Das vom Gericht nicht bekanntgegebene Gutachten

Sieht das Gericht im Unter­bringungsver­fahren von der voll­ständi­gen schriftlichen Bekan­nt­gabe eines Gutacht­ens an den anwaltlich nicht vertrete­nen Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die Bekan­nt­gabe die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schädi­gen oder zumin­d­est ern­sthaft gefährden werde, muss ein Ver­fahren­spfleger bestellt, diesem das Gutacht­en übergeben wer­den und die Erwartung gerecht­fer­tigt sein,

Weiterlesen

Das bis zum Anhörungstermin verschwiegene Sachverständigengutachten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fahren einge­holte Sachver­ständi­gengutacht­en nicht rechtzeit­ig vor dem Anhörung­ster­min über­lassen, lei­det die Anhörung an einem wesentlichen Ver­fahrens­man­gel1. Die Ver­w­er­tung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens als Entschei­dungs­grund­lage erfordert nach § 37 Abs. 2 Fam­FG, dass das Gericht den Beteiligten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme eingeräumt hat. Das set­zt voraus, dass der Betrof­fene

Weiterlesen

Unterbringung — und die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen

In einem Unter­bringungsver­fahren ist das Sachver­ständi­gengutacht­en grund­sät­zlich mit seinem vollen Wort­laut an den Betrof­fe­nen per­sön­lich bekan­ntzugeben. Davon kann nur unter den Voraus­set­zun­gen des § 325 Abs. 1 Fam­FG abge­se­hen wer­den1. Die Ver­w­er­tung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens als Grund­lage ein­er Entschei­dung in der Haupt­sache set­zt gemäß § 37 Abs. 2 Fam­FG voraus, dass

Weiterlesen

Das im Betreuungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten — und der Verfahrensbevollmächtigte

Wird ein Betrof­fen­er in einem Betreu­ungsver­fahren von einem Ver­fahrens­bevollmächtigten vertreten, der Aktenein­sicht erhal­ten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein einge­holtes Sachver­ständi­gengutacht­en nicht mehr per­sön­lich aus­ge­händigt wer­den1. Die Ver­w­er­tung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens als Grund­lage ein­er Entschei­dung in der Haupt­sache set­zt gemäß § 37 Abs. 2 Fam­FG voraus, dass das Gericht

Weiterlesen

Betreuungsverfahren — und das über 1 Jahr alte Sachverständigengutachten

Ein Sachver­ständi­gengutacht­en über die Notwendigkeit der Betreu­ung kann auch dann noch ver­w­ert­bar sein, wenn seine Erstel­lung im Zeit­punkt der erstin­stan­zlichen Entschei­dung bere­its rund ein Jahr zurück­liegt und auf ein­er kör­per­lichen Unter­suchung beruht, die mehr als ein Jahr vor dieser Entschei­dung stattge­fun­den hat. Gemäß § 26 Fam­FG hat das Gericht von

Weiterlesen