Die grob mangelhafte Dienstleistung eines Rechtspflegers in Betreuungsangelegenheiten

Die grob man­gel­hafte Dien­stleis­tung eines Recht­spflegers in Betreu­ungsan­gele­gen­heit­en recht­fer­tigt eine Kürzung sein­er Dien­st­bezüge. Nach § 47 Abs. 1 Beamt­StG bege­ht ein Beamter ein Dien­stverge­hen, wenn er schuld­haft die ihm obliegen­den Pflicht­en ver­let­zt. Gemäß § 34 Satz 1 und Satz 2 Beamt­StG hat sich der Beamte mit vollem per­sön­lichem Ein­satz seinem

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Vorsorgevollmacht — und ihr Widerruf durch den Betreuer

Der Betreuer kann eine Vor­sorgevoll­macht nur wider­rufen, wenn ihm diese Befug­nis als eigen­ständi­ger Auf­gabenkreis aus­drück­lich zugewiesen ist1. Dieser Auf­gabenkreis darf einem Betreuer nur dann über­tra­gen wer­den, wenn das Fes­thal­ten an der erteil­ten Vor­sorgevoll­macht eine kün­ftige Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit und in erhe­blich­er Schwere befürcht­en lässt und

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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung — und der Vertrauensgrundsatz

Ein­er Rück­forderung überzahlter Betreuervergü­tung kann der Ver­trauensgrund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trauen des Berufs­be­treuers auf die Beständigkeit der einge­trete­nen Ver­mö­genslage gegenüber dem öffentlichen Inter­esse an der Wieder­her­stel­lung ein­er dem Gesetz entsprechen­den Ver­mö­genslage der Vor­rang einzuräu­men ist1. Im hier entsch­iede­nen Fall ist die Auszahlung der Betreuervergü­tung für ds

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