Verfahrenspfleger

Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Das Rechtsmittel des Verfahrenspflegers in der Unterbringungssache

5. Oktober 2018 | Unterbringung & Zwangsbehandlung, Verfahrenspfleger

Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt. Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Verfahrenspfleger ausdrücklich darauf beruft, seine bisherige … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der Verfahrenspfleger bei der Aufhebung der Betreuung

3. Oktober 2018 | Betreuungsverfahren, Verfahrenspfleger

Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt. Einen Antrag oder eine Anregung auf Aufhebung der Betreuung kann das Gericht nur unter … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die vom Verfahrenspfleger eingelegte Verfassungsbeschwerde

30. Juli 2018 | Unterbringung & Zwangsbehandlung, Verfahrenspfleger

In seiner Eigenschaft als Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren ist der BetVerfahrenspflegerreuer als Partei kraft Amtes berechtigt, Rechte des Betroffenen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren in eigenem Namen wahrzunehmen. Zwar sind mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich eigene Rechte in eigenem Namen geltend zu machen. Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren fremde … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der drohende Umfang der Betreuung – und die Bestellung eines Verfahrenspflegers

6. Juni 2018 | Verfahrenspfleger

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Untersuchungsanordnung -und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin

16. Mai 2018 | Verfahrenspfleger

Die Verfahrenspflegerin ist bereits aufgrund ihrer einfachrechtlichen Bestellung als Verfahrenspflegerin befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser – ausnahmsweise – Rechte der Betroffenen in eigenem Namen wahrzunehmen. Der Rechtsweg ist mit Erlass der Untersuchungsanordnung erschöpft. Die gerichtliche Anordnung, die Betroffene – wenn nötig – gegen ihren Willen in Räumlichkeiten des Gerichts … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Anhörung ohne Verfahrenspfleger

21. März 2018 | Betreuungsverfahren, Verfahrenspfleger

Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht – wie es in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darzulegen hat – vor der Anhörung des Betroffenen die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin – gegen die Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren

5. März 2018 | Betreuungsverfahren, Verfahrenspfleger

Die gerichtliche Anordnung im Unterbringungsverfahren, die Betroffene – wenn nötig – gegen ihren Willen in ihrer Wohnung durch die Sachverständige untersuchen zu lassen, ist eine nicht instanzabschließende Zwischenentscheidung und als solche gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht selbstständig anfechtbar. Der Rechtsweg ist daher erschöpft, die Verfassungsbeschwerde somit zulässig. Auch … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die unterbliebene Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin

27. November 2017 | Verfahrenspfleger

Das Betreuungsgericht muss durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Im Beschwerdeverfahren darf allerdings … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Keine Gewerbesteuerpflicht für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger

25. August 2017 | Betreuervergütung, Verfahrenspfleger

Gute Nachrichten für Berufsbetreuer: Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und behandelt die Einkünfte der Berufsbetreuer und der Verfahrenspfleger nunmehr als nicht gewerblich. Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer. An seiner früheren Beurteilung, nach der Einkünfte berufsmäßiger Betreuer als … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren – und der Verfahrensbevollmächtigte

25. August 2017 | Betreuungsverfahren, Im Blickpunkt, Verfahrenspfleger

Nach § 276 Abs. 4 FamFG soll die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden. Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betroffenen kundzutun und dessen aus Art. 103 … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Austausch des Betreuers – ohne Anhörung der Betroffenen?

25. August 2017 | Betreuer, Betreuungsverfahren, Verfahrenspfleger

Die Person des Betreuers gehört zum elementaren Entscheidungsgehalt des die Betreuung errichtenden Beschlusses, zu dem ein Betroffener sowohl mit Blick auf seine Verfahrensrechte als auch zur im Rahmen des § 26 FamFG gebotenen Amtsermittlung persönlich anzuhören ist. Eine “Delegierung” etwa auf die Verfahrenspflegerin kommt nicht in Betracht. Bundesgerichtshof, Beschluss vom … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

25. August 2017 | Verfahrenspfleger

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreungsverfahren – und die Bestellung eines Verfahrenspflegers

25. August 2017 | Betreuungsverfahren, Verfahrenspfleger

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Beschwerde im Betreuungsverfahren – und die Vollmacht des Rechtsanwalts

25. August 2017 | Betreuungsverfahren, Verfahrenspfleger

Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde. Die Rechtsbeschwerde ist in diesem Fall unzulässig, weil der Verfahrensbevollmächtigte eine ihm vom Betroffenen erteilte Vollmacht zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nicht nachgewiesen … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die verweigerte Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

25. August 2017 | Verfahrenspfleger

Begründet der Tatrichter nicht, warum er trotz Vorliegens eines Regelfalls für die Bestellung eines Verfahrenspflegers von dieser absieht, kann das Rechtsbeschwerdegericht weder prüfen, ob er von seinem Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen ist. Im hier entschiedenen Fall hat das Amtsgericht die Betreuung auf einen … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Verfahrenspfleger in Betreuungssachen

22. August 2017 | Verfahrenspfleger

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht, dass die vom Gericht getroffene Maßnahme … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Verfahrenspfleger im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung

21. August 2017 | Verfahrenspfleger

Ein Verfahrenspfleger ist im Betreuungsverfahren dann zu bestellen, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen kundzutun bzw. einen freien Willen überhaupt noch zu bilden. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung grundsätzlich nur geboten, wenn tatsächliche Ermittlungen anzustellen sind. Das setzt wiederum … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Zwingende Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen

20. August 2017 | Verfahrenspfleger

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht, dass die vom Gericht getroffene Maßnahme … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Verfahrenshandlungen im Betreuungsverfahren und der “natürliche Wille” des Betroffenen

18. August 2017 | Betreuungsverfahren, Verfahrenspfleger

Verfahrenshandlungen eines Betroffenen (hier: Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines “natürlichen Willens” des Betroffenen. § 275 FamFG sieht Betroffene im Betreuungsverfahren als verfahrensfähig an und berechtigt sie grundsätzlich, Verfahrenshandlungen vorzunehmen, insbesondere sind sie befugt, einen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen (Budde, in: Keidel, FamFG, 16. Aufl., § 275 RdNr. 3). … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Verfahrenspfleger bei der Betreuerbestellung

12. August 2017 | Verfahrenspfleger

Nach § 276 Abs. 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung in der Regel erforderlich, wenn der Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Pflicht zur Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

11. August 2017 | Betreuer, Betreuungsverfahren, Verfahrenspfleger

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die beabsichtigte Entscheidung dem natürlichen Willen des Betroffenen … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die Beschwerde der Verfahrenspflegerin im Betreuungsverfahren

11. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuungsverfahren, Verfahrenspfleger

Gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen im Unterbringungsverfahren einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Kontrollbetreuung und die Bestellung eines Verfahrenspfleger

8. August 2017 | Betreuer, Betreuung, Kontrollbetreuung, Verfahrenspfleger, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstandes ab. Dem Betroffenen, der aufgrund krankheitsbedingter Beeinträchtigungen in seiner Fähigkeit, seine Interessen im … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

7. August 2017 | Betreuer, Betreuungsverfahren, Verfahrenspfleger

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist gemäß § 276 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren

7. August 2017 | Betreuer, Betreuungsverfahren, Verfahrenspfleger

Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab. Nach § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem … 



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