Der Rechtsanwalt als Betreuer - und die Betreutengelder auf dem Sammelanderkonto

Der Rechts­an­walt als Betreu­er – und die Betreu­ten­gel­der auf dem Sam­me­lan­der­kon­to

Der als Betreu­er bestell­te Rechts­an­walt han­delt pflicht­wid­rig, wenn er Ver­fü­gungs­gel­der des Betreu­ten i.S.v. § 1806 2. Halb­satz BGB auf einem Sam­me­lan­der­kon­to ver­wal­tet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreu­ungs­ge­richt gegen Pflicht­wid­rig­kei­ten des Betreu­ers durch geeig­ne­te Gebo­te und Ver­bo­te ein­zu­schrei­ten. Zutref­fend hat das Land­ge­richt eine

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Veruntreuung per Testament - der Betreuer als Testamentsvollstrecker

Ver­un­treu­ung per Tes­ta­ment – der Betreu­er als Tes­ta­ments­voll­stre­cker

Ver­an­lasst ein ver­mö­gens­für­sor­ge­pflich­ti­ger gesetz­li­cher Betreu­er (§§ 1896 ff. BGB) eine von ihm betreu­te tes­tier­un­fä­hi­ge Per­son, ihn tes­ta­men­ta­risch zu begüns­ti­gen, so liegt dar­in – ent­ge­gen dem Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le vom 13.02.2013 – noch kein Gefähr­dungs­scha­den. Solan­ge die betreu­te (hier: demen­te) Per­son lebt, ist durch das Tes­ta­ment der Wert ihres Ver­mö­gens

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Die nachträgliche Feststellung der berufsmäßig geführten Ergänzungspflegschaft

Die nach­träg­li­che Fest­stel­lung der berufs­mä­ßig geführ­ten Ergän­zungs­pfleg­schaft

Ein for­mell rechts­kräf­ti­ger Berich­ti­gungs­be­schluss, mit dem nach­träg­lich die berufs­mä­ßi­ge Füh­rung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft fest­ge­stellt wird, ist für das Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann bin­dend, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Berich­ti­gung des Bestel­lungs­be­schlus­ses nicht vor­ge­le­gen haben. Die für den Ver­gü­tungs­an­spruch kon­sti­tu­ti­ve Fest­stel­lung der berufs­mä­ßi­gen Füh­rung der Ergän­zungs­pfleg­schaft ist auch in einem sol­chen Fall durch

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Die Ehefrau als geeigneter Betreuer

Die Ehe­frau als geeig­ne­ter Betreu­er

Die Beur­tei­lung, ob eine bestimm­te Per­son als Betreu­er eines kon­kre­ten Betrof­fe­nen geeig­net ist, erfor­dert die Pro­gno­se, ob der poten­ti­el­le Betreu­er vor­aus­sicht­lich die sich aus der Betreu­ungs­füh­rung und den damit ver­bun­de­nen Pflich­ten im Sin­ne des § 1901 BGB fol­gen­den Anfor­de­run­gen erfül­len kann . Nach § 1897 Abs. 1 BGB ist zum Betreu­er

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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung - und der Vertrauensschutz

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Ver­trau­ens­schutz

Mit dem Ver­trau­ens­schutz gegen­über der Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreu­er­ver­gü­tung, die eine Rück­for­de­rung über­zahl­ter Beträ­ge zur Fol­ge hät­te, im Ein­zel­fall der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen kann, wenn das Ver­trau­en des Betreu­ers auf die Bestän­dig­keit einer ihm in

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Betreuervergütung für einen DDR-Diplom-Betriebswirt

Betreu­er­ver­gü­tung für einen DDR-Diplom-Betriebs­wirt

Eine mit dem Stu­di­en­ab­schluss als „Diplom-Betriebs­­­wirt (FH)“ im Jahr 1977 abge­schlos­se­ne Hoch­schul­aus­bil­dung an der Fach­schu­le für Öko­no­mie mit Stu­di­en­ab­schluss „Öko­nom“ in der Fach­rich­tung „Rech­nungs­füh­rung und Sta­tis­tik“ ver­mit­telt kei­ne beson­de­ren, für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­ba­ren Kennt­nis­se und recht­fer­tigt daher nicht den gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG den höchs­ten Stun­den­satz

