Die grob mangelhafte Dienstleistung eines Rechtspflegers in Betreuungsangelegenheiten

Die grob man­gel­haf­te Dienst­leis­tung eines Rechts­pfle­gers in Betreu­ungs­an­ge­le­gen­hei­ten

Die grob man­gel­haf­te Dienst­leis­tung eines Rechts­pfle­gers in Betreu­ungs­an­ge­le­gen­hei­ten recht­fer­tigt eine Kür­zung sei­ner Dienst­be­zü­ge. Nach § 47 Abs. 1 BeamtStG begeht ein Beam­ter ein Dienst­ver­ge­hen, wenn er schuld­haft die ihm oblie­gen­den Pflich­ten ver­letzt. Gemäß § 34 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG hat sich der Beam­te mit vol­lem per­sön­li­chem Ein­satz sei­nem Beruf zu wid­men

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Der Endpunkt der Kontrollbetreuung - und die Betreuervergütung

Der End­punkt der Kon­troll­be­treu­ung – und die Betreu­er­ver­gü­tung

Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers endet erst mit der gericht­li­chen Auf­he­bung der Betreu­ung nach § 1908 d BGB, es sei denn, das Ende der Betreu­ung steht be-reits durch den Tod des Betreu­ten oder auf­grund eines ent­spre­chen­den Frist­ab­laufs fest . Hat der Kon­troll­be­treu­er nach Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht dem Gericht mit­ge­teilt, dass die Betreu­ung

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Vorsorgevollmacht - und ihr Widerruf durch den Betreuer

Vor­sor­ge­voll­macht – und ihr Wider­ruf durch den Betreu­er

Der Betreu­er kann eine Vor­sor­ge­voll­macht nur wider­ru­fen, wenn ihm die­se Befug­nis als eigen­stän­di­ger Auf­ga­ben­kreis aus­drück­lich zuge­wie­sen ist . Die­ser Auf­ga­ben­kreis darf einem Betreu­er nur dann über­tra­gen wer­den, wenn das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt

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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung - und der Vertrauensgrundsatz

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Ver­trau­ens­grund­satz

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist . Im hier ent­schie­de­nen Fall ist die Aus­zah­lung der Betreu­er­ver­gü­tung für

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