Kostenrecht

Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Verfahrenskostenhilfe im Betreuungsverfahren

25. August 2017 | Betreuungsverfahren, Kostenrecht

Verfahrenskostenhilfe kann nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ff. ZPO nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung (hier: der Mutter) ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hingegen nicht möglich. § 76 Abs. 1 FamFG ordnet an, dass auf die Bewilligung von … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Regressanspruch der Staatskasse gegen den Betreuten – und seine Verjährung

25. August 2017 | Kostenrecht

Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung wird nicht durch die Einleitung des Regressverfahrens oder durch die Anhörung des Betreuten oder des Erben gehemmt. Gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB gehen Ansprüche des Vormunds oder Gegenvormunds gegen den Mündel … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Einrichtung einer Kontrollbetreuung – und die Bestimmung des Geschäftswerts

25. August 2017 | Kontrollbetreuung, Kostenrecht

Bei Verfahren über die Einrichtung einer Kontrollbetreuung kann für die Bestimmung des Geschäftswerts nicht auf § 63 Satz 1 GNotKG abgestellt werden. Diese Vorschrift betrifft in Betreuungssachen (§ 271 FamFG) die Wertermittlung nur in den Fällen, in denen sich die Betreuung auf eine einzelne Rechtshandlung bezieht. Dabei ist die Abgrenzung … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Tod des Betreuten während des Betreuungsverfahrens

14. August 2017 | Betreuungsverfahren, Kostenrecht

Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden. Das Verfahren betreffend die Anordnung einer Betreuung erledigt sich insgesamt mit dem Tod des Betreuten, weil von diesem Zeitpunkt … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuervergütung aus der Staatskasse und der Regreß beim Betreuten

13. August 2017 | Betreuervergütung, Kostenrecht

Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über. Das im Sozialhilferecht geltende “Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat” gilt für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch nicht. Der Vergütungsanspruch … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Türöffnungskosten der Betreuungsbehörde

1. August 2017 | Betreuung, Betreuungsverfahren, Kostenrecht

Türöffnungskosten, welche der Betreuungsbehörde anlässlich der Vorführung des Betroffenen zu einer Untersuchung entstehen, hat diese selbst zu tragen. Die Frage der Erstattungsfähigkeit von Türöffnungskosten anlässlich der Vorführung eines Betroffenen durch die Betreuungsbehörde nach § 283 FamFG ist umstritten. Teilweise wird die Betreuungsbehörde insoweit als Vollziehungsorgan des Betreuungsgerichts gesehen. Ihre hierdurch … 



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