Die Betreuungslupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Betreuungsrecht

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Betreuungslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter rund um das Betreuungsverfahren zu sein.

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensschutz

Mit dem Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreuervergütung, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz  [ … ] 

Einrichtung einer Betreuung – und die Beschwerde gegen die Betreuerauswahl

Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt werden ((im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25.03.2015 - XII ZB 621/14 FamRZ 2015, 1178; und BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607)). Wird die Beschwerde auf die Betreuerauswahl beschränkt, so hat das  [ … ] 

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren – und der Verfahrensbevollmächtigte

Nach § 276 Abs. 4 FamFG soll die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden. Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin,  [ … ] 

Betreuerauswahl – und der Wunsch der Betroffenen

Das Gericht hat im Rahmen des Betreuungsverfahrens die erforderlichen Feststellungen zur Betreuerauswahl zu treffen und dabei unter anderem die Betroffene auch zu ihrem Betreuerwunsch persönlich anzuhören ((vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.11.2012 - XII ZB 384/12 FamRZ 2013, 286 Rn. 11; und vom 16.03.2011 - XII ZB 601/10 FamRZ 2011, 880 Rn. 17)). Im Rahmen seiner  [ … ] 

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines  [ … ] 

Betreuung – und der Aufgabenkreis: Widerrufs der Vorsorgevollmacht

Mit den Voraussetzungen der Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer hatte sich erneut ((im Anschluss an BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702)) der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt bereits die Ermächtigung des Betreuers zum  [ … ] 

Betreung – und der Einwilligungsvorbehalt

Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn dieser auch erforderlich ist. Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenbereich des Betreuers betrifft, dessen  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Die unterbliebene Anhörung im Unterbringungsverfahren 18. Mai 2018 | Betreuungsverfahren  • Unterbringung & Zwangsbehandlung

Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens ((vgl. BVerfGE 74, 220, 224)). Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können ((vgl. BVerfGE 9, 89, 96; 55, 1, 5 f.; 57, 250, 275; 84,  [ … ] 

Untersuchungsanordnung -und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin 16. Mai 2018 | Verfahrenspfleger

Die Verfahrenspflegerin ist bereits aufgrund ihrer einfachrechtlichen Bestellung als Verfahrenspflegerin befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser - ausnahmsweise - Rechte der Betroffenen in eigenem Namen wahrzunehmen ((vgl. nur BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Bundesgerichtshofs vom 16.03.2018 - 2 BvR 253/18 , Rn. 10 ff.)). Der Rechtsweg ist mit Erlass der Untersuchungsanordnung erschöpft. Die gerichtliche  [ … ] 

Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren – und die Untersuchung in der Wohnung 6. April 2018 | Betreuungsverfahren  • Unterbringung & Zwangsbehandlung

Eine im Unterbringungsverfahren ergangene Anordnung zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. [content_table]

Der Ausgangssachverhalt

In dem hier entschiedenen Fall ordnete das Amtsgericht Soltau im Betreuungsverfahren an, dass nach persönlicher Untersuchung oder Befragung der  [ … ] 

Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren – und das rechtliche Gehör des Betroffenen 23. März 2018 | Betreuungsverfahren

Das Sachverständigengutachten des gerichtsärztlichen Dienstes ist dem Betroffenen vollständig schriftlich bekannt zu geben. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch  [ … ] 

Anhörung ohne Verfahrenspfleger 21. März 2018 | Betreuungsverfahren  • Verfahrenspfleger

Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.06.2017 - XII ZB 45/17 , FamRZ 2017, 1610)). Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht - wie es in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darzulegen hat - vor der Anhörung des Betroffenen die Erforderlichkeit der Bestellung eines  [ … ] 

Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin – gegen die Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren 5. März 2018 | Betreuungsverfahren  • Verfahrenspfleger

Die gerichtliche Anordnung im Unterbringungsverfahren, die Betroffene - wenn nötig - gegen ihren Willen in ihrer Wohnung durch die Sachverständige untersuchen zu lassen, ist eine nicht instanzabschließende Zwischenentscheidung und als solche gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht selbstständig anfechtbar ((vgl. Budde, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl.2017, § 283 Rn. 7)). Der Rechtsweg ist daher erschöpft, die  [ … ] 

Die Ehefrau als geeigneter Betreuer 29. Januar 2018 | Betreuereeignung

Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten im Sinne des § 1901 BGB folgenden Anforderungen erfüllen kann ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30.09.2015 XII ZB 53/15 FamRZ 2015, 2165)). Nach § 1897 Abs. 1 BGB ist zum Betreuer eine natürliche Person zu bestellen, die geeignet  [ … ] 

Die Beschwerdebefugnis des im Betreuungsverfahren erstinstanzlich nicht beteiligten Ehemannes 26. Januar 2018 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde

Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht. Das Recht der Beschwerde  [ … ] 

Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung 1. Dezember 2017 | Unterbringung & Zwangsbehandlung

Mit den den Anforderungen an einen Überzeugungsversuch vor der Durchführung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung nach § 126 a StPO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SächsPsychKG, der im vorliegenden Fall der einstweiligen Unterbringung nach § 126 a StPO anwendbar ist (§ 38 Abs. 1 Satz 5 SächsPsychKG), setzt die Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme  [ … ] 

Das offensichtlich erfolglose Betreuungsverfahren 29. November 2017 | Betreuungsverfahren

Die Durchführung von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.03.2015 XII ZB 370/14 FamRZ 2015, 844)). Andernfalls darf die Einrichtung einer Betreuung auch abgelehnt werden, ohne den Betroffenen persönlich anzuhören. Die Vorschrift des § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine  [ … ] 

