Die Ver­gü­tung des anwalt­li­chen Verfahrenspflegers

Der in einer Betreu­ungs­sa­che zum Ver­fah­rens­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Ver­gü­tung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bean­spru­chen, soweit er im Rah­men sei­ner Bestel­lung sol­che Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat, für die ein juris­ti­scher Laie in glei­cher Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt zuzie­hen wür­de [1] .

Die Ver­gü­tung des anwalt­li­chen Verfahrenspflegers

Dem Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des anwalt­li­chen Ver­fah­rens­pfle­gers eines mit­tel­lo­sen Betreu­ten sind im Rah­men der Abrech­nung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz die Wert­ge­büh­ren nach § 49 RVG zugrun­de zu legen [2] .

Nach § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG erhält der Ver­fah­rens­pfle­ger Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen nach § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB. Gemäß § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG erhält er neben den Auf­wen­dun­gen nach Absatz 1 eine Ver­gü­tung in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 und 2 des Vor­mün­de­rund Betreu­er­ver­gü­tungs­ge­set­zes (VBVG), wenn die Ver­fah­rens­pfleg­schaft aus­nahms­wei­se berufs­mä­ßig geführt wird. Auf § 1835 Abs. 3 BGB, wonach als Auf­wen­dun­gen auch sol­che Diens­te des Vor­munds oder des Gegen­vor­munds gel­ten, die zu sei­nem Gewer­be oder sei­nem Beruf gehö­ren, ver­weist § 277 FamFG zwar nicht. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die­se Vor­schrift jedoch auf den anwalt­li­chen Ver­fah­rens­pfle­ger ent­spre­chend anzu­wen­den. Die­ser kann daher eine Ver­gü­tung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bean­spru­chen, soweit er im Rah­men sei­ner Bestel­lung sol­che Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat, für die ein juris­ti­scher Laie in glei­cher Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt zuzie­hen wür­de [3] .

Hat das Amts­ge­richt bereits bei der Bestel­lung des Ver­fah­rens­pfle­gers die Fest­stel­lung getrof­fen, dass die­ser eine anwalts­spe­zi­fi­sche Tätig­keit aus­übt, ist die­se Fest­stel­lung für das Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren bin­dend [4] . Andern­falls ist im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren auf ent­spre­chen­den Antrag des Ver­fah­rens­pfle­gers anhand der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu prü­fen, ob die­ser im Rah­men sei­ner Bestel­lung sol­che Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat­te, für die ein juris­ti­scher Laie in glei­cher Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt zuzie­hen wür­de [5] .

Die Fra­ge, unter wel­chen Umstän­den ein Ver­fah­rens­pfle­ger im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, unter denen ihm eine Ver­gü­tung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz zu bewil­li­gen ist, obliegt einer wer­ten­den Betrach­tung des Tatrich­ters. Des­sen Wür­di­gung kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob der Tatrich­ter die maß­ge­ben­den Tat­sa­chen voll­stän­dig und feh­ler­frei fest­ge­stellt und gewür­digt hat, von ihm Rechts­be­grif­fe ver­kannt oder Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt wur­den und er die all­ge­mein aner­kann­ten Maß­stä­be berück­sich­tigt und rich­tig ange­wandt hat [6] .

Gemes­sen hier­an ist die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung, wonach die anwalt­li­che Ver­fah­rens­pfle­ge­rin mit der Prü­fung der Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit der bereits erklär­ten bzw. noch beab­sich­tig­ten Erklä­run­gen des Betreu­ers zur Löschung des im Grund­buch zuguns­ten der Betrof­fe­nen ein­ge­tra­ge­nen Woh­nungs­rechts und der ein­ge­tra­ge­nen Erwerbs­vor­mer­kung eine anwalts­spe­zi­fi­sche Tätig­keit aus­ge­übt hat, für den Bun­des­ge­richts­hof aus Rechts­grün­den nicht zu beanstanden.

