Betreuung trotz Unterbringung in einer forensischen Klinik

Allein die Unter­bringung des betreu­ungs­bedürfti­gen Betrof­fe­nen in ein­er foren­sis­chen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreu­ungs­be­darf nicht ent­fall­en. Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreu­ung aufzuheben, wenn ihre Voraus­set­zun­gen weg­fall­en. Diese sind in § 1896 BGB geregelt. Kann ein Volljähriger auf­grund ein­er psy­chis­chen Krankheit

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Betreuungsbedarf — und der Aufgabenkreis des Betreuers

Bei der Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung müssen Fest­stel­lun­gen zu der Frage getrof­fen wer­den, für welche Auf­gaben der Bedarf für eine rechtliche Betreu­ung beste­ht. Dass der Betrof­fene nach dem Ein­druck des Gerichts seine Angele­gen­heit­en überblickt, schließt nicht zwin­gend aus, dass er etwa auf­grund krankheits­be­d­ingter Ver­hal­tensstörun­gen für bes­timmte Auf­gaben im Rechtsverkehr eine Betreu­ung

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Betreuungsbedarf für Wohnungsangelegenheiten

Mit der Erforder­lichkeit ein­er Betreu­ung mit den Auf­gabenkreisen Woh­nungsan­gele­gen­heit­en, Vertre­tung gegenüber Behör­den und Ein­rich­tun­gen und Vertre­tung vor Gericht­en hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: In dem hier entsch­iede­nen Fall wen­det sich die Betrof­fene, die an ein­er neu­ro­tis­chen Per­sön­lichkeitsstörung lei­det, gegen die Aufhe­bung der für sie ein­gerichteten Betreu­ung, die im

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Vermögenssorge — und die Erforderlichkeit einer Betreuung

Auch im Bere­ich der Ver­mö­genssorge kann die Erforder­lichkeit der Betreu­ung nicht allein mit der sub­jek­tiv­en Unfähigkeit des Betreuten begrün­det wer­den, seine dies­bezüglichen Angele­gen­heit­en selb­st zu regeln; vielmehr muss auf­grund konkreter tatrichter­lich­er Fest­stel­lun­gen die gegen­wär­tige Gefahr begrün­det sein, dass der Betreute einen Schaden erlei­det, wenn man ihm die Erledi­gung sein­er ver­mö­gen­srechtlichen

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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Ein Betreuer darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreuerbestel­lung erforder­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforder­lichkeit fehlt es, soweit die Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen durch einen Bevollmächtigten eben­so gut wie durch einen Betreuer besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sorgevoll­macht ste­ht

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Unbetreubarkeit

Die Erforder­lichkeit ein­er Betreu­ung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betrof­fene jeden Kon­takt mit seinem Betreuer ver­weigert und der Betreuer dadurch hand­lung­sun­fähig ist, also eine “Unbe­treubarkeit” vor­liegt. Bei der Annahme ein­er solchen Unbe­treubarkeit ist jedoch Zurück­hal­tung geboten1. Eine Betreu­ung muss für den ange­ord­neten Auf­gabenkreis gemäß § 1896 Abs. 2 BGB

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