Betreuer

Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die Ehefrau als geeigneter Betreuer

29. Januar 2018 | Betreuereeignung

Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten im Sinne des § 1901 BGB folgenden Anforderungen erfüllen kann. Nach § 1897 Abs. 1 BGB ist zum Betreuer … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensschutz

25. August 2017 | Betreuervergütung, Im Blickpunkt

Mit dem Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreuervergütung, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen kann, wenn das Vertrauen des Betreuers auf die Beständigkeit einer ihm in … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuervergütung für einen DDR-Diplom-Betriebswirt

25. August 2017 | Betreuervergütung

Eine mit dem Studienabschluss als “Diplom-Betriebswirt (FH)” im Jahr 1977 abgeschlossene Hochschulausbildung an der Fachschule für Ökonomie mit Studienabschluss “Ökonom” in der Fachrichtung “Rechnungsführung und Statistik” vermittelt keine besonderen, für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse und rechtfertigt daher nicht den gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Keine Gewerbesteuerpflicht für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger

25. August 2017 | Betreuervergütung, Verfahrenspfleger

Gute Nachrichten für Berufsbetreuer: Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und behandelt die Einkünfte der Berufsbetreuer und der Verfahrenspfleger nunmehr als nicht gewerblich. Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer. An seiner früheren Beurteilung, nach der Einkünfte berufsmäßiger Betreuer als … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuervergütung – und die Kosten des Gebärdendolmetschers

25. August 2017 | Betreuervergütung

Mit der pauschalen Betreuervergütung sind auch die Kosten eines Gebärdendolmetschers abgegolten. Durch die Einführung des VBVG ist die dem Betreuer zustehende Vergütung pauschaliert worden. Dabei sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG in den Stundensätzen jeweils ein pauschaler Anteil für Aufwendungsersatz sowie anfallende Mehrwertsteuer enthalten. Eine gesonderte Geltendmachung … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der entlassene Betreuer – und seine Beschwerdebefugnis

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuer

Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. Die im Verfahren der Verlängerung der Betreuung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Aufspaltung der zu treffenden Einheitsentscheidung in einen Beschluss über den Betreuerwechsel und einen Beschluss über die Verlängerung der Betreuung führt nicht … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuervergütung für einen DDR-Diplomjuristen

25. August 2017 | Betreuervergütung

Ein vom Betreuer im Jahr 1989 an der Juristischen Hochschule Potsdam erworbener Studienabschluss als Diplomjurist der DDR sowie ein 1991 erfolgreich abgeschlossenes Umschulungsstudium mit dem erreichten Fachabschluss auf dem Gebiet Unternehmensführung/Management rechtfertigten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht den höchsten Stundensatz von 44 €. Unter … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Einrichtung einer Betreuung – und die Beschwerde gegen die Betreuerauswahl

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuer, Im Blickpunkt

Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt werden. Wird die Beschwerde auf die Betreuerauswahl beschränkt, so hat das Beschwerdegericht nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung zu befinden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet die 1990 geborene Betroffene unter … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Verlängerung einer Betreuung – und die Betreuerauswahl

25. August 2017 | Betreuer, Betreuungsverfahren

Für die Verlängerung einer Betreuung gelten die Regeln über die erstmalige Auswahl gem. § 1897 BGB. Im Rahmen der Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung gelten grundsätzlich die Vorschriften über die Erstbestellung (§ 295 Abs. 1 FamFG) und es ist neu über die Auswahl der Betreuerin zu befinden. Hierfür gelten … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Zahlung an eine betreute Person

25. August 2017 | Betreuertätigkeit, Einwilligungsvorbehalt

Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Betreute eine Abhebung von seinem Bankkonto vorgenommen hatte: Die Forderung auf (nochmalige) Auszahlung des Kontoguthabens ist … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen – durch eine GmbH

25. August 2017 | Betreuervergütung

Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten für diese Leistungen über einen Träger der freien Jugendhilfe abgerechnet … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuerauswahl – und der Wunsch der Betroffenen

25. August 2017 | Betreuer, Im Blickpunkt

Das Gericht hat im Rahmen des Betreuungsverfahrens die erforderlichen Feststellungen zur Betreuerauswahl zu treffen und dabei unter anderem die Betroffene auch zu ihrem Betreuerwunsch persönlich anzuhören. Im Rahmen seiner danach zur Person des Betreuers zu treffenden Entscheidung wird das Gericht gegebenenfalls § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB zu berücksichtigen … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuervergütung für eine Physiotherapeutin

25. August 2017 | Betreuervergütung

Ein erhöhter Stundensatz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Vielmehr ist erforderlich, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist. Erforderlich ist demnach die Feststellung, dass ein erheblicher Teil … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Soziale Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG – und die Betreuervergütung

25. August 2017 | Betreuervergütung

Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies gilt auch für die damit erwirtschafteten Zinsen. Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Vergütung des Vereinsbetreuers

