Schwerbehindertenvertretung: Interessenvertretung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung: Inter­es­sen­ver­tre­tung schwer­be­hin­der­ter Arbeitnehmer

Alle Men­schen sind vor dem Gesetz gleich. Das ist im Grund­ge­setz fest­ge­hal­ten. Dar­um darf auch nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den. Um eini­ge der Nach­tei­le behin­der­ter Men­schen im Arbeits­le­ben aus­zu­glei­chen und im Opti­mal­fall erst gar nicht ent­ste­hen zu las­sen, ent­hält Teil 3 des Neun­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch (SGB IX) beson­de­re Rege­lun­gen zur

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Erkennbarer Beratungsbedarf zur Rentenversicherung - und die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

Erkenn­ba­rer Bera­tungs­be­darf zur Ren­ten­ver­si­che­rung – und die Bera­tungs­pflicht des Sozialhilfeträgers

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Bera­tungs­pflicht des Trä­gers der Sozi­al­hil­fe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stel­len, wenn bei Bean­tra­gung von lau­fen­den Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung wegen Erwerbs­min­de­rung (§§ 41 ff SGB XII) ein drin­gen­der ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Bera­tungs­be­darf erkenn­bar ist? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In

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Ärztliche Zwangsbehandlung - und ihre Beschränkung auf untergebrachte Betreute

Ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lung – und ihre Beschrän­kung auf unter­ge­brach­te Betreute

Die Beschrän­kung ärzt­li­cher Zwangs­be­hand­lung auf unter­ge­brach­te Betreu­te ist mit staat­li­cher Schutz­pflicht nicht ver­ein­bar. Es ver­stößt gegen die Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfs­be­dürf­ti­ge Men­schen, die sta­tio­när in einer nicht geschlos­se­nen Ein­rich­tung behan­delt wer­den, sich aber nicht mehr aus eige­ner Kraft fort­be­we­gen kön­nen, nach gel­ten­der Rechts­la­ge nicht not­falls auch

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Das Behindertentestament und der Vergütungsanspruch des Betreuers

Das Behin­der­ten­tes­ta­ment und der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreuers

Die durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­ge­ne (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung nicht zwin­gend zur Mit­tel­lo­sig­keit des Betrof­fe­nen. Viel­mehr ist durch Aus­le­gung der an den Tes­ta­ments­voll­stre­cker adres­sier­ten Ver­wal­tungs­an­ord­nun­gen zu ermit­teln, ob der Erb­las­ser auch Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Betreu­ers aus­schlie­ßen woll­te. Mit die­ser Begrün­dung bejah­te jetzt der Bundesgerichtshof

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Der gehörlose Betreute - und die Kosten eines Gebärdendolmetschers

Der gehör­lo­se Betreu­te – und die Kos­ten eines Gebärdendolmetschers

Die Kos­ten für die Hin­zu­zie­hung eines Gebär­den­dol­met­schers für die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit einem gehör­lo­sen Betreu­ten sind mit der Pau­schal­ver­gü­tung nach §§ 4, 5 VBVG abge­gol­ten. Der Berufs­be­treu­er kann daher die Bei­ord­nung eines Gebär­den­dol­met­schers zum Zwe­cke einer spä­te­ren Kos­ten­er­stat­tung nicht ver­lan­gen. Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB erhält der

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