Die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten setzt voraus, dass der Betroffene
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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensgrundsatz
Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt,
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Der Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache – und seine prozessuale Stellung
Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen;
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Aktuelle Beiträge in der Betreuungslupe
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Betreuungswesen.
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensgrundsatz
Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist . Zwar ist die Staatskasse dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Lesen Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensgrundsatz
Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist . Zwar ist die Staatskasse dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Lesen Der Heilpraktiker als Berufsbetreuer – und seine Vergütung
Die tatrichterliche Feststellung, dass die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Heilpraktikers nicht mit einer abgeschlossenen Lehre im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG aF (jetzt: § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG) vergleichbar ist, ist für den Bundesgerichtshof aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG (hier: in
Lesen Das aus dem Pflegegeld angesparte Vermögen – und die Vergütung des Berufsbetreuers
Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. In dem hier entschiedenen Fall ist für die Betroffene seit vielen Jahren eine Betreuerin bestellt. Diese übt ihr Amt
Lesen Der Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache – und seine prozessuale Stellung
Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt . b)) Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Verfahrenspfleger ausdrücklich darauf beruft,
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Der Verfahrenspfleger in der Unterbringungssache – und sein Rechtsmittel im Namen des Betroffenen
Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt . Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache soll die Wahrung der Belange des Betroffenen
Lesen Anhörung im Betreuungsverfahren – ohne den Verfahrenspfleger
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft . § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf im Beschwerdeverfahren allerdings nicht von
Lesen Die Anhörung im Betreuungsverfahren – und der Verfahrenspfleger
Die Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren in Abwesenheit des Verfahrenspflegers ist verfahrensfehlerhaft. Der Verfahrenspfleger ist vom Gericht im selben Umfang an den Verfahrenshandlungen zu beteiligen wie der Betroffene. Das Betreuungsgericht muss durch die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Außerdem steht
Lesen Erweiterung der Betreuung auf alle Angelegenheiten
Bei der Erweiterung des Aufgabenkreises auf „alle Angelegenheiten“ gemäß § 1896 Abs. 2 BGB ist audrücklich zu prüfen, ob diese Erweiterung auch erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es zwar, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis
Lesen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – ohne Verfahrenspfleger
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft . Eine Anhörung der Betroffenen gemäß § 278 Abs. 1 FamFG war im vorliegenden Erweiterungsverfahren erforderlich. Gemäß § 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG gelten nämlich für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers
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Anhörung im Betreuungsverfahren – ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft; etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht wie es in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darzulegen hat vor der Anhörung des Betroffenen die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht erkennen konnte
Lesen Betreuung in allen Angelegenheiten – und die Bestellung eines Verfahrenspflegers
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt . Nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG gelten für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der
Lesen Die Geschäfts- und Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger
Mit der Festsetzung einer Geschäftsund Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger nach Nr. 2300 VV RVG und Nr. 1000 VV RVG hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Verfahrenspfleger kann, soweit er nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu vergüten ist, einen Anspruch auf eine 1, 3Geschäftsgebühr haben: Das durch das Gesetz
Lesen Einstweilige Anordnung im Betreuungsverfahren – und die Beschwerdebefugnis der Verfahrenspflegerin
Dem Verfahrenspfleger wird zwar durch § 303 Abs. 3 FamFG das Recht einer Beschwerde im eigenen Namen eingeräumt. Dies setzt jedoch voraus, dass er für das Verfahren bestellt worden ist, in dem die anzufechtende Entscheidung ergeht. Daran fehlt es bei einer Entscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung, wenn das Amtsgericht die
Lesen Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten
Die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zudem muss in all diesen Angelegenheiten, die die gegenwärtige Lebenssituation des Betroffenen bestimmen, ein Handlungsbedarf bestehen. Beides muss durch konkret festgestellte Tatsachen näher belegt werden . In
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Betreuungsverfahren – und die vom Amtsgericht unterlassene Bestellung eines Verfahrenspflegers
Hat das Amtsgericht es in verfahrenswidriger Weise unterlassen, in einem Betreuungsverfahren für den Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, und hat es demgemäß den Betroffenen ohne Verfahrenspfleger angehört, so hat das Landgericht den Betroffenen erneut anzuhören und dem – nunmehr von ihm bestellten – Verfahrenspfleger Gelegenheit zu geben, an der Anhörung
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Betreuungsverfahren – und das ohne Unterhaltung mit dem Betroffenen erstellte Sachverständigengutachten
Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hängt nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Der Sachverständige muss den Betroffenen aber untersucht und sich damit einen persönlichen Eindruck von ihm verschafft haben . Die gegenüber dem Sachverständigen ausgesprochene Weigerung des
Lesen Die abgelehnte Betreuerbestellung – und die unterbliebene Anhörung der Betroffenen
§ 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine persönliche Anhörung des Betroffenen nur vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts an. In einem Verfahren, das nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann das Amtsgericht daher von einer Anhörung des Betroffenen absehen, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
Lesen Der behandelnde Arzt als Sachverständiger im Betreuungsverfahren
Der Sachverständige hat den Betroffenen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm den Zweck der Untersuchung eröffnet haben muss . Ist der behandelnde Arzt zum Sachverständigen bestellt
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Die Anhörung im Betreuungsverfahren – und das Sachverständigengutachten
Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel . Wird dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel . Von einer Bekanntgabe des Gutachtens mit seinem vollen Wortlaut
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Betreuungsverfahren – und die Verwertbarkeit des Sachverständigengutachtens
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren zu befassen: Wird dieses Gutachten ohne die gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG erforderliche Untersuchung des Betroffenen erstellt, ist es grundsätzlich nicht verwertbar . Im übrigen darf das Gericht seiner Entscheidung kein Gutachten zugrunde legen, das entgegen
Lesen Betreuungsverfahren – und das dem Betroffenen nicht überlassene Sachverständigengutachten
Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dann hat das Beschwerdegericht diesen Mangel durch die Übersendung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen und dessen anschließende erneute Anhörung zu beheben . Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs räumt §
Lesen Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren
Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob dem Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde . Maßgebend für diese Pflicht des Gerichts ist der Gedanke, dass der Verfahrensbeteiligte Gelegenheit haben muss, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. Der Anspruch auf
Lesen Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes
Lesen Der mit seiner Unterbringung dann doch nicht mehr Einverstandene
Hat der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht der Genehmigung seiner Unterbringung zugestimmt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben, dass er mit der Unterbringung nicht (mehr) einverstanden ist, hat das Landgericht den Betroffenen erneut anzuhören. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen
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