Widerruf der Vorsorgevollmacht - und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Widerruf der Vorsorgevollmacht — und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Auch nach einem wirk­samen Wider­ruf der Vor­sorgevoll­macht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechtsmit­tel gegen die Betreuerbestel­lung ein­le­gen1. Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebotene effek­tive Rechtss­chutz erfordert, ein von der jew­eili­gen Prozes­sor­d­nung eröffnetes Rechtsmit­tel auch im Fall des Voll­machtwider­rufs

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Beschwerdefrist - und die erforderliche Zustellung

Beschwerdefrist — und die erforderliche Zustellung

In ein­er Betreu­ungssache wird die Beschw­erde­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Aufhe­bung ein­er beste­hen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf geset­zt, wenn der Beschluss, mit dem die Aufhe­bung der Betreu­ung abgelehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selb­st förm­lich zugestellt wurde1. Nach § 63 Abs. 1 Fam­FG ist die Beschw­erde inner­halb

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Das Rechtsmittel des Verfahrenspflegers in der Unterbringungssache

Das Rechtsmittel des Verfahrenspflegers in der Unterbringungssache

Der in ein­er Unter­bringungssache bestellte Ver­fahren­spfleger ist nicht geset­zlich­er Vertreter des Betrof­fe­nen; er kann in Vertre­tung des Betrof­fe­nen keine wirk­samen Ver­fahren­shand­lun­gen vornehmen und ist ins­beson­dere nicht zur Ein­le­gung eines Rechtsmit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt1. Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Ver­fahren­spfleger aus­drück­lich darauf beruft, seine bish­erige

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Beschwerde im Betreuungsverfahren - und die Entscheidung des Einzelrichters

Beschwerde im Betreuungsverfahren — und die Entscheidung des Einzelrichters

Entschei­det das Beschw­erdegericht in ein­er vom Gesetz dem Kol­legium zugewiese­nen Sache (hier: Betreu­ungssache) unbefugt durch den Einzel­richter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berück­sichti­gende Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des geset­zlichen Richters, die als absoluter Rechts­beschw­erde­grund zur Aufhe­bung der Entschei­dung führt1. Der ange­focht­ene Beschluss lei­det in einem solchen Fall an

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Teilanfechtung der Betreuungsanordnung

Teilanfechtung der Betreuungsanordnung

Eine Teilan­fech­tung nur der Betreu­ungsanord­nung ist — anders als die Teilan­fech­tung der Betreuer­auswahl — nicht möglich1. Wenn sich die Rechts­beschw­erde nicht gegen die Anord­nung der Betreu­ung, son­dern gegen die Entschei­dung über die Auswahl der Betreuer­per­son richtet, ist dies unschädlich, weil es sich insoweit um eine zuläs­sige Teilan­fech­tung han­delt2. Selb­st wenn

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