Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

29. September 2017 | Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Vorsorgevollmacht – Kontrollbetreuung – Vollmachtswiderruf

27. September 2017 | Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die Rechtsmacht des Betreuers zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht die ausdrückliche Zuweisung dieser Befugnis durch gerichtlichen Beschluss. Diese Zuweisung setzt tragfähige Feststellungen voraus, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuung zur Grundstücksveräußerung – und die privatschriftliche Vorsorgevollmacht

25. August 2017 | Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung zu befassen, wenn dem Vorsorgebevollmächtigten nur eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht erteilt ist. Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreuung zwar nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Vorsorgevollmacht – und der Widerruf durch den Betreuer

25. August 2017 | Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Die Rechtsmacht des Betreuers zum Widerruf einer General- und Vorsorgevollmacht erfordert die ausdrückliche Zuweisung dieser Befugnis durch gerichtlichen Beschluss. Diese Zuweisung setzt tragfähige Feststellungen voraus, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt. Sind behebbare … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

25. August 2017 | Betreuungsbedarf, Im Blickpunkt, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vorsorgevollmacht steht … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin – und die Kontrollbetreuung wegen eines Vermächtnisses

25. August 2017 | Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen. Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der Vorsorgebevollmächtigte im Betreuungsverfahren

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuungsverfahren, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen. Aus § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG lässt sich – entgegen der Auffassung des Landgerichts Konstanz – eine eigene Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten nicht herleiten. Danach kann der Vorsorgebevollmächtigte wie der Betreuer gegen eine … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuung – und der Aufgabenkreis: Widerrufs der Vorsorgevollmacht

25. August 2017 | Im Blickpunkt, Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Mit den Voraussetzungen der Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt bereits die Ermächtigung des Betreuers zum Vollmachtwiderruf einen gewichtigen staatlichen Eingriff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Teilanfechtung der Betreuungsanordnung

25. August 2017 | Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist – anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl – nicht möglich. Wenn sich die Rechtsbeschwerde nicht gegen die Anordnung der Betreuung, sondern gegen die Entscheidung über die Auswahl der Betreuerperson richtet, ist dies unschädlich, weil es sich insoweit um eine zulässige Teilanfechtung handelt. Selbst wenn … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Vorsorgevollmacht – und die Notwendigkeit einer Betreuung

25. August 2017 | Betreuungsbedarf, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Aufgrund einer von der Betroffenen erteilten nota- riellen Vorsorgevollmacht ist eine Betreuerbestellung regelmäßig nicht erforderlich (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Allerdings steht eine Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers dann nicht entgegen, wenn Bedenken gegen die Wirk- samkeit der Vollmacht bestehen oder der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

25. August 2017 | Betreuungsbedarf, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Wann kann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Anordnung der Betreuung – und die Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen. Auch eine etwaige verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer nach Vollmachtwiderruf fortdauernden Vertretung des Betroffenen durch den Vorsorgebevollmächtigten kann diesem nur die Befugnis geben, eine Beschwerde gegen die Betreuungsanordnung im Namen des Betroffenen einzulegen. Wird eine vom … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuungsverfügung – und die mangelnde Geeignetheit der Wunschbetreuerin

25. August 2017 | Betreuereeignung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Mit der mangelnden Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Schlägt der volljährige Betroffene eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft (§ 1897 … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

21. August 2017 | Betreuungsbedarf, Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen. Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung auch dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Kontrollbetreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht

21. August 2017 | Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksamen erteilten Vorsorgevollmacht für … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

19. August 2017 | Betreuungsbedarf, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Die Bestellung eines Betreuers muss verhältnismäßig sein, weshalb weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen dürfen; dabei gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit auch im Bereich der Vermögenssorge. Der Begriff … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Kontrollbetreuung bei wirksamer Generalvollmacht

19. August 2017 | Betreuungsbedarf, Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Mit den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht, in der der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wurde, musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen und hat hierbei dem Vollmachtgeber einen weitgehenden Spielraum eingeräumt, der auch durch einen Kontrollbetreuer nicht beschränkt werden kann: Nach § 1896 … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuung trotz Vorsorgevollmacht – der ungeeignete Bevollmächtigte

11. August 2017 | Betreuer, Betreuung, Betreuungsverfahren, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Eine wirksam erteilte Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Einrichtung einer Betreuung – und die Möglichkeit zur Erteilung einer Vorsorgevollmacht

8. August 2017 | Betreuung, Betreuungsverfahren, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Eine Betreuung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn der Betroffene noch in der Lage ist, jemanden mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten zu beauftragen. Denn gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreuung nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der wie hier nicht zu dem … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Kontrollbetreuung und die Bestellung eines Verfahrenspfleger

8. August 2017 | Betreuer, Betreuung, Kontrollbetreuung, Verfahrenspfleger, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstandes ab. Dem Betroffenen, der aufgrund krankheitsbedingter Beeinträchtigungen in seiner Fähigkeit, seine Interessen im … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Zweifel am Widerruf einer Vorsorgevollmacht – und die Einrichtung einer Betreuung

6. August 2017 | Betreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr regelmäßig nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden. Zwar darf ein Betreuer gemäß § 1896 Abs. 2 BGB nicht bestellt werden, … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

6. August 2017 | Betreuer, Betreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen. Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Vorsorgevollmacht – und ihr Widerruf durch den Betreuer

6. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist. Dieser Aufgabenkreis darf einem Betreuer nur dann übertragen werden, wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die nicht erforderliche Betreuung – und die Vollmacht

5. August 2017 | Betreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne dieser Vorschrift bestehen. Die Möglichkeit einer Bevollmächtigung steht der Erforderlichkeit der Betreuung daher nur entgegen, wenn es tatsächlich mindestens eine Person gibt, welcher der Betroffene das für eine Vollmachterteilung erforderliche … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung – und der Veruntreuungsverdacht der Betreuten

5. August 2017 | Betreuung, Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Mit der Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei einem vom Betroffenen geäußerten Verdacht der unberechtigten Entnahme eines Geldbetrags durch den Vorsorgebevollmächtigten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet die 83jährige Betroffene an seniler Demenz, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Am … 



Zum Seitenanfang