Die Anhö­rung der Betrof­fe­nen – und das ihr nicht bekannt­ge­be­ne Sachverständigengutachten

Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfor­der­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist grund­sätz­lich durch­zu­füh­ren, nach­dem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten recht­zei­tig bekannt­ge­ge­ben wor­den ist . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG

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Das nur an den Ver­fah­rens­pfle­ger bekannt gege­be­ne Sachverständigengutachten

Sieht das Betreu­ungs­ge­richt ent­spre­chend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, kann durch die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gutachten

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Erneu­te Anhö­rung nach Erstat­tung des schrift­li­chen Gutachten

Auch wenn der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen wäh­rend der Anhö­rung begut­ach­tet und eine münd­li­che Ein­schät­zung zur Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit abgibt, die dem Betrof­fe­nen mit­ge­teilt wird, ist der Betrof­fe­ne nach Erstat­tung des schrift­li­chen Gut­ach­tens erneut anzu­hö­ren. Dazu ist ihm die­ses recht­zei­tig vor dem neu­en Anhö­rungs­ter­min zu über­las­sen . Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das

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Die erfor­der­li­che erneu­te Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Das Beschwer­de­ge­richt darf nicht von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen, wenn von die­ser neue Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer­de­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge wie ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten her­an­zieht oder der Betrof­fe­ne einen gegen­über dem erst­in­stanz­li­chen Verfahren

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Unter­brin­gung mit einer Gesamt­dau­er über vier Jahren

Die aus § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG fol­gen­de Ver­pflich­tung des Gerichts, bei Unter­brin­gun­gen mit einer Gesamt­dau­er von mehr als vier Jah­ren einen exter­nen Gut­ach­ter zu bestel­len, ent­fällt nicht bei kurz­zei­ti­gen Unter­bre­chun­gen des Frei­heits­ent­zugs und besteht auch dann, wenn der Betrof­fe­ne trotz zwi­schen­zeit­li­chen Feh­lens einer Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung wei­ter­hin gegen sei­nen Wil­len untergebracht

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Das Pri­vat­gut­ach­ten im Betreuungsverfahren

Legt in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ein Pri­vat­gut­ach­ten vor, muss sich der Tatrich­ter damit aus­ein­an­der­set­zen und auf die wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts hin­wir­ken, wenn sich aus den Pri­vat­gut­ach­ten ein Wider­spruch zum Gerichts­gut­ach­ten erge­ben kann. Nur wenn der gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge auch im Rah­men sei­ner Anhö­rung die sich aus einem Privatgutachten

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Das vom Gericht nicht bekannt­ge­ge­be­ne Gutachten

Sieht das Gericht im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die Bekannt­ga­be die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den wer­de, muss ein Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt, die­sem das Gut­ach­ten über­ge­ben wer­den und die Erwar­tung gerecht­fer­tigt sein,

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Exter­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten bei Ver­län­ge­rung der Unterbringung

Bei Unter­brin­gun­gen mit einer Gesamt­dau­er von mehr als vier Jah­ren soll das Gericht kei­nen Sach­ver­stän­di­gen bestel­len, der den Betrof­fe­nen bis­her behan­delt oder begut­ach­tet hat oder in der Ein­rich­tung tätig ist, in der der Betrof­fe­ne unter­ge­bracht ist, § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Viel­mehr ist ein exter­ner Sach­ver­stän­di­ger zu bestel­len. In diesem

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Das bis zum Anhö­rungs­ter­min ver­schwie­ge­ne Sachverständigengutachten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Ent­schei­dungs­grund­la­ge erfor­dert nach § 37 Abs. 2 FamFG, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Das setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne vor

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Unter­brin­gung – und die Bekannt­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betroffenen

In einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ist das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten grund­sätz­lich mit sei­nem vol­len Wort­laut an den Betrof­fe­nen per­sön­lich bekannt­zu­ge­ben. Davon kann nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 325 Abs. 1 FamFG abge­se­hen wer­den . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht

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Das im Betreu­ungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und der Verfahrensbevollmächtigte

Wird ein Betrof­fe­ner in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren von einem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten, der Akten­ein­sicht erhal­ten hat, muss ihm zur Wah­rung recht­li­chen Gehörs ein ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht mehr per­sön­lich aus­ge­hän­digt wer­den . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das über 1 Jahr alte Sachverständigengutachten

Ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten über die Not­wen­dig­keit der Betreu­ung kann auch dann noch ver­wert­bar sein, wenn sei­ne Erstel­lung im Zeit­punkt der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bereits rund ein Jahr zurück­liegt und auf einer kör­per­li­chen Unter­su­chung beruht, die mehr als ein Jahr vor die­ser Ent­schei­dung statt­ge­fun­den hat. Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts

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Die Ver­dachts­dia­gno­se im Betreuungsverfahen

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Betreu­ung kön­nen nicht auf­grund einer blo­ßen Ver­dachts­dia­gno­se des Sach­ver­stän­di­gen fest­ge­stellt wer­den . Erfor­der­lich ist in jedem Fall eine siche­re fach­li­che Dia­gno­se. Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge Arzt für Psych­ia­trie oder Arzt mit Erfahrung

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das ander­wei­tig ein­ge­hol­te Sachverständigengutachten

Beab­sich­tigt das Gericht, in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ein in einem ande­ren Ver­fah­ren ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­spre­chend § 411 a ZPO zu ver­wer­ten, muss es den Betei­lig­ten zuvor recht­li­ches Gehör gewäh­ren . Das Gericht darf also ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht ver­wer­ten, ohne die Betrof­fe­ne auf die beab­sich­tig­te Ver­wer­tung hin­zu­wei­sen und hier­zu ausreichend

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Betreu­ungs­ver­fah­ren ohne Sachverständigengutachten?

