Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung — und die Beschwerde der Käufer

Macht der Ver­tragspart­ner des Betrof­fe­nen gel­tend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nun­mehr aufge­hobene Genehmi­gung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirk­sam und deshalb nach § 48 Abs. 3 Fam­FG unabän­der­lich gewor­den, ste­ht ihm gegen den die gerichtliche Genehmi­gung des Ver­trags let­ztlich ver­sagen­den Beschluss aus­nahm­sweise die Beschw­erde­berech­ti­gung nach § 59 Fam­FG zu.

Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung — und die Beschwerde der Käufer

Grund­sät­zlich ist zwar bei der Ver­sa­gung ein­er gerichtlichen Genehmi­gung der Ver­tragspart­ner des Betrof­fe­nen man­gels unmit­tel­bar­er Betrof­fen­heit in eige­nen Recht­en nicht nach § 59 Fam­FG beschw­erde­berechtigt. Anders liegt es aber, wenn der Ver­tragspart­ner wie hier gel­tend macht, dass ihm gegenüber eine zuvor erteilte und nun­mehr aufge­hobene Genehmi­gung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirk­sam und deshalb nach § 48 Abs. 3 Fam­FG unabän­der­lich gewor­den sei. Denn wenn dies zutrifft, wird in seine Rechte aus dem wirk­sam gewor­de­nen Ver­trag durch die Aufhe­bung der Genehmi­gung unmit­tel­bar einge­grif­f­en. Für diesen Aus­nah­me­fall ist die Beschw­erde­berech­ti­gung des Ver­tragspart­ners gemäß § 59 Abs. 1 Fam­FG daher gegeben1.

Allerd­ings ist es nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs rechts­fehler­haft, die Beschw­erde der Käufer für begrün­det zu hal­ten, weil die Genehmi­gung wegen § 48 Abs. 3 Fam­FG nicht mehr abän­der­bar gewe­sen sei, wenn die zwei­wöchige Beschw­erde­frist des § 63 Abs. 2 Nr. 2 Fam­FG bei Ein­le­gung der Beschw­erde durch die Betreuerin noch nicht ver­strichen war.

Gemäß § 48 Abs. 3 Fam­FG find­et gegen einen Beschluss, durch den die Genehmi­gung für ein Rechts­geschäft erteilt wird, eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand oder eine Abän­derung nicht statt, wenn die Genehmi­gung einem Drit­ten gegenüber wirk­sam gewor­den ist. Schließt ein Betreuer für den Betrof­fe­nen einen Ver­trag zunächst ohne die vor­liegend gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforder­liche gerichtliche Genehmi­gung, so wird die nachträgliche Genehmi­gung dem anderen Ver­trag­steil gegenüber erst wirk­sam, wenn sie ihm durch den Betreuer mit­geteilt wird (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Wegen § 40 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG ist weit­ere Voraus­set­zung für das Ein­greifen von § 48 Abs. 3 Fam­FG, dass der Beschluss, der die Genehmi­gung des Rechts- geschäfts zum Gegen­stand hat, in formelle Recht­skraft erwach­sen ist2, wobei hier dahin­ste­hen kann, ob die formelle Recht­skraft bei Vor­nahme der Mit­teilung bere­its vor­liegen muss oder auch danach ein­treten kann3.

Sofern das Gericht zu dem Ergeb­nis gelangt, dass auch für den Betrof­fe­nen die Beschw­erde­frist abge­laufen war, wird es sich bei der Beurteilung, ob § 48 Abs. 3 Fam­FG ein­greift, nochmals mit der Frage zu befassen haben, ob die nachträgliche Genehmi­gung durch Mit­teilung an die Käufer diesen gegenüber gemäß §§ 1908 Abs. 1 Satz 1, 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirk­sam gewor­den ist.

Insoweit ist mit der weit über­wiegen­den Mei­n­ung in Recht­sprechung und Lit­er­atur die dem Notar erteilte Dop­pelvoll­macht als Bevollmächtigter des Betreuers die gerichtliche Genehmi­gung ent­ge­gen zu nehmen und diese dem Ver­tragspart­ner mitzuteilen sowie als Bevollmächtigter des Ver­tragspart­ners die Mit­teilung der Genehmi­gung ent­ge­gen zu nehmen für zuläs­sig zu eracht­en4.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2015 — XII ZB 283/15

  1. all­gM, vgl. etwa OLG Celle NJW-RR 2012, 73, 74; OLG München MDR 2009, 1001; Bay­ObLG Fam­RZ 1995, 302; Rpfleger 1988, 482; Fam­RZ 1977, 141, 142 mwN; OLG Schleswig BtPrax 1994, 142, 143; jurisPK-BGB/La­fontaine [Stand: 15.06.2015] § 1828 Rn. 117; MünchKomm-BGB/Wa­genitz 6. Aufl. § 1828 Rn. 57; Staudinger/Veit BGB [2014] § 1828 Rn. 87 []
  2. vgl. etwa KG MDR 2015, 1186; Keidel/Engelhardt Fam­FG 18. Aufl. § 48 Rn. 38; MünchKomm-Fam­FG/Ulri­ci 2. Aufl. § 48 Rn. 25; Prütting/Helms/Abramenko Fam­FG 3. Aufl. § 48 Rn. 26 []
  3. vgl. dazu etwa Staudinger/Veit BGB [2014] § 1829 Rn.20 []
  4. vgl. etwa KG MDR 2015, 1186; Bay­ObLG Fam­RZ 1998, 1325, 1326; 1989, 1113, 1115 mwN; RGZ 121, 30, 33; Jürgens/von Crail­sheim Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 1829 BGB Rn. 5 f.; MünchKomm-BGB/Wa­genitz 6. Aufl. § 1829 Rn. 15; BeckOK BGB/Bettin [Stand: 1.08.2015] § 1829 Rn. 4; vgl. auch BGHZ 15, 97 = NJW 1954, 1925; a.A. Gern­hu­ber/­Coester-Walt­jen Fam­i­lien­recht 6. Aufl. § 60 — IV Rn. 55; zweifel­nd Soergel/Zimmermann 13. Aufl. § 1829 BGB Rn. 9; Wuf­ka Mit­tBayNot 1974, 131, 132 []