Die Betreuungslupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Betreuungsrecht

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Betreuungslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter rund um das Betreuungsverfahren zu sein.

Erkennbarer Beratungsbedarf zur Rentenversicherung – und die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit  [ … ] 

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensschutz

Mit dem Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreuervergütung, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz  [ … ] 

Einrichtung einer Betreuung – und die Beschwerde gegen die Betreuerauswahl

Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt werden ((im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25.03.2015 - XII ZB 621/14 FamRZ 2015, 1178; und BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607)). Wird die Beschwerde auf die Betreuerauswahl beschränkt, so hat das  [ … ] 

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren – und der Verfahrensbevollmächtigte

Nach § 276 Abs. 4 FamFG soll die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden. Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin,  [ … ] 

Betreuerauswahl – und der Wunsch der Betroffenen

Das Gericht hat im Rahmen des Betreuungsverfahrens die erforderlichen Feststellungen zur Betreuerauswahl zu treffen und dabei unter anderem die Betroffene auch zu ihrem Betreuerwunsch persönlich anzuhören ((vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.11.2012 - XII ZB 384/12 FamRZ 2013, 286 Rn. 11; und vom 16.03.2011 - XII ZB 601/10 FamRZ 2011, 880 Rn. 17)). Im Rahmen seiner  [ … ] 

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines  [ … ] 

Betreuung – und der Aufgabenkreis: Widerrufs der Vorsorgevollmacht

Mit den Voraussetzungen der Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer hatte sich erneut ((im Anschluss an BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702)) der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt bereits die Ermächtigung des Betreuers zum  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Vorzeitiger Heimwechsel – und der Entgeltanspruch gegen den Pflegeheimbewohner 30. Oktober 2018 | Allgemeines

Es besteht kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners. Der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, muss also das vereinbarte Entgelt nicht mehr an das Heim zahlen, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen  [ … ] 

Das Rechtsmittel des Verfahrenspflegers in der Unterbringungssache 5. Oktober 2018 | Unterbringung & Zwangsbehandlung  • Verfahrenspfleger

Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22.03.2017 XII ZB 460/16 FamRZ 2017, 1069)). Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Verfahrenspfleger  [ … ] 

Der Verfahrenspfleger bei der Aufhebung der Betreuung 3. Oktober 2018 | Betreuungsverfahren  • Verfahrenspfleger

Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.06.2011 XII ZB 19/11 FamRZ 2011, 1577)). Einen Antrag oder eine Anregung auf Aufhebung der Betreuung kann das Gericht nur unter Beachtung der für  [ … ] 

Einwilligungsvorbehalt – und das umfangreiche Vermögens 1. Oktober 2018 | Einwilligungsvorbehalt

Selbst bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten darf ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen ((vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.05.2018 XII ZB 577/17 FamRZ 2018, 1193 Rn. 16; und vom 07.12 2016 XII ZB 458/15 FamRZ 2017, 474 Rn. 25)). Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. August 2018 - XII ZB 180/18

Veruntreuung per Testament – der Betreuer als Testamentsvollstrecker 28. September 2018 | Betreuerhaftung

Veranlasst ein vermögensfürsorgepflichtiger gesetzlicher Betreuer (§§ 1896 ff. BGB) eine von ihm betreute testierunfähige Person, ihn testamentarisch zu begünstigen, so liegt darin - entgegen dem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 13.02.2013 ((OLG Celle, Beschluss vom 13.02.2013 - 1 Ws 54/13, NStZ-RR 2013, 176, 177)) - noch kein Gefährdungsschaden. Solange die betreute (hier: demente) Person lebt, ist durch das Testament der Wert  [ … ] 

Der Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung bei betreuten Personen 26. September 2018 | Unterbringung & Zwangsbehandlung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten von § 1906a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17.07.2017 ((BGBl I S. 2426)) aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall  [ … ] 

Alkoholismus – und die Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung 24. September 2018 | Unterbringung & Zwangsbehandlung

Mit den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof erneut ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.02.2016 XII ZB 317/15 FamRZ 2016, 807)) zu befassen: Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten  [ … ] 

Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts trotz laufendem Verbraucherinsolvenzverfahrens 21. September 2018 | Einwilligungsvorbehalt

Unter welchen Voraussetzungen ist die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren möglich? Mit dieser Frage hatte sich erneut ((Fortführung von BGH, Beschluss vom 13.09.2017 XII ZB 157/17 FamRZ 2017, 1963)) der Bundesgerichtshof zu befassen. Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht nach § 1903  [ … ] 

Unterbringung – und die Ersatzustellung an den Klinikmitarbeiter 19. September 2018 | Allgemeines  • Betreuungsverfahren  • Unterbringung & Zwangsbehandlung

Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung ((im Anschluss an BGH Versäumnisurteil vom 19.07.2007 - I ZR 136/05 NJW-RR 2008, 218)). Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Entgegennahme bereite Empfangsperson im Sinne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevollmächtigt ist. War jedoch ein  [ … ] 

Unterbringung – und die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen 17. September 2018 | Betreuungsverfahren  • Unterbringung & Zwangsbehandlung

In einem Unterbringungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG abgesehen werden ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.03.2017 - XII ZB 516/16 , FamRZ 2017, 911)). Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der  [ … ] 

Erkennbarer Beratungsbedarf zur Rentenversicherung – und die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers 6. August 2018 | Allgemeines  • Im Blickpunkt

Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier vom Bundesgerichtshof  [ … ] 

