Rückforderung überzahlter Betreuervergütung - und der Vertrauensgrundsatz

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Ver­trau­ens­grund­satz

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist . Zwar ist die Staats­kas­se dem Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung

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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung - und der Vertrauensgrundsatz

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Ver­trau­ens­grund­satz

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist . Zwar ist die Staats­kas­se dem Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung

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Der Heilpraktiker als Berufsbetreuer - und seine Vergütung

Der Heil­prak­ti­ker als Berufs­be­treu­er – und sei­ne Ver­gü­tung

Die tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass die Erlaub­nis zur Aus­übung des Berufs des Heil­prak­ti­kers nicht mit einer abge­schlos­se­nen Leh­re im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG aF (jetzt: § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG) ver­gleich­bar ist, ist für den Bun­des­ge­richts­hof aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG (hier: in

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Das aus dem Pflegegeld angesparte Vermögen - und die Vergütung des Berufsbetreuers

Das aus dem Pfle­ge­geld ange­spar­te Ver­mö­gen – und die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers

Der Ein­satz eines aus Pfle­ge­geld nach § 37 SGB XI ange­spar­ten Ver­mö­gens für die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers stellt für den Betreu­ten kei­ne Här­te i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ist für die Betrof­fe­ne seit vie­len Jah­ren eine Betreue­rin bestellt. Die­se übt ihr Amt

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Der Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache - und seine prozessuale Stellung

Der Ver­fah­rens­pfle­ger in einer Unter­brin­gungs­sa­che – und sei­ne pro­zes­sua­le Stel­lung

Der in einer Unter­brin­gungs­sa­che bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger ist nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen; er kann in Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men und ist ins­be­son­de­re nicht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt . b)) Etwas ande­res ist nur dann mög­lich, wenn sich der Ver­fah­rens­pfle­ger aus­drück­lich dar­auf beruft,

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Besprechung

Der Ver­fah­rens­pfle­ger in der Unter­brin­gungs­sa­che – und sein Rechts­mit­tel im Namen des Betrof­fe­nen

Der in einer Unter­brin­gungs­sa­che bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger ist nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen; er kann in Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men und ist ins­be­son­de­re nicht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt . Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in einer Unter­brin­gungs­sa­che soll die Wah­rung der Belan­ge des Betrof­fe­nen

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Anhörung im Betreuungsverfahren - ohne den Verfahrenspfleger

Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne den Ver­fah­rens­pfle­ger

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft . § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf im Beschwer­de­ver­fah­ren aller­dings nicht von

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Die Anhörung im Betreuungsverfahren - und der Verfahrenspfleger

Die Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und der Ver­fah­rens­pfle­ger

Die Anhö­rung der Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren in Abwe­sen­heit des Ver­fah­rens­pfle­gers ist ver­fah­rens­feh­ler­haft. Der Ver­fah­rens­pfle­ger ist vom Gericht im sel­ben Umfang an den Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu betei­li­gen wie der Betrof­fe­ne. Das Betreu­ungs­ge­richt muss durch die Benach­rich­ti­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers vom Anhö­rungs­ter­min sicher­stel­len, dass die­ser an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­neh­men kann. Außer­dem steht

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Erweiterung der Betreuung auf alle Angelegenheiten

Erwei­te­rung der Betreu­ung auf alle Ange­le­gen­hei­ten

Bei der Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses auf „alle Ange­le­gen­hei­ten“ gemäß § 1896 Abs. 2 BGB ist audrück­lich zu prü­fen, ob die­se Erwei­te­rung auch erfor­der­lich ist. Für wel­che Auf­ga­ben­krei­se ein Betreu­ungs­be­darf besteht, ist auf­grund der kon­kre­ten, gegen­wär­ti­gen Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen zu beur­tei­len. Dabei genügt es zwar, wenn ein Hand­lungs­be­darf in dem betref­fen­den Auf­ga­ben­kreis

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Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren -  ohne Verfahrenspfleger

Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne Ver­fah­rens­pfle­ger

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft . Eine Anhö­rung der Betrof­fe­nen gemäß § 278 Abs. 1 FamFG war im vor­lie­gen­den Erwei­te­rungs­ver­fah­ren erfor­der­lich. Gemäß § 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG gel­ten näm­lich für die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses des Betreu­ers

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Anhörung im Betreuungsverfahren - ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers

Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne Teil­nah­me des Ver­fah­rens­pfle­gers

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft; etwas ande­res gilt aus­nahms­wei­se dann, wenn das Gericht wie es in den Ent­schei­dungs­grün­den nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen hat vor der Anhö­rung des Betrof­fe­nen die Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers nicht erken­nen konn­te

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Betreuung in allen Angelegenheiten - und die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten – und die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt . Nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG gel­ten für die Ver­län­ge­rung der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der

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Die Geschäfts- und Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger

Die Geschäfts- und Eini­gungs­ge­bühr für den Ver­fah­rens­pfle­ger

Mit der Fest­set­zung einer Geschäftsund Eini­gungs­ge­bühr für den Ver­fah­rens­pfle­ger nach Nr. 2300 VV RVG und Nr. 1000 VV RVG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Ver­fah­rens­pfle­ger kann, soweit er nach den Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes zu ver­gü­ten ist, einen Anspruch auf eine 1, 3Geschäftsgebühr haben: Das durch das Gesetz

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Besprechung

Einst­wei­li­ge Anord­nung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin

