Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes

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Der mit seiner Unterbringung dann doch nicht mehr Einverstandene

Der mit sei­ner Unter­brin­gung dann doch nicht mehr Ein­ver­stan­de­ne

Hat der Betrof­fe­ne in der Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt der Geneh­mi­gung sei­ner Unter­brin­gung zuge­stimmt, dann aber gegen den amts­ge­richt­li­chen Beschluss Beschwer­de ein­ge­legt und damit zu erken­nen gege­ben, dass er mit der Unter­brin­gung nicht (mehr) ein­ver­stan­den ist, hat das Land­ge­richt den Betrof­fe­nen erneut anzu­hö­ren. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen

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Erledigung in Betreuungssachen

Erle­di­gung in Betreu­ungs­sa­chen

In Ver­fah­ren nach dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit tritt eine Erle­di­gung der Haupt­sa­che dann ein, wenn nach Ein­lei­tung des Ver­fah­rens der Ver­fah­rens­ge­gen­stand durch ein Ereig­nis, wel­ches eine Ver­än­de­rung der Sachund Rechts­la­ge her­bei­führt, weg­ge­fal­len ist, so dass die Wei­ter­füh­rung des Ver­fah­rens kei­nen

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Das Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren - und die unterbliebene persönliche Untersuchung

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne per­sön­li­che Unter­su­chung

Ein ohne per­sön­li­che Unter­su­chung erstat­te­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist für die Bestel­lung eines Betreu­ers grund­sätz­lich nicht ver­wert­bar. Die­ser Grund­satz besteht unab­hän­gig davon, ob aus ärzt­li­cher Sicht bereits auf der Grund­la­ge ande­rer Erkennt­nis­se der siche­re Schluss auf eine erkran­kungs­be­ding­te Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit gezo­gen wer­den könn­te . Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist grund­sätz­lich vor

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Das nicht übersandte Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Das nicht über­sand­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Zur Not­wen­dig­keit der Über­las­sung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen vor Anord­nung einer Betreu­ung . Die Anord­nung einer Betreu­ung ist bereits dann ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­gen, wenn dem Betrof­fe­nen das vom Amts­ge­richt ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­ge­gen § 37 Abs. 2 FamFG weder wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens noch im Beschwer­de­ver­fah­ren über­las­sen wor­den ist. Die bloß aus­zugs­wei­se

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Besprechung

Der Sach­ver­stän­di­ge im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der – in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens beauf­trag­te – Sach­ver­stän­di­ge Arzt für Psych­ia­trie oder Arzt mit Erfah­rung auf dem Gebiet der Psych­ia­trie sein. Ergibt sich die Qua­li­fi­ka­ti­on nicht ohne Wei­te­res aus der Fach­be­zeich­nung des Arz­tes, ist sei­ne Sach­kun­de vom Gericht

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Der Ablauf der festgesetzten Überprüfungsfrist - und die Fortgeltung der Betreuung

Der Ablauf der fest­ge­setz­ten Über­prü­fungs­frist – und die Fort­gel­tung der Betreu­ung

Der Ablauf der fest­ge­setz­ten Über­prü­fungs­frist hat auf die Fort­gel­tung der Betreu­ung ein­schließ­lich eines etwa ange­ord­ne­ten Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts kei­ne Aus­wir­kun­gen. Wird die vom erst­in­stanz­li­chen Gericht fest­ge­setz­te Über­prü­fungs­frist im Ver­lauf des Beschwer­de­ver­fah­rens über­schrit­ten, darf das Beschwer­de­ge­richt eine gegen die Betreu­ungs­an­ord­nung gerich­te­te Beschwer­de nur dann zurück­wei­sen, wenn es sich im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht die

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Betreuung eines Volljährigen - und das Sachverständigengutachten

Betreu­ung eines Voll­jäh­ri­gen – und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Wird die Betreu­ung eines Voll­jäh­ri­gen gegen des­sen Wil­len ange­ord­net, so muss fest­ge­stellt wer­den, dass dem an einer psy­chi­schen Erkran­kung lei­den­den Betrof­fe­nen die Fähig­keit fehlt, einen frei­en Wil­len zu bil­den. Die Fest­stel­lun­gen zum Aus­schluss der frei­en Wil­lens­be­stim­mung müs­sen durch ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten belegt sein . Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf

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Das Gutachten im Betreuungsverfahren - und seine Bekanntgabe nur an den Verfahrenspfleger

Das Gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und sei­ne Bekannt­ga­be nur an den Ver­fah­rens­pfle­ger

Sieht das Betreu­ungs­ge­richt gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, kann durch die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gut­ach­ten

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Betreuungsverfahren - und das nicht bekanntgebene Sachverständigengutachen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das nicht bekannt­ge­be­ne Sach­ver­stän­di­gen­guta­chen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit ist das Gut­ach­ten mit sei­nem vol­len Wort­laut im Hin­blick auf die Ver­fah­rens­fä­hig­keit eines Betrof­fe­nen (§ 275

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Heimliche Begutachtung im Betreuungsverfahren

Heim­li­che Begut­ach­tung im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Sofern der Gut­ach­ter nicht zugleich behan­deln­der Arzt des Betrof­fe­nen ist und wenn kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass dem Betrof­fe­nen sei­ne Begut­ach­tung ver­bor­gen geblie­ben ist, kann im Regel­fall, in dem dem Betrof­fe­nen vor­ab der Beweis­be­schluss bekannt­ge­ge­ben wor­den ist, unter­stellt wer­den, dass der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen über die beab­sich­tig­te Begut­ach­tung unter­rich­tet