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Betreuervergütung - und die Kosten des Gebärdendolmetschers

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Kos­ten des Gebär­den­dol­met­schers

Mit der pau­scha­len Betreu­er­ver­gü­tung sind auch die Kos­ten eines Gebär­den­dol­met­schers abge­gol­ten. Durch die Ein­füh­rung des VBVG ist die dem Betreu­er zuste­hen­de Ver­gü­tung pau­scha­liert wor­den. Dabei sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG in den Stun­den­sät­zen jeweils ein pau­scha­ler Anteil für Auf­wen­dungs­er­satz sowie anfal­len­de Mehr­wert­steu­er ent­hal­ten. Eine geson­der­te Gel­tend­ma­chung ent­stan­de­ner Auf­wen­dun­gen kommt

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Keine Gewerbesteuerpflicht für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger

Kei­ne Gewer­be­steu­er­pflicht für Berufs­be­treu­er und Ver­fah­rens­pfle­ger

Gute Nach­rich­ten für Berufs­be­treu­er: Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te von berufs­mä­ßi­gen Betreu­ern und Ver­fah­rens­pfle­gern geän­dert und behan­delt die Ein­künf­te der Berufs­be­treu­er und der Ver­fah­rens­pfle­ger nun­mehr als nicht gewerb­lich. Damit unter­lie­gen die Ein­künf­te nicht mehr der Gewer­be­steu­er. An sei­ner frü­he­ren Beur­tei­lung, nach der Ein­künf­te berufs­mä­ßi­ger Betreu­er als

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Betreuervergütung für einen DDR-Diplomjuristen

Betreu­er­ver­gü­tung für einen DDR-Diplom­ju­ris­ten

Ein vom Betreu­er im Jahr 1989 an der Juris­ti­schen Hoch­schu­le Pots­dam erwor­be­ner Stu­di­en­ab­schluss als Diplom­ju­rist der DDR sowie ein 1991 erfolg­reich abge­schlos­se­nes Umschu­lungs­stu­di­um mit dem erreich­ten Fach­ab­schluss auf dem Gebiet Unternehmensführung/​Management recht­fer­tig­ten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht den höchs­ten Stun­den­satz von 44 €. Unter Berück­sich­ti­gung einer frü­he­ren Ent­schei­dung des

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Einrichtung einer Betreuung - und die Beschwerde gegen die Betreuerauswahl

Ein­rich­tung einer Betreu­ung – und die Beschwer­de gegen die Betreu­er­aus­wahl

Die Beschwer­de gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreu­ung errich­tet wird, kann wirk­sam auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt wer­den . Wird die Beschwer­de auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt, so hat das Beschwer­de­ge­richt nicht über die Recht­mä­ßig­keit der Betreu­ungs­an­ord­nung zu befin­den . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 1990 gebo­re­ne

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Der entlassene Betreuer - und seine Beschwerdebefugnis

Der ent­las­se­ne Betreu­er – und sei­ne Beschwer­de­be­fug­nis

Dem Betreu­er steht gegen sei­ne Ent­las­sung bei fort­be­stehen­der Betreu­ung eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. Die im Ver­fah­ren der Ver­län­ge­rung der Betreu­ung ohne erkenn­ba­ren Grund vor­ge­nom­me­ne Auf­spal­tung der zu tref­fen­den Ein­heits­ent­schei­dung in einen Beschluss über den Betreu­erwech­sel und einen Beschluss über die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung führt nicht dazu,

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Zahlung an eine betreute Person

Zah­lung an eine betreu­te Per­son

Die Zah­lung an eine Per­son, für die ein Betreu­er bestellt und ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für den Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge ange­ord­net ist, hat kei­ne Erfül­lungs­wir­kung. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem der Betreu­te eine Abhe­bung von sei­nem Bank­kon­to vor­ge­nom­men hat­te: Die For­de­rung auf (noch­ma­li­ge) Aus­zah­lung des Kon­to­gut­ha­bens ist

