Das Rechtsanwaltsversorgungswerk und die Einkünfte als Berufsbetreuer

Einkün­fte ein­er Recht­san­wältin aus der Tätigkeit als Berufs­be­treuerin sind nach einem Urteil des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts bei der Bemes­sung der von der Recht­san­waltsver­sorgung Nieder­sach­sen erhobe­nen Ver­sorgungs­beiträge nicht zu berück­sichti­gen.

Das Rechtsanwaltsversorgungswerk und die Einkünfte als Berufsbetreuer

Die Klägerin in dem jet­zt vom Oberver­wal­tungs­gericht in Lüneb­urg entsch­iede­nen Fall ist selb­st­ständi­ge Recht­san­wältin und Mit­glied der Recht­san­waltsver­sorgung Nieder­sach­sen. Sie ist auch als Berufs­be­treuerin tätig und erzielt etwa gle­ich hohe Einkün­fte aus ihren Tätigkeit­en als Recht­san­wältin und Berufs­be­treuerin. Die beklagte Recht­san­waltsver­sorgung Nieder­sach­sen ist als beruf­sständis­ches Ver­sorgungswerk für Recht­san­wälte eine öffentlich-rechtliche Pflichtver­sorgung­sein­rich­tung eigen­er Art. Sie gewährt ihren Mit­gliedern Ver­sorgungsleis­tun­gen, die den klas­sis­chen Leis­tun­gen der geset­zlichen Renten­ver­sicherungsträger entsprechen. Hierzu erhebt sie von ihren Mit­gliedern Beiträge.

Der sog. Regelpflicht­beitrag entspricht 5/10 des Höch­st­beitrages in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung. Bemes­sungs­grund­lage sind nach der Satzung der Beklagten “die gesamten Ein­nah­men aus selb­st­ständi­ger anwaltlich­er und notarieller Tätigkeit”. Auf dieser Grund­lage zog die Beklagte die Klägerin zu Ver­sorgungs­beiträ­gen her­an und set­zte deren Höhe unter Berück­sich­ti­gung der Einkün­fte aus den Tätigkeit­en als Recht­san­wältin und Berufs­be­treuerin mit der Begrün­dung fest, dass auch let­zt­ge­nan­nte Tätigkeit­en anwaltliche Tätigkeit­en seien.

Hierge­gen hat die Klägerin vor dem Ver­wal­tungs­gericht Han­nover Klage erhoben und gel­tend gemacht, die Tätigkeit als Berufs­be­treuerin sei keine anwaltliche Tätigkeit, da sie auch von Per­so­n­en ohne Recht­san­walt­szu­las­sung aus­geübt wer­den könne. Das Ver­wal­tungs­gericht Han­nover hat die Klage abgewiesen. Auf die Beru­fung der Klägerin hat nun das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht das erstin­stan­zliche klage­ab­weisende Urteil abgeän­dert und den Bescheid über die Fest­set­zung von Ver­sorgungs­beiträ­gen aufge­hoben, soweit diese auch nach den Einkün­ften aus der Tätigkeit als Berufs­be­treuerin bemessen wor­den sind.

Zur Begrün­dung hat das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in seinen Urteils­grün­den maßge­blich auf Bes­tim­mungen in der Satzung der beklagten Recht­san­waltsver­sorgung Nieder­sach­sen abgestellt. Diese sieht vor, dass Ver­sorgungs­beiträge nur für Einkün­fte aus anwaltlich­er (und notarieller) Tätigkeit erhoben wer­den. Eine solche anwaltliche Tätigkeit ist die Tätigkeit als Berufs­be­treuerin nach Ansicht der Lüneb­urg­er Richter aber ger­ade nicht.

Der Recht­san­walt ist ein freier Beruf. Er ist ein unab­hängiges Organ der Recht­spflege und als berufen­er unab­hängiger Berater und Vertreter in allen Recht­san­gele­gen­heit­en tätig. Als Recht­san­walt kann nur zuge­lassen wer­den, wer die Befähi­gung zum Richter­amt erlangt hat. Dies alles trifft auf die Betreuertätigkeit, auch wenn sie von einem Recht­san­walt aus­geübt wird, nicht zu.

Die Tätigkeit als Betreuer unter­schei­det sich von der anwaltlichen Tätigkeit vielmehr wesentlich. Zum Betreuer kann vom Vor­mund­schafts­gericht jede natür­liche Per­son bestellt wer­den, die geeignet ist, in dem gerichtlich bes­timmten Auf­gabenkreis die Angele­gen­heit­en des Betreuten rechtlich zu besor­gen und ihn in dem hier­für erforder­lichen Umfang per­sön­lich zu betreuen. Der Betreuer muss daher ? anders als der Recht­san­walt ? eine beson­dere Qual­i­fika­tion nicht nach­weisen. In der Prax­is wer­den daher neben Juris­ten häu­fig auch Per­so­n­en mit psy­chi­a­trischen, päd­a­gogis­chen oder kaufmän­nis­chen Beruf­squal­i­fika­tio­nen zum Berufs­be­treuer bestellt.

Die Zulas­sung als Recht­san­walt ist für die Betreuertätigkeit mithin keine Voraus­set­zung. Eine Tätigkeit, die grund­sät­zlich von jed­er­mann aus­geübt wer­den kann, wird nicht dadurch, dass sie ein Recht­san­walt ausübt, zu ein­er anwaltlichen Tätigkeit. Dieses Ergeb­nis zeigt sich in ver­gle­ich­baren Unter­schei­dun­gen zwis­chen anwaltlich­er Tätigkeit und Betreuertätigkeit in anderen Rechts­bere­ichen, etwa im Sozialver­sicherungsrecht, im Auf­sicht­srecht, im Vergü­tungsrecht und im Steuer- und Gewer­berecht.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 14. Feb­ru­ar 2013 — 8 LB 154/12