Betreuungsverfahren

Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Unterbringung – und die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen

17. September 2018 | Betreuungsverfahren, Unterbringung & Zwangsbehandlung

In einem Unterbringungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG abgesehen werden. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die vom Verfahrenspfleger eingelegte Verfassungsbeschwerde

30. Juli 2018 | Unterbringung & Zwangsbehandlung, Verfahrenspfleger

In seiner Eigenschaft als Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren ist der BetVerfahrenspflegerreuer als Partei kraft Amtes berechtigt, Rechte des Betroffenen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren in eigenem Namen wahrzunehmen. Zwar sind mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich eigene Rechte in eigenem Namen geltend zu machen. Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren fremde … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Das im Betreuungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten – und der Verfahrensbevollmächtigte

20. Juni 2018 | Betreuungsverfahren

Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht beteiligte Angehörige

11. Juni 2018 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Unterbringung & Zwangsbehandlung

Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht. Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht gemäß § 303 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Das Beschwerderecht des Sohnes – bei der Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen

8. Juni 2018 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde

Gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG steht das Recht der Beschwerde in Unterbringungssachen im Interesse des Betroffenen u.a. dessen Kindern zu, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat und sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Außerdem kann der Vorsorgebevollmächtigte nach § … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der drohende Umfang der Betreuung – und die Bestellung eines Verfahrenspflegers

6. Juni 2018 | Verfahrenspfleger

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die unterbliebene Anhörung im Unterbringungsverfahren

18. Mai 2018 | Betreuungsverfahren, Unterbringung & Zwangsbehandlung

Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluss auf das Verfahren und … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Untersuchungsanordnung -und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin

16. Mai 2018 | Verfahrenspfleger

Die Verfahrenspflegerin ist bereits aufgrund ihrer einfachrechtlichen Bestellung als Verfahrenspflegerin befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser – ausnahmsweise – Rechte der Betroffenen in eigenem Namen wahrzunehmen. Der Rechtsweg ist mit Erlass der Untersuchungsanordnung erschöpft. Die gerichtliche Anordnung, die Betroffene – wenn nötig – gegen ihren Willen in Räumlichkeiten des Gerichts … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren – und die Untersuchung in der Wohnung

6. April 2018 | Betreuungsverfahren, Unterbringung & Zwangsbehandlung

Eine im Unterbringungsverfahren ergangene Anordnung zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltZulässigkeit der VerfassungsbeschwerdeUnverletzlichkeit der WohnungDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der Ausgangssachverhalt[↑] In dem hier entschiedenen Fall ordnete das Amtsgericht Soltau im Betreuungsverfahren an, dass nach persönlicher Untersuchung … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren – und das rechtliche Gehör des Betroffenen

23. März 2018 | Betreuungsverfahren

Das Sachverständigengutachten des gerichtsärztlichen Dienstes ist dem Betroffenen vollständig schriftlich bekannt zu geben. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Anhörung ohne Verfahrenspfleger

21. März 2018 | Betreuungsverfahren, Verfahrenspfleger

Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht – wie es in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darzulegen hat – vor der Anhörung des Betroffenen die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin – gegen die Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren

5. März 2018 | Betreuungsverfahren, Verfahrenspfleger

Die gerichtliche Anordnung im Unterbringungsverfahren, die Betroffene – wenn nötig – gegen ihren Willen in ihrer Wohnung durch die Sachverständige untersuchen zu lassen, ist eine nicht instanzabschließende Zwischenentscheidung und als solche gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht selbstständig anfechtbar. Der Rechtsweg ist daher erschöpft, die Verfassungsbeschwerde somit zulässig. Auch … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die Beschwerdebefugnis des im Betreuungsverfahren erstinstanzlich nicht beteiligten Ehemannes

26. Januar 2018 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde

Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Das offensichtlich erfolglose Betreuungsverfahren

29. November 2017 | Betreuungsverfahren

Die Durchführung von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt. Andernfalls darf die Einrichtung einer Betreuung auch abgelehnt werden, ohne den Betroffenen persönlich anzuhören. Die Vorschrift des § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die unterbliebene Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin

27. November 2017 | Verfahrenspfleger

Das Betreuungsgericht muss durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Im Beschwerdeverfahren darf allerdings … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die Entscheidung des Beschwerdegerichts

2. Oktober 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde

Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Nur wenn im Beschwerdeverfahren durch bloße Aufhebung der angegriffenen Entscheidung abschließend über das Verfahren entschieden werden kann, etwa weil hierdurch die Anhängigkeit des Verfahrens … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Das Gutachten im Unterbringungsverfahren

30. August 2017 | Betreuungsgerichtliche Genehmigungen

Das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte Gutachten ist mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit zur Verfügung zu stellen. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Beschwerde im Betreuungsverfahren – und die Entscheidung des Einzelrichters

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde

Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, die als absoluter Rechtsbeschwerdegrund zur Aufhebung der Entscheidung führt. Der angefochtene Beschluss leidet in einem solchen Fall an … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuungsverfahren – und die unterbliebene Zustellung

25. August 2017 | Betreuungsverfahren

Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe. Der Beschluss (hier: über die Erweiterung der Betreuung) muss der Betroffenen nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG zugestellt werden, wenn er gemäß § 58 FamFG mit der Beschwerde anfechtbar ist … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Keine Gewerbesteuerpflicht für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger

25. August 2017 | Betreuervergütung, Verfahrenspfleger

Gute Nachrichten für Berufsbetreuer: Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und behandelt die Einkünfte der Berufsbetreuer und der Verfahrenspfleger nunmehr als nicht gewerblich. Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer. An seiner früheren Beurteilung, nach der Einkünfte berufsmäßiger Betreuer als … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung – und die Beschwerde der Käufer

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuungsgerichtliche Genehmigungen

Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich geworden, steht ihm gegen den die gerichtliche Genehmigung des Vertrags letztlich versagenden Beschluss ausnahmsweise die Beschwerdeberechtigung … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Einrichtung einer Betreuung – und die Beschwerde gegen die Betreuerauswahl

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuer, Im Blickpunkt

Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt werden. Wird die Beschwerde auf die Betreuerauswahl beschränkt, so hat das Beschwerdegericht nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung zu befinden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet die 1990 geborene Betroffene unter … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der entlassene Betreuer – und seine Beschwerdebefugnis

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuer

Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. Die im Verfahren der Verlängerung der Betreuung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Aufspaltung der zu treffenden Einheitsentscheidung in einen Beschluss über den Betreuerwechsel und einen Beschluss über die Verlängerung der Betreuung führt nicht … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Verlängerung einer Betreuung – und die Betreuerauswahl

25. August 2017 | Betreuer, Betreuungsverfahren

Für die Verlängerung einer Betreuung gelten die Regeln über die erstmalige Auswahl gem. § 1897 BGB. Im Rahmen der Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung gelten grundsätzlich die Vorschriften über die Erstbestellung (§ 295 Abs. 1 FamFG) und es ist neu über die Auswahl der Betreuerin zu befinden. Hierfür gelten … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren – und der Verfahrensbevollmächtigte

25. August 2017 | Betreuungsverfahren, Im Blickpunkt, Verfahrenspfleger

Nach § 276 Abs. 4 FamFG soll die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden. Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betroffenen kundzutun und dessen aus Art. 103 … 



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