Betreuung trotz Unterbringung in einer forensischen Klinik

Betreu­ung trotz Unter­brin­gung in einer foren­si­schen Kli­nik

Allein die Unter­brin­gung des betreu­ungs­be­dürf­ti­gen Betrof­fe­nen in einer foren­si­schen Kli­nik gemäß § 63 StGB lässt den Betreu­ungs­be­darf nicht ent­fal­len. Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreu­ung auf­zu­he­ben, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen weg­fal­len. Die­se sind in § 1896 BGB gere­gelt. Kann ein Voll­jäh­ri­ger auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen,

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Betreuungsbedarf - und der Aufgabenkreis des Betreuers

Betreu­ungs­be­darf – und der Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers

Bei der Ein­rich­tung einer Betreu­ung müs­sen Fest­stel­lun­gen zu der Fra­ge getrof­fen wer­den, für wel­che Auf­ga­ben der Bedarf für eine recht­li­che Betreu­ung besteht. Dass der Betrof­fe­ne nach dem Ein­druck des Gerichts sei­ne Ange­le­gen­hei­ten über­blickt, schließt nicht zwin­gend aus, dass er etwa auf­grund krank­heits­be­ding­ter Ver­hal­tens­stö­run­gen für bestimm­te Auf­ga­ben im Rechts­ver­kehr eine Betreu­ung

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Betreuungsbedarf für Wohnungsangelegenheiten

Betreu­ungs­be­darf für Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten

Mit der Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung mit den Auf­ga­ben­krei­sen Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten, Ver­tre­tung gegen­über Behör­den und Ein­rich­tun­gen und Ver­tre­tung vor Gerich­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall wen­det sich die Betrof­fe­ne, die an einer neu­ro­ti­schen Per­sön­lich­keits­stö­rung lei­det, gegen die Auf­he­bung der für sie ein­ge­rich­te­ten Betreu­ung, die im

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Vermögenssorge - und die Erforderlichkeit einer Betreuung

Ver­mö­gens­sor­ge – und die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung

Auch im Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge kann die Erfor­der­lich­keit der Betreu­ung nicht allein mit der sub­jek­ti­ven Unfä­hig­keit des Betreu­ten begrün­det wer­den, sei­ne dies­be­züg­li­chen Ange­le­gen­hei­ten selbst zu regeln; viel­mehr muss auf­grund kon­kre­ter tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen die gegen­wär­ti­ge Gefahr begrün­det sein, dass der Betreu­te einen Scha­den erlei­det, wenn man ihm die Erle­di­gung sei­ner ver­mö­gens­recht­li­chen

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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Betreu­ung trotz Vor­sor­ge­voll­macht

Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines

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Unbetreubarkeit

Unbe­treu­bar­keit

Die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung kann im Ein­zel­fall feh­len, wenn der Betrof­fe­ne jeden Kon­takt mit sei­nem Betreu­er ver­wei­gert und der Betreu­er dadurch hand­lungs­un­fä­hig ist, also eine „Unbe­treu­bar­keit“ vor­liegt. Bei der Annah­me einer sol­chen Unbe­treu­bar­keit ist jedoch Zurück­hal­tung gebo­ten . Eine Betreu­ung muss für den ange­ord­ne­ten Auf­ga­ben­kreis gemäß § 1896 Abs. 2 BGB

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Vorsorgevollmacht - und die Notwendigkeit einer Betreuung

Vor­sor­ge­voll­macht – und die Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung

Auf­grund einer von der Betrof­fe­nen erteil­ten nota- riel­len Vor­sor­ge­voll­macht ist eine Betreu­er­be­stel­lung regel­mä­ßig nicht erfor­der­lich (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Aller­dings steht eine Vor­sor­ge­voll­macht der Bestel­lung eines Betreu­ers dann nicht ent­ge­gen, wenn Beden­ken gegen die Wirk- sam­keit der Voll­macht bestehen oder der Bevoll­mäch­tig­te unge­eig­net ist, die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen zu

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Die verweigerte Zusammenarbeit mit dem Betreuer

Die ver­wei­ger­te Zusam­men­ar­beit mit dem Betreu­er

Der Erfor­der­lich­keit der Betreu­ung steht nicht ent­ge­gen, dass die Betrof­fe­ne sich der Zusam­men­ar­beit mit dem Betreu­er bis­lang ver­wei­gert hat, solan­ge nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer sog. Unbe­treu­bar­keit fest­ge­stellt sind. Soweit das Betreu­ungs­ge­richt dar­auf abhebt, die Betrof­fe­ne habe offen­sicht­lich alles auch ohne Betreu­er orga­ni­sie­ren kön­nen, könn­te das eine Betreu­ung jeden­falls dann nicht

