Betreu­er­ver­gü­tung für die in einer Wohn­grup­pe leben­de Betreute

Lebt die Betrof­fe­ne im Rah­men einer Leis­tungs­ge­wäh­rung der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach §§ 102 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB IX in einem eige­nen Zim­mer einer Außen­wohn­grup­pe, in der Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen ange­bo­ten wer­den, zu deren Inan­spruch­nah­me die Betrof­fe­ne jedoch nicht ver­pflich­tet ist, hält sie sich grund­sätz­lich nicht in einer einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung gleich­ge­stell­ten ambulant

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Die Ent­las­sung einer Mut­ter als Betreuerin

Nach § 1897 Abs. 5 BGB ist bei der Aus­wahl auf die ver­wandt­schaft­li­chen und sons­ti­gen per­sön­li­chen Bin­dun­gen der Voll­jäh­ri­gen, ins­be­son­de­re auf die Bin­dun­gen zu Eltern, zu Kin­dern, zum Ehe­gat­ten und zum Lebens­part­ner, sowie auf die Gefahr von Inter­es­sen­kon­flik­ten Rück­sicht zu neh­men. Die bevor­zug­te Berück­sich­ti­gung der Ange­hö­ri­gen dient dem Schutz von Ehe

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Kassenbuch

Betreu­er­ver­gü­tung für einen Einzelhandelskaufmann

Ist dem Betreu­er der Auf­ga­ben­be­reich der Ver­mö­gens­sor­ge über­tra­gen, sind die im Kern­be­reich einer abge­schlos­se­nen Berufs­aus­bil­dung zum Kauf­mann im Ein­zel­han­del erwor­be­nen Kennt­nis­se regel­mä­ßig für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­bar und recht­fer­ti­gen eine Erhö­hung der Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG. Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz

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Hände

Der erwünsch­te, aber nicht geeig­ne­te Betreuer

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen darf nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Aus­wahl eines Betreu­ers vom Vor­schlag des voll­jäh­ri­gen Betreu­ten abge­wi­chen wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist grund­sätz­lich die Per­son zum Betreu­er zu bestel­len, die der Betrof­fe­ne wünscht.

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Münzen

Betreu­er­ver­gü­tung für eine Tierärztin

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der­Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein mit der Appro­ba­ti­on zum Tier­arzt abge­schlos­se­nes Stu­di­um der Vete­ri­när­me­di­zin beson­de­re und für die Betreu­ung mit dem Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­sor­ge nutz­ba­re Kennt­nis­se im Sin­ne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG aF ver­mit­telt: Beson­de­re betreuungsrelevante

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Betreu­er­ver­gü­tung für einen Heilerziehungspfleger

Beson­de­re und für die Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se sind auch sol­che Fach­kennt­nis­se, die den Umgang mit und das Ver­ständ­nis für die beson­de­re Situa­ti­on von psy­chisch Kran­ken und Behin­der­ten för­dern, wie sie etwa durch die Aus­bil­dung zum staat­lich aner­kann­ten Hei­ler­zie­hungs­pfle­ger ver­mit­telt wer­den . Ob ein Berufs­be­treu­er im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, die gemäß

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Der Aus­tausch einer unge­eig­ne­ten Betreuerin

Die Beur­tei­lung, ob eine bestimm­te Per­son als Betreu­er eines kon­kre­ten Betrof­fe­nen geeig­net ist, erfor­dert die Pro­gno­se, ob der poten­ti­el­le Betreu­er vor­aus­sicht­lich die sich aus der Betreu­ungs­füh­rung und den damit ver­bun­de­nen Pflich­ten im Sin­ne des § 1901 BGB erge­ben­den Anfor­de­run­gen erfül­len kann. Die­se Pro­gno­se muss sich jeweils auf die aus der konkreten

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Der unge­eig­ne­te Bevoll­mäch­tig­te – und der Wunschbetreuer

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob der Bevoll­mäch­tig­te wegen erheb­li­cher Beden­ken an sei­ner Geeig­net­heit oder Red­lich­keit als unge­eig­net erscheint, darf der Tatrich­ter ein­zel­ne Umstän­de bzw. Vor­fäl­le nicht iso­liert betrach­ten; er hat viel­mehr eine Gesamt­schau all der­je­ni­gen Umstän­de vor­zu­neh­men, die für und gegen eine Eig­nung spre­chen . Dies gilt auch, soweit der

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Augen auf bei der Betreuerauswahl

Zum Umfang der von Amts wegen vor­zu­neh­men­den Sach­auf­klä­rung bezüg­lich der Aus­wahl eines Betreu­ers hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: So hat­te im vor­lie­gen­den Streit­fall das vor­in­stanz­lich täti­ge Land­ge­richt die nach § 26 FamFG not­wen­di­ge Auf­klä­rung zu der Fra­ge unter­las­sen hat, ob die Bestel­lung des Betei­lig­ten dem Wohl der Betrof­fe­nen zuwiderläuft.

