Einwilligungsvorbehalt — und das umfangreiche Vermögens

Selb­st bei einem umfan­gre­ichen Ver­mö­gen des Betreuten darf ein Ein­willi­gungsvor­be­halt nur dann ange­ord­net wer­den, wenn konkrete Anhalt­spunk­te für eine Ver­mö­gens­ge­fährdung erhe­blich­er Art vor­liegen1. Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. August 2018 — XII ZB 180/18 vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.05.2018 XII ZB 577/17 Fam­RZ 2018, 1193 Rn. 16; und vom 07.12 2016

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Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts trotz laufendem Verbraucherinsolvenzverfahrens

Unter welchen Voraus­set­zun­gen ist die Ein­rich­tung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts bei laufen­d­em Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren möglich? Mit dieser Frage hat­te sich erneut1 der Bun­des­gericht­shof zu befassen. Soweit dies zur Abwen­dung ein­er erhe­blichen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreuten erforder­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­gericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass

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Zahlung an eine betreute Person

Die Zahlung an eine Per­son, für die ein Betreuer bestellt und ein Ein­willi­gungsvor­be­halt für den Bere­ich der Ver­mö­genssorge ange­ord­net ist, hat keine Erfül­lungswirkung. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof in einem Fall, in dem der Betreute eine Abhe­bung von seinem Bankkon­to vorgenom­men hat­te: Die Forderung auf (nochma­lige) Auszahlung des Kon­toguthabens ist

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Prozessfähigkeit — und die Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäfts­fähiger Betreuter bei Beste­hen eines Ein­willi­gungsvor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fahrens bet­rifft, nur insoweit zur Vor­nahme von Ver­fahren­shand­lun­gen fähig, als er nach den Vorschriften des bürg­er­lichen Rechts ohne Ein­willi­gung des Betreuers han­deln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen

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Betreuung — und der Einwilligungsvorbehalt

Mit den Anforderun­gen an die Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljähri­gen ein Betreuer nicht bestellt wer­den. Stimmt der Betrof­fene der Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung nicht zu, so ist neben der Notwendigkeit ein­er Betreu­ung stets

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Betreung — und der Einwilligungsvorbehalt

Ein Ein­willi­gungsvor­be­halt darf nur ange­ord­net wer­den, wenn dieser auch erforder­lich ist. Soweit dies zur Abwen­dung ein­er erhe­blichen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreuten erforder­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­gericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreute zu ein­er Wil­lenserk­lärung, die den Auf­gaben­bere­ich des Betreuers bet­rifft,

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