Die unterbliebene Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin 27. November 2017 | Verfahrenspfleger

Das Betreuungsgericht muss durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.06.2017 - XII ZB 45/17 )). Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Im Beschwerdeverfahren  [ … ] 

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts 2. Oktober 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde

Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Nur wenn im Beschwerdeverfahren durch bloße Aufhebung der angegriffenen Entscheidung abschließend über das Verfahren entschieden werden kann, etwa weil hierdurch die Anhängigkeit des Verfahrens endet, ist eine weitere Sachentscheidung des Beschwerdegerichts oder eine Zurückverweisung  [ … ] 

Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht 29. September 2017 | Kontrollbetreuung  • Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht ((im Anschluss an BGH, Beschlüsse in BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702; und vom 17.02.2016 - XII ZB 498/15 FamRZ 2016, 704)) hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des  [ … ] 

Vorsorgevollmacht – Kontrollbetreuung – Vollmachtswiderruf 27. September 2017 | Kontrollbetreuung  • Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die Rechtsmacht des Betreuers zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht die ausdrückliche Zuweisung dieser Befugnis durch gerichtlichen Beschluss. Diese Zuweisung setzt tragfähige Feststellungen voraus, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten  [ … ] 

Das Gutachten im Unterbringungsverfahren 30. August 2017 | Betreuungsgerichtliche Genehmigungen

Das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte Gutachten ist mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit zur Verfügung zu stellen ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22.03.2017 - XII ZB 358/16 FamRZ 2017, 996)). Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt  [ … ] 

Beschwerde im Betreuungsverfahren – und die Entscheidung des Einzelrichters 25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde

Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, die als absoluter Rechtsbeschwerdegrund zur Aufhebung der Entscheidung führt ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.11.2015 - XII ZB 105/13)). Der angefochtene Beschluss leidet in  [ … ] 

Betreuungsverfahren – und die unterbliebene Zustellung 25. August 2017 | Betreuungsverfahren

Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe ((im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 10.07.2013 - XII ZB 411/12, FamRZ 2013, 1566; und vom 04.05.2011 - XII ZB 632/10, FamRZ 2011, 1049)). Der Beschluss (hier: über die Erweiterung der Betreuung) muss der Betroffenen nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG zugestellt werden, wenn er gemäß § 58 FamFG mit der Beschwerde anfechtbar  [ … ] 

Betreuung trotz Unterbringung in einer forensischen Klinik 25. August 2017 | Betreuungsbedarf  • Unterbringung & Zwangsbehandlung

Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen. Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Diese sind in § 1896 BGB geregelt. Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen,  [ … ] 

Betreuervergütung für einen DDR-Diplom-Betriebswirt 25. August 2017 | Betreuervergütung

Eine mit dem Studienabschluss als "Diplom-Betriebswirt (FH)" im Jahr 1977 abgeschlossene Hochschulausbildung an der Fachschule für Ökonomie mit Studienabschluss "Ökonom" in der Fachrichtung "Rechnungsführung und Statistik" vermittelt keine besonderen, für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse und rechtfertigt daher nicht den gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG den höchsten Stundensatz von 44 €. Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter  [ … ] 

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensschutz 25. August 2017 | Betreuervergütung  • Im Blickpunkt

Mit dem Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreuervergütung, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen kann, wenn das Vertrauen des Betreuers auf die Beständigkeit einer ihm in der Vergangenheit  [ … ] 

Keine Gewerbesteuerpflicht für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger 25. August 2017 | Betreuervergütung  • Verfahrenspfleger

Gute Nachrichten für Berufsbetreuer: Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und behandelt die Einkünfte der Berufsbetreuer und der Verfahrenspfleger nunmehr als nicht gewerblich. Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer. An seiner früheren Beurteilung, nach der Einkünfte berufsmäßiger Betreuer als gewerblich eingestuft wurden  [ … ] 

Betreuervergütung – und die Kosten des Gebärdendolmetschers 25. August 2017 | Betreuervergütung

Mit der pauschalen Betreuervergütung sind auch die Kosten eines Gebärdendolmetschers abgegolten. Durch die Einführung des VBVG ist die dem Betreuer zustehende Vergütung pauschaliert worden. Dabei sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG in den Stundensätzen jeweils ein pauschaler Anteil für Aufwendungsersatz sowie anfallende Mehrwertsteuer enthalten. Eine gesonderte Geltendmachung entstandener Aufwendungen kommt nur in Betracht, wenn der  [ … ] 

Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung – und die Beschwerde der Käufer 25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde  • Betreuungsgerichtliche Genehmigungen

Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich geworden, steht ihm gegen den die gerichtliche Genehmigung des Vertrags letztlich versagenden Beschluss ausnahmsweise die Beschwerdeberechtigung nach § 59 FamFG zu. Grundsätzlich ist zwar bei der  [ … ] 

Der entlassene Betreuer – und seine Beschwerdebefugnis 25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde  • Betreuer

Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. Die im Verfahren der Verlängerung der Betreuung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Aufspaltung der zu treffenden Einheitsentscheidung in einen Beschluss über den Betreuerwechsel und einen Beschluss über die Verlängerung der Betreuung führt nicht dazu, dass es dem entlassenen Betreuer an der  [ … ] 

Einrichtung einer Betreuung – und die Beschwerde gegen die Betreuerauswahl 25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde  • Betreuer  • Im Blickpunkt

Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt werden ((im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25.03.2015 - XII ZB 621/14 FamRZ 2015, 1178; und BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607)). Wird die Beschwerde auf die Betreuerauswahl beschränkt, so hat das Beschwerdegericht nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung zu befinden ((Fortführung von BGH, Beschluss vom  [ … ] 
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