Fixierung in der Unterbringung

Fixierung in der Unterbringung

Die Fix­ierung von Patien­ten stellt einen Ein­griff in deren Grun­drecht auf Frei­heit der Per­son dar. Aus dem Frei­heits­grun­drecht sowie dem Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz ergeben sich strenge Anforderun­gen an die Recht­fer­ti­gung eines solchen Ein­griffs: Die geset­zliche Ermäch­ti­gungs­grund­lage muss hin­re­ichend bes­timmt sein und den materiellen und ver­fahrens­mäßi­gen Anforderun­gen genü­gen. Bei ein­er nicht nur kurzfristi­gen

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Betreuung trotz Unterbringung in einer forensischen Klinik

Betreuung trotz Unterbringung in einer forensischen Klinik

Allein die Unter­bringung des betreu­ungs­bedürfti­gen Betrof­fe­nen in ein­er foren­sis­chen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreu­ungs­be­darf nicht ent­fall­en. Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreu­ung aufzuheben, wenn ihre Voraus­set­zun­gen weg­fall­en. Diese sind in § 1896 BGB geregelt. Kann ein Volljähriger auf­grund ein­er psy­chis­chen Krankheit

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