Das Rechtsmittel des Verfahrenspflegers in der Unterbringungssache

Der in ein­er Unter­bringungssache bestellte Ver­fahren­spfleger ist nicht geset­zlich­er Vertreter des Betrof­fe­nen; er kann in Vertre­tung des Betrof­fe­nen keine wirk­samen Ver­fahren­shand­lun­gen vornehmen und ist ins­beson­dere nicht zur Ein­le­gung eines Rechtsmit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt1. Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Ver­fahren­spfleger aus­drück­lich darauf beruft, seine bish­erige

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Der Verfahrenspfleger bei der Aufhebung der Betreuung

Im Ver­fahren betr­e­f­fend die Prü­fung der Aufhe­bung ein­er Betreu­ung oder eines Ein­willi­gungsvor­be­halts ist dem Betrof­fe­nen unter den Voraus­set­zun­gen des § 276 Fam­FG jeden­falls dann ein Ver­fahren­spfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nen­nenswerte neue Tat­sach­en­er­mit­tlun­gen ein­tritt1. Einen Antrag oder eine Anre­gung auf Aufhe­bung der Betreu­ung kann das Gericht nur unter

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Die vom Verfahrenspfleger eingelegte Verfassungsbeschwerde

In sein­er Eigen­schaft als Ver­fahren­spfleger im Unter­bringungsver­fahren ist der BetVer­fahren­spflegerreuer als Partei kraft Amtes berechtigt, Rechte des Betrof­fe­nen auch im Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren in eigen­em Namen wahrzunehmen. Zwar sind mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde grund­sät­zlich eigene Rechte in eigen­em Namen gel­tend zu machen1. Es ist jedoch anerkan­nt, dass in Aus­nah­me­fällen auch im Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren fremde

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Untersuchungsanordnung ‑und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin

Die Ver­fahren­spflegerin ist bere­its auf­grund ihrer ein­fachrechtlichen Bestel­lung als Ver­fahren­spflegerin befugt, Ver­fas­sungs­beschw­erde einzule­gen und mit dieser — aus­nahm­sweise — Rechte der Betrof­fe­nen in eigen­em Namen wahrzunehmen1. Der Rechtsweg ist mit Erlass der Unter­suchungsanord­nung erschöpft. Die gerichtliche Anord­nung, die Betrof­fene — wenn nötig — gegen ihren Willen in Räum­lichkeit­en des Gerichts

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Anhörung ohne Verfahrenspfleger

Eine Anhörung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungsver­fahren, die stattge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fahren­spfleger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teilzunehmen, ist ver­fahrens­fehler­haft1. Etwas anderes gilt aus­nahm­sweise dann, wenn das Gericht — wie es in den Entschei­dungs­grün­den nachvol­lziehbar darzule­gen hat — vor der Anhörung des Betrof­fe­nen die Erforder­lichkeit der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers nicht

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