Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

Kon­troll­be­treu­ung bei bestehen­der Vor­sor­ge­voll­macht

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung einer Kon­troll­be­treu­ung bei bestehen­der Vor­sor­ge­voll­macht hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut

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Vorsorgevollmacht - Kontrollbetreuung - Vollmachtswiderruf

Vor­sor­ge­voll­macht – Kon­troll­be­treu­ung – Voll­machts­wi­der­ruf

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­dert die Rechts­macht des Betreu­ers zum Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht die aus­drück­li­che Zuwei­sung die­ser Befug­nis durch gericht­li­chen Beschluss. Die­se Zuwei­sung setzt trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten

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Vorsorgevollmacht - und der Widerruf durch den Betreuer

Vor­sor­ge­voll­macht – und der Wider­ruf durch den Betreu­er

Die Rechts­macht des Betreu­ers zum Wider­ruf einer Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht erfor­dert die aus­drück­li­che Zuwei­sung die­ser Befug­nis durch gericht­li­chen Beschluss . Die­se Zuwei­sung setzt trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt. Sind

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Die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin - und die Kontrollbetreuung wegen eines Vermächtnisses

Die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin – und die Kon­troll­be­treu­ung wegen eines Ver­mächt­nis­ses

Ist die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin mit einem zuguns­ten des Betrof­fe­nen aus­ge­setz­ten Ver­mächt­nis belas­tet, kön­nen die dar­aus ent­ste­hen­den Inter­es­sen­kon­flik­te die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung recht­fer­ti­gen . Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann

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Betreuung - und der Aufgabenkreis: Widerrufs der Vorsorgevollmacht

Betreu­ung – und der Auf­ga­ben­kreis: Wider­rufs der Vor­sor­ge­voll­macht

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der Zuwei­sung des Auf­ga­ben­krei­ses des Wider­rufs der Vor­sor­ge­voll­macht an den Betreu­er hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt bereits die Ermäch­ti­gung des Betreu­ers zum Voll­macht­wi­der­ruf einen gewich­ti­gen staat­li­chen Ein­griff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG garan­tier­te Selbst­be­stim­mungs­recht

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Betreuervergütung - und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Fra­ge ihrer Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit

Die gesetz­li­che Rege­lung zur Ver­gü­tung von Berufs­be­treu­ern in §§ 4, 5 VBVG ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Hin­blick auf die Berufs­frei­heit der Betreue­rin nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Zwar greift die gesetz­li­che Regle­men­tie­rung der Betreu­er­ver­gü­tung in die Frei­heit der Berufs­aus­übung ein. Dem­entspre­chend muss die Rege­lung durch aus­rei­chen­de

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Einrichtung einer Kontrollbetreuung - und die Bestimmung des Geschäftswerts

Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung – und die Bestim­mung des Geschäfts­werts

Bei Ver­fah­ren über die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung kann für die Bestim­mung des Geschäfts­werts nicht auf § 63 Satz 1 GNotKG abge­stellt wer­den. Die­se Vor­schrift betrifft in Betreu­ungs­sa­chen (§ 271 FamFG) die Wert­ermitt­lung nur in den Fäl­len, in denen sich die Betreu­ung auf eine ein­zel­ne Rechts­hand­lung bezieht. Dabei ist die Abgren­zung zur

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Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

Betreu­er­be­stel­lung trotz Vor­sor­ge­voll­macht

Eine vom Betrof­fe­nen erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht hin­dert die Bestel­lung eines Betreu­ers nur, wenn gegen die Wirk­sam­keit der Voll­machts­er­tei­lung kei­ne Beden­ken bestehen . Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht der Anord­nung der Betreu­ung auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Bevoll­mäch­tig­te als zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen nicht taug­lich erscheint, nament­lich erheb­li­che Zwei­fel an sei­ner

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Kontrollbetreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht

Kon­troll­be­treu­ung trotz wirk­sa­mer Vor­sor­ge­voll­macht

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung bei Vor­lie­gen einer wirk­sa­men Vor­sor­ge­voll­macht hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im Fal­le einer wirk­sa­men erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht für eine

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Kontrollbetreuung bei wirksamer Generalvollmacht

