Die zwischenzeitlich erledigte Fixierung

Die zwi­schen­zeit­lich erle­dig­te Fixie­rung

Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Auf­he­bung des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes oder jeden­falls für die Fest­stel­lung sei­ner Ver­fas­sungs­wid­rig­keit vor­liegt . Die­ses Rechts­schutz­be­dürf­nis muss noch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fort­be­stehen . Dies ist bei beson­ders tief­grei­fen­den und fol­gen­schwe­ren Grund­rechts­ver­stö­ßen ins­be­son­de­re der Fall, wenn die direk­te

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Die vom Verfahrenspfleger eingelegte Verfassungsbeschwerde

Die vom Ver­fah­rens­pfle­ger ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de

In sei­ner Eigen­schaft als Ver­fah­rens­pfle­ger im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ist der Bet­Ver­fah­rens­pfle­ger­reu­er als Par­tei kraft Amtes berech­tigt, Rech­te des Betrof­fe­nen auch im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren in eige­nem Namen wahr­zu­neh­men. Zwar sind mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich eige­ne Rech­te in eige­nem Namen gel­tend zu machen . Es ist jedoch aner­kannt, dass in Aus­nah­me­fäl­len auch im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

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Untersuchungsanordnung -und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin

Unter­su­chungs­an­ord­nung ‑und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin

Die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin ist bereits auf­grund ihrer ein­fach­recht­li­chen Bestel­lung als Ver­fah­rens­pfle­ge­rin befugt, Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­zu­le­gen und mit die­ser – aus­nahms­wei­se – Rech­te der Betrof­fe­nen in eige­nem Namen wahr­zu­neh­men . Der Rechts­weg ist mit Erlass der Unter­su­chungs­an­ord­nung erschöpft. Die gericht­li­che Anord­nung, die Betrof­fe­ne – wenn nötig – gegen ihren Wil­len in Räum­lich­kei­ten des

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Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin - gegen die Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren

Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin – gegen die Unter­su­chungs­an­ord­nung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Die gericht­li­che Anord­nung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren, die Betrof­fe­ne – wenn nötig – gegen ihren Wil­len in ihrer Woh­nung durch die Sach­ver­stän­di­ge unter­su­chen zu las­sen, ist eine nicht inst­anz­ab­schlie­ßen­de Zwi­schen­ent­schei­dung und als sol­che gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht selbst­stän­dig anfecht­bar . Der Rechts­weg ist daher erschöpft, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de somit zuläs­sig. Auch

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