Betreuertätigkeit oder Anwaltstätigkeit?

Ein Antrag des anwaltlichen Betreuers auf Fest­set­zung pauschaler Vergü­tung nach § 1836 BGB schließt die nachträgliche Gel­tend­machung von Aufwen­dungser­satz nach § 1835 Abs. 3 BGB für in dem betr­e­f­fend­en Zeitraum erbrachte anwaltliche Dien­ste nicht aus.

Betreuertätigkeit oder Anwaltstätigkeit?

Dies stellte jet­zt der Bun­des­gericht­shof klar — und befasste sich gle­ichzeit­ig mit der Abgren­zung von pauschal abzugel­tender Betreuertätigkeit und anwaltsspez­i­fis­ch­er Tätigkeit, für die nach § 1835 Abs. 3 BGB Aufwen­dungser­satz ver­langt wer­den kann:

Zwar wird mit der pauschalen Vergü­tung nach § 1836 Abs. 2 und 3 BGB, §§ 4, 5 VBVG grund­sät­zlich die gesamte Tätigkeit des Betreuers abge­golten. Nach § 1835 Abs. 3 BGB, dessen Gel­tung gemäß §§ 1 Abs. 2 Satz 2 RVG, 4 Abs. 2 Satz 2 VBVG unberührt bleibt, kann jedoch ein Betreuer dem Betreuten erbrachte Leis­tun­gen, die zu seinem Beruf gehören, als Aufwen­dun­gen geson­dert gel­tend machen. Der als Betreuer bestellte Recht­san­walt kann daher eine Tätigkeit im Rah­men der Betreu­ung gemäß § 1835 Abs. 3 BGB nach anwaltlichem Gebühren­recht abrech­nen, wenn und soweit sich die zu bewälti­gende Auf­gabe als eine für den Beruf des Recht­san­walts spez­i­fis­che Tätigkeit darstellt. Dies ergibt sich aus dem Grund­satz, dass der Betreute — und bei mit­tel­losen Betrof­fe­nen die Staatskasse — keinen Vorteil daraus ziehen soll, dass sein Betreuer zufäl­lig auf­grund ein­er beson­deren beru­flichen Qual­i­fika­tion etwas ver­richt­en kann, wozu ein ander­er Betreuer berechtigter­weise die ent­geltlichen Dien­ste eines Drit­ten in Anspruch nehmen würde1.

Die pauschale Vergü­tung und der Aufwen­dungser­satz nach § 1835 Abs. 3 BGB ste­hen beim beruf­s­mäßi­gen Betreuer nicht in einem Alter­na­tivver­hält­nis zueinan­der. Vielmehr erfasst der Aufwen­dungser­satz (nur) diejeni­gen Leis­tun­gen im Rah­men der Auf­gaben­er­fül­lung des Betreuers, die eine beruf­sspez­i­fis­che Tätigkeit darstellen und für die jed­er Betreuer einen Fach­mann hinzuziehen dürfte oder — etwa bei Gerichtsver­fahren mit Anwalt­szwang — sog­ar muss, während es im Übri­gen bei der pauschalen Vergü­tung sein Bewen­den hat. Ein Wahlrecht des Betreuers zwis­chen pauschaler Vergü­tung nach §§ 4, 5 VBVG ein­er­seits und Aufwen­dungser­satz gemäß § 1835 Abs. 3 BGB ander­er­seits beste­ht schon deshalb nicht, weil durch § 5 VBVG bei der Betreuervergü­tung — von den Son­der­fällen des § 6 VBVG abge­se­hen — auch die Stun­de­nan­zahl pauschaliert ist2. Anders als vor Inkraft­treten des Geset­zes über die Vergü­tung von Vor­mün­dern und Betreuern mit Wirkung zum 1.07.20053, als der beruf­s­mäßige Betreuer gemäß § 1836 Abs. 2 BGB in der bis 30.06.2005 gel­tenden Fas­sung nach erbracht­en Stun­den abrech­nen kon­nte4, kann der beruf­s­mäßige Betreuer nun für beruf­sspez­i­fis­che Tätigkeit­en keine Erhöhung sein­er (Pauschal)Vergütung erre­ichen. Auf der anderen Seite würde die Annahme eines Wahlrechts dazu führen, dass der beruf­s­mäßige Betreuer bei Gel­tend­machung von Aufwen­dungser­satz mit der (pauschalierten) Vergü­tung für seine son­sti­gen im Auf­gabenkreis erbracht­en Leis­tun­gen aus­geschlossen wäre, für die er aber keinen Aufwen­dungser­satz nach § 1835 Abs. 3 BGB erlan­gen kann.

Mithin tritt — vom hier nicht gegebe­nen Aus­nah­me­fall abge­se­hen, dass der Auf­gabenkreis des Betreuers und die beruf­sspez­i­fis­che Tätigkeit deck­ungs­gle­ich sind — der Aufwen­dungser­satz bei Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen des § 1835 Abs. 3 BGB neben die pauschale Vergü­tung. Er kann daher von dem Betreuer, der die beruf­sspez­i­fis­chen Leis­tun­gen selb­st und damit an Stelle des anson­sten geson­dert zu vergü­ten­den Fach­mannes erbracht hat, zusät­zlich gel­tend gemacht wer­den5. Demzu­folge ent­fal­tet die Gel­tend­machung der pauschalen Vergü­tung auch keine Sper­rwirkung für einen späteren Antrag, der sich auf in der fraglichen Zeit erbrachte beruf­sspez­i­fis­che Tätigkeit­en bezieht.

