Vergütung eines Ergänzungsbetreuers

Vergütung eines Ergänzungsbetreuers

Eine entsprechende Anwen­dung des § 6 VBVG auf die Vergü­tung eines neben einem Bevollmächtigten bestell­ten Betreuers schei­det aus, wenn die Betreu­ung wegen des von vorn­here­in beschränk­ten Umfangs der Voll­macht erforder­lich wird1. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall übertru­gen die Betrof­fene und ihr 2010 ver­stor­ben­er Ehe­mann 2003 ihrer Tochter das

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Das Behindertentestament und der Vergütungsanspruch des Betreuers

Das Behindertentestament und der Vergütungsanspruch des Betreuers

Die durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­gene (Vor-)Erbschaft führt auch bei gle­ichzeit­iger Anord­nung der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung nicht zwin­gend zur Mit­tel­losigkeit des Betrof­fe­nen. Vielmehr ist durch Ausle­gung der an den Tes­ta­mentsvoll­streck­er adressierten Ver­wal­tungsanord­nun­gen zu ermit­teln, ob der Erblass­er auch Vergü­tungsansprüche des Betreuers auss­chließen wollte. Mit dieser Begrün­dung bejahte jet­zt der Bun­des­gericht­shof

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Ergänzungsbetreuer - und die Pauschalvergütung

Ergänzungsbetreuer — und die Pauschalvergütung

Ein Ergänzungs­be­treuer, der wegen ein­er rechtlichen Ver­hin­derung des Betreuers bestellt wor­den ist, kann auch dann keine pauschale Vergü­tung nach §§ 4, 5 VBVG ver­lan­gen, wenn seine Tätigkeit auf einen län­geren Zeitraum angelegt ist und sich nicht in ein­er konkreten, punk­tuellen Maß­nahme erschöpft. Dass der für den Fall der rechtlichen Ver­hin­derung

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Die Vergütung des Ergänzungsbetreuers

Die Vergütung des Ergänzungsbetreuers

Der für den Fall der rechtlichen Ver­hin­derung bestellte Ergänzungs­be­treuer kann keine pauschale Vergü­tung nach §§ 4, 5 VBVG beanspruchen. Dies ergibt sich für den Bun­des­gericht­shof bere­its aus dem klaren Wort­laut des Geset­zes. Eine Kor­rek­tur durch eine tele­ol­o­gis­che Reduk­tion der Norm ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde nicht geboten. Gemäß §

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