Der Rechtsanwalt als (Kontroll-)Betreuer — Vorbefassung und Interessenkollision

Ein Recht­san­walt, der mit der Über­nahme des Betreuer­amtes gegen ein Tätigkeitsver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­stoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt wer­den1.

Der Rechtsanwalt als (Kontroll-)Betreuer — Vorbefassung und Interessenkollision

Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­gericht eine natür­liche Per­son zum Betreuer, die geeignet ist, in dem gerichtlich bes­timmten Auf­gabenkreis die Angele­gen­heit­en des Betreuten rechtlich zu besor­gen und ihn in dem hier­für erforder­lichen Umfang per­sön­lich zu betreuen. Schlägt der Volljährige nie­man­den vor, der zum Betreuer bestellt wer­den kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf per­sön­liche Bindun­gen des Volljähri­gen sowie auf die Gefahr von Inter­essenkon­flik­ten Rück­sicht zu nehmen (§ 1897 Abs. 5 BGB).

Allerd­ings muss das Betreu­ungs­gericht bere­its bei sein­er Auswahlentschei­dung nach § 1897 Abs. 1, 5 BGB berück­sichti­gen, ob ein als Betreuer vorgeschla­gen­er Recht­san­walt mit der Über­nahme des Betreuer­amtes gegen ein Tätigkeitsver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­stoßen würde; einen solchen Ver­stoß gegen anwaltliche Beruf­spflicht­en muss das Betreu­ungs­gericht von vorn­here­in unterbinden und von der Bestel­lung des vor­be­fassten Recht­san­walts Ver­mei­dung von Inter­essenkol­li­sio­nen, die das Ver­trauen in die anwaltliche Unab­hängigkeit gefährden kön­nten, und soll zum anderen ver­hin­dern, dass der Recht­san­walt die Inter­essen­wahrnehmung für densel­ben Man­dan­ten außer­halb beruf­s­rechtlich­er Pflicht­en in ein­er für die anwaltliche Recht­spflege­funk­tion abträglichen Weise fort­set­zt2. Die Tätigkeitsver­bote des § 45 BRAO knüpfen somit abstrakt an die Vor­be­fas­sung an und gel­ten ohne Rück­sicht darauf, ob im Einzelfall ein konkreter Inter­essenkon­flikt beste­ht3.

Deshalb kommt die Bestel­lung ein­er Recht­san­wältin zur Betreuerin der Ver­mi­eterin nicht in Betra­cht, nach­dem sie als anwaltliche Vertreterin des Mieters ein­er Woh­nung der Betrof­fe­nen zuvor bere­its gegen die Betrof­fene als Trägerin des ver­wal­teten Ver­mö­gens befasst war.

Das anwaltliche Tätigkeitsver­bot und die daraus resul­tierende fehlende Eig­nung der Recht­san­wältin beste­hen auch für die Wahrnehmung ein­er Kon­troll­be­treu­ung gemäß § 1896 Abs. 3 BGB. Unab­hängig davon, dass es auf konkrete Inter­essen­skon­flik­te nicht ankommt, liegen solche hier vor. Denn die Inter­essen der zuvor vertrete­nen Partei kön­nen ohne weit­eres davon bee­in­flusst wer­den, welche Vor­sorgevoll­macht­en die Beteiligte zu 1 als Kon­troll­be­treuerin beste­hen lässt und welche sie wider­ruft und wie sie ihr Weisungsrecht (vgl. § 665 BGB) gegenüber den Bevollmächtigten in Bezug auf das noch laufende Mietver­hält­nis ausübt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Novem­ber 2015 — XII ZB 106/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.12 2013 XII ZB 460/13 Fam­RZ 2014, 466 []
  2. BGH, Beschluss vom 18.12 2013 XII ZB 460/13 Fam­RZ 2014, 466 Rn. 10 mwN []
  3. vgl. Henssler/Prütting/Kilian BRAO 4. Aufl. § 45 Rn. 42 []