Widerruf der Vorsorgevollmacht - und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Widerruf der Vorsorgevollmacht — und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Auch nach einem wirk­samen Wider­ruf der Vor­sorgevoll­macht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechtsmit­tel gegen die Betreuerbestel­lung ein­le­gen1. Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebotene effek­tive Rechtss­chutz erfordert, ein von der jew­eili­gen Prozes­sor­d­nung eröffnetes Rechtsmit­tel auch im Fall des Voll­machtwider­rufs

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Vorsorgevollmacht - Kontrollbetreuung - Vollmachtswiderruf

Vorsorgevollmacht — Kontrollbetreuung — Vollmachtswiderruf

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs erfordert die Rechts­macht des Betreuers zum Wider­ruf ein­er Vor­sorgevoll­macht die aus­drück­liche Zuweisung dieser Befug­nis durch gerichtlichen Beschluss. Diese Zuweisung set­zt tragfähige Fest­stel­lun­gen voraus, dass das Fes­thal­ten an der erteil­ten Vor­sorgevoll­macht eine kün­ftige Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit und in erhe­blich­er Schwere befürcht­en

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Vorsorgevollmacht - und der Widerruf durch den Betreuer

Vorsorgevollmacht — und der Widerruf durch den Betreuer

Die Rechts­macht des Betreuers zum Wider­ruf ein­er Gen­er­al- und Vor­sorgevoll­macht erfordert die aus­drück­liche Zuweisung dieser Befug­nis durch gerichtlichen Beschluss1. Diese Zuweisung set­zt tragfähige Fest­stel­lun­gen voraus, dass das Fes­thal­ten an der erteil­ten Vor­sorgevoll­macht eine kün­ftige Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit und in erhe­blich­er Schwere befürcht­en lässt. Sind beheb­bare

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Betreuung - und der Aufgabenkreis: Widerrufs der Vorsorgevollmacht

Betreuung — und der Aufgabenkreis: Widerrufs der Vorsorgevollmacht

Mit den Voraus­set­zun­gen der Zuweisung des Auf­gabenkreis­es des Wider­rufs der Vor­sorgevoll­macht an den Betreuer hat­te sich erneut1 der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs stellt bere­its die Ermäch­ti­gung des Betreuers zum Voll­machtwider­ruf einen gewichti­gen staatlichen Ein­griff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1

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Anordnung der Betreuung - und die Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten

Anordnung der Betreuung — und die Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten

Der Vor­sorge­bevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eige­nen Namen gegen einen die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss Beschw­erde einzule­gen1. Auch eine etwaige ver­fas­sungsrechtliche Notwendigkeit ein­er nach Voll­machtwider­ruf fort­dauern­den Vertre­tung des Betrof­fe­nen durch den Vor­sorge­bevollmächtigten kann diesem nur die Befug­nis geben, eine Beschw­erde gegen die Betreu­ungsanord­nung im Namen des Betrof­fe­nen einzule­gen. Wird eine vom

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Zweifel am Widerruf einer Vorsorgevollmacht - und die Einrichtung einer Betreuung

Zweifel am Widerruf einer Vorsorgevollmacht — und die Einrichtung einer Betreuung

Ist zweifel­haft, ob eine Vor­sorgevoll­macht wirk­sam wider­rufen wor­den ist, kön­nen die Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bed­ingt eingeschränk­ten Akzep­tanz der Voll­macht im Rechtsverkehr regelmäßig nicht eben­so gut wie durch einen Betreuer besorgt wer­den. Zwar darf ein Betreuer gemäß § 1896 Abs. 2 BGB nicht bestellt wer­den,

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