Wahlrechtsausschluss für in allen Angelegenheiten Betreute

Die im Bun­deswahlge­setz enthal­te­nen Wahlrecht­sauss­chlüsse für Betreute in allen Angele­gen­heit­en und für wegen Schul­dun­fähigkeit unterge­brachte Straftäter ist ver­fas­sungswidrig. Ein Auss­chluss vom aktiv­en Wahlrecht kann ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei ein­er bes­timmten Per­so­n­en­gruppe davon auszuge­hen ist, dass die Möglichkeit der Teil­nahme am Kom­mu­nika­tion­sprozess zwis­chen Volk und Staat­sor­ga­nen nicht in hin­re­ichen­dem Maße

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Das vom Gericht nicht bekanntgegebene Gutachten

Sieht das Gericht im Unter­bringungsver­fahren von der voll­ständi­gen schriftlichen Bekan­nt­gabe eines Gutacht­ens an den anwaltlich nicht vertrete­nen Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die Bekan­nt­gabe die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schädi­gen oder zumin­d­est ern­sthaft gefährden werde, muss ein Ver­fahren­spfleger bestellt, diesem das Gutacht­en übergeben wer­den und die Erwartung gerecht­fer­tigt sein,

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Förmliche Zustellung des Unterbringungsbeschlusses

Gemäß § 41 Abs. 1 Fam­FG ist der Beschluss des Gerichts den Beteiligten bekan­nt zu geben. Ein anfecht­bar­er Beschluss ist dem­jeni­gen zuzustellen, dessen erk­lärtem Willen er nicht entspricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG. Insoweit weist der Bun­des­gericht­shof aus­drück­lich darauf hin, dass ein anfecht­bar­er Beschluss gemäß § 41 Abs.

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Widerruf der Vorsorgevollmacht — und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Auch nach einem wirk­samen Wider­ruf der Vor­sorgevoll­macht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechtsmit­tel gegen die Betreuerbestel­lung ein­le­gen1. Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebotene effek­tive Rechtss­chutz erfordert, ein von der jew­eili­gen Prozes­sor­d­nung eröffnetes Rechtsmit­tel auch im Fall des Voll­machtwider­rufs

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Das bis zum Anhörungstermin verschwiegene Sachverständigengutachten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fahren einge­holte Sachver­ständi­gengutacht­en nicht rechtzeit­ig vor dem Anhörung­ster­min über­lassen, lei­det die Anhörung an einem wesentlichen Ver­fahrens­man­gel1. Die Ver­w­er­tung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens als Entschei­dungs­grund­lage erfordert nach § 37 Abs. 2 Fam­FG, dass das Gericht den Beteiligten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme eingeräumt hat. Das set­zt voraus, dass der Betrof­fene

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