Einwilligungsvorbehalt

Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Zahlung an eine betreute Person

25. August 2017 | Betreuertätigkeit, Einwilligungsvorbehalt

Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Betreute eine Abhebung von seinem Bankkonto vorgenommen hatte: Die Forderung auf (nochmalige) Auszahlung des Kontoguthabens ist … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Prozessfähigkeit – und die Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

25. August 2017 | Einwilligungsvorbehalt

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuung – und der Einwilligungsvorbehalt

25. August 2017 | Einwilligungsvorbehalt

Mit den Anforderungen an die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Stimmt der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zu, so ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreung – und der Einwilligungsvorbehalt

25. August 2017 | Einwilligungsvorbehalt, Im Blickpunkt

Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn dieser auch erforderlich ist. Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenbereich des Betreuers betrifft, … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt – und die Geschäftsführung ohne Auftrag

25. August 2017 | Einwilligungsvorbehalt

Im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags – auch wegen gesetzlichen Verbots oder Sittenverstoßes – kann grundsätzlich auf die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zurückgegriffen werden; der Umstand, dass sich der Geschäftsführer zur Geschäftsbesorgung verpflichtet hat oder für verpflichtet hält, steht dem nicht entgegen. Für den Fall der Nichtigkeit des … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt für “Rechtsangelegenheiten” – und die Prozessfähigkeit

25. August 2017 | Einwilligungsvorbehalt

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Einwilligungsvorbehalt – und die Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts

25. August 2017 | Betreuungsverfahren, Einwilligungsvorbehalt

Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt), soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der Betreuer und die Vermögenssorge

15. August 2017 | Betreuertätigkeit, Einwilligungsvorbehalt

Es handelt sich nicht um eine Erweiterung des Einwilligungsvorbehalts, wenn ein Einwilligungsvorbehalt wieder angeordnet wird, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufgehoben worden war. Vielmehr handelt es sich dann um eine erneute Anordnung, so dass die §§ 278, 280 FamFG unmittelbar anzuwenden sind; § 293 Abs. 2 FamFG findet … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt – und die Prozessunfähigkeit

4. August 2017 | Betreuer, Betreuung, Einwilligungsvorbehalt

Ein beschränkt Geschäftsfähiger, für den ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB für gerichtliche Verfahren besteht, ist prozessunfähig und kann einen Antrag nach den §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO nicht wirksam stellen. Wenn der Betreuer einen solchen Antrag nicht ausdrücklich genehmigt, ist dieser Antrag von Anfang an unwirksam. Es handelt … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die nicht wesentliche Erweiterung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

1. August 2017 | Betreuung, Einwilligungsvorbehalt

Gemäß § 1908 d Abs. 3 und 4 BGB sind der Aufgabenkreis des Betreuers und der Einwilligungsvorbehalt zu erweitern, wenn dies erforderlich ist. Hierfür gelten die Vorschriften über die Bestellung des Betreuers und die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts entsprechend, so dass auch insoweit die materiellrechtlichen Voraussetzungen der §§ 1896 ff. BGB … 



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