Kon­troll­be­treu­ung bei wirk­sa­mer Gene­ral­voll­macht

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung bei Vor­lie­gen einer wirk­sa­men Gene­ral­voll­macht, in der der Bevoll­mäch­tig­te von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB befreit wur­de, muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen und hat hier­bei dem Voll­macht­ge­ber einen weit­ge­hen­den Spiel­raum ein­ge­räumt, der auch durch einen Kon­troll­be­treu­er nicht beschränkt wer­den kann: Nach § 1896

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Anhörung des Betroffenen bei der Erweiterung einer Kontrollbetreuung

Anhö­rung des Betrof­fe­nen bei der Erwei­te­rung einer Kon­troll­be­treu­ung

Einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen bedarf es auch dann grund­sätz­lich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kon­troll­be­treu­ung ange­ord­net wur­de und die­se inner­halb von sechs Mona­ten erwei­tert wor­den ist. Dass kei­ne per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen statt­ge­fun­den hat, stellt kei­nen Ver­fah­rens­feh­ler dar. Denn nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG bedarf es

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Kontrollbetreuung und die Bestellung eines Verfahrenspfleger

Kon­troll­be­treu­ung und die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­ger

Ob einem Betrof­fe­nen auch dann, wenn ein Regel­fall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vor­liegt, ein Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len ist, hängt vom Grad der Krank­heit oder Behin­de­rung sowie von der Bedeu­tung des jewei­li­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des ab. Dem Betrof­fe­nen, der auf­grund krank­heits­be­ding­ter Beein­träch­ti­gun­gen in sei­ner Fähig­keit, sei­ne Inter­es­sen im Ver­fah­ren wahr­zu­neh­men,

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Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung - und der Veruntreuungsverdacht der Betreuten

Vor­sor­ge­voll­macht und Kon­troll­be­treu­ung – und der Ver­un­treu­ungs­ver­dacht der Betreu­ten

Mit der Erfor­der­lich­keit einer Kon­troll­be­treu­ung bei einem vom Betrof­fe­nen geäu­ßer­ten Ver­dacht der unbe­rech­tig­ten Ent­nah­me eines Geld­be­trags durch den Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 83jährige Betrof­fe­ne an seni­ler Demenz, wegen derer sie ihre Ange­le­gen­hei­ten nicht mehr selbst erle­di­gen kann. Am

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Kontrollbetreuer mit dem Aufgabenkreis "Widerruf einer Vorsorgevollmacht"

Kon­troll­be­treu­er mit dem Auf­ga­ben­kreis „Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht“

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers mit dem Auf­ga­ben­kreis „Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht“ hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den frei­en Wil­len eines Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Daher muss auch vor der Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers fest­ge­stellt wer­den, dass der

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Kontrollbetreuung bei Grundstücksgeschäften - der demente Eigentümer

Kon­troll­be­treu­ung bei Grund­stücks­ge­schäf­ten – der demen­te Eigen­tü­mer

Wann ist bei mög­li­chen Inter­es­sen­kon­flik­ten zwi­schen dem Betrof­fe­nen und dem Bevoll­mäch­tig­ten im Zusam­men­hang mit der Ver­wer­tung eines Grund­stücks eine Kon­troll­be­treu­ung erfor­der­lich? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof erneut beschäf­ti­gen: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den.

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Vorsorgevollmacht - Kontrollbetreuung und Widerruf

Vor­sor­ge­voll­macht – Kon­troll­be­treu­ung und Wider­ruf

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung und der Über­tra­gung des Auf­ga­ben­krei­ses des Wider­rufs einer Vor­sor­ge­voll­macht hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im Fal­le einer wirk­sam

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Der Rechtsanwalt als (Kontroll-)Betreuer - Vorbefassung und Interessenkollision

Der Rechts­an­walt als (Kontroll-)Betreuer – Vor­be­fas­sung und Inter­es­sen­kol­li­si­on

Ein Rechts­an­walt, der mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de, kann nicht zum Betreu­er bestellt wer­den . Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt eine natür­li­che Per­son zum Betreu­er, die geeig­net ist, in dem gericht­lich bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis die Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten

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Bestellung eines Kontrollbetreuers - und der Wille des Betreuten

Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers – und der Wil­le des Betreu­ten

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den frei­en Wil­len eines Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Daher muss vor der gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen erfol­gen­den Bestel­lung fest­ge­stellt wer­den, dass der Betrof­fe­ne nicht in

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