Der Rechtsanwalt als Betreuer — und die Betreutengelder auf dem Sammelanderkonto

Der als Betreuer bestellte Recht­san­walt han­delt pflichtwidrig, wenn er Ver­fü­gungs­gelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halb­satz BGB auf einem Sam­me­landerkon­to ver­wal­tet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreu­ungs­gericht gegen Pflichtwidrigkeit­en des Betreuers durch geeignete Gebote und Ver­bote einzuschre­it­en. Zutr­e­f­fend hat das

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Veruntreuung per Testament — der Betreuer als Testamentsvollstrecker

Ver­an­lasst ein ver­mö­gens­für­sorgepflichtiger geset­zlich­er Betreuer (§§ 1896 ff. BGB) eine von ihm betreute testierun­fähige Per­son, ihn tes­ta­men­tarisch zu begün­sti­gen, so liegt darin — ent­ge­gen dem Beschluss des Ober­lan­des­gerichts Celle vom 13.02.20131 — noch kein Gefährdungss­chaden. Solange die betreute (hier: demente) Per­son lebt, ist durch das Tes­ta­ment der Wert ihres Ver­mö­gens

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Die nachträgliche Feststellung der berufsmäßig geführten Ergänzungspflegschaft

Ein formell recht­skräftiger Berich­ti­gungs­beschluss, mit dem nachträglich die beruf­s­mäßige Führung ein­er Ergänzungspflegschaft fest­gestellt wird, ist für das Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren auch dann bindend, wenn die Voraus­set­zun­gen für eine Berich­ti­gung des Bestel­lungs­beschlusses nicht vorgele­gen haben. Die für den Vergü­tungsanspruch kon­sti­tu­tive Fest­stel­lung der beruf­s­mäßi­gen Führung der Ergänzungspflegschaft ist auch in einem solchen Fall durch

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Die Ehefrau als geeigneter Betreuer

Die Beurteilung, ob eine bes­timmte Per­son als Betreuer eines konkreten Betrof­fe­nen geeignet ist, erfordert die Prog­nose, ob der poten­tielle Betreuer voraus­sichtlich die sich aus der Betreu­ungs­führung und den damit ver­bun­de­nen Pflicht­en im Sinne des § 1901 BGB fol­gen­den Anforderun­gen erfüllen kann1. Nach § 1897 Abs. 1 BGB ist zum Betreuer

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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung — und der Vertrauensschutz

Mit dem Ver­trauenss­chutz gegenüber der Rück­forderung überzahlter Betreuervergü­tung hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its entsch­ieden, dass ein­er (Neu)Festsetzung der Betreuervergü­tung, die eine Rück­forderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Ver­trauensgrund­satz ent­ge­gen­ste­hen kann, wenn das Ver­trauen des Betreuers auf die Beständigkeit ein­er ihm in

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Betreuervergütung für einen DDR-Diplom-Betriebswirt

Eine mit dem Stu­di­en­ab­schluss als “Diplom-Betrieb­swirt (FH)” im Jahr 1977 abgeschlossene Hochschu­laus­bil­dung an der Fach­schule für Ökonomie mit Stu­di­en­ab­schluss “Ökonom” in der Fachrich­tung “Rech­nungs­führung und Sta­tis­tik” ver­mit­telt keine beson­deren, für die Führung der Betreu­ung nutzbaren Ken­nt­nisse und recht­fer­tigt daher nicht den gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

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