25. August 2017 | Betreuervergütung

Die von einem Betreuungsverein, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen ist, durch seine Vereinsbetreuer erbrachten Betreuungsleistungen sind nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts sowohl gegenüber bemittelten als auch gegenüber mittellosen Personen steuerfrei gemäß § 4 Nr. 18 UStG bzw. nach Art. 13 A Abs. 1 Buchstabe g) i.V.m. … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuerbestellung – Wunsch und Interessen des Betroffenen

25. August 2017 | Betreuer

Läuft der Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl des Betreuers seinem Wohl in einem bestimmten Aufgabenkreis zuwider, hat das Betreuungsgericht im Hinblick auf die weiteren Angelegenheiten die Anordnung einer Mitbetreuung zu prüfen, um dem Vorschlag des Betroffenen möglichst weitgehend Rechnung zu tragen. Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet die 1965 … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der Betreuungsverein – und der Umzug des Betreuten in ein anderes Bundesland

25. August 2017 | Betreuer

Die Entlassung eines Betreuers setzt nicht stets eine Gefährdung des Wohls des Betreuten voraus, dazu kann die fehlende Anerkennung des Betreuungsvereins im Bundesland des neuen Wohnsitzes des Betreuten genügen. Die Anordnung einer Betreuung bedeutet kein garantiertes Beschäftigungsverhältnis; auch die besondere Stellung der Betreuungsvereine rechtfertigt nicht die Annahme des Gegenteils. Die … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Vergütung eines Ergänzungsbetreuers

25. August 2017 | Betreuervergütung, Ergänzungsbetreuung

Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers scheidet aus, wenn die Betreuung wegen des von vornherein beschränkten Umfangs der Vollmacht erforderlich wird. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall übertrugen die Betroffene und ihr 2010 verstorbener Ehemann 2003 ihrer Tochter das … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die fehlende Eignung des vorgeschlagenen Betreuers – und die Aufhebung der Betreuung

25. August 2017 | Betreuer, Betreuungsverfahren

Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung einer Betreuung bei fehlender Eignung eines von dem Betroffenen mit freiem Willen vorgeschlagenen Betreuers hat nun der Bundesgerichtshof Stellung bezogen: In dem hier entschiedenen Fall wandte sich der Betroffene gegen die Aufhebung seiner Betreuung. Im Januar 2012 bestellte ihm das Amtsgericht Stralsund den Berufsbetreuer … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Austausch des Betreuers – ohne Anhörung der Betroffenen?

25. August 2017 | Betreuer, Betreuungsverfahren, Verfahrenspfleger

Die Person des Betreuers gehört zum elementaren Entscheidungsgehalt des die Betreuung errichtenden Beschlusses, zu dem ein Betroffener sowohl mit Blick auf seine Verfahrensrechte als auch zur im Rahmen des § 26 FamFG gebotenen Amtsermittlung persönlich anzuhören ist. Eine “Delegierung” etwa auf die Verfahrenspflegerin kommt nicht in Betracht. Bundesgerichtshof, Beschluss vom … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe BBA: Berufsbetreuer mit Bachelorabschluss – und die Betreuervergütung

25. August 2017 | Betreuervergütung

Die tatrichterliche Feststellung, dass ein mit dem “Bachelor of Business Administration” abgeschlossenes Zusatzstudium keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreuer die erhöhte Vergütung von 44 € pro Stunde nur beanspruchen, wenn … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuervergütung – und die Verjährungeinrede

25. August 2017 | Betreuervergütung

Die Einrede der Verjährung ist im Festsetzungsverfahren vom Rechtspfleger zu berücksichtigen. Dabei hat er nicht nur zu prüfen, ob der Anspruch verjährt ist, sondern auch, ob die Einrede gegebenenfalls treuwidrig erfolgt und ihr damit § 242 BGB entgegensteht. Der Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) kann der Arglisteinwand … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Behindertentestament – und die Betreuervergütung

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuervergütung

Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betroffenen nicht in eigenen Rechten unmittelbar betroffen. Er ist deshalb weder an dem Vergütungsfestsetzungsverfahren zu beteiligen noch steht ihm gegen die abschließende Festsetzungsentscheidung … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Mittellosigkeit wegen Behindertentestaments – und die Betreuervergütung aus der Staatskasse

25. August 2017 | Betreuervergütung

Ob die durch ein Behindertentestament für den Betroffenen angeordnete (Vor-)Erbschaft bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung zur Mittellosigkeit des Betroffenen führt, ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum so genannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der Wunsch-Betreuer

25. August 2017 | Betreuer

Eine Entscheidung fehlerhaft, wenn das Gericht entgegen § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht auf (hier: den gegenüber der Betreuungsbehörde) ausdrücklich geäußerten Wunsch des Betroffenen, seine Mutter zur Betreuerin zu bestellen, eingegangen ist. Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB hat das Betreuungsgericht dem Vorschlag des Betroffenen, eine … 



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