Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

Zu den Voraus­set­zun­gen für die Anord­nung ein­er Kon­troll­be­treu­ung bei beste­hen­der Vor­sorgevoll­macht1 hat­te sich aktuell erneut der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Ein Betreuer darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreuerbestel­lung erforder­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforder­lichkeit fehlt es, soweit die Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen durch einen Bevollmächtigten

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Vorsorgevollmacht - Kontrollbetreuung - Vollmachtswiderruf

Vorsorgevollmacht — Kontrollbetreuung — Vollmachtswiderruf

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs erfordert die Rechts­macht des Betreuers zum Wider­ruf ein­er Vor­sorgevoll­macht die aus­drück­liche Zuweisung dieser Befug­nis durch gerichtlichen Beschluss. Diese Zuweisung set­zt tragfähige Fest­stel­lun­gen voraus, dass das Fes­thal­ten an der erteil­ten Vor­sorgevoll­macht eine kün­ftige Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit und in erhe­blich­er Schwere befürcht­en

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Vorsorgevollmacht - und der Widerruf durch den Betreuer

Vorsorgevollmacht — und der Widerruf durch den Betreuer

Die Rechts­macht des Betreuers zum Wider­ruf ein­er Gen­er­al- und Vor­sorgevoll­macht erfordert die aus­drück­liche Zuweisung dieser Befug­nis durch gerichtlichen Beschluss1. Diese Zuweisung set­zt tragfähige Fest­stel­lun­gen voraus, dass das Fes­thal­ten an der erteil­ten Vor­sorgevoll­macht eine kün­ftige Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit und in erhe­blich­er Schwere befürcht­en lässt. Sind beheb­bare

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Die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin - und die Kontrollbetreuung wegen eines Vermächtnisses

Die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin — und die Kontrollbetreuung wegen eines Vermächtnisses

Ist die Vor­sorge­bevollmächtigte als Erbin mit einem zugun­sten des Betrof­fe­nen aus­ge­set­zten Ver­mächt­nis belastet, kön­nen die daraus entste­hen­den Inter­essenkon­flik­te die Ein­rich­tung ein­er Kon­troll­be­treu­ung recht­fer­ti­gen1. Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Gel­tend­machung von Recht­en des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt wer­den. Mit dieser so genan­nten Kon­troll­be­treu­ung kann

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Betreuung - und der Aufgabenkreis: Widerrufs der Vorsorgevollmacht

Betreuung — und der Aufgabenkreis: Widerrufs der Vorsorgevollmacht

Mit den Voraus­set­zun­gen der Zuweisung des Auf­gabenkreis­es des Wider­rufs der Vor­sorgevoll­macht an den Betreuer hat­te sich erneut1 der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs stellt bere­its die Ermäch­ti­gung des Betreuers zum Voll­machtwider­ruf einen gewichti­gen staatlichen Ein­griff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1

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Betreuervergütung - und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit

Betreuervergütung — und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit

Die geset­zliche Regelung zur Vergü­tung von Berufs­be­treuern in §§ 4, 5 VBVG ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs auch im Hin­blick auf die Berufs­frei­heit der Betreuerin nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht ver­fas­sungswidrig. Zwar greift die geset­zliche Regle­men­tierung der Betreuervergü­tung in die Frei­heit der Beruf­sausübung ein. Dementsprechend muss die Regelung

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