§ 280 Abs. 1 FamFG ver­pflich­tet das Gericht nur dann zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, wenn das Ver­fah­ren mit einer Betreu­er­be­stel­lung oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts endet. Wird davon abge­se­hen, ist die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht zwin­gend erfor­der­lich . Das Gericht hat vor der Anord­nung der Gutachtenerstattung

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Betreu­ung – auf­grund einer Verdachtsdiagnose

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Betreu­ung nach § 1896 BGB kön­nen nicht auf­grund einer blo­ßen Ver­dachts­dia­gno­se des Sach­ver­stän­di­gen fest­ge­stellt wer­den . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wen­de­te sich ein 1974 gebo­re­ner selb­stän­di­ger Taxi­un­ter­neh­mer gegen die Anord­nung sei­ner Betreu­ung. Seit April 2014 erstat­te­te er mehr­fach Anzei­gen bei ver­schie­de­nen Behör­den, dar­un­ter dem

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Unter­su­chung durch den Sachverständigen

Die Sach­ver­stän­di­ge muss in einer Betreu­ungs­sa­che schon vor der Unter­su­chung des Betrof­fe­nen gericht­lich bestellt wor­den sein und dem Betrof­fe­nen den Zweck der Unter­su­chung eröff­nen . Vor der Bestel­lung eines Betreu­ers hat nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm § 30 FamFG eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me ent­spre­chend der Zivil­pro­zess­ord­nung durch Ein­ho­lung eines Sachverständigengutachtens

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Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreuungsverfahren

Der Sach­ver­stän­di­ge hat den Betrof­fe­nen vor der Erstel­lung eines Gut­ach­tens per­sön­lich zu unter­su­chen. Eine Begut­ach­tung nach Akten­la­ge ist auch im Auf­he­bungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht zuläs­sig . Zwar ord­net § 294 FamFG für das Auf­he­bungs­ver­fah­ren die Gel­tung der §§ 278 Abs. 1, 280 FamFG, die die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen und die Einholung

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Abwei­chung vom Gutachten

Der Tatrich­ter darf sich bei nicht dar­ge­leg­ter eige­ner medi­zi­ni­scher Sach­kun­de nicht ohne wei­te­re Auf­klä­rung über das erstat­te­te Gut­ach­ten zur Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung hin­weg­set­zen. Andern­falls beruht die Ent­schei­dung des Betreu­ungs­ge­richts (hier: die Ver­nei­nung des Vor­lie­gens einer psy­chi­schen Krank­heit durch das Beschwer­de­ge­richt) nicht auf trag­fä­hi­gen Fest­stel­lun­gen (§ 26 FamFG). Vor der Bestel­lung eines

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Qua­li­fi­ka­ti­on des Sachverständigen

Ergibt sich die Qua­li­fi­ka­ti­on des Sach­ver­stän­di­gen nicht ohne Wei­te­res aus sei­ner Fach­be­zeich­nung als Arzt, ist sei­ne Sach­kun­de vom Gericht zu prü­fen und in der Ent­schei­dung dar­zu­le­gen. Hier­für genügt regel­mä­ßig die tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass der beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge Arzt mit Erfah­rung auf dem Gebiet der Psych­ia­trie ist . Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG

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Der Sach­ver­stän­di­ge im Betreuungsverfahren

Soll in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung, die die Rech­te des Betrof­fe­nen beein­träch­tigt, auf Aus­füh­run­gen eines Sach­ver­stän­di­gen gestützt wer­den, die die­ser im Ter­min zur Anhö­rung in Abwe­sen­heit des Betrof­fe­nen gemacht hat, so ist dem Betrof­fe­nen zuvor Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Ent­schei­dungs­grund­la­ge setzt gemäß § 37 Abs.

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Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreuungsverfahren

Das gemäß § 280 FamFG im Betreu­ungs­ver­fah­ren ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf sei­ne wis­sen­schaft­li­che Begrün­dung, sei­ne inne­re Logik und sei­ne Schlüs­sig­keit hin über­prü­fen kann . Zwar ist die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens weder im Auf­he­bungs­ver­fah­ren nach § 294 FamFG noch im Ver­fah­ren zur Ver­län­ge­rung der Betreu­ung gemäß

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Kei­ne Betreu­ung trotz Sachverständigengutachten

Ist der Amts­rich­ter trotz eines gegen­läu­fi­gen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens auf­grund des per­sön­li­chen Ein­drucks des Betrof­fe­nen zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die­ser einen frei­en Wil­len i.S. des § 1896 Abs. 1 a BGB bil­den kön­ne, und hat er des­halb die Ein­rich­tung einer Betreu­ung abge­lehnt, darf das Beschwer­de­ge­richt die Betreu­ung grund­sätz­lich nicht ohne Anhö­rung des

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Anfor­de­run­gen an das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in Betreuungsverfahren

Nach § 1896 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt für einen Voll­jäh­ri­gen, der auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung sei­ne Ange­le­gen­hei­ten ganz oder teil­wei­se nicht besor­gen kann, auf sei­nen Antrag oder von Amts wegen einen Betreu­er. Im Hin­blick auf den erheb­li­chen Ein­griff in die Frei­heits­rech­te, der mit

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Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten bei Ein­rich­tung oder Auf­he­bung der Betreuung

Hat das Betreu­ungs­ge­richt vor Anord­nung der Betreu­ung kein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten gemäß § 280 FamFG ein­ge­holt, ohne dass eine der Aus­nah­men der §§ 281, 282 FamFG vor­ge­le­gen hat, gebie­tet die Amts­er­mitt­lungs­pflicht im Ver­fah­ren auf Auf­he­bung der Betreu­ung die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, das den Anfor­de­run­gen des § 280 FamFG ent­spricht. Das Betreuungsgericht –

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