Das bis zum Anhörungstermin verschwiegene Sachverständigengutachten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fahren einge­holte Sachver­ständi­gengutacht­en nicht rechtzeit­ig vor dem Anhörung­ster­min über­lassen, lei­det die Anhörung an einem wesentlichen Ver­fahrens­man­gel1. Die Ver­w­er­tung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens als Entschei­dungs­grund­lage erfordert nach § 37 Abs. 2 Fam­FG, dass das Gericht den Beteiligten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme eingeräumt hat. Das set­zt voraus, dass der Betrof­fene

Weiterlesen

Die unterbliebene Anhörung im Unterbringungsverfahren

Der im Grundge­setz ver­ankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Fol­gerung aus dem Rechtsstaats­gedanken für das Gebi­et des gerichtlichen Ver­fahrens1. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Ver­fahrens sein, son­dern er soll vor ein­er Entschei­dung, die seine Rechte bet­rifft, zu Worte kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fahren und

Weiterlesen

Anhörung ohne Verfahrenspfleger

Eine Anhörung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungsver­fahren, die stattge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fahren­spfleger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teilzunehmen, ist ver­fahrens­fehler­haft1. Etwas anderes gilt aus­nahm­sweise dann, wenn das Gericht — wie es in den Entschei­dungs­grün­den nachvol­lziehbar darzule­gen hat — vor der Anhörung des Betrof­fe­nen die Erforder­lichkeit der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers nicht

Weiterlesen

Die unterbliebene Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin

Das Betreu­ungs­gericht muss durch die rechtzeit­ige Benachrich­ti­gung des Ver­fahren­spflegers vom Anhörung­ster­min sich­er­stellen, dass dieser an der Anhörung des Betrof­fe­nen teil­nehmen kann1. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG dem Beschw­erdegericht auch in einem Betreu­ungsver­fahren die Möglichkeit ein, von ein­er erneuten Anhörung des Betrof­fe­nen abzuse­hen. Im Beschw­erde­v­er­fahren darf allerd­ings

Weiterlesen

Die abgelehnte Aufhebung einer Betreuung — und die Anhörung der Betroffenen

Eine per­sön­liche Anhörung des Betrof­fe­nen ist auch im Ver­fahren betr­e­f­fend die Aufhe­bung ein­er Betreu­ung generell unverzicht­bar, wenn sich das Gericht zur Ein­hol­ung eines neuen Sachver­ständi­gengutacht­ens entschließt und dieses Gutacht­en als Tat­sachen­grund­lage für seine Entschei­dung her­anziehen will. Gemäß § 294 Abs. 1 Fam­FG gel­ten für die Aufhe­bung ein­er Betreu­ung oder eines

Weiterlesen