Betreuervergütung für einen DDR-Diplomjuristen

Ein vom Betreuer im Jahr 1989 an der Juris­tis­chen Hochschule Pots­dam erwor­ben­er Stu­di­en­ab­schluss als Diplomjurist der DDR sowie ein 1991 erfol­gre­ich abgeschlossenes Umschu­lungsstudi­um mit dem erre­icht­en Fach­ab­schluss auf dem Gebi­et Unternehmensführung/Management recht­fer­tigten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht den höch­sten Stun­den­satz von 44 €.

Betreuervergütung für einen DDR-Diplomjuristen

Unter Berück­sich­ti­gung ein­er früheren Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs in dieser Sache1 stellt die Aus­bil­dung des Betreuers zum Diplomjurist der DDR zwar ein Hochschul­studi­um dar, der Betreuer hat hier­durch jedoch keine für die Betreu­ung nutzbaren Fachken­nt­nisse erwor­ben. Das Umschu­lungsstudi­um sowie die Fort­bil­dungs­maß­nah­men des Betreuers sind einem Hochschul­studi­um nicht ver­gle­ich­bar.

Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stun­den­satz nicht bere­its gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung gle­ich­sam am Rande auch die Ver­mit­tlung betreu­ungsrel­e­van­ter Ken­nt­nisse zum Inhalt hat. Erforder­lich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kern­bere­ich hier­auf aus­gerichtet ist. Davon ist auszuge­hen, wenn ein erhe­blich­er Teil der Aus­bil­dung auf die Ver­mit­tlung solchen Wis­sens gerichtet ist und dadurch das erwor­bene betreu­ungsrel­e­vante Wis­sen über ein Grund­wis­sen deut­lich hin­aus­ge­ht2.

Bei der Würdi­gung darf nicht auf die Beze­ich­nung des Berufs oder der Aus­bil­dung abgestellt wer­den, son­dern es ist jew­eils im Einzelfall die konkrete Aus­bil­dung des Betreuers zu bew­erten3.

Das Studi­um an der Juris­tis­chen Hochschule Pots­dam hat im Wesentlichen aus den Rechts­fäch­ern Staat­srecht, Strafrecht, Strafver­fahren­srecht und Völk­er­recht sowie weit­er­hin aus den Fäch­ern Marx­is­tisch-Lenin­is­tis­che Philoso­phie, Poli­tis­che Ökonomie, Wis­senschaftlich­er Sozial­is­mus, Staats- und Rechts­geschichte, Sys­tem der Recht­spflege der DDR, Staat­srecht bürg­er­lich­er Staat­en, Außen- und Recht­spoli­tik bürg­er­lich­er Staat­en, Krim­i­nal­is­tik sowie päd­a­gogis­che und psy­chol­o­gis­che Grund­fra­gen der staatlichen Leitung bestanden, die nicht der Ver­mit­tlung von Fachken­nt­nis­sen gedi­ent haben, die dem Betreuer seine Tätigkeit erle­ichterten; eine Aus­bil­dung im Fach­bere­ich Psy­cholo­gie ist nicht dem Kern­bere­ich des Studi­ums zuzuord­nen.

Das Umschu­lungsstudi­um stellt eine Zusatzaus­bil­dung zum abgeschlosse­nen Hochschul­studi­um dar, die geson­dert zu betra­cht­en ist; eine Gesamtschau aller Aus­bil­dun­gen ist ger­ade nicht vorzunehmen4.

Soweit auf die im Studi­um erwor­be­nen Fähigkeit­en wie method­is­ches Denken und schnelle Einar­beitung in andere Fachge­bi­ete abge­setllt wird, han­delt es sich um Grund­fer­tigkeit­en, die nicht den Kern­bere­ich des Studi­ums betr­e­f­fen, son­dern gle­ich­sam am Rande der Aus­bil­dung erwor­ben wer­den5.

An der Juris­tis­chen Hochschule Pots­dam-Eiche wurde ger­ade Zivil­recht nicht unter­richtet und war Ver­wal­tungsrecht nicht Bestandteil der Abschlussprü­fung, hat­te also unter­ge­ord­nete Bedeu­tung. Vor allem in diesen Rechts­bere­ichen erfol­gt aber ein wesentlich­er Teil der Tätigkeit des Betreuers, während Fra­gen des Staats- und Völk­er­rechts nicht und des Strafrechts nur im Aus­nah­me­fall für die Betreu­ung nüt­zlich sind.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. März 2016 — XII ZB 685/13

  1. BGH, Beschluss vom 10.04.2013 — XII ZB 349/12, Fam­RZ 2013, 1029 Rn. 12 ff. []
  2. BGH, Beschluss vom 25.03.2015 — XII ZB 558/14BtPrax 2015, 155 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2015 — XII ZB 123/14 , Fam­RZ 2015, 1794 Rn. 5 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 10.04.2013 — XII ZB 349/12 , Fam­RZ 2013, 1029 Rn.19 mwN []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2015 — XII ZB 123/14 , Fam­RZ 2015, 1794 Rn. 5 []