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Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen - durch eine GmbH

Umsatz­steu­er­freie Betreu­ungs­leis­tun­gen – durch eine GmbH

Betreu­ungs­leis­tun­gen einer juris­ti­schen Per­son sind unter Beru­fung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL steu­er­frei, wenn ihr die Erlaub­nis zum Betrieb einer Ein­rich­tung zur Betreu­ung von Kin­dern und Jugend­li­chen nach § 45 SGB VIII erteilt wur­de und die Kos­ten für die­se Leis­tun­gen über einen Trä­ger der frei­en Jugend­hil­fe abge­rech­net und damit

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Betreuerauswahl - und der Wunsch der Betroffenen

Betreu­er­aus­wahl – und der Wunsch der Betrof­fe­nen

Das Gericht hat im Rah­men des Betreu­ungs­ver­fah­rens die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Betreu­er­aus­wahl zu tref­fen und dabei unter ande­rem die Betrof­fe­ne auch zu ihrem Betreu­er­wunsch per­sön­lich anzu­hö­ren . Im Rah­men sei­ner danach zur Per­son des Betreu­ers zu tref­fen­den Ent­schei­dung wird das Gericht gege­be­nen­falls § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB zu berück­sich­ti­gen haben.

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Betreuervergütung für eine Physiotherapeutin

Betreu­er­ver­gü­tung für eine Phy­sio­the­ra­peu­tin

Ein erhöh­ter Stun­den­satz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist nicht schon dann gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung gleich­sam am Ran­de auch die Ver­mitt­lung betreu­ungs­re­le­van­ter Kennt­nis­se zum Inhalt hat. Viel­mehr ist erfor­der­lich, dass sie in ihrem Kern­be­reich hier­auf aus­ge­rich­tet ist . Erfor­der­lich ist dem­nach die Fest­stel­lung, dass ein erheb­li­cher Teil der Aus­bil­dung

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Soziale Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG - und die Betreuervergütung

Sozia­le Aus­gleichs­leis­tun­gen nach dem StrRe­haG – und die Betreu­er­ver­gü­tung

Der Ein­satz eines aus sozia­len Aus­gleichs­leis­tun­gen nach den §§ 16 ff. StrRe­haG ange­spar­ten Ver­mö­gens für die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers stellt für den Betreu­ten eine Här­te i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies gilt auch für die damit erwirt­schaf­te­ten Zin­sen. Ver­gü­tungs­schuld­ner des Berufs­be­treu­ers ist bei Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten die

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Vergütung des Vereinsbetreuers

Ver­gü­tung des Ver­eins­be­treu­ers

Die von einem Betreu­ungs­ver­ein, der einem aner­kann­ten Ver­band der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge ange­schlos­sen ist, durch sei­ne Ver­eins­be­treu­er erbrach­ten Betreu­ungs­leis­tun­gen sind nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts sowohl gegen­über bemit­tel­ten als auch gegen­über mit­tel­lo­sen Per­so­nen steu­er­frei gemäß § 4 Nr. 18 UStG bzw. nach Art. 13 A Abs. 1 Buch­sta­be g) i.V.m. Art. 13 A Abs. 2 Buch­sta­be a)

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Betreuerbestellung - Wunsch und Interessen des Betroffenen

Betreu­er­be­stel­lung – Wunsch und Inter­es­sen des Betrof­fe­nen

Läuft der Vor­schlag des Betrof­fe­nen zur Aus­wahl des Betreu­ers sei­nem Wohl in einem bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis zuwi­der, hat das Betreu­ungs­ge­richt im Hin­blick auf die wei­te­ren Ange­le­gen­hei­ten die Anord­nung einer Mit­be­treu­ung zu prü­fen, um dem Vor­schlag des Betrof­fe­nen mög­lichst weit­ge­hend Rech­nung zu tra­gen. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 1965

