Das vom Gericht nicht bekanntgegebene Gutachten

Das vom Gericht nicht bekannt­ge­ge­be­ne Gutachten

Sieht das Gericht im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die Bekannt­ga­be die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den wer­de, muss ein Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt, die­sem das Gut­ach­ten über­ge­ben wer­den und die Erwar­tung gerecht­fer­tigt sein,

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Externes Sachverständigengutachten bei Verlängerung der Unterbringung

Exter­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten bei Ver­län­ge­rung der Unterbringung

Bei Unter­brin­gun­gen mit einer Gesamt­dau­er von mehr als vier Jah­ren soll das Gericht kei­nen Sach­ver­stän­di­gen bestel­len, der den Betrof­fe­nen bis­her behan­delt oder begut­ach­tet hat oder in der Ein­rich­tung tätig ist, in der der Betrof­fe­ne unter­ge­bracht ist, § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Viel­mehr ist ein exter­ner Sach­ver­stän­di­ger zu bestel­len. In diesem

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Das bis zum Anhörungstermin verschwiegene Sachverständigengutachten

Das bis zum Anhö­rungs­ter­min ver­schwie­ge­ne Sachverständigengutachten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Ent­schei­dungs­grund­la­ge erfor­dert nach § 37 Abs. 2 FamFG, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Das setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne vor

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Unterbringung - und die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen

Unter­brin­gung – und die Bekannt­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betroffenen

In einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ist das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten grund­sätz­lich mit sei­nem vol­len Wort­laut an den Betrof­fe­nen per­sön­lich bekannt­zu­ge­ben. Davon kann nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 325 Abs. 1 FamFG abge­se­hen wer­den . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht

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Das im Betreuungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten - und der Verfahrensbevollmächtigte

Das im Betreu­ungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und der Verfahrensbevollmächtigte

Wird ein Betrof­fe­ner in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren von einem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten, der Akten­ein­sicht erhal­ten hat, muss ihm zur Wah­rung recht­li­chen Gehörs ein ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht mehr per­sön­lich aus­ge­hän­digt wer­den . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den

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Betreuungsverfahren - und das über 1 Jahr alte Sachverständigengutachten

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das über 1 Jahr alte Sachverständigengutachten

Ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten über die Not­wen­dig­keit der Betreu­ung kann auch dann noch ver­wert­bar sein, wenn sei­ne Erstel­lung im Zeit­punkt der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bereits rund ein Jahr zurück­liegt und auf einer kör­per­li­chen Unter­su­chung beruht, die mehr als ein Jahr vor die­ser Ent­schei­dung statt­ge­fun­den hat. Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts

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Die Verdachtsdiagnose im Betreuungsverfahen

Die Ver­dachts­dia­gno­se im Betreuungsverfahen

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Betreu­ung kön­nen nicht auf­grund einer blo­ßen Ver­dachts­dia­gno­se des Sach­ver­stän­di­gen fest­ge­stellt wer­den . Erfor­der­lich ist in jedem Fall eine siche­re fach­li­che Dia­gno­se. Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge Arzt für Psych­ia­trie oder Arzt mit Erfahrung

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Betreuungsverfahren - und das anderweitig eingeholte Sachverständigengutachten

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das ander­wei­tig ein­ge­hol­te Sachverständigengutachten

Beab­sich­tigt das Gericht, in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ein in einem ande­ren Ver­fah­ren ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­spre­chend § 411 a ZPO zu ver­wer­ten, muss es den Betei­lig­ten zuvor recht­li­ches Gehör gewäh­ren . Das Gericht darf also ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht ver­wer­ten, ohne die Betrof­fe­ne auf die beab­sich­tig­te Ver­wer­tung hin­zu­wei­sen und hier­zu ausreichend

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Betreuung - aufgrund einer Verdachtsdiagnose

Betreu­ung – auf­grund einer Verdachtsdiagnose

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Betreu­ung nach § 1896 BGB kön­nen nicht auf­grund einer blo­ßen Ver­dachts­dia­gno­se des Sach­ver­stän­di­gen fest­ge­stellt wer­den . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wen­de­te sich ein 1974 gebo­re­ner selb­stän­di­ger Taxi­un­ter­neh­mer gegen die Anord­nung sei­ner Betreu­ung. Seit April 2014 erstat­te­te er mehr­fach Anzei­gen bei ver­schie­de­nen Behör­den, dar­un­ter dem

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Betreuungsverfahren ohne Sachverständigengutachten?

