Die gebo­te­ne Bestel­lung eines Verfahrenspflegers

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt oder wenn das Betreu­ungs­ge­richt einen Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt anord­net . Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies

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Die selb­stän­dig anfecht­ba­re Ent­schei­dung über die Ver­gü­tung des Verfahrenspflegers

Die Ent­schei­dung über Ver­gü­tung und Auf­wen­dungs­er­satz eines Ver­fah­rens­pfle­gers stellt eine selb­stän­dig anfecht­ba­re Neben­ent­schei­dung dar, bei der der Statt­haf­tig­keit einer Rechts­be­schwer­de nicht ent­ge­gen­steht, dass es sich bei der Haupt­sa­che um ein Eil­ver­fah­ren im Sin­ne des § 70 Abs. 4 FamFG han­delt . So war auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die

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Die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­pfle­gers – die erst­in­stanz­li­che Fall­pau­scha­le und das Beschwerdeverfahren

Die Zubil­li­gung eines fes­ten Geld­be­trags an den Ver­fah­rens­pfle­ger schließt des­sen Ansprü­che auf Ver­gü­tung und Auf­wen­dungs­er­satz, die sich aus sei­ner Tätig­keit in einer nach­fol­gen­den Instanz erge­ben, nicht aus. Die vom Amts­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Bestel­lung als Ver­fah­rens­pfle­ge­rin gilt auch im Beschwer­de­ver­fah­ren fort. Gemäß § 317 Abs. 5 FamFG endet die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Unterbringungsverfahren

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Das nur an den Ver­fah­rens­pfle­ger bekannt gege­be­ne Sachverständigengutachten

Sieht das Betreu­ungs­ge­richt ent­spre­chend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, kann durch die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gutachten

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Die Ver­gü­tung des anwalt­li­chen Verfahrenspflegers

Der in einer Betreu­ungs­sa­che zum Ver­fah­rens­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Ver­gü­tung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bean­spru­chen, soweit er im Rah­men sei­ner Bestel­lung sol­che Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat, für die ein juris­ti­scher Laie in glei­cher Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt zuzie­hen wür­de . Dem Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des anwalt­li­chen Ver­fah­rens­pfle­gers eines mittellosen

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Der Aus­tausch einer unge­eig­ne­ten Betreuerin

Die Beur­tei­lung, ob eine bestimm­te Per­son als Betreu­er eines kon­kre­ten Betrof­fe­nen geeig­net ist, erfor­dert die Pro­gno­se, ob der poten­ti­el­le Betreu­er vor­aus­sicht­lich die sich aus der Betreu­ungs­füh­rung und den damit ver­bun­de­nen Pflich­ten im Sin­ne des § 1901 BGB erge­ben­den Anfor­de­run­gen erfül­len kann. Die­se Pro­gno­se muss sich jeweils auf die aus der konkreten

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Das Rechts­mit­tel des Ver­fah­rens­pfle­gers in der Unterbringungssache

Der in einer Unter­brin­gungs­sa­che bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger ist nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen; er kann in Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men und ist ins­be­son­de­re nicht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt . Etwas ande­res ist nur dann mög­lich, wenn sich der Ver­fah­rens­pfle­ger aus­drück­lich dar­auf beruft, sei­ne bisherige

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Die vom Ver­fah­rens­pfle­ger ein­ge­leg­te Verfassungsbeschwerde

In sei­ner Eigen­schaft als Ver­fah­rens­pfle­ger im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ist der Bet­Ver­fah­rens­pfle­ger­reu­er als Par­tei kraft Amtes berech­tigt, Rech­te des Betrof­fe­nen auch im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren in eige­nem Namen wahr­zu­neh­men. Zwar sind mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich eige­ne Rech­te in eige­nem Namen gel­tend zu machen . Es ist jedoch aner­kannt, dass in Aus­nah­me­fäl­len auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Der dro­hen­de Umfang der Betreu­ung – und die Bestel­lung eines Verfahrenspflegers

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt . Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur

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Unter­su­chungs­an­ord­nung ‑und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Verfahrenspflegerin

Die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin ist bereits auf­grund ihrer ein­fach­recht­li­chen Bestel­lung als Ver­fah­rens­pfle­ge­rin befugt, Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­zu­le­gen und mit die­ser – aus­nahms­wei­se – Rech­te der Betrof­fe­nen in eige­nem Namen wahr­zu­neh­men . Der Rechts­weg ist mit Erlass der Unter­su­chungs­an­ord­nung erschöpft. Die gericht­li­che Anord­nung, die Betrof­fe­ne – wenn nötig – gegen ihren Wil­len in Räum­lich­kei­ten des Gerichts

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Anhö­rung ohne Verfahrenspfleger

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft . Etwas ande­res gilt aus­nahms­wei­se dann, wenn das Gericht – wie es in den Ent­schei­dungs­grün­den nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen hat – vor der Anhö­rung des Betrof­fe­nen die Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers nicht

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin – gegen die Unter­su­chungs­an­ord­nung im Unterbringungsverfahren

Die gericht­li­che Anord­nung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren, die Betrof­fe­ne – wenn nötig – gegen ihren Wil­len in ihrer Woh­nung durch die Sach­ver­stän­di­ge unter­su­chen zu las­sen, ist eine nicht inst­anz­ab­schlie­ßen­de Zwi­schen­ent­schei­dung und als sol­che gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht selbst­stän­dig anfecht­bar . Der Rechts­weg ist daher erschöpft, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de somit zuläs­sig. Auch ist

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Die unter­blie­be­ne Benach­rich­ti­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers vom Anhörungstermin

Das Betreu­ungs­ge­richt muss durch die recht­zei­ti­ge Benach­rich­ti­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers vom Anhö­rungs­ter­min sicher­stel­len, dass die­ser an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­neh­men kann . Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Im Beschwer­de­ver­fah­ren darf aller­dings nicht von einer

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