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Betreuungsverfahren - und das nach Anhörung eingeholte ergänzende Gutachten

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das nach Anhö­rung ein­ge­hol­te ergän­zen­de Gut­ach­ten

Stützt das Beschwer­de­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung in einer Betreu­ungs­sa­che auf ein nach erfolg­ter Anhö­rung des Betrof­fe­nen ein­ge­hol­tes ergän­zen­des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, ist der Betrof­fe­ne grund­sätz­lich erneut per­sön­lich anzu­hö­ren . Andern­falls hat das Beschwer­de­ge­richt unter Ver­stoß gegen §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG ohne per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen über des­sen Beschwer­de

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Das vom Gericht nicht bekanntgegebene Gutachten

Das vom Gericht nicht bekannt­ge­ge­be­ne Gut­ach­ten

Sieht das Gericht im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die Bekannt­ga­be die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den wer­de, muss ein Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt, die­sem das Gut­ach­ten über­ge­ben wer­den und die Erwar­tung gerecht­fer­tigt sein,

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Externes Sachverständigengutachten bei Verlängerung der Unterbringung

Exter­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten bei Ver­län­ge­rung der Unter­brin­gung

Bei Unter­brin­gun­gen mit einer Gesamt­dau­er von mehr als vier Jah­ren soll das Gericht kei­nen Sach­ver­stän­di­gen bestel­len, der den Betrof­fe­nen bis­her behan­delt oder begut­ach­tet hat oder in der Ein­rich­tung tätig ist, in der der Betrof­fe­ne unter­ge­bracht ist, § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Viel­mehr ist ein exter­ner Sach­ver­stän­di­ger zu bestel­len. In die­sem

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Förmliche Zustellung des Unterbringungsbeschlusses

Förm­li­che Zustel­lung des Unter­brin­gungs­be­schlus­ses

Gemäß § 41 Abs. 1 FamFG ist der Beschluss des Gerichts den Betei­lig­ten bekannt zu geben. Ein anfecht­ba­rer Beschluss ist dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Inso­weit weist der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich dar­auf hin, dass ein anfecht­ba­rer Beschluss gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG dem­je­ni­gen

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Widerruf der Vorsorgevollmacht - und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht – und die Beschwer­de­be­fug­nis im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen . Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs

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Das bis zum Anhörungstermin verschwiegene Sachverständigengutachten

Das bis zum Anhö­rungs­ter­min ver­schwie­ge­ne Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Ent­schei­dungs­grund­la­ge erfor­dert nach § 37 Abs. 2 FamFG, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Das setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne

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Verzicht auf die Anhörung des Betreuten im Beschwerdeverfahren

Ver­zicht auf die Anhö­rung des Betreu­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist . Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat

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Beschwerdefrist - und die erforderliche Zustellung

Beschwer­de­frist – und die erfor­der­li­che Zustel­lung

In einer Betreu­ungs­sa­che wird die Beschwer­de­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Auf­he­bung einer bestehen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Auf­he­bung der Betreu­ung abge­lehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selbst förm­lich zuge­stellt wur­de . Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de inner­halb

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Das Rechtsmittel des Verfahrenspflegers in der Unterbringungssache

Das Rechts­mit­tel des Ver­fah­rens­pfle­gers in der Unter­brin­gungs­sa­che

Der in einer Unter­brin­gungs­sa­che bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger ist nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen; er kann in Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men und ist ins­be­son­de­re nicht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt . Etwas ande­res ist nur dann mög­lich, wenn sich der Ver­fah­rens­pfle­ger aus­drück­lich dar­auf beruft, sei­ne

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Der Verfahrenspfleger bei der Aufhebung der Betreuung

Der Ver­fah­rens­pfle­ger bei der Auf­he­bung der Betreu­ung

Im Ver­fah­ren betref­fend die Prü­fung der Auf­he­bung einer Betreu­ung oder eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ist dem Betrof­fe­nen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 276 FamFG jeden­falls dann ein Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn das Gericht in nen­nens­wer­te neue Tat­sa­chen­er­mitt­lun­gen ein­tritt . Einen Antrag oder eine Anre­gung auf Auf­he­bung der Betreu­ung kann das Gericht nur

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Unterbringung - und die Ersatzustellung an den Klinikmitarbeiter

Unter­brin­gung – und die Ersat­zu­stel­lung an den Kli­nik­mit­ar­bei­ter

Die Beur­kun­dung des Zustel­lungs­vor­gangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nach­weis der Zustel­lung und ist nicht kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil der Zustel­lung . Die Beweis­kraft der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Ent­ge­gen­nah­me berei­te Emp­fangs­per­son im Sin­ne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevoll­mäch­tigt ist. War jedoch ein

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Unterbringung - und die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen

Unter­brin­gung – und die Bekannt­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen

In einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ist das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten grund­sätz­lich mit sei­nem vol­len Wort­laut an den Betrof­fe­nen per­sön­lich bekannt­zu­ge­ben. Davon kann nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 325 Abs. 1 FamFG abge­se­hen wer­den . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das

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Die vom Verfahrenspfleger eingelegte Verfassungsbeschwerde

Die vom Ver­fah­rens­pfle­ger ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de

In sei­ner Eigen­schaft als Ver­fah­rens­pfle­ger im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ist der Bet­Ver­fah­rens­pfle­ger­reu­er als Par­tei kraft Amtes berech­tigt, Rech­te des Betrof­fe­nen auch im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren in eige­nem Namen wahr­zu­neh­men. Zwar sind mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich eige­ne Rech­te in eige­nem Namen gel­tend zu machen . Es ist jedoch aner­kannt, dass in Aus­nah­me­fäl­len auch im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

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