Der Rechtsanwalt als Betreuer — und die Betreutengelder auf dem Sammelanderkonto

Der als Betreuer bestellte Recht­san­walt han­delt pflichtwidrig, wenn er Ver­fü­gungs­gelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halb­satz BGB auf einem Sam­me­landerkon­to ver­wal­tet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreu­ungs­gericht gegen Pflichtwidrigkeit­en des Betreuers durch geeignete Gebote und Ver­bote einzuschre­it­en. Zutr­e­f­fend hat das

Weiterlesen

Zahlung an eine betreute Person

Die Zahlung an eine Per­son, für die ein Betreuer bestellt und ein Ein­willi­gungsvor­be­halt für den Bere­ich der Ver­mö­genssorge ange­ord­net ist, hat keine Erfül­lungswirkung. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof in einem Fall, in dem der Betreute eine Abhe­bung von seinem Bankkon­to vorgenom­men hat­te: Die Forderung auf (nochma­lige) Auszahlung des Kon­toguthabens ist

Weiterlesen

Verzicht auf ein Wohnungsrecht durch den Betreuer

Für eine Genehmi­gung eines beab­sichtigten Verzichts des Betreuers auf ein zugun­sten des Betreuten bestelltes Woh­nungsrecht, welch­es dieser nicht mehr nutzen kann, ist das Inter­esse des Betreuten maßgebend. Beste­ht das Inter­esse an ein­er Woh­nungsnutzung endgültig nicht mehr, ver­liert das Woh­nungsrecht seinen Ver­mö­genswert, wenn das Recht auch nicht durch Ver­mi­etung oder Verkauf

Weiterlesen

Der Betreuer und die Vermögenssorge

Es han­delt sich nicht um eine Erweiterung des Ein­willi­gungsvor­be­halts, wenn ein Ein­willi­gungsvor­be­halt wieder ange­ord­net wird, nach­dem ein zuvor beste­hen­der (ander­er) Ein­willi­gungsvor­be­halt bere­its aufge­hoben wor­den war. Vielmehr han­delt es sich dann um eine erneute Anord­nung, so dass die §§ 278, 280 Fam­FG unmit­tel­bar anzuwen­den sind; § 293 Abs. 2 Fam­FG find­et

Weiterlesen

Strafantragsrecht des Betreuers

Der Betreuer eines volljähri­gen Strafantrags­berechtigten kann einen wirk­samen Strafantrag für den Betreuten stellen, wenn das Betreu­ungs­gericht seinen Auf­gabenkreis aus­drück­lich auf die Stel­lung von Strafanträ­gen erweit­ert hat. Wed­er der all­ge­meine Auf­gabenkreis der Ver­mö­genssorge noch der der Vertre­tung gegenüber Behör­den enthal­ten dieses höch­st­per­sön­liche Recht. Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grund­sät­zlich

Weiterlesen