Widerruf der Vorsorgevollmacht — und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Auch nach einem wirk­samen Wider­ruf der Vor­sorgevoll­macht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechtsmit­tel gegen die Betreuerbestel­lung ein­le­gen1. Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebotene effek­tive Rechtss­chutz erfordert, ein von der jew­eili­gen Prozes­sor­d­nung eröffnetes Rechtsmit­tel auch im Fall des Voll­machtwider­rufs

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Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen per Patientenverfügung

Der Bun­des­gericht­shof hat sich erneut mit den Anforderun­gen befasst, die eine Patien­ten­ver­fü­gung im Zusam­men­hang mit dem Abbruch von lebenser­hal­tenden Maß­nah­men erfüllen muss: Anlass hier­für war der Fall ein­er im Jahr 1940 gebore­nen Frau, die im Mai 2008 einen Schla­gan­fall erlitt und sich seit einem hypox­isch bed­ingten Herz-Kreis­lauf­stil­l­­s­tand im Juni 2008

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Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

Zu den Voraus­set­zun­gen für die Anord­nung ein­er Kon­troll­be­treu­ung bei beste­hen­der Vor­sorgevoll­macht1 hat­te sich aktuell erneut der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Ein Betreuer darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreuerbestel­lung erforder­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforder­lichkeit fehlt es, soweit die Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen durch einen Bevollmächtigten

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Vorsorgevollmacht — Kontrollbetreuung — Vollmachtswiderruf

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs erfordert die Rechts­macht des Betreuers zum Wider­ruf ein­er Vor­sorgevoll­macht die aus­drück­liche Zuweisung dieser Befug­nis durch gerichtlichen Beschluss. Diese Zuweisung set­zt tragfähige Fest­stel­lun­gen voraus, dass das Fes­thal­ten an der erteil­ten Vor­sorgevoll­macht eine kün­ftige Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit und in erhe­blich­er Schwere befürcht­en

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Betreuung zur Grundstücksveräußerung — und die privatschriftliche Vorsorgevollmacht

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit der Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung mit dem Auf­gabenkreis der Grund­stücksveräußerung zu befassen, wenn dem Vor­sorge­bevollmächtigten nur eine pri­vatschriftliche Vor­sorgevoll­macht erteilt ist. Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreu­ung zwar nicht erforder­lich, soweit die Angele­gen­heit­en des Volljähri­gen durch einen Bevollmächtigten eben­so gut

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Vorsorgevollmacht — und der Widerruf durch den Betreuer

Die Rechts­macht des Betreuers zum Wider­ruf ein­er Gen­er­al- und Vor­sorgevoll­macht erfordert die aus­drück­liche Zuweisung dieser Befug­nis durch gerichtlichen Beschluss1. Diese Zuweisung set­zt tragfähige Fest­stel­lun­gen voraus, dass das Fes­thal­ten an der erteil­ten Vor­sorgevoll­macht eine kün­ftige Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit und in erhe­blich­er Schwere befürcht­en lässt. Sind beheb­bare

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