Gemäß § 41 Abs. 1 FamFG ist der Beschluss des Gerichts den
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Der Rechtsanwalt als Betreuer — und die Betreutengelder auf dem Sammelanderkonto
Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten
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Das vom Gericht nicht bekanntgegebene Gutachten
Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens
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Aktuelle Beiträge
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Betreuungswesen.
Schwerbehindertenvertretung: Interessenvertretung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das ist im Grundgesetz festgehalten. Darum darf auch niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Um einige der Nachteile behinderter Menschen im Arbeitsleben auszugleichen und im Optimalfall erst gar nicht entstehen zu lassen, enthält Teil 3 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) besondere Regelungen
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Wahlrechtsausschluss für in allen Angelegenheiten Betreute
Die im Bundeswahlgesetz enthaltenen Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und für wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter ist verfassungswidrig. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße
WeiterlesenDas vom Gericht nicht bekanntgegebene Gutachten
Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein,
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Externes Sachverständigengutachten bei Verlängerung der Unterbringung
Bei Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffene untergebracht ist, § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Vielmehr ist ein externer Sachverständiger zu bestellen.
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Förmliche Zustellung des Unterbringungsbeschlusses
Gemäß § 41 Abs. 1 FamFG ist der Beschluss des Gerichts den Beteiligten bekannt zu geben. Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Insoweit weist der Bundesgerichtshof ausdrücklich darauf hin, dass ein anfechtbarer Beschluss gemäß § 41 Abs.
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Widerruf der Vorsorgevollmacht — und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren
Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen1. Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz erfordert, ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel auch im Fall des Vollmachtwiderrufs
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