Schwerbehindertenvertretung: Interessenvertretung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Schwerbehindertenvertretung: Interessenvertretung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Alle Men­schen sind vor dem Gesetz gle­ich. Das ist im Grundge­setz fest­ge­hal­ten. Darum darf auch nie­mand wegen sein­er Behin­derung benachteiligt wer­den. Um einige der Nachteile behin­dert­er Men­schen im Arbeit­sleben auszu­gle­ichen und im Opti­mal­fall erst gar nicht entste­hen zu lassen, enthält Teil 3 des Neun­ten Buchs Sozialge­set­zbuch (SGB IX) beson­dere Regelun­gen

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Wahlrechtsausschluss für in allen Angelegenheiten Betreute

Wahlrechtsausschluss für in allen Angelegenheiten Betreute

Die im Bun­deswahlge­setz enthal­te­nen Wahlrecht­sauss­chlüsse für Betreute in allen Angele­gen­heit­en und für wegen Schul­dun­fähigkeit unterge­brachte Straftäter ist ver­fas­sungswidrig. Ein Auss­chluss vom aktiv­en Wahlrecht kann ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei ein­er bes­timmten Per­so­n­en­gruppe davon auszuge­hen ist, dass die Möglichkeit der Teil­nahme am Kom­mu­nika­tion­sprozess zwis­chen Volk und Staat­sor­ga­nen nicht in hin­re­ichen­dem Maße

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Das vom Gericht nicht bekanntgegebene Gutachten

Das vom Gericht nicht bekanntgegebene Gutachten

Sieht das Gericht im Unter­bringungsver­fahren von der voll­ständi­gen schriftlichen Bekan­nt­gabe eines Gutacht­ens an den anwaltlich nicht vertrete­nen Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die Bekan­nt­gabe die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schädi­gen oder zumin­d­est ern­sthaft gefährden werde, muss ein Ver­fahren­spfleger bestellt, diesem das Gutacht­en übergeben wer­den und die Erwartung gerecht­fer­tigt sein,

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Förmliche Zustellung des Unterbringungsbeschlusses

Förmliche Zustellung des Unterbringungsbeschlusses

Gemäß § 41 Abs. 1 Fam­FG ist der Beschluss des Gerichts den Beteiligten bekan­nt zu geben. Ein anfecht­bar­er Beschluss ist dem­jeni­gen zuzustellen, dessen erk­lärtem Willen er nicht entspricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG. Insoweit weist der Bun­des­gericht­shof aus­drück­lich darauf hin, dass ein anfecht­bar­er Beschluss gemäß § 41 Abs.

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Widerruf der Vorsorgevollmacht - und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Widerruf der Vorsorgevollmacht — und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Auch nach einem wirk­samen Wider­ruf der Vor­sorgevoll­macht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechtsmit­tel gegen die Betreuerbestel­lung ein­le­gen1. Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebotene effek­tive Rechtss­chutz erfordert, ein von der jew­eili­gen Prozes­sor­d­nung eröffnetes Rechtsmit­tel auch im Fall des Voll­machtwider­rufs

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