Der Ver­gü­tungs­an­spruch der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin ist jedoch auf die Wert­ge­büh­ren nach § 49 RVG beschränkt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zum Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch eines zum Berufs­be­treu­er bestell­ten Rechts­an­walts, der anwalts­spe­zi­fi­sche Diens­te für einen mit­tel­lo­sen Betreu­ten erbracht hat, ent­schie­den, dass die Ver­gü­tung, die nach §§ 1835 Abs. 3, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB abge­rech­net wer­den kann, auf die Höhe der Gebüh­ren beschränkt ist, die im Rah­men der Bera­tungs- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ver­langt wer­den kön­nen [7] . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist auch der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des anwalt­li­chen Ergän­zungs­pfle­gers eines mit­tel­lo­sen Pfleg­lings nach §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB im Rah­men der Abrech­nung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz auf die Gebüh­ren­sät­ze der Bera­tungs­hil­fe beschränkt [8] . Bei­den Ent­schei­dun­gen liegt im Wesent­li­chen der Gedan­ke zugrun­de, dass den Anwalts­be­treu­er eben­so wie den anwalt­li­chen Ergän­zungs­pfle­ger die Pflicht zur kos­ten­spa­ren­den Amts­füh­rung trifft und daher für die gericht­li­che Ver­tre­tung eines mit­tel­lo­sen Betrof­fe­nen Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe und für eine außer­ge­richt­li­che Tätig­keit Bera­tungs­hil­fe bean­tragt wer­den muss [9] . Über­nimmt er die Ver­tre­tung oder Bera­tung des mit­tel­lo­sen Betreu­ten oder Pfleg­lings selbst, recht­fer­tigt weder das Betreu­ungs- noch das Pfleg­schafts­ver­hält­nis eine ver­gü­tungs­recht­li­che Bes­ser­stel­lung gegen­über einem von dem Betrof­fe­nen selbst beauf­trag­ten Rechts­an­walts. Des­halb ist in die­sen Fäl­len sein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch auf die Wert­ge­büh­ren nach § 49 RVG beschränkt.

Die­se Erwä­gun­gen gel­ten auch für den Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren bestell­ten anwalt­li­chen Ver­fah­rens­pfle­gers, der für den Betreu­ten eine anwalts­spe­zi­fi­sche Dienst­leis­tung erbracht hat [10] . Auch die­sen trifft grund­sätz­lich die Pflicht zur kos­ten­spa­ren­den Amts­füh­rung. Der zum Ver­fah­rens­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann zwar für den Betreu­ten kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten- oder Bera­tungs­hil­fe bean­tra­gen, weil er – anders als ein Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter – nicht Ver­tre­ter des Betreu­ten im Ver­fah­ren ist [11] . Den­noch gilt für ihn auch die all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung eines Rechts­an­walts, jeden erkenn­bar mit­tel­lo­sen Man­dan­ten auf die Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me von Ver­fah­rens­kos­ten- oder Bera­tungs­hil­fe hin­zu­wei­sen. Im Übri­gen beruht die Rechts­auf­fas­sung, dass der anwalt­li­che Ver­fah­rens­pfle­ger eine Ver­gü­tung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bean­spru­chen kann, sofern er im Rah­men sei­ner Bestel­lung eine Tätig­keit erbracht hat, für die ein juris­ti­scher Laie in glei­cher Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt zuzie­hen wür­de, eben­so wie beim Betreu­er oder Ergän­zungs­pfle­ger auf der Erwä­gung, dass der Betreu­te – und bei mit­tel­lo­sen Betrof­fe­nen die Staats­kas­se – kei­nen Vor­teil dar­aus zie­hen soll, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger zufäl­lig auf­grund einer beson­de­ren beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on etwas ver­rich­ten kann, wozu ein ande­rer Ver­fah­rens­pfle­ger berech­tig­ter­wei­se die ent­gelt­li­chen Diens­te eines Drit­ten in Anspruch neh­men wür­de [12] . Der anwalt­li­che Ver­fah­rens­pfle­ger wird mit der Mög­lich­keit, im Rah­men des Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs nach § 1835 Abs. 3 BGB eine rechts­an­walts­spe­zi­fi­sche Tätig­keit nach anwalt­li­chem Gebüh­ren­recht abrech­nen zu kön­nen, so gestellt, als wäre er von dem Betreu­ten unmit­tel­bar beauf­tragt wor­den. Er soll damit aber kei­ne Bes­ser­stel­lung gegen­über einem Rechts­an­walt erfah­ren, der nicht gleich­zei­tig zum Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt wur­de. Ist der Betreu­te mit­tel­los, könn­te der Rechts­an­walt auch bei einer direk­ten Beauf­tra­gung kei­ne höhe­ren Gebüh­ren gel­tend machen als die­je­ni­gen, die er als ein im Wege der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ter Rechts­an­walt gemäß § 49 RVG oder im Rah­men der Bera­tungs­hil­fe erhält. Allein der Umstand, dass der Rechts­an­walt die anwalts­spe­zi­fi­sche Dienst­leis­tung im Rah­men sei­ner Tätig­keit als vom Betreu­ungs­ge­richt bestell­ter Ver­fah­rens­pfle­ger erbracht hat, recht­fer­tigt es nicht, ihm bei einem mit­tel­lo­sen Betreu­ten aus der Staats­kas­se eine dar­über­hin­aus­ge­hen­de Ver­gü­tung zu gewähren.

