Die gebo­te­ne Bestel­lung eines Verfahrenspflegers

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt oder wenn das Betreu­ungs­ge­richt einen Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt anord­net . Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies

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Corona

Per­sön­li­che Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – trotz Corona

Der pau­scha­le Ver­weis des Gerichts auf die mit der Coro­­na-Pan­­de­­mie ver­bun­de­nen Gesund­heits­ge­fah­ren ist nicht geeig­net, das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen zu recht­fer­ti­gen . Dies gilt zumal, wenn sich ‑wie im hier ent­schie­de­nen Fall, den Aus­füh­run­gen des Gerichts nicht ent­neh­men lässt, das kei­ne Mög­lich­keit bestan­den hät­te, die­sen all­ge­mei­nen Gefah­ren durch

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Beschwer­de­be­fug­nis – und die Anfor­de­run­gen an eine erst­in­stanz­li­che Betei­li­gung eines nahen Angehörigen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Rechts­fra­ge zu befas­sen, wann eine die Beschwer­de­be­rech­ti­gung begrün­den­de erst­in­stanz­li­che Betei­li­gung eines nahen Ange­hö­ri­gen des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren vor­liegt . Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sind im Inter­es­se des Betrof­fe­nen unter ande­rem des­sen Geschwis­ter zur Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung befugt,

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Kon­klu­den­te Hin­zu­zie­hung zum Betreuungsverfahren

Für die auch kon­klu­dent mög­li­che Hin­zu­zie­hung zu einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ist erfor­der­lich, dass das Gericht dem Betei­lig­ten eine Ein­fluss­nah­me auf das lau­fen­de Ver­fah­ren ermög­li­chen will und dies zum Aus­druck bringt . Allein die Bekannt­ga­be der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bewirkt noch kei­ne Betei­li­gung im Sin­ne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG . In

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Die Anhö­rung der Betrof­fe­nen – und das ihr nicht bekannt­ge­be­ne Sachverständigengutachten

Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfor­der­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist grund­sätz­lich durch­zu­füh­ren, nach­dem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten recht­zei­tig bekannt­ge­ge­ben wor­den ist . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG

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Die selb­stän­dig anfecht­ba­re Ent­schei­dung über die Ver­gü­tung des Verfahrenspflegers

Die Ent­schei­dung über Ver­gü­tung und Auf­wen­dungs­er­satz eines Ver­fah­rens­pfle­gers stellt eine selb­stän­dig anfecht­ba­re Neben­ent­schei­dung dar, bei der der Statt­haf­tig­keit einer Rechts­be­schwer­de nicht ent­ge­gen­steht, dass es sich bei der Haupt­sa­che um ein Eil­ver­fah­ren im Sin­ne des § 70 Abs. 4 FamFG han­delt . So war auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die

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Die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­pfle­gers – die erst­in­stanz­li­che Fall­pau­scha­le und das Beschwerdeverfahren

Die Zubil­li­gung eines fes­ten Geld­be­trags an den Ver­fah­rens­pfle­ger schließt des­sen Ansprü­che auf Ver­gü­tung und Auf­wen­dungs­er­satz, die sich aus sei­ner Tätig­keit in einer nach­fol­gen­den Instanz erge­ben, nicht aus. Die vom Amts­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Bestel­lung als Ver­fah­rens­pfle­ge­rin gilt auch im Beschwer­de­ver­fah­ren fort. Gemäß § 317 Abs. 5 FamFG endet die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Unterbringungsverfahren

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Das nur an den Ver­fah­rens­pfle­ger bekannt gege­be­ne Sachverständigengutachten

Sieht das Betreu­ungs­ge­richt ent­spre­chend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, kann durch die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gutachten

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Die Ver­gü­tung des anwalt­li­chen Verfahrenspflegers

Der in einer Betreu­ungs­sa­che zum Ver­fah­rens­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Ver­gü­tung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bean­spru­chen, soweit er im Rah­men sei­ner Bestel­lung sol­che Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat, für die ein juris­ti­scher Laie in glei­cher Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt zuzie­hen wür­de . Dem Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des anwalt­li­chen Ver­fah­rens­pfle­gers eines mittellosen

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Die Nicht­ab­hil­fe durch das Betreu­ungs­ge­richt – und die Auf­he­bung des Nicht­ab­hil­fe­be­schlus­ses durch das Beschwerdegericht

Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, den Nicht­a­b­hil­­fe- und Vor­la­ge­be­schluss des erst­in­stanz­li­chen Gerichts auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Durch­füh­rung des Abhil­fe­ver­fah­rens dort­hin zurück­zu­ge­ben, stellt kei­ne End­ent­schei­dung über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens dar und unter­liegt des­halb nicht der Rechts­be­schwer­de. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt Regens­burg die Betreu­ung im bis­he­ri­gen Umfang

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erfor­der­li­chen Zustellungen

Auch im Betreu­ungs­ver­fah­ren hat die Zustel­lung an den für den Rechts­zug bestell­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten und nicht an den Betrof­fe­nen selbst zu erfol­gen. Eine gleich­wohl an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen vor­ge­nom­me­ne Zustel­lung ist wir­kungs­los und setzt Fris­ten nicht in Lauf . Ein anfecht­ba­rer Beschluss wie die hier ange­foch­te­ne Beschwer­de­ent­schei­dung ist zum Zwe­cke der Bekanntgabe

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Die erneu­te Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreuungsverfahren

Zum Abse­hen des Land­ge­richts von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm

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Anhö­rung ohne Verfahrenspfleger

