Erkennbarer Beratungsbedarf zur Rentenversicherung - und die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

Erkennbarer Beratungsbedarf zur Rentenversicherung — und die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

Welche Anforderun­gen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozial­hil­fe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantra­gung von laufend­en Leis­tun­gen der Grund­sicherung wegen Erwerb­s­min­derung (§§ 41 ff SGB XII) ein drin­gen­der renten­ver­sicherungsrechtlich­er Beratungs­be­darf erkennbar ist? Mit dieser Frage hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Weiterlesen
Ärztliche Zwangsbehandlung - und ihre Beschränkung auf untergebrachte Betreute

Ärztliche Zwangsbehandlung — und ihre Beschränkung auf untergebrachte Betreute

Die Beschränkung ärztlich­er Zwangs­be­hand­lung auf unterge­brachte Betreute ist mit staatlich­er Schutzpflicht nicht vere­in­bar. Es ver­stößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hil­fs­bedürftige Men­schen, die sta­tionär in ein­er nicht geschlosse­nen Ein­rich­tung behan­delt wer­den, sich aber nicht mehr aus eigen­er Kraft fort­be­we­gen kön­nen, nach gel­tender Recht­slage

Weiterlesen
Das Behindertentestament und der Vergütungsanspruch des Betreuers

Das Behindertentestament und der Vergütungsanspruch des Betreuers

Die durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­gene (Vor-)Erbschaft führt auch bei gle­ichzeit­iger Anord­nung der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung nicht zwin­gend zur Mit­tel­losigkeit des Betrof­fe­nen. Vielmehr ist durch Ausle­gung der an den Tes­ta­mentsvoll­streck­er adressierten Ver­wal­tungsanord­nun­gen zu ermit­teln, ob der Erblass­er auch Vergü­tungsansprüche des Betreuers auss­chließen wollte. Mit dieser Begrün­dung bejahte jet­zt der Bun­des­gericht­shof

Weiterlesen
Der gehörlose Betreute - und die Kosten eines Gebärdendolmetschers

Der gehörlose Betreute — und die Kosten eines Gebärdendolmetschers

Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebär­den­dol­metsch­ers für die Kom­mu­nika­tion mit einem gehör­losen Betreuten sind mit der Pauschalvergü­tung nach §§ 4, 5 VBVG abge­golten. Der Berufs­be­treuer kann daher die Beiord­nung eines Gebär­den­dol­metsch­ers zum Zwecke ein­er späteren Kosten­er­stat­tung nicht ver­lan­gen. Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1

Weiterlesen