Vergütung eines Ergänzungsbetreuers

Ver­gü­tung eines Ergän­zungs­be­treu­ers

Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 6 VBVG auf die Ver­gü­tung eines neben einem Bevoll­mäch­tig­ten bestell­ten Betreu­ers schei­det aus, wenn die Betreu­ung wegen des von vorn­her­ein beschränk­ten Umfangs der Voll­macht erfor­der­lich wird . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­tru­gen die Betrof­fe­ne und ihr 2010 ver­stor­be­ner Ehe­mann 2003 ihrer Toch­ter das

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Das Behindertentestament und der Vergütungsanspruch des Betreuers

Das Behin­der­ten­tes­ta­ment und der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers

Die durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­ge­ne (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung nicht zwin­gend zur Mit­tel­lo­sig­keit des Betrof­fe­nen. Viel­mehr ist durch Aus­le­gung der an den Tes­ta­ments­voll­stre­cker adres­sier­ten Ver­wal­tungs­an­ord­nun­gen zu ermit­teln, ob der Erb­las­ser auch Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Betreu­ers aus­schlie­ßen woll­te. Mit die­ser Begrün­dung bejah­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof

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Ergänzungsbetreuer - und die Pauschalvergütung

Ergän­zungs­be­treu­er – und die Pau­schal­ver­gü­tung

Ein Ergän­zungs­be­treu­er, der wegen einer recht­li­chen Ver­hin­de­rung des Betreu­ers bestellt wor­den ist, kann auch dann kei­ne pau­scha­le Ver­gü­tung nach §§ 4, 5 VBVG ver­lan­gen, wenn sei­ne Tätig­keit auf einen län­ge­ren Zeit­raum ange­legt ist und sich nicht in einer kon­kre­ten, punk­tu­el­len Maß­nah­me erschöpft. Dass der für den Fall der recht­li­chen Ver­hin­de­rung bestell­te

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Die Vergütung des Ergänzungsbetreuers

Die Ver­gü­tung des Ergän­zungs­be­treu­ers

Der für den Fall der recht­li­chen Ver­hin­de­rung bestell­te Ergän­zungs­be­treu­er kann kei­ne pau­scha­le Ver­gü­tung nach §§ 4, 5 VBVG bean­spru­chen. Dies ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof bereits aus dem kla­ren Wort­laut des Geset­zes. Eine Kor­rek­tur durch eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on der Norm ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht gebo­ten. Gemäß § 1899

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