Daraus fol­gt jedoch nicht, dass jed­wede Tätigkeit eines anwaltlichen Betreuers, die er im Rah­men der Betreu­ung erbringt, einen Aufwen­dungser­satzanspruch gemäß § 1835 Abs. 3 BGB begrün­det. Vielmehr sind solche Leis­tun­gen, die ein nich­tan­waltlich­er Betreuer ohne Hinzuziehung eines Recht­san­walts geleis­tet hätte; vom Anwen­dungs­bere­ich des § 1835 Abs. 3 BGB nicht erfasst6.

Nach diesen Maß­gaben bil­ligte der Bun­des­gericht­shof im hier entsch­iede­nen Fall die Annahme der Instanzgerichte, dass die vor­ma­lige Betreuerin hier keinen Aufwen­dungser­satz nach § 1835 Abs. 3 BGB ver­lan­gen kann. Denn die Annahme, ein ander­er Betreuer hätte für die Erstel­lung und den Abschluss des Erbau­seinan­der­set­zungsver­trages nicht die ent­geltlichen Dien­ste eines Recht­san­walts in Anspruch genom­men, begeg­net im vor­liegen­den Fall für den Bun­des­gericht­shof keinen rechtlichen Bedenken.

Die Erbau­seinan­der­set­zung ist auf der Grund­lage des vom Amts­gericht bere­its erteil­ten Erb­scheins durchge­führt wor­den, nach dem die Tochter der Betrof­fe­nen in geset­zlich­er Erb­folge beerbt wurde, und zwar zu ¾ von ihrem Ehe­mann und zu je 1/8 von ihren Eltern. Zu Recht hat das Beschw­erdegericht den Ver­trag als “kurz und ein­fach struk­turi­ert” beze­ich­net und darüber hin­aus berück­sichtigt, dass das im Ver­trag in Bezug genommene Nach­lassverze­ich­nis bere­its von dem Ehe­mann der Ver­stor­be­nen erstellt wor­den war, das Betreu­ungs­gericht der vor­ma­li­gen Betreuerin in seinen bei­den Schreiben weit reichende Hin­weise über den Inhalt des abz­u­fassenden Ver­trages gemacht hat­te, die Erbau­seinan­der­set­zung als solche bere­its vol­l­zo­gen war und das Betreu­ungs­gericht auch die von der vor­ma­li­gen Betreuerin vorgenommene Berech­nung der auf die Erben ent­fal­l­en­den Beträge über­prüft hat­te.

Bei dieser Sach­lage stellt die Abfas­sung des Ver­trages keine anwaltsspez­i­fis­che Tätigkeit dar, weil wed­er rechtliche noch tat­säch­liche Schwierigkeit­en zu bewälti­gen waren. Für diese Beurteilung ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde nicht auf einen generellen Maßstab abzustellen, son­dern auf die im Einzelfall zu erledi­gende Auf­gabe. Nur wenn diese die Hinzuziehung eines Recht­san­walts erfordert, kann die Tätigkeit nach anwaltlichem Gebühren­recht abgerech­net wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. Mai 2014 — XII ZB 683/11

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 04.12 2013 — XII ZB 57/13 , Fam­RZ 2014, 472 Rn. 11; vom 17.11.2010 — XII ZB 244/10 , Fam­RZ 2011, 203 Rn. 13 f.; und vom 20.12 2006 — XII ZB 118/03 , Fam­RZ 2007, 381, 382 f. []
  2. vgl. jurisPK-BGB/­Pamm­ler-Klein/­Pamm­ler 6. Aufl. [Stand: 1.10.2012] § 1835 Rn. 84; Jurgeleit/Maier Betreu­ungsrecht 3. Aufl. § 4 VBVG Rn. 41; Jürgens/v. Crail­sheim Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 1835 BGB Rn. 15; Damrau/Zimmermann Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 1835 BGB Rn. 57, 73; Knit­tel Betreu­ungsrecht [Stand: 1.03.2012] § 1835 BGB Rn. 77; im Ergeb­nis eben­so MünchKomm-BGB/Wa­genitz 6. Aufl. § 1835 Rn. 43; a.A. — ohne Auseinan­der­set­zung mit der geän­derten Recht­slage — z.B. KG Fam­RZ 2012, 63; OLG Hamm Fam­RZ 2007, 1186, 1187; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1835 Rn. 13; Erman/Saar BGB 13. Aufl. § 1835 Rn. 6; Staudinger/Bienwald BGB [2014] § 1835 Rn. 62; BeckOK BGB/Bettin [Stand: 1.05.2014] § 1835 Rn. 7 []
  3. Vor­mün­der- und Betreuervergü­tungs­ge­setz vom 21.04.2005, BGBl. I S. 1073 []
  4. vgl. zum Wahlrecht nach alter Recht­slage z.B. Bay­ObLG NJW 2002, 1660, 1661; OLG Köln NJW-RR 2003, 712 []
  5. Jürgens/v. Crail­sheim Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 1835 BGB Rn. 15; MünchKomm-BGB/Wa­genitz 6. Aufl. § 1835 Rn. 2; Jurgeleit/Maier Betreu­ungsrecht 3. Aufl. § 1835 BGB Rn.20 und § 4 VBVG Rn. 41; Damrau/Zimmermann Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 1835 BGB Rn. 57, 73 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 04.12 2013 — XII ZB 57/13 , Fam­RZ 2014, 472 Rn. 11 mwN für einen Ergänzungspfleger []