Unterbringung durch den Betreuer

Unterbringung durch den Betreuer

Die zivil­rechtliche Unter­bringung durch einen Betreuer wegen Eigenge­fährdung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB set­zt keine akute, unmit­tel­bar bevorste­hende Gefahr voraus; notwendig ist allerd­ings eine ern­stliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten. Die Gefahr für Leib oder Leben set­zt kein ziel­gerichtetes Ver­hal­ten des Betreuten voraus,

Weiterlesen
Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Das gemäß § 280 Fam­FG im Betreu­ungsver­fahren einzu­holende Sachver­ständi­gengutacht­en muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wis­senschaftliche Begrün­dung, seine innere Logik und seine Schlüs­sigkeit hin über­prüfen kann1. Zwar ist die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens wed­er im Aufhe­bungsver­fahren nach § 294 Fam­FG2 noch im Ver­fahren zur Ver­längerung der Betreu­ung

Weiterlesen
Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren - und die Beteiligtenstellung im Beschwerdeverfahren

Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren — und die Beteiligtenstellung im Beschwerdeverfahren

Die durch Hinzuziehung zum Betreu­ungsver­fahren in erster Instanz begrün­dete Beteiligten­stel­lung (hier: des Vaters der Betrof­fe­nen) beste­ht in der Beschw­erde­in­stanz fort. Dass der Beteiligte ent­ge­gen § 38 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG im Rubrum des amts­gerichtlichen Beschlusses nicht aufge­führt wor­den ist, ste­ht dem nicht ent­ge­gen1. Die durch Hinzuziehung in erster Instanz

Weiterlesen
Betreuung aufgrund einer Verdachtsdiagnose

Betreuung aufgrund einer Verdachtsdiagnose

Das Betreu­ungs­gericht hat von Amts wegen alle zur Fest­stel­lung der entschei­dungser­he­blichen Tat­sachen erforder­lichen Ermit­tlun­gen durchzuführen1. Die Voraus­set­zun­gen für eine Betreu­ung nach § 1896 BGB kön­nen nicht auf­grund ein­er bloßen Ver­dachts­di­ag­nose des Sachver­ständi­gen fest­gestellt wer­den. Gemäß § 26 Fam­FG hat das Gericht von Amts wegen alle zur Fest­stel­lung der entschei­dungser­he­blichen Tat­sachen

Weiterlesen
Betreuungsverfahren und die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren

Betreuungsverfahren und die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren

Von ein­er erneuten Anhörung im Beschw­erde­v­er­fahren sind in der Regel neue Erken­nt­nisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG zu erwarten, wenn der Betrof­fene an seinem in der amts­gerichtlichen Anhörung erk­lärten Ein­ver­ständ­nis mit ein­er Betreu­ung im Beschw­erde­v­er­fahren nicht mehr fes­thält1. Die Pflicht zur per­sön­lichen Anhörung des Betrof­fe­nen

Weiterlesen
Anforderungen an das Sachverständigengutachten in Betreuungsverfahren

Anforderungen an das Sachverständigengutachten in Betreuungsverfahren

Nach § 1896 BGB bestellt das Betreu­ungs­gericht für einen Volljähri­gen, der auf­grund ein­er psy­chis­chen Krankheit oder ein­er kör­per­lichen, geisti­gen oder seel­is­chen Behin­derung seine Angele­gen­heit­en ganz oder teil­weise nicht besor­gen kann, auf seinen Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer. Im Hin­blick auf den erhe­blichen Ein­griff in die Frei­heit­srechte, der mit

Weiterlesen