Kontrollbetreuung

Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

29. September 2017 | Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Vorsorgevollmacht – Kontrollbetreuung – Vollmachtswiderruf

27. September 2017 | Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die Rechtsmacht des Betreuers zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht die ausdrückliche Zuweisung dieser Befugnis durch gerichtlichen Beschluss. Diese Zuweisung setzt tragfähige Feststellungen voraus, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Vorsorgevollmacht – und der Widerruf durch den Betreuer

25. August 2017 | Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Die Rechtsmacht des Betreuers zum Widerruf einer General- und Vorsorgevollmacht erfordert die ausdrückliche Zuweisung dieser Befugnis durch gerichtlichen Beschluss. Diese Zuweisung setzt tragfähige Feststellungen voraus, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt. Sind behebbare … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin – und die Kontrollbetreuung wegen eines Vermächtnisses

25. August 2017 | Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen. Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuung – und der Aufgabenkreis: Widerrufs der Vorsorgevollmacht

25. August 2017 | Im Blickpunkt, Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Mit den Voraussetzungen der Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt bereits die Ermächtigung des Betreuers zum Vollmachtwiderruf einen gewichtigen staatlichen Eingriff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuervergütung – und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit

25. August 2017 | Betreuervergütung, Kontrollbetreuung

Die gesetzliche Regelung zur Vergütung von Berufsbetreuern in §§ 4, 5 VBVG ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Betreuerin nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht verfassungswidrig. Zwar greift die gesetzliche Reglementierung der Betreuervergütung in die Freiheit der Berufsausübung ein. Dementsprechend muss die Regelung … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Einrichtung einer Kontrollbetreuung – und die Bestimmung des Geschäftswerts

25. August 2017 | Kontrollbetreuung, Kostenrecht

Bei Verfahren über die Einrichtung einer Kontrollbetreuung kann für die Bestimmung des Geschäftswerts nicht auf § 63 Satz 1 GNotKG abgestellt werden. Diese Vorschrift betrifft in Betreuungssachen (§ 271 FamFG) die Wertermittlung nur in den Fällen, in denen sich die Betreuung auf eine einzelne Rechtshandlung bezieht. Dabei ist die Abgrenzung … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

21. August 2017 | Betreuungsbedarf, Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen. Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung auch dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Kontrollbetreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht

21. August 2017 | Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksamen erteilten Vorsorgevollmacht für … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Kontrollbetreuung bei wirksamer Generalvollmacht

19. August 2017 | Betreuungsbedarf, Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Mit den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht, in der der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wurde, musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen und hat hierbei dem Vollmachtgeber einen weitgehenden Spielraum eingeräumt, der auch durch einen Kontrollbetreuer nicht beschränkt werden kann: Nach § 1896 … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Anhörung des Betroffenen bei der Erweiterung einer Kontrollbetreuung

12. August 2017 | Betreuungsverfahren, Kontrollbetreuung

Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb von sechs Monaten erweitert worden ist. Dass keine persönliche Anhörung der Betroffenen stattgefunden hat, stellt keinen Verfahrensfehler dar. Denn nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Kontrollbetreuung und die Bestellung eines Verfahrenspfleger

8. August 2017 | Betreuer, Betreuung, Kontrollbetreuung, Verfahrenspfleger, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstandes ab. Dem Betroffenen, der aufgrund krankheitsbedingter Beeinträchtigungen in seiner Fähigkeit, seine Interessen im … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung – und der Veruntreuungsverdacht der Betreuten

5. August 2017 | Betreuung, Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Mit der Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei einem vom Betroffenen geäußerten Verdacht der unberechtigten Entnahme eines Geldbetrags durch den Vorsorgebevollmächtigten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet die 83jährige Betroffene an seniler Demenz, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Am … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Kontrollbetreuer mit dem Aufgabenkreis “Widerruf einer Vorsorgevollmacht”

5. August 2017 | Betreuung, Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Mit den Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis “Widerruf einer Vorsorgevollmacht” hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Daher muss auch vor der Bestellung eines Kontrollbetreuers festgestellt werden, dass … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Kontrollbetreuung bei Grundstücksgeschäften – der demente Eigentümer

4. August 2017 | Betreuer, Betreuung, Kontrollbetreuung

Wann ist bei möglichen Interessenkonflikten zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten im Zusammenhang mit der Verwertung eines Grundstücks eine Kontrollbetreuung erforderlich? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof erneut beschäftigen: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Vorsorgevollmacht – Kontrollbetreuung und Widerruf

4. August 2017 | Betreuung, Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der Rechtsanwalt als (Kontroll-)Betreuer – Vorbefassung und Interessenkollision

4. August 2017 | Betreuertätigkeit, Kontrollbetreuung

Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden. Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person zum Betreuer, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Bestellung eines Kontrollbetreuers – und der Wille des Betreuten

1. August 2017 | Betreuung, Kontrollbetreuung

Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Daher muss vor der gegen den Willen des Betroffenen erfolgenden Bestellung festgestellt werden, dass der Betroffene nicht in … 



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