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Der Streit mit dem Ehe­gat­ten – oder: die Unge­eig­net­heit des Bevollmächtigten

Mit der Fra­ge der Unge­eig­net­heit eines Bevoll­mäch­tig­ten und der hier­zu anzu­stel­len­den Gesamt­schau des Tatrich­ters, wenn über den Auf­ent­halt eines pfle­ge­be­dürf­ti­gen Betrof­fe­nen zwi­schen sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten und sei­nem Ehe­gat­ten Unei­nig­keit besteht, hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof der Fall einer 82-jäh­­ri­­gen Betrof­fe­nen, die an einer fortgeschrittenen

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Betreu­er­be­stel­lung trotz Vorsorgevollmacht

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist. An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestellung

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Vor­sor­ge­voll­macht – und der Streit um die Geschäftsfähigkeit

Kann die Unwirk­sam­keit einer Vor­sor­ge­voll­macht nicht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den, bleibt es bei der wirk­sa­men Bevoll­mäch­ti­gung . Die Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne im Zeit­punkt der Voll­mach­ter­tei­lung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäfts­un­fä­hig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen auf­zu­klä­ren. Dabei ist die Geschäfts­un­fä­hig­keit nach § 104 Nr.

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Die „zu spät“ erteil­te Vorsorgevollmacht

Eine von dem Betrof­fe­nen erteil­te Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht ist unwirk­sam, weil der Betrof­fe­ne zu die­sem Zeit­punkt (bereits) geschäfts­un­fä­hig war, so dass die Bestel­lung eines Betreu­ers erfor­der­lich sein kann. Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist. An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit

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Der unge­eig­ne­te Bevoll­mäch­tig­te – und der Wunschbetreuer

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob der Bevoll­mäch­tig­te wegen erheb­li­cher Beden­ken an sei­ner Geeig­net­heit oder Red­lich­keit als unge­eig­net erscheint, darf der Tatrich­ter ein­zel­ne Umstän­de bzw. Vor­fäl­le nicht iso­liert betrach­ten; er hat viel­mehr eine Gesamt­schau all der­je­ni­gen Umstän­de vor­zu­neh­men, die für und gegen eine Eig­nung spre­chen . Dies gilt auch, soweit der

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Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht – und die Beschwer­de­be­fug­nis im Betreuungsverfahren

Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen . Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs nicht

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Kon­troll­be­treu­ung bei bestehen­der Vorsorgevollmacht

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung einer Kon­troll­be­treu­ung bei bestehen­der Vor­sor­ge­voll­macht hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut

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Vor­sor­ge­voll­macht – Kon­troll­be­treu­ung – Vollmachtswiderruf

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­dert die Rechts­macht des Betreu­ers zum Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht die aus­drück­li­che Zuwei­sung die­ser Befug­nis durch gericht­li­chen Beschluss. Die­se Zuwei­sung setzt trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt.

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