Verfahrenskostenhilfe im Betreuungsverfahren

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kann nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ff. ZPO nur der bedürf­ti­ge Betei­lig­te erhal­ten, der in eige­nen Rech­ten betrof­fen ist. Für eine rein fremd­nüt­zi­ge Ver­fah­rens­be­tei­li­gung (hier: der Mut­ter) ist die Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe hin­ge­gen nicht mög­lich. § 76 Abs. 1 FamFG ord­net an, dass auf die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für

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Regressanspruch der Staatskasse gegen den Betreuten - und seine Verjährung

Regress­an­spruch der Staats­kas­se gegen den Betreu­ten – und sei­ne Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung des Regress­an­spruchs der Staats­kas­se gegen den Betreu­ten oder des­sen Erben wegen gezahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung wird nicht durch die Ein­lei­tung des Regress­ver­fah­rens oder durch die Anhö­rung des Betreu­ten oder des Erben gehemmt. Gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB gehen Ansprü­che des Vor­munds oder Gegen­vor­munds gegen den Mün­del auf die Staats­kas­se

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Einrichtung einer Kontrollbetreuung - und die Bestimmung des Geschäftswerts

Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung – und die Bestim­mung des Geschäfts­werts

Bei Ver­fah­ren über die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung kann für die Bestim­mung des Geschäfts­werts nicht auf § 63 Satz 1 GNotKG abge­stellt wer­den. Die­se Vor­schrift betrifft in Betreu­ungs­sa­chen (§ 271 FamFG) die Wert­ermitt­lung nur in den Fäl­len, in denen sich die Betreu­ung auf eine ein­zel­ne Rechts­hand­lung bezieht. Dabei ist die Abgren­zung zur

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Tod des Betreuten während des Betreuungsverfahrens

Tod des Betreu­ten wäh­rend des Betreu­ungs­ver­fah­rens

Im Ver­fah­ren der Beschwer­de gegen eine Betreu­ungs­an­ord­nung kann nach dem Tod des Betrof­fe­nen von den gemäß § 303 FamFG beschwer­de­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen oder Ver­trau­ens­per­so­nen kein Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 FamFG gestellt wer­den . Das Ver­fah­ren betref­fend die Anord­nung einer Betreu­ung erle­digt sich ins­ge­samt mit dem Tod des Betreu­ten, weil von die­sem

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Betreuervergütung aus der Staatskasse und der Regreß beim Betreuten

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se und der Regreß beim Betreu­ten

Soweit die Staats­kas­se den Betreu­er gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG ver­gü­tet hat, geht der Ver­gü­tungs­an­spruch auch bei Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten unein­ge­schränkt auf sie über. Das im Sozi­al­hil­fe­recht gel­ten­de „Prin­zip der Bedarfs­de­ckung aus dem Ein­kom­men im Zufluss­mo­nat“ gilt für den auf die Staats­kas­se über­ge­gan­ge­nen Ver­gü­tungs­an­spruch nicht. Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers ent­steht

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Türöffnungskosten der Betreuungsbehörde

Tür­öff­nungs­kos­ten der Betreu­ungs­be­hör­de

Tür­öff­nungs­kos­ten, wel­che der Betreu­ungs­be­hör­de anläss­lich der Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen zu einer Unter­su­chung ent­ste­hen, hat die­se selbst zu tra­gen. Die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Tür­öff­nungs­kos­ten anläss­lich der Vor­füh­rung eines Betrof­fe­nen durch die Betreu­ungs­be­hör­de nach § 283 FamFG ist umstrit­ten. Teil­wei­se wird die Betreu­ungs­be­hör­de inso­weit als Voll­zie­hungs­or­gan des Betreu­ungs­ge­richts gese­hen. Ihre hier­durch

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