Betreu­ungs­ver­fah­ren ohne Sachverständigengutachten?

§ 280 Abs. 1 FamFG ver­pflich­tet das Gericht nur dann zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, wenn das Ver­fah­ren mit einer Betreu­er­be­stel­lung oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts endet. Wird davon abge­se­hen, ist die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht zwin­gend erfor­der­lich . Das Gericht hat vor der Anord­nung der Gutachtenerstattung

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Betreuungsverfahren - und die Untersuchung durch den Sachverständigen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Unter­su­chung durch den Sachverständigen

Die Sach­ver­stän­di­ge muss in einer Betreu­ungs­sa­che schon vor der Unter­su­chung des Betrof­fe­nen gericht­lich bestellt wor­den sein und dem Betrof­fe­nen den Zweck der Unter­su­chung eröff­nen . Vor der Bestel­lung eines Betreu­ers hat nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm § 30 FamFG eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me ent­spre­chend der Zivil­pro­zess­ord­nung durch Ein­ho­lung eines Sachverständigengutachtens

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Das Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreuungsverfahren

Der Sach­ver­stän­di­ge hat den Betrof­fe­nen vor der Erstel­lung eines Gut­ach­tens per­sön­lich zu unter­su­chen. Eine Begut­ach­tung nach Akten­la­ge ist auch im Auf­he­bungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht zuläs­sig . Zwar ord­net § 294 FamFG für das Auf­he­bungs­ver­fah­ren die Gel­tung der §§ 278 Abs. 1, 280 FamFG, die die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen und die Einholung

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Betreuungsverfahren - und die Abweichung vom Gutachten

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Abwei­chung vom Gutachten

Der Tatrich­ter darf sich bei nicht dar­ge­leg­ter eige­ner medi­zi­ni­scher Sach­kun­de nicht ohne wei­te­re Auf­klä­rung über das erstat­te­te Gut­ach­ten zur Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung hin­weg­set­zen. Andern­falls beruht die Ent­schei­dung des Betreu­ungs­ge­richts (hier: die Ver­nei­nung des Vor­lie­gens einer psy­chi­schen Krank­heit durch das Beschwer­de­ge­richt) nicht auf trag­fä­hi­gen Fest­stel­lun­gen (§ 26 FamFG). Vor der Bestellung

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Betreuungsverfahren - und die Qualifikation des Sachverständigen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Qua­li­fi­ka­ti­on des Sachverständigen

Ergibt sich die Qua­li­fi­ka­ti­on des Sach­ver­stän­di­gen nicht ohne Wei­te­res aus sei­ner Fach­be­zeich­nung als Arzt, ist sei­ne Sach­kun­de vom Gericht zu prü­fen und in der Ent­schei­dung dar­zu­le­gen. Hier­für genügt regel­mä­ßig die tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass der beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge Arzt mit Erfah­rung auf dem Gebiet der Psych­ia­trie ist . Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG

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Der Sachverständige im Betreuungsverfahren

Der Sach­ver­stän­di­ge im Betreuungsverfahren

Soll in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung, die die Rech­te des Betrof­fe­nen beein­träch­tigt, auf Aus­füh­run­gen eines Sach­ver­stän­di­gen gestützt wer­den, die die­ser im Ter­min zur Anhö­rung in Abwe­sen­heit des Betrof­fe­nen gemacht hat, so ist dem Betrof­fe­nen zuvor Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Ent­schei­dungs­grund­la­ge setzt gemäß § 37 Abs.

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Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreuungsverfahren

Das gemäß § 280 FamFG im Betreu­ungs­ver­fah­ren ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf sei­ne wis­sen­schaft­li­che Begrün­dung, sei­ne inne­re Logik und sei­ne Schlüs­sig­keit hin über­prü­fen kann . Zwar ist die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens weder im Auf­he­bungs­ver­fah­ren nach § 294 FamFG noch im Ver­fah­ren zur Ver­län­ge­rung der Betreu­ung gemäß

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Keine Betreuung trotz Sachverständigengutachten

Kei­ne Betreu­ung trotz Sachverständigengutachten

Ist der Amts­rich­ter trotz eines gegen­läu­fi­gen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens auf­grund des per­sön­li­chen Ein­drucks des Betrof­fe­nen zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die­ser einen frei­en Wil­len i.S. des § 1896 Abs. 1 a BGB bil­den kön­ne, und hat er des­halb die Ein­rich­tung einer Betreu­ung abge­lehnt, darf das Beschwer­de­ge­richt die Betreu­ung grund­sätz­lich nicht ohne Anhö­rung des

