Zahlung an eine betreute Person

Zahlung an eine betreute Person

Die Zahlung an eine Per­son, für die ein Betreuer bestellt und ein Ein­willi­gungsvor­be­halt für den Bere­ich der Ver­mö­genssorge ange­ord­net ist, hat keine Erfül­lungswirkung. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof in einem Fall, in dem der Betreute eine Abhe­bung von seinem Bankkon­to vorgenom­men hat­te: Die Forderung auf (nochma­lige) Auszahlung des Kon­toguthabens ist

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Der vom Nichtgeschäftsfähigen im Betreuungsverfahren mandatierte Rechtsanwalt

Der vom Nichtgeschäftsfähigen im Betreuungsverfahren mandatierte Rechtsanwalt

Man­datiert eine nicht geschäfts­fähige betrof­fene Per­son im Betreu­ungsver­fahren einen Recht­san­walt, ist durch Ausle­gung zu ermit­teln, in welchem Umfang tat­säch­lich eine Bevollmäch­ti­gung erfol­gt ist. Hier­bei ist festzustellen, welche Erk­lärun­gen der betrof­fe­nen Per­son aus ihrer Sicht abgeben kon­nte und abgegeben hat1. Um festzustellen, ob eine Ver­fahrensvoll­macht für ein konkretes Betreu­ungsver­fahren erteilt wurde,

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