aktenein­sicht erhal­ten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein einge­holtes Sachver­ständi­gengutacht­en nicht mehr per­sön­lich aus­ge­händigt wer­den1. Die Ver­w­er­tung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens als Grund­lage ein­er Entschei­dung in der Haupt­sache set­zt gemäß § 37 Abs. 2 Fam­FG voraus, dass das Gericht

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Die unterbliebene Anhörung im Unterbringungsverfahren

Der im Grundge­setz ver­ankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Fol­gerung aus dem Rechtsstaats­gedanken für das Gebi­et des gerichtlichen Ver­fahrens1. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Ver­fahrens sein, son­dern er soll vor ein­er Entschei­dung, die seine Rechte bet­rifft, zu Worte kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fahren und

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Anhörung ohne Verfahrenspfleger

Eine Anhörung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungsver­fahren, die stattge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fahren­spfleger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teilzunehmen, ist ver­fahrens­fehler­haft1. Etwas anderes gilt aus­nahm­sweise dann, wenn das Gericht — wie es in den Entschei­dungs­grün­den nachvol­lziehbar darzule­gen hat — vor der Anhörung des Betrof­fe­nen die Erforder­lichkeit der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers nicht

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