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Anforderungen an das Sachverständigengutachten in Betreuungsverfahren

Anfor­de­run­gen an das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in Betreuungsverfahren

Nach § 1896 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt für einen Voll­jäh­ri­gen, der auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung sei­ne Ange­le­gen­hei­ten ganz oder teil­wei­se nicht besor­gen kann, auf sei­nen Antrag oder von Amts wegen einen Betreu­er. Im Hin­blick auf den erheb­li­chen Ein­griff in die Frei­heits­rech­te, der mit

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Das Sachverständigengutachten bei Einrichtung oder Aufhebung der Betreuung

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten bei Ein­rich­tung oder Auf­he­bung der Betreuung

Hat das Betreu­ungs­ge­richt vor Anord­nung der Betreu­ung kein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten gemäß § 280 FamFG ein­ge­holt, ohne dass eine der Aus­nah­men der §§ 281, 282 FamFG vor­ge­le­gen hat, gebie­tet die Amts­er­mitt­lungs­pflicht im Ver­fah­ren auf Auf­he­bung der Betreu­ung die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, das den Anfor­de­run­gen des § 280 FamFG ent­spricht. Das Betreuungsgericht –

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Anforderungen an das Gutachten im Betreuungsverfahren

Anfor­de­run­gen an das Gut­ach­ten im Betreuungsverfahren

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der Sach­ver­stän­di­ge Arzt für Psych­ia­trie oder Arzt mit Erfah­rung auf dem Gebiet der Psych­ia­trie sein. Ergibt sich die Qua­li­fi­ka­ti­on nicht ohne wei­te­res aus der Fach­be­zeich­nung des Arz­tes (hier: „Arzt für öffent­li­ches Gesund­heits­we­sen“), ist sei­ne Sach­kun­de vom Gericht zu prü­fen und in der Entscheidung

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Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren

Bekannt­ga­be eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens im Betreuungsverfahren

Das in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist den Betei­lig­ten, nament­lich dem Betrof­fe­nen, bekannt­zu­ge­ben. Nur in Aus­nah­me­fäl­len kann von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen abge­se­hen wer­den . Selbst in Fäl­len, in denen die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens die Gesund­heit der Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den könn­te müss­te ein

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Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreuungsverfahren

§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG sieht für das Betreu­ungs­ver­fah­ren eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me vor. Nach § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist die­se ent­spre­chend der Zivil­pro­zess­ord­nung durch­zu­füh­ren. Danach bedarf es zwar nicht zwin­gend eines förm­li­chen Beweis­be­schlus­ses (vgl. § 358 ZPO), jedoch ist die Ernen­nung des Sach­ver­stän­di­gen dem Betrof­fe­nen wenn nicht

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Betreuungsverfahren - Gutachten und Anhörung vor dem Beschwerdegericht

Betreu­ungs­ver­fah­ren – Gut­ach­ten und Anhö­rung vor dem Beschwerdegericht

Hat das Beschwer­de­ge­richt ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt, auf das es sei­ne Ent­schei­dung haupt­säch­lich zu stüt­zen beab­sich­tigt, ist der Betrof­fe­ne vor der Ent­schei­dung erneut per­sön­lich anzu­hö­ren. Dem Ver­fah­rens­pfle­ger ist die Teil­nah­me an dem Anhö­rungs­ter­min zu ermög­li­chen. Aller­dings kann das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung absehen,

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Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung im Betreuungsverfahren

Fest­stel­lun­gen zum Aus­schluss der frei­en Wil­lens­be­stim­mung im Betreuungsverfahren

Die Fest­stel­lun­gen zum Aus­schluss der frei­en Wil­lens­be­stim­mung müs­sen durch ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten belegt sein . Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den frei­en Wil­len des Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Wenn der Betrof­fe­ne der Ein­rich­tung bzw. – wie hier der Erwei­te­rung einer Betreu­ung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit

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Der Gutachter im Betreuungsverfahren

Der Gut­ach­ter im Betreuungsverfahren

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge Arzt für Psych­ia­trie oder Arzt mit Erfah­rung auf dem Gebiet der Psych­ia­trie sein. Ergibt sich die Qua­li­fi­ka­ti­on nicht ohne Wei­te­res aus der Fach­be­zeich­nung des Arz­tes, ist sei­ne Sach­kun­de vom Gericht zu prü­fen und

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