Verfahrenskostenhilfe im Betreuungsverfahren

Verfahrenskostenhilfe im Betreuungsverfahren

Ver­fahren­skosten­hil­fe kann nach §§ 76 Abs. 1 Fam­FG, 114 ff. ZPO nur der bedürftige Beteiligte erhal­ten, der in eige­nen Recht­en betrof­fen ist. Für eine rein fremd­nützige Ver­fahrens­beteili­gung (hier: der Mut­ter) ist die Gewährung von Ver­fahren­skosten­hil­fe hinge­gen nicht möglich. § 76 Abs. 1 Fam­FG ord­net an, dass auf die Bewil­li­gung von

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Einrichtung einer Kontrollbetreuung - und die Bestimmung des Geschäftswerts

Einrichtung einer Kontrollbetreuung — und die Bestimmung des Geschäftswerts

Bei Ver­fahren über die Ein­rich­tung ein­er Kon­troll­be­treu­ung kann für die Bes­tim­mung des Geschäftswerts nicht auf § 63 Satz 1 GNotKG abgestellt wer­den. Diese Vorschrift bet­rifft in Betreu­ungssachen (§ 271 Fam­FG) die Wert­er­mit­tlung nur in den Fällen, in denen sich die Betreu­ung auf eine einzelne Recht­shand­lung bezieht. Dabei ist die Abgren­zung

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Tod des Betreuten während des Betreuungsverfahrens

Tod des Betreuten während des Betreuungsverfahrens

Im Ver­fahren der Beschw­erde gegen eine Betreu­ungsanord­nung kann nach dem Tod des Betrof­fe­nen von den gemäß § 303 Fam­FG beschw­erde­berechtigten Ange­höri­gen oder Ver­trauensper­so­n­en kein Fest­stel­lungsantrag nach § 62 Fam­FG gestellt wer­den1. Das Ver­fahren betr­e­f­fend die Anord­nung ein­er Betreu­ung erledigt sich ins­ge­samt mit dem Tod des Betreuten, weil von diesem Zeit­punkt

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Betreuervergütung aus der Staatskasse und der Regreß beim Betreuten

Betreuervergütung aus der Staatskasse und der Regreß beim Betreuten

Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergü­tungsanspruch auch bei Mit­tel­losigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über. Das im Sozial­hil­fer­echt gel­tende “Prinzip der Bedarfs­deck­ung aus dem Einkom­men im Zuflussmonat” gilt für den auf die Staatskasse überge­gan­genen Vergü­tungsanspruch nicht. Der Vergü­tungsanspruch

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Türöffnungskosten der Betreuungsbehörde

Türöffnungskosten der Betreuungsbehörde

Türöff­nungskosten, welche der Betreu­ungs­be­hörde anlässlich der Vor­führung des Betrof­fe­nen zu ein­er Unter­suchung entste­hen, hat diese selb­st zu tra­gen. Die Frage der Erstat­tungs­fähigkeit von Türöff­nungskosten anlässlich der Vor­führung eines Betrof­fe­nen durch die Betreu­ungs­be­hörde nach § 283 Fam­FG ist umstrit­ten. Teil­weise wird die Betreu­ungs­be­hörde insoweit als Vol­lziehung­sor­gan des Betreu­ungs­gerichts gese­hen. Ihre hier­durch

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