Im vor­lie­gen­den Fall konn­te daher die anwalt­li­che Ver­fah­rens­pfle­ge­rin auf der Grund­la­ge eines zutref­fen­den Ver­fah­rens­werts von 250.000 € und unter Berück­sich­ti­gung der Wert­ge­büh­ren nach § 49 RVG eine 1, 3‑fache Gebühr nach RVG-VV Nr. 2300 in Höhe von 581, 10 €, die Aus­la­gen­pau­scha­le nach RVG-VV Nr. 7002 in Höhe von 20 € sowie die auf den Net­to­be­trag von 601, 10 € ent­fal­len­de Umsatz­steu­er von 19 % (RVG-VV Nr. 7008), also ins­ge­samt eine Ver­gü­tung von 715, 31 € verlangen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2020 – XII ZB 410/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23.07.2014 – XII ZB 111/​14 , FamRZ 2014, 1629[ ]
  2. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 04.12.2013 – XII ZB 57/​13 FamRZ 2014, 472[ ]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 23.07.2014 – XII ZB 111/​14 , FamRZ 2014, 1629 Rn. 10; vom 27.06.2012 – XII ZB 685/​11 , FamRZ 2012, 1377 Rn. 7; und vom 17.11.2010 – XII ZB 244/​10 , FamRZ 2011, 203 Rn. 12 ff.[ ]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 12.09.2012 – XII ZB 543/​11 , FamRZ 2012, 1866 Rn. 9; und vom 17.11.2010 – XII ZB 244/​10 , FamRZ 2011, 203 Rn. 17[ ]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 23.07.2014 – XII ZB 111/​14 , FamRZ 2014, 1629 Rn. 12 f.; vom 27.06.2012 – XII ZB 685/​11 , FamRZ 2012, 1377 Rn. 7; und vom 17.11.2010 – XII ZB 244/​10 , FamRZ 2011, 203 Rn. 13[ ]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – XII ZB 312/​11 , FamRZ 2012, 113 Rn. 10 mwN zur Betreu­er­ver­gü­tung[ ]
  7. BGH, Beschluss vom 20.12.2006 – XII ZB 118/​03 , FamRZ 2007, 381, 384[ ]
  8. BGH, Beschluss vom 04.12.2013 – XII ZB 57/​13 , FamRZ 2014, 472 Rn. 15[ ]
  9. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 04.12.2013 – XII ZB 57/​13 , FamRZ 2014, 472 Rn. 15; und vom 20.12.2006 – XII ZB 118/​03 , FamRZ 2007, 381, 382 mwN[ ]
  10. vgl. Keidel/​Giers FamFG 20. Aufl. § 277 Rn. 12; Prütting/​Helms/​Fröschle FamFG 5. Aufl. § 277 Rn. 59; Schul­te-Bun­er­t/­Wein­reich/­Do­deg­ge FamFG 6. Aufl. § 277 Rn. 9[ ]
  11. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 02.10.2019 – XII ZB 118/​19 , FamRZ 2020, 127 Rn. 7[ ]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2006 – XII ZB 118/​03 , FamRZ 2007, 381 f.[ ]