Betreuertätigkeit

Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Zahlung an eine betreute Person

25. August 2017 | Betreuertätigkeit, Einwilligungsvorbehalt

Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Betreute eine Abhebung von seinem Bankkonto vorgenommen hatte: Die Forderung auf (nochmalige) Auszahlung des Kontoguthabens ist … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der Tod des Betreuten – und der Betreuer merkt’s nicht

25. August 2017 | Betreuertätigkeit, Betreuervergütung

Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht Freiburg auf Antrag des Betreuers … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Verzicht auf ein Wohnungsrecht durch den Betreuer

19. August 2017 | Betreuertätigkeit

Für eine Genehmigung eines beabsichtigten Verzichts des Betreuers auf ein zugunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht, welches dieser nicht mehr nutzen kann, ist das Interesse des Betreuten maßgebend. Besteht das Interesse an einer Wohnungsnutzung endgültig nicht mehr, verliert das Wohnungsrecht seinen Vermögenswert, wenn das Recht auch nicht durch Vermietung oder Verkauf … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der Betreuer und die Vermögenssorge

15. August 2017 | Betreuertätigkeit, Einwilligungsvorbehalt

Es handelt sich nicht um eine Erweiterung des Einwilligungsvorbehalts, wenn ein Einwilligungsvorbehalt wieder angeordnet wird, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufgehoben worden war. Vielmehr handelt es sich dann um eine erneute Anordnung, so dass die §§ 278, 280 FamFG unmittelbar anzuwenden sind; § 293 Abs. 2 FamFG findet … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Strafantragsrecht des Betreuers

15. August 2017 | Betreuertätigkeit

Der Betreuer eines volljährigen Strafantragsberechtigten kann einen wirksamen Strafantrag für den Betreuten stellen, wenn das Betreuungsgericht seinen Aufgabenkreis ausdrücklich auf die Stellung von Strafanträgen erweitert hat. Weder der allgemeine Aufgabenkreis der Vermögenssorge noch der der Vertretung gegenüber Behörden enthalten dieses höchstpersönliche Recht. Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Steuerakten und das Akteneinsichtsrecht des Betreuers

14. August 2017 | Betreuertätigkeit

Verfahrensrechtlich verliert ein unter Betreuung stehender Kläger gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i. V. m. § 53 Zivilprozessordnung – ZPO – die Fähigkeit, die von ihm erhobene Klage in eigener Person weiterzuführen, wenn der Betreuer das Verfahren übernimmt. Durch § 53 ZPO soll ein sonst mögliches Neben- … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Regulierung zweifelhafter Forderungen durch den Betreuer

13. August 2017 | Betreuertätigkeit

Im Falle zweifelhafter Forderungen entspricht es regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen, behaupteten Rückzahlungsansprüchen Folge zu leisten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine mögliche Rechtsverfolgung nach den im Genehmigungsverfahren getroffenen Feststellungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und deshalb auch nicht mit einem entsprechenden Prozess zu rechnen ist. Gemäß §§ … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der Betreuer im Ehescheidungsverfahren des Betreuten

12. August 2017 | Betreuertätigkeit

Der Aufgabenkreis “Rechtsangelegenheiten” berechtigt den Betreuer, den Betreuten im Ehescheidungsverfahren zu vertreten, jedenfalls dann, wenn der Betreute schon geschäftsunfähig war, als das Gericht den Betreuer bestellte. Der Aufgabenkreis „Rechtsangelegenheiten“ umfasste schon nach seinem Wortsinn die Vertretung des Erblassers im Ehescheidungsverfahren. Die Annahme des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, die Bestimmung „Vertretung im Ehescheidungsverfahren“ … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der Rechtsanwalt als Betreuer – und die bestehende Interessenkollision

7. August 2017 | Betreuertätigkeit

Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden. Das Betreuungsgericht muss bereits bei seinen Auswahlentscheidungen nach §§ 1897 Abs. 4, 1908 b Abs. 3 BGB berücksichtigen, ob ein … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuertätigkeit oder Anwaltstätigkeit?

4. August 2017 | Betreuertätigkeit, Betreuervergütung

Ein Antrag des anwaltlichen Betreuers auf Festsetzung pauschaler Vergütung nach § 1836 BGB schließt die nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB für in dem betreffenden Zeitraum erbrachte anwaltliche Dienste nicht aus. Dies stellte jetzt der Bundesgerichtshof klar – und befasste sich gleichzeitig mit der Abgrenzung von … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der Rechtsanwalt als (Kontroll-)Betreuer – Vorbefassung und Interessenkollision

4. August 2017 | Betreuertätigkeit, Kontrollbetreuung

Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden. Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person zum Betreuer, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des … 



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