Die zwischenzeitlich erledigte Fixierung

Die Zuläs­sigkeit ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde set­zt voraus, dass ein Rechtss­chutzbedürf­nis für die Aufhe­bung des ange­grif­f­e­nen Hoheit­sak­tes oder jeden­falls für die Fest­stel­lung sein­er Ver­fas­sungswidrigkeit vor­liegt1. Dieses Rechtss­chutzbedürf­nis muss noch im Zeit­punkt der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts fortbeste­hen2. Dies ist bei beson­ders tief­greifend­en und fol­gen­schw­eren Grun­drechtsver­stößen ins­beson­dere der Fall, wenn die direk­te Belas­tung durch

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Die vom Verfahrenspfleger eingelegte Verfassungsbeschwerde

In sein­er Eigen­schaft als Ver­fahren­spfleger im Unter­bringungsver­fahren ist der BetVer­fahren­spflegerreuer als Partei kraft Amtes berechtigt, Rechte des Betrof­fe­nen auch im Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren in eigen­em Namen wahrzunehmen. Zwar sind mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde grund­sät­zlich eigene Rechte in eigen­em Namen gel­tend zu machen1. Es ist jedoch anerkan­nt, dass in Aus­nah­me­fällen auch im Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren fremde

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Untersuchungsanordnung ‑und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin

Die Ver­fahren­spflegerin ist bere­its auf­grund ihrer ein­fachrechtlichen Bestel­lung als Ver­fahren­spflegerin befugt, Ver­fas­sungs­beschw­erde einzule­gen und mit dieser — aus­nahm­sweise — Rechte der Betrof­fe­nen in eigen­em Namen wahrzunehmen1. Der Rechtsweg ist mit Erlass der Unter­suchungsanord­nung erschöpft. Die gerichtliche Anord­nung, die Betrof­fene — wenn nötig — gegen ihren Willen in Räum­lichkeit­en des Gerichts

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Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin — gegen die Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren

Die gerichtliche Anord­nung im Unter­bringungsver­fahren, die Betrof­fene — wenn nötig — gegen ihren Willen in ihrer Woh­nung durch die Sachver­ständi­ge unter­suchen zu lassen, ist eine nicht instan­z­ab­schließende Zwis­ch­enentschei­dung und als solche gemäß § 58 Abs. 1 Fam­FG nicht selb­st­ständig anfecht­bar1. Der Rechtsweg ist daher erschöpft, die Ver­fas­sungs­beschw­erde somit zuläs­sig. Auch

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