Prozessfähigkeit - und die Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

Prozessfähigkeit — und die Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäfts­fähiger Betreuter bei Beste­hen eines Ein­willi­gungsvor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fahrens bet­rifft, nur insoweit zur Vor­nahme von Ver­fahren­shand­lun­gen fähig, als er nach den Vorschriften des bürg­er­lichen Rechts ohne Ein­willi­gung des Betreuers han­deln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen

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Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt für

Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt für “Rechtsangelegenheiten” — und die Prozessfähigkeit

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäfts­fähiger Betreuter bei Beste­hen eines Ein­willi­gungsvor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fahrens bet­rifft, nur insoweit zur Vor­nahme von Ver­fahren­shand­lun­gen fähig, als er nach den Vorschriften des bürg­er­lichen Rechts ohne Ein­willi­gung des Betreuers han­deln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen

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Anwaltsmandatierung und Verfahrensfähigkeit des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Anwaltsmandatierung und Verfahrensfähigkeit des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Der Betrof­fene ist in Betreu­ungssachen als ver­fahrens­fähig anzuse­hen, ohne dass es auf seine Fähigkeit ankommt, einen natür­lichen Willen zu bilden. Die Ver­fahrens­fähigkeit umfasst auch die Befug­nis, einen Ver­fahrens­bevollmächtigten zu bestellen. Gemäß § 275 Fam­FG ist der Betrof­fene im Betreu­ungsver­fahren ohne Rück­sicht auf seine Geschäfts­fähigkeit ver­fahrens­fähig. Die Ver­fahrens­fähigkeit umfasst dabei das

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