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Der Betreuungsverein - und der Umzug des Betreuten in ein anderes Bundesland

Der Betreu­ungs­ver­ein – und der Umzug des Betreu­ten in ein ande­res Bun­des­land

Die Ent­las­sung eines Betreu­ers setzt nicht stets eine Gefähr­dung des Wohls des Betreu­ten vor­aus, dazu kann die feh­len­de Aner­ken­nung des Betreu­ungs­ver­eins im Bun­des­land des neu­en Wohn­sit­zes des Betreu­ten genü­gen. Die Anord­nung einer Betreu­ung bedeu­tet kein garan­tier­tes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis; auch die beson­de­re Stel­lung der Betreu­ungs­ver­ei­ne recht­fer­tigt nicht die Annah­me des Gegen­teils. Die

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Vergütung eines Ergänzungsbetreuers

Ver­gü­tung eines Ergän­zungs­be­treu­ers

Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 6 VBVG auf die Ver­gü­tung eines neben einem Bevoll­mäch­tig­ten bestell­ten Betreu­ers schei­det aus, wenn die Betreu­ung wegen des von vorn­her­ein beschränk­ten Umfangs der Voll­macht erfor­der­lich wird . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­tru­gen die Betrof­fe­ne und ihr 2010 ver­stor­be­ner Ehe­mann 2003 ihrer Toch­ter das

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Austausch des Betreuers - ohne Anhörung der Betroffenen?

Aus­tausch des Betreu­ers – ohne Anhö­rung der Betrof­fe­nen?

Die Per­son des Betreu­ers gehört zum ele­men­ta­ren Ent­schei­dungs­ge­halt des die Betreu­ung errich­ten­den Beschlus­ses, zu dem ein Betrof­fe­ner sowohl mit Blick auf sei­ne Ver­fah­rens­rech­te als auch zur im Rah­men des § 26 FamFG gebo­te­nen Amts­er­mitt­lung per­sön­lich anzu­hö­ren ist. Eine „Dele­gie­rung“ etwa auf die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin kommt nicht in Betracht. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Die fehlende Eignung des vorgeschlagenen Betreuers - und die Aufhebung der Betreuung

Die feh­len­de Eig­nung des vor­ge­schla­ge­nen Betreu­ers – und die Auf­he­bung der Betreu­ung

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­he­bung einer Betreu­ung bei feh­len­der Eig­nung eines von dem Betrof­fe­nen mit frei­em Wil­len vor­ge­schla­ge­nen Betreu­ers hat nun der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung bezo­gen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall wand­te sich der Betrof­fe­ne gegen die Auf­he­bung sei­ner Betreu­ung. Im Janu­ar 2012 bestell­te ihm das Amts­ge­richt Stral­sund den Berufs­be­treu­er

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BBA: Berufsbetreuer mit Bachelorabschluss - und die Betreuervergütung

BBA: Berufs­be­treu­er mit Bache­lor­ab­schluss – und die Betreu­er­ver­gü­tung

Die tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass ein mit dem „Bache­lor of Busi­ness Admi­nis­tra­ti­on“ abge­schlos­se­nes Zusatz­stu­di­um kei­ne für die Betreu­ung nutz­ba­ren Kennt­nis­se ver­mit­telt, ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den . Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreu­er die erhöh­te Ver­gü­tung von 44 € pro Stun­de nur bean­spru­chen, wenn er über beson­de­re Kennt­nis­se

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Betreuervergütung - und die Verjährungeinrede

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Ver­jäh­rung­ein­re­de

Die Ein­re­de der Ver­jäh­rung ist im Fest­set­zungs­ver­fah­ren vom Rechts­pfle­ger zu berück­sich­ti­gen. Dabei hat er nicht nur zu prü­fen, ob der Anspruch ver­jährt ist, son­dern auch, ob die Ein­re­de gege­be­nen­falls treu­wid­rig erfolgt und ihr damit § 242 BGB ent­ge­gen­steht . Der Ein­re­de der Ver­jäh­rung (§ 214 Abs. 1 BGB) kann der Arg­listein­wand

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