Widerruf der Vorsorgevollmacht - und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht – und die Beschwer­de­be­fug­nis im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen . Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs

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Verzicht auf die Anhörung des Betreuten im Beschwerdeverfahren

Ver­zicht auf die Anhö­rung des Betreu­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist . Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat

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Beschwerdefrist - und die erforderliche Zustellung

Beschwer­de­frist – und die erfor­der­li­che Zustel­lung

In einer Betreu­ungs­sa­che wird die Beschwer­de­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Auf­he­bung einer bestehen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Auf­he­bung der Betreu­ung abge­lehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selbst förm­lich zuge­stellt wur­de . Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de inner­halb

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Das Rechtsmittel des Verfahrenspflegers in der Unterbringungssache

Das Rechts­mit­tel des Ver­fah­rens­pfle­gers in der Unter­brin­gungs­sa­che

Der in einer Unter­brin­gungs­sa­che bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger ist nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen; er kann in Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men und ist ins­be­son­de­re nicht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt . Etwas ande­res ist nur dann mög­lich, wenn sich der Ver­fah­rens­pfle­ger aus­drück­lich dar­auf beruft, sei­ne

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Beschwerde im Betreuungsverfahren - und die Entscheidung des Einzelrichters

Beschwer­de im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters

Ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt in einer vom Gesetz dem Kol­le­gi­um zuge­wie­se­nen Sache (hier: Betreu­ungs­sa­che) unbe­fugt durch den Ein­zel­rich­ter, so liegt dar­in eine von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­de Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters, die als abso­lu­ter Rechts­be­schwer­de­grund zur Auf­he­bung der Ent­schei­dung führt . Der ange­foch­te­ne Beschluss lei­det in einem sol­chen Fall

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Teilanfechtung der Betreuungsanordnung

Teil­an­fech­tung der Betreu­ungs­an­ord­nung

Eine Teil­an­fech­tung nur der Betreu­ungs­an­ord­nung ist – anders als die Teil­an­fech­tung der Betreu­er­aus­wahl – nicht mög­lich . Wenn sich die Rechts­be­schwer­de nicht gegen die Anord­nung der Betreu­ung, son­dern gegen die Ent­schei­dung über die Aus­wahl der Betreu­er­per­son rich­tet, ist dies unschäd­lich, weil es sich inso­weit um eine zuläs­si­ge Teil­an­fech­tung han­delt .

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Betreuungsverfahren - und die Anhörung durch die Beschwerdekammer

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung durch die Beschwer­de­kam­mer

Die Beschwer­de­kam­mer kann im Betreu­ungs­ver­fah­ren dann nicht eines ihrer Mit­glie­der mit der Anhö­rung des Betrof­fe­nen beauf­tra­gen, wenn es wegen der Beson­der­hei­ten des Fal­les für die Ent­schei­dung dar­auf ankommt, dass sich die gesam­te Kam­mer einen eige­nen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft . Andern­falls ver­stößt das Beschwer­de­ge­richt gegen den nach § 26

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Betreuervergütung - und die Rechtsbeschwerdefrist für die Staatskasse

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Rechts­be­schwer­de­frist für die Staats­kas­se

Die Frist zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de beträgt für die Staats­kas­se in ana­lo­ger Anwen­dung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Mona­te. Sie beginnt mit der auch form­los mög­li­chen Bekannt­ga­be der Beschwer­de­ent­schei­dung; § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG fin­det kei­ne Anwen­dung. Der Lauf der Rechts­be­schwer­de­frist ergibt sich für die Staats­kas­se aus einer ana­lo­gen

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Beiziehung und Beschwerdeberechtigung im Betreuungsverfahren

Bei­zie­hung und Beschwer­de­be­rech­ti­gung im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht im Inter­es­se des Betrof­fe­nen des­sen nächs­ten Ange­hö­ri­gen gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zu, wenn sie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind. Maß­ge­bend hier­für ist die tat­säch­lich erfolg­te Betei­li­gung. Die Nicht­er­wäh­nung im Rubrum des amts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses steht einer

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Das Betreuungsverfahren - und die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren

Das Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren sind in der Regel neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr fest­hält . Gemes­sen hier­an hät­te im vor­lie­gen­den, vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Die Beschwerde der Verfahrenspflegerin im Betreuungsverfahren

Die Beschwer­de der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen erfor­der­lich ist. Die vor­ran­gi­ge Auf­ga­be des Ver­fah­rens­pfle­gers besteht dar­in, gegen­über dem Gericht den Wil­len des Betreu­ten kund­zu­tun und des­sen aus Art. 103 Abs. 1 GG fol­gen­den

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Die Betreuerin - und die Beschwerde gegen den Bewährungswiderruf

Die Betreue­rin – und die Beschwer­de gegen den Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Eine Betreue­rin mit dem Auf­ga­ben­kreis „Ver­tre­tung gegen­über Behör­den, Sozi­al­leis­tungs­trä­gern und Gerich­ten“ ist nicht befugt, sofor­ti­ge Beschwer­de gegen den einen Betreu­ten betref­fen­den Wider­ruf einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ein­zu­le­gen. Legt sie den­noch die Beschwer­de ein, ist das Rechts­mit­tel als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen und die Kos­ten sind von der Betreue­rin zu tra­gen. Gemäß §

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Betreuerauswahl - und die Beschwerde des Betreuten

Betreu­er­aus­wahl – und die Beschwer­de des Betreu­ten

Wen­det sich der Betrof­fe­ne nach der Anord­nung der Betreu­ung noch inner­halb der Beschwer­de­frist allein gegen die Betreu­er­aus­wahl, so ist die­ses Anlie­gen als Beschwer­de gegen den Aus­gangs­be­schluss aus­zu­le­gen und nicht als Antrag nach § 1908 b Abs. 3 BGB zu behan­deln. Hat die Betrof­fe­ne gegen den Beschluss des Amts­ge­richts recht­zei­tig Beschwer­de ein­ge­legt, ist die

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