Erfolgt die Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren ohne die Mög­lich­keit einer Betei­li­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers, ist sie ver­fah­rens­feh­ler­haft und ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG . Nach dem für die (hier im Raum ste­hen­de) Ver­län­ge­rung der Betreu­ung gemäß § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG entsprechend

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Die erfor­der­li­che erneu­te Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Das Beschwer­de­ge­richt darf nicht von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen, wenn von die­ser neue Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer­de­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge wie ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten her­an­zieht oder der Betrof­fe­ne einen gegen­über dem erst­in­stanz­li­chen Verfahren

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Coro­na – und die aus­ge­las­se­ne Anhö­rung des Betroffenen

Der pau­scha­le Ver­weis des Gerichts auf die mit der Coro­­na-Pan­­de­­mie ver­bun­de­nen Gesund­heits­ge­fah­ren ist nicht geeig­net, das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen zu recht­fer­ti­gen . Dies gilt jeden­fall dann, wenn sich den Aus­füh­run­gen des Gerichts nicht ent­neh­men lässt, dass kei­ne Mög­lich­keit bestan­den hät­te, die­sen all­ge­mei­nen Gefah­ren durch eine ent­spre­chen­de Gestaltung

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Die Beschwer­de im Namen des Betroffenen

Gemäß § 335 Abs. 3 FamFG kann der Betreu­er auch im Namen des Betrof­fe­nen Beschwer­de ein­le­gen. Dies bezieht sich auf die nach § 1902 BGB bestehen­de Ver­tre­tungs­macht des Betreu­ers bezie­hungs­wei­se die rechts­ge­schäft­lich begrün­de­te Ver­tre­tungs­macht des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten . Daher ist nicht zwi­schen der im Gesetz vor­ge­se­he­nen Beschwer­de durch den Betreu­er „im Namen des

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Kei­ne Rechts­be­schwer­de bei einer erle­dig­ten einst­wei­li­gen Unterbringung

Hat nach Erle­di­gung einer einst­wei­li­gen Maß­nah­me das Beschwer­de­ge­richt über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befun­den, so ist auch gegen die­se Ent­schei­dung eine Rechts­be­schwer­de nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statt­haft . Zwar ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG die Rechts­be­schwer­de gegen einen Beschluss, der eine Unterbringungsmaßnahme

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Unter­brin­gung – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung des Betroffenen

Das Unter­blei­ben einer ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der Makel einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung anhaf­tet . Dies betrifft auch die Fäl­le, in denen das Beschwer­de­ge­richt nicht von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen hat abse­hen dür­fen. Nach § 319 Abs.

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Die erle­dig­te Unter­brin­gung – und das nicht bekannt gege­be­ne Gutachten

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den

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Die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Unter­brin­gungs­sa­che – und die feh­ler­haf­te Anhörung

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor . Das Unter­blei­ben einer ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der

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Die (Rechts-)Beschwerdebefugnis des Angehörigen

Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genann­ter Betei­lig­ter eines Betreu­ungs­ver­fah­rens, der nicht selbst eine Erst­be­schwer­de führt, hat kein Recht, sich gegen die den amts­ge­richt­li­chen Beschluss (ledig­lich) bestä­ti­gen­de Beschwer­de­ent­schei­dung mit der Rechts­be­schwer­de zu wen­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall errich­te­te die im Jah­re 1925 gebo­re­ne Betrof­fe­ne im Jah­re 2005

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Wenn die Betrof­fe­ne sich nicht mehr äußern kann…

Die per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen kann nach §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 295 Abs. 1 Satz 1, 278 Abs. 4, 34 Abs. 2 FamFG unter­blei­ben, wenn sie offen­sicht­lich nicht in der Lage ist, ihren Wil­len kund­zu­tun. Nach dem (auch im Beschwer­de­ver­fah­ren gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG ent­spre­chend anwend­ba­ren) § 278 Abs.

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Die teil­wei­se Abhil­fe – und ihre iso­lier­te Anfechtung

Ist eine teil­wei­se Abhil­fe­ent­schei­dung in einem betreu­ungs­ge­richt­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren iso­liert anfecht­bar? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Grund­sätz­lich stellt eine Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung eine blo­ße Zwi­schen­ent­schei­dung dar, gegen die nach § 58 Abs. 1 FamFG kein Rechts­mit­tel statt­fin­det . Das Beschwer­de­ver­fah­ren ist gesetz­lich so aus­ge­stal­tet, dass die Sache mit der Nichtabhilfeentscheidung

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Beschwer­de­ver­fah­ren – und die Erledigungserklärung

Eine auf ein Rechts­mit­tel bezo­ge­ne ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jeden­falls dann zuläs­sig, wenn hier­für ein beson­de­res Bedürf­nis besteht, weil nur auf die­se Wei­se eine ange­mes­se­ne Kos­ten­ent­schei­dung zu erzie­len ist , und zudem das erle­di­gen­de Ereig­nis als sol­ches außer Streit steht . In einem sol­chen Fall bleibt dem

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Das Pri­vat­gut­ach­ten im Betreuungsverfahren

Legt in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ein Pri­vat­gut­ach­ten vor, muss sich der Tatrich­ter damit aus­ein­an­der­set­zen und auf die wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts hin­wir­ken, wenn sich aus den Pri­vat­gut­ach­ten ein Wider­spruch zum Gerichts­gut­ach­ten erge­ben kann. Nur wenn der gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge auch im Rah­men sei­ner Anhö­rung die sich aus einem Privatgutachten

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