Dem Ver­fah­rens­pfle­ger wird zwar durch § 303 Abs. 3 FamFG das Recht einer Beschwer­de im eige­nen Namen ein­ge­räumt. Dies setzt jedoch vor­aus, dass er für das Ver­fah­ren bestellt wor­den ist, in dem die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung ergeht. Dar­an fehlt es bei einer Ent­schei­dung im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung, wenn das Amts­ge­richt die

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Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten

Bestel­lung eines Betreu­ers für alle Ange­le­gen­hei­ten

Die Bestel­lung eines Betreu­ers für alle Ange­le­gen­hei­ten setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Erkran­kung oder Behin­de­rung kei­ne sei­ner Ange­le­gen­hei­ten selbst besor­gen kann. Zudem muss in all die­sen Ange­le­gen­hei­ten, die die gegen­wär­ti­ge Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen bestim­men, ein Hand­lungs­be­darf bestehen. Bei­des muss durch kon­kret fest­ge­stell­te Tat­sa­chen näher belegt wer­den . In

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Betreuungsverfahren - und die vom Amtsgericht unterlassene Bestellung eines Verfahrenspflegers

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die vom Amts­ge­richt unter­las­se­ne Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers

Hat das Amts­ge­richt es in ver­fah­rens­wid­ri­ger Wei­se unter­las­sen, in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren für den Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, und hat es dem­ge­mäß den Betrof­fe­nen ohne Ver­fah­rens­pfle­ger ange­hört, so hat das Land­ge­richt den Betrof­fe­nen erneut anzu­hö­ren und dem – nun­mehr von ihm bestell­ten – Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit zu geben, an der Anhö­rung

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Betreuungsverfahren - und das ohne Unterhaltung mit dem Betroffenen erstellte Sachverständigengutachten

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das ohne Unter­hal­tung mit dem Betrof­fe­nen erstell­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Die Ver­wert­bar­keit des in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens hängt nicht davon ab, dass ein ver­ba­ler Kon­takt zwi­schen dem Betrof­fe­nen und dem Sach­ver­stän­di­gen her­ge­stellt wer­den kann. Der Sach­ver­stän­di­ge muss den Betrof­fe­nen aber unter­sucht und sich damit einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm ver­schafft haben . Die gegen­über dem Sach­ver­stän­di­gen aus­ge­spro­che­ne Wei­ge­rung des

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Die abgelehnte Betreuerbestellung - und die unterbliebene Anhörung der Betroffenen

Die abge­lehn­te Betreu­er­be­stel­lung – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung der Betrof­fe­nen

§ 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ord­net eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nur vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts an. In einem Ver­fah­ren, das nicht mit einer Betreu­er­be­stel­lung endet, kann das Amts­ge­richt daher von einer Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die

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Der behandelnde Arzt als Sachverständiger im Betreuungsverfahren

Der behan­deln­de Arzt als Sach­ver­stän­di­ger im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Der Sach­ver­stän­di­ge hat den Betrof­fe­nen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstat­tung des Gut­ach­tens per­sön­lich zu unter­su­chen oder zu befra­gen, wobei er vor der Unter­su­chung des Betrof­fe­nen bereits zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt sein und ihm den Zweck der Unter­su­chung eröff­net haben muss . Ist der behan­deln­de Arzt zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt

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Die Anhörung im Betreuungsverfahren - und das Sachverständigengutachten

Die Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel . Wird dem Betrof­fe­nen das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel . Von einer Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens mit sei­nem vol­len Wort­laut

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Betreuungsverfahren - und die Verwertbarkeit des Sachverständigengutachtens

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Ver­wert­bar­keit des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Ver­wert­bar­keit eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren zu befas­sen: Wird die­ses Gut­ach­ten ohne die gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG erfor­der­li­che Unter­su­chung des Betrof­fe­nen erstellt, ist es grund­sätz­lich nicht ver­wert­bar . Im übri­gen darf das Gericht sei­ner Ent­schei­dung kein Gut­ach­ten zugrun­de legen, das ent­ge­gen

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Betreuungsverfahren - und das dem Betroffenen nicht überlassene Sachverständigengutachten

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das dem Betrof­fe­nen nicht über­las­se­ne Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel. Dann hat das Beschwer­de­ge­richt die­sen Man­gel durch die Über­sen­dung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen und des­sen anschlie­ßen­de erneu­te Anhö­rung zu behe­ben . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs räumt §

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Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren

Recht­li­ches Gehör im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Ent­schei­dung zu prü­fen, ob dem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten recht­li­ches Gehör gewährt wur­de . Maß­ge­bend für die­se Pflicht des Gerichts ist der Gedan­ke, dass der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te Gele­gen­heit haben muss, die Wil­lens­bil­dung des Gerichts zu beein­flus­sen. Der Anspruch auf

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Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes

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Der mit seiner Unterbringung dann doch nicht mehr Einverstandene

Der mit sei­ner Unter­brin­gung dann doch nicht mehr Ein­ver­stan­de­ne

Hat der Betrof­fe­ne in der Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt der Geneh­mi­gung sei­ner Unter­brin­gung zuge­stimmt, dann aber gegen den amts­ge­richt­li­chen Beschluss Beschwer­de ein­ge­legt und damit zu erken­nen gege­ben, dass er mit der Unter­brin­gung nicht (mehr) ein­ver­stan­den ist, hat das Land­ge­richt den Betrof­fe­nen erneut anzu­hö­ren. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen

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