Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erfor­der­li­chen Zustellungen

Auch im Betreu­ungs­ver­fah­ren hat die Zustel­lung an den für den Rechts­zug bestell­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten und nicht an den Betrof­fe­nen selbst zu erfol­gen. Eine gleich­wohl an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen vor­ge­nom­me­ne Zustel­lung ist wir­kungs­los und setzt Fris­ten nicht in Lauf . Ein anfecht­ba­rer Beschluss wie die hier ange­foch­te­ne Beschwer­de­ent­schei­dung ist zum Zwe­cke der Bekanntgabe

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Wie­der­ein­set­zung des psy­chisch erkrank­ten Betrof­fe­nen in die Beschwerdefrist

Für die Beschwer­de des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren gel­ten kei­ne von § 64 FamFG abwei­chen­den, weni­ger stren­gen Form­erfor­der­nis­se. Ein Wie­der­ein­set­zungs­grund im Sin­ne des § 17 FamFG kann sich wegen § 275 FamFG nicht aus der die Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit begrün­den­den psy­chi­schen Krank­heit des Betrof­fe­nen als sol­cher erge­ben. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Beschwer­de­frist – und die erfor­der­li­che Zustellung

In einer Betreu­ungs­sa­che wird die Beschwer­de­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Auf­he­bung einer bestehen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Auf­he­bung der Betreu­ung abge­lehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selbst förm­lich zuge­stellt wur­de . Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de inner­halb einer

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Betreu­er­ver­gü­tung – und die Rechts­be­schwer­de­frist für die Staatskasse

Die Frist zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de beträgt für die Staats­kas­se in ana­lo­ger Anwen­dung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Mona­te. Sie beginnt mit der auch form­los mög­li­chen Bekannt­ga­be der Beschwer­de­ent­schei­dung; § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG fin­det kei­ne Anwen­dung. Der Lauf der Rechts­be­schwer­de­frist ergibt sich für die Staats­kas­se aus einer analogen

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Zustel­lerfor­der­nis­se im Betreuungsverfahren

Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist ein anfecht­ba­rer Beschluss dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht. Wird der Beschluss danach nicht wirk­sam zuge­stellt, beginnt die Beschwer­de­frist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht zu lau­fen . Das gilt glei­cher­ma­ßen für die Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nach § 69

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Beschwer­de­frist in Betreuungssachen

Ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfecht­ba­rer Beschluss zuzu­stel­len, weil er dem erklär­ten Wil­len des Adres­sa­ten nicht ent­spricht, so wird die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen in einer Betreu­ungs­sa­che nur durch Zustel­lung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Die Zustel­lung an den Betreu­er bleibt auf den Beginn der Beschwerdefrist

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Betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung – und die Beschwerdefrist

Für den Betrof­fe­nen beginnt die Beschwer­de­frist im Ver­fah­ren über die Ertei­lung einer gericht­li­chen Geneh­mi­gung mit der nach § 41 Abs. 3 FamFG erfor­der­li­chen Bekannt­ga­be des Beschlus­ses an ihn selbst zu lau­fen . Die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen beginnt im Ver­fah­ren über die Ertei­lung einer gericht­li­chen Geneh­mi­gung mit der nach § 41 Abs.

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