Die zwischenzeitlich erledigte Fixierung 1. August 2018 | Unterbringung & Zwangsbehandlung

Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit vorliegt ((vgl. BVerfGE 81, 138, 140)). Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen ((vgl. BVerfGE 21, 139, 143; 30, 54, 58; 33, 247, 253; 50, 244, 247; 56, 99, 106; 72, 1, 5; 81, 138, 140)). Dies  [ … ] 

Die vom Verfahrenspfleger eingelegte Verfassungsbeschwerde 30. Juli 2018 | Unterbringung & Zwangsbehandlung  • Verfahrenspfleger

In seiner Eigenschaft als Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren ist der BetVerfahrenspflegerreuer als Partei kraft Amtes berechtigt, Rechte des Betroffenen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren in eigenem Namen wahrzunehmen. Zwar sind mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich eigene Rechte in eigenem Namen geltend zu machen ((vgl. BVerfGE 2, 292, 294; 10, 134, 136; 56, 296, 297; stRspr)). Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im  [ … ] 

Fixierung in der Unterbringung 27. Juli 2018 | Allgemeines  • Unterbringung & Zwangsbehandlung

Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung handelt es sich um eine Freiheitsentziehung,  [ … ] 

Das Verbot ambulanter Zwangsbehandlung 22. Juni 2018 | Unterbringung & Zwangsbehandlung

§ 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F. hält jedoch an der bisherigen Unzulässigkeit der ambulanten Zwangsbehandlung fest ((vgl. BVerfGE 47, 46, 64; 123, 1, 14 für außer Kraft getretene Gesetze)). Eine auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung abziehlende Richtervorlage des Amtsgerichts Hersbruck ((AG Hersbruck, Beschluss vom 19.01.2016 - XVII 363/12)) hat das Bundesverfassungsgericht nach 2½ Jahren Beratungszeit nun als unzulässig behandelt: Die Richtervorlage  [ … ] 

Das im Betreuungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten – und der Verfahrensbevollmächtigte 20. Juni 2018 | Betreuungsverfahren

Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden ((im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 07.02.2018 XII ZB 334/17; vom 22.03.2017 XII ZB 358/16, FamRZ 2017, 996; und vom 06.07.2016 XII ZB 131/16, FamRZ 2016,  [ … ] 

Der freie Wille des Betreuten – und die Bestellung eines Betreuers 18. Juni 2018 | Betreuung

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Die Annahme eines freien Willens im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB setzt dabei Einsichts- und Handlungsfähigkeit voraus. Der Betroffene muss mithin in der Lage sein, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen, sowie nach der gewonnenen Erkenntnis zu  [ … ] 

Die nachträgliche Feststellung der berufsmäßig geführten Ergänzungspflegschaft 15. Juni 2018 | Betreuervergütung

Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Bestellungsbeschlusses nicht vorgelegen haben. Die für den Vergütungsanspruch konstitutive Feststellung der berufsmäßigen Führung der Ergänzungspflegschaft ist auch in einem solchen  [ … ] 

Der im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht beteiligte Angehörige 11. Juni 2018 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde  • Unterbringung & Zwangsbehandlung

Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG - hier als Bevollmächtigter - Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.10.2017 - XII ZB 213/16, FamRZ 2018, 197)). Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im  [ … ] 

Das Beschwerderecht des Sohnes – bei der Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen 8. Juni 2018 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde

Gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG steht das Recht der Beschwerde in Unterbringungssachen im Interesse des Betroffenen u.a. dessen Kindern zu, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat und sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Außerdem kann der Vorsorgebevollmächtigte nach § 335 Abs. 3 FamFG gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen  [ … ] 

Der drohende Umfang der Betreuung – und die Bestellung eines Verfahrenspflegers 6. Juni 2018 | Verfahrenspfleger

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23.08.2017 - XII ZB 611/16 FamRZ 2017, 1865 mwN)). Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn  [ … ] 

Die unterbliebene Anhörung im Unterbringungsverfahren 18. Mai 2018 | Betreuungsverfahren  • Unterbringung & Zwangsbehandlung

Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens ((vgl. BVerfGE 74, 220, 224)). Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können ((vgl. BVerfGE 9, 89, 96; 55, 1, 5 f.; 57, 250, 275; 84,  [ … ] 

Untersuchungsanordnung -und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin 16. Mai 2018 | Verfahrenspfleger

Die Verfahrenspflegerin ist bereits aufgrund ihrer einfachrechtlichen Bestellung als Verfahrenspflegerin befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser - ausnahmsweise - Rechte der Betroffenen in eigenem Namen wahrzunehmen ((vgl. nur BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Bundesgerichtshofs vom 16.03.2018 - 2 BvR 253/18 , Rn. 10 ff.)). Der Rechtsweg ist mit Erlass der Untersuchungsanordnung erschöpft. Die gerichtliche  [ … ] 

Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren – und die Untersuchung in der Wohnung 6. April 2018 | Betreuungsverfahren  • Unterbringung & Zwangsbehandlung

Eine im Unterbringungsverfahren ergangene Anordnung zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. [content_table]

Der Ausgangssachverhalt

In dem hier entschiedenen Fall ordnete das Amtsgericht Soltau im Betreuungsverfahren an, dass nach persönlicher Untersuchung oder Befragung der  [ … ] 

Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren – und das rechtliche Gehör des Betroffenen 23. März 2018 | Betreuungsverfahren

Das Sachverständigengutachten des gerichtsärztlichen Dienstes ist dem Betroffenen vollständig schriftlich bekannt zu geben. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch  [ … ] 
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