Das bis zum Anhörungstermin verschwiegene Sachverständigengutachten

Das bis zum Anhö­rungs­ter­min ver­schwie­ge­ne Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Ent­schei­dungs­grund­la­ge erfor­dert nach § 37 Abs. 2 FamFG, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Das setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne

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Verzicht auf die Anhörung des Betreuten im Beschwerdeverfahren

Ver­zicht auf die Anhö­rung des Betreu­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist . Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat

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Die unterbliebene Anhörung im Unterbringungsverfahren

Die unter­blie­be­ne Anhö­rung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Der im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das Gebiet des gericht­li­chen Ver­fah­rens . Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des gericht­li­chen Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wor­te kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren

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Anhörung ohne Verfahrenspfleger

Anhö­rung ohne Ver­fah­rens­pfle­ger

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft . Etwas ande­res gilt aus­nahms­wei­se dann, wenn das Gericht – wie es in den Ent­schei­dungs­grün­den nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen hat – vor der Anhö­rung des Betrof­fe­nen die Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers

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Die unterbliebene Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin

Die unter­blie­be­ne Benach­rich­ti­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers vom Anhö­rungs­ter­min

Das Betreu­ungs­ge­richt muss durch die recht­zei­ti­ge Benach­rich­ti­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers vom Anhö­rungs­ter­min sicher­stel­len, dass die­ser an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­neh­men kann . Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Im Beschwer­de­ver­fah­ren darf aller­dings nicht

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Die abgelehnte Aufhebung einer Betreuung - und die Anhörung der Betroffenen

Die abge­lehn­te Auf­he­bung einer Betreu­ung – und die Anhö­rung der Betrof­fe­nen

Eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist auch im Ver­fah­ren betref­fend die Auf­he­bung einer Betreu­ung gene­rell unver­zicht­bar, wenn sich das Gericht zur Ein­ho­lung eines neu­en Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ent­schließt und die­ses Gut­ach­ten als Tat­sa­chen­grund­la­ge für sei­ne Ent­schei­dung her­an­zie­hen will. Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gel­ten für die Auf­he­bung einer Betreu­ung oder eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts

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Austausch des Betreuers - ohne Anhörung der Betroffenen?

Aus­tausch des Betreu­ers – ohne Anhö­rung der Betrof­fe­nen?

Die Per­son des Betreu­ers gehört zum ele­men­ta­ren Ent­schei­dungs­ge­halt des die Betreu­ung errich­ten­den Beschlus­ses, zu dem ein Betrof­fe­ner sowohl mit Blick auf sei­ne Ver­fah­rens­rech­te als auch zur im Rah­men des § 26 FamFG gebo­te­nen Amts­er­mitt­lung per­sön­lich anzu­hö­ren ist. Eine „Dele­gie­rung“ etwa auf die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin kommt nicht in Betracht. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Betreuungsverfahren - und die Anhörung durch die Beschwerdekammer

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung durch die Beschwer­de­kam­mer

Die Beschwer­de­kam­mer kann im Betreu­ungs­ver­fah­ren dann nicht eines ihrer Mit­glie­der mit der Anhö­rung des Betrof­fe­nen beauf­tra­gen, wenn es wegen der Beson­der­hei­ten des Fal­les für die Ent­schei­dung dar­auf ankommt, dass sich die gesam­te Kam­mer einen eige­nen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft . Andern­falls ver­stößt das Beschwer­de­ge­richt gegen den nach § 26

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Anhörung im Betreuungsverfahren - und die Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten

Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Teil­nah­me des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten

In einer Betreu­ungs­sa­che ist dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betrof­fe­nen die Teil­nah­me an dem Anhö­rungs­ter­min zu ermög­li­chen . Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wur­de und von einer erneu­ten Vor­nah­me kei­ne zusätz­li­chen

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Zwingende Anhörung im Betreuungsverfahren

Zwin­gen­de Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Der Anord­nung einer Betreu­ung muss stets eine per­sön­li­che Anhö­rung vor­aus­ge­hen. Ange­sichts der mit einer Betreu­ung ver­bun­de­nen tie­fen Ein­grif­fe in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist eine per­sön­li­che Anhö­rung durch das Betreu­ungs­ge­richt grund­sätz­lich unver­zicht­bar. Die Anord­nung einer Betreu­ung ohne die­se Anhö­rung ver­letzt nicht nur das Recht auf recht­li­ches Gehör, son­dern stellt auch eine

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Die unterbliebene Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Die unter­blie­be­ne Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Vor der Bestel­lung eines Betreu­ers darf das Gericht unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn eine Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen unver­hält­nis­mä­ßig ist und das Gericht zuvor sämt­li­che nicht mit Zwang ver­bun­de­nen Ver­su­che unter­nom­men hat, um den Betrof­fe­nen zu befra­gen oder

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Betreuungsverfahren - und die Anhörung durch das Beschwerdegericht

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

Mit den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Beschwer­de­kam­mer im Betreu­ungs­ver­fah­ren eines ihrer Mit­glie­der mit der Anhö­rung des Betrof­fe­nen beauf­tra­gen kann, hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1, 2 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren.

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Anhörung im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache

Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren in einer Betreu­ungs­sa­che

Auch im Beschwer­de­ver­fah­ren in einer Betreu­ungs­sa­che besteht grund­sätz­lich die Pflicht des Beschwer­de­ge­richts, den Betrof­fe­nen per­sön­lich anzu­hö­ren. Sieht das Beschwer­de­ge­richt von einer per­sön­li­chen Anhö­rung ab, muss es die Grün­de dafür in der Beschwer­de­ent­schei­dung nach­voll­zieh­bar dar­le­gen. Das ist aus­nahms­wei­se dann ent­behr­lich, wenn aus den übri­gen Grün­den ohne wei­te­res ersicht­lich ist, dass eine

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Das Betreuungsverfahren - und die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren

Das Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren sind in der Regel neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr fest­hält . Gemes­sen hier­an hät­te im vor­lie­gen­den, vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Vorläufige Betreuung - und die nicht nachgeholte Anhörung

Vor­läu­fi­ge Betreu­ung – und die nicht nach­ge­hol­te Anhö­rung

Unter­bleibt bei Anord­nung der vor­läu­fi­gen Betreu­ung wegen Gefahr im Ver­zug die unver­züg­li­che Nach­ho­lung der Anhö­rung, kann die­ser Ver­fah­rens­ver­stoß nicht mehr rück­wir­kend geheilt wer­den. Die Betrof­fe­ne wird in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, indem sie nter vor­läu­fi­ge Betreu­ung gestellt wird, ohne hier­zu jemals per­sön­lich ange­hört wor­den zu sein. In einem

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Die Ablehnung des Wunschbetreuers - und seine Anhörung

Die Ableh­nung des Wunsch­be­treu­ers – und sei­ne Anhö­rung

Soweit das Gericht die Auf­fas­sung ver­tritt, der von der Betrof­fe­nen Gewünsch­te wäre ent­ge­gen dem von der Betrof­fe­nen geäu­ßer­ten Wunsch nicht zum Betreu­er zu bestel­len, weil er unge­eig­net sei, gebie­tet die Amts­er­mitt­lungs­pflicht (§ 26 FamFG) des­sen Anhö­rung. Die Grün­de, die mög­li­cher­wei­se einer Bestel­lung der vom Betrof­fe­nen als Betreu­er benann­ten Per­son ent­ge­gen­ste­hen,

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Betreuungsverfahren - und die Anhörung im Beschwerdeverfahren

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren immer dann erfor­der­lich, wenn von ihr neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten sind. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit

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