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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Betreu­ung trotz Vor­sor­ge­voll­macht

Wann kann die Ein­rich­tung einer Betreu­ung trotz bestehen­der Vor­sor­ge­voll­macht erfor­der­lich sein? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten

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Betreuung - und der freie Wille des Betreuten

Betreu­ung – und der freie Wil­le des Betreu­ten

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den frei­en Wil­len des Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Wenn der Betrof­fe­ne der Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht zustimmt, ist neben der Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung stets zu prü­fen, ob die Ableh­nung durch den Betrof­fe­nen auf einem frei­en Wil­len beruht. Das fach­ärzt­lich bera­te­ne

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Betreuung wegen Alkoholabhängigkeit?

Betreu­ung wegen Alko­hol­ab­hän­gig­keit?

Mit Alko­ho­lis­mus allein kann nicht ohne Wei­te­res die Unbe­acht­lich­keit eines der Betreu­ung ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­lens begrün­det wer­den. Durch die Ein­rich­tung einer Betreu­ung wird der Betreu­te in sei­ner Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz oder teil­wei­se in den vom Gericht bestimm­ten Ange­le­gen­hei­ten ein­ge­schränkt. An sei­ner Stel­le ent­schei­det inner­halb des vom Gericht ange­ord­ne­ten

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Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

Betreu­er­be­stel­lung trotz Vor­sor­ge­voll­macht

Eine vom Betrof­fe­nen erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht hin­dert die Bestel­lung eines Betreu­ers nur, wenn gegen die Wirk­sam­keit der Voll­machts­er­tei­lung kei­ne Beden­ken bestehen . Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht der Anord­nung der Betreu­ung auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Bevoll­mäch­tig­te als zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen nicht taug­lich erscheint, nament­lich erheb­li­che Zwei­fel an sei­ner

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Richterliche Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf

Rich­ter­li­che Fest­stel­lun­gen zum objek­ti­ven Betreu­ungs­be­darf

Der in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB ent­hal­te­ne Grund­satz der Erfor­der­lich­keit ver­langt für die Bestel­lung eines Betreu­ers tatrich­ter­li­che Fest­stel­lun­gen dazu, ob und für wel­che Auf­ga­ben­be­rei­che ein objek­ti­ver Betreu­ungs­be­darf besteht. Der objek­ti­ve Betreu­ungs­be­darf ist auf­grund der kon­kre­ten, gegen­wär­ti­gen Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen zu beur­tei­len. Kann ein Voll­jäh­ri­ger auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder

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Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

Betreu­er­be­stel­lung trotz Vor­sor­ge­voll­macht

Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht der Bestel­lung eines Betreu­ers dann nicht ent­ge­gen, wenn der Bevoll­mäch­tig­te unge­eig­net ist, die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen zu besor­gen . Die Bestel­lung eines Betreu­ers muss ver­hält­nis­mä­ßig sein, wes­halb weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men nicht in Betracht kom­men dür­fen; dabei gilt der Grund­satz der Erfor­der­lich­keit auch im Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge .

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Kontrollbetreuung bei wirksamer Generalvollmacht

Kon­troll­be­treu­ung bei wirk­sa­mer Gene­ral­voll­macht

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung bei Vor­lie­gen einer wirk­sa­men Gene­ral­voll­macht, in der der Bevoll­mäch­tig­te von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB befreit wur­de, muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen und hat hier­bei dem Voll­macht­ge­ber einen weit­ge­hen­den Spiel­raum ein­ge­räumt, der auch durch einen Kon­troll­be­treu­er nicht beschränkt wer­den kann: Nach § 1896

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Betreuung wegen wahnbedingter Rechtsverfolgung

Betreu­ung wegen wahn­be­ding­ter Rechts­ver­fol­gung

Auch die Gefahr des Ent­ste­hens von Ver­bind­lich­kei­ten, die der Betrof­fe­ne aktu­ell nicht erfül­len kann und die eine Ver­schul­dung bewir­ken, kann einen Betreu­ungs­be­darf begrün­den. Neigt ein Betrof­fe­ner krank­heits­be­dingt dazu, sich durch das Betrei­ben einer Viel­zahl von sinn­lo­sen Ver­fah­ren zu schä­di­gen, kommt die iso­lier­te Bestim­mung der recht­li­chen Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen als Auf­ga­ben­kreis

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