Der Rechtsanwalt als Betreuer — und die Betreutengelder auf dem Sammelanderkonto

Der als Betreuer bestellte Recht­san­walt han­delt pflichtwidrig, wenn er Ver­fü­gungs­gelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halb­satz BGB auf einem Sam­me­landerkon­to ver­wal­tet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreu­ungs­gericht gegen Pflichtwidrigkeit­en des Betreuers durch geeignete Gebote und Ver­bote einzuschre­it­en. Zutr­e­f­fend hat das

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Beschwerde im Betreuungsverfahren — und die Vollmacht des Rechtsanwalts

Die in ein­er Betreu­ungssache im Namen des Betrof­fe­nen ein­gelegte Rechts­beschw­erde ist unzuläs­sig, wenn der sich für ihn legit­imierende Recht­san­walt nur von dem insoweit nicht vertre­tungs­berechtigten Ver­fahren­spfleger beauf­tragt wurde1. Die Rechts­beschw­erde ist in diesem Fall unzuläs­sig, weil der Ver­fahrens­bevollmächtigte eine ihm vom Betrof­fe­nen erteilte Voll­macht zur Ein­le­gung der Rechts­beschw­erde nicht nachgewiesen

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Das Rechtsanwaltsversorgungswerk und die Einkünfte als Berufsbetreuer

Einkün­fte ein­er Recht­san­wältin aus der Tätigkeit als Berufs­be­treuerin sind nach einem Urteil des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts bei der Bemes­sung der von der Recht­san­waltsver­sorgung Nieder­sach­sen erhobe­nen Ver­sorgungs­beiträge nicht zu berück­sichti­gen. Die Klägerin in dem jet­zt vom Oberver­wal­tungs­gericht in Lüneb­urg entsch­iede­nen Fall ist selb­st­ständi­ge Recht­san­wältin und Mit­glied der Recht­san­waltsver­sorgung Nieder­sach­sen. Sie ist auch

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Der Rechtsanwalt als gewerblich tätiger Berufsbetreuer

Ein Be­rufs­be­treu­er übt kei­nen Frei­en Beruf, son­dern ein Ge­wer­be aus. Das gilt auch für einen Rechts­an­walt, so­weit er zu­gleich als Be­rufs­be­treu­er tätig ist. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO die Auf­nahme eines ste­hen­den Gewerbes bei der zuständi­gen Behörde anzuzeigen. Entsprechend ihrem Sinn, eine wirk­same Gewer­beüberwachung zu ermöglichen, ermächtigt

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Betreuertätigkeit oder Anwaltstätigkeit?

Ein Antrag des anwaltlichen Betreuers auf Fest­set­zung pauschaler Vergü­tung nach § 1836 BGB schließt die nachträgliche Gel­tend­machung von Aufwen­dungser­satz nach § 1835 Abs. 3 BGB für in dem betr­e­f­fend­en Zeitraum erbrachte anwaltliche Dien­ste nicht aus. Dies stellte jet­zt der Bun­des­gericht­shof klar — und befasste sich gle­ichzeit­ig mit der Abgren­zung von

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