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Die per­sön­li­che Eig­nung des Betreuers

Ein Betreu­er ist nur dann geeig­net im Sin­ne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er neben der fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on auch in per­sön­li­cher Hin­sicht zur Füh­rung der Betreu­ung geeig­net ist. Die per­sön­li­che Eig­nung eines Betreu­ers ist unteil­bar und muss sich daher auf alle ihm über­tra­ge­nen Ange­le­gen­hei­ten erstre­cken. § 1897 BGB stellt

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Kün­di­gung eines Heim­plat­zes – wegen gro­ber Pflicht­ver­let­zun­gen der Betreuerin

Schwe­re Pflicht­ver­let­zun­gen der Betreue­rin recht­fer­ti­gen unter beson­de­ren Umstän­den die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Heim­ver­trags, auch wenn dies zu einer erheb­li­chen Belas­tung für die betreu­te behin­der­te Per­son füh­ren kann. Bei der Abwä­gung steht dem gebo­te­nen Ein­tre­ten für die Rech­te und Inter­es­sen der schwerst­be­hin­der­ten Per­son das Erfor­der­nis der Koope­ra­ti­on mit der Ein­rich­tung und

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Betreu­er­aus­wahl – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Zum Umfang der gericht­li­chen Amts­auf­klä­rungs­pflicht betref­fend die Aus­wahl eines Betreu­ers hat nun der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Das Amts­ge­richt hat für den Betrof­fe­nen, der an Demenz lei­det, für den Auf­ga­ben­kreis Ver­tre­tung gegen­über Behör­den, Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern und ande­ren Insti­tu­tio­nen, für die Gesund­heits­sor­ge, die Rege­lung des Post­ver­kehrs, Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten und den Wider­ruf einer Kon­to­voll­macht eine

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Pfle­ge-Pausch­be­trag für den amt­lich bestell­ten Betreuer?

Die dem amt­lich bestell­ten Betreu­er gewähr­te Auf­wands­ent­schä­di­gung ist kei­ne Ein­nah­me für die Pfle­ge der betreu­ten Per­son i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Dem amt­lich bestell­ten Betreu­er ist der Pfle­­ge-Pau­sch­­be­­trag nur auf­grund des Betreu­ungs­ver­hält­nis­ses ohne eine dar­über hin­aus­ge­hen­de enge per­sön­li­che Bezie­hung zum Betreu­ten nicht zu gewäh­ren, da dem Betreu­er aus

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Betreu­er­ver­gü­tung – und das Schon­ver­mö­gen des Behinderten

Auch wenn ein Betreu­ter Ein­glie­de­rungs­hil­fe in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen bezieht, hat er sein Ver­mö­gen für die Ver­gü­tung sei­nes Betreu­ers inso­weit ein­zu­set­zen, als es den all­ge­mei­nen Schon­be­trag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von der­zeit 5.000 € über­steigt. Der erhöh­te Ver­mö­gens­frei­be­trag nach § 60 a SGB XII von bis zu

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Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und das Schon­ver­mö­gen des Behinderten

Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der

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Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und der Ver­mö­gens­frei­be­trag bei Bezug von Eingliederungshilfe

Eine Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der Betreute

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Die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers – und das Schon­ver­mö­gen des Betreuten

Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der

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Besprechung

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und der Ver­mö­gens­frei­be­trag des Betreu­ten bei Bezug von Eingliederungshilfe

Eine Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der

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Hände

Der Ver­wal­tungs­fach­wirt als Berufs­be­treu­er – und sei­ne Vergütung

Die von einem Ver­wal­tungs­fach­wirt absol­vier­te berufs­be­glei­ten­de Fort­bil­dung im „Ange­stell­ten­lehr­gang II“ ist nach Art und Umfang nicht mit einer Hoch­schul­aus­bil­dung ver­gleich­bar. Dabei stützt der Bun­des­ge­richts­hof die feh­len­de Ver­gleich­bar­keit der von der Betreue­rin absol­vier­ten Fort­bil­dung mit einer Hoch­schul­aus­bil­dung maß­geb­lich dar­auf, dass der fest­ge­stell­te Zeit­auf­wand im „Ange­stell­ten­lehr­gang II“ von rund 1.100 Stun­den deutlich

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Betreu­er­ver­gü­tung – und die Höhe des Stundensatzes

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG in der bis zum 26.07.2019 gel­ten­den Fas­sung beträgt der Stun­den­satz eines Berufs­be­treu­ers 44 €, wenn der Betreu­er über beson­de­re Kennt­nis­se, die für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­bar sind, ver­fügt und die­se Kennt­nis­se durch eine abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le oder eine ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung erwor­ben sind.

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Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Vertrauensgrundsatz

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist . Zwar ist die Staats­kas­se dem Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung ver­pflich­tet, so

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Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Vertrauensgrundsatz

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist . Zwar ist die Staats­kas­se dem Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung ver­pflich­tet, so

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Der Heil­prak­ti­ker als Berufs­be­treu­er – und sei­ne Vergütung

Die tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass die Erlaub­nis zur Aus­übung des Berufs des Heil­prak­ti­kers nicht mit einer abge­schlos­se­nen Leh­re im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG aF (jetzt: § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG) ver­gleich­bar ist, ist für den Bun­des­ge­richts­hof aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG (hier: in

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Das aus dem Pfle­ge­geld ange­spar­te Ver­mö­gen – und die Ver­gü­tung des Berufsbetreuers

Der Ein­satz eines aus Pfle­ge­geld nach § 37 SGB XI ange­spar­ten Ver­mö­gens für die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers stellt für den Betreu­ten kei­ne Här­te i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ist für die Betrof­fe­ne seit vie­len Jah­ren eine Betreue­rin bestellt. Die­se übt ihr Amt berufsmäßig

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Der Rechts­an­walt als Betreu­er – und die Betreu­ten­gel­der auf dem Sammelanderkonto

Der als Betreu­er bestell­te Rechts­an­walt han­delt pflicht­wid­rig, wenn er Ver­fü­gungs­gel­der des Betreu­ten i.S.v. § 1806 2. Halb­satz BGB auf einem Sam­me­lan­der­kon­to ver­wal­tet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreu­ungs­ge­richt gegen Pflicht­wid­rig­kei­ten des Betreu­ers durch geeig­ne­te Gebo­te und Ver­bo­te ein­zu­schrei­ten. Zutref­fend hat das Land­ge­richt eine Pflichtwidrigkeit

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