Betreuervergütung — und die Kosten des Gebärdendolmetschers

Mit der pauschalen Betreuervergü­tung sind auch die Kosten eines Gebär­den­dol­metsch­ers abge­golten.

Betreuervergütung — und die Kosten des Gebärdendolmetschers

Durch die Ein­führung des VBVG ist die dem Betreuer zuste­hende Vergü­tung pauschaliert wor­den. Dabei sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG in den Stun­den­sätzen jew­eils ein pauschaler Anteil für Aufwen­dungser­satz sowie anfal­l­ende Mehrw­ert­s­teuer enthal­ten. Eine geson­derte Gel­tend­machung ent­standen­er Aufwen­dun­gen kommt nur in Betra­cht, wenn der Betreuer gemäß § 1835 Abs. 3 BGB Dien­ste erbringt, die zu seinem Gewerbe oder Beruf gehören.

Danach kann eine Erstat­tung der Kosten für einen Gebär­den­sprach­dol­metsch­er nicht erfol­gen.

Anderes ergibt sich auch nicht aus § 10 Abs. 2 des Geset­zes zur Gle­ich­stel­lung behin­dert­er Men­schen, weil sich diese Vorschrift nur auf Ver­wal­tungsver­fahren bezieht.

Landgericht Kiel, Beschluss vom 12. Juni 2013 — 3 T 136/13