Widerruf der Vorsorgevollmacht - und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht – und die Beschwer­de­be­fug­nis im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen . Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs

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Betreuervergütung - und die Rechtsbeschwerdefrist für die Staatskasse

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Rechts­be­schwer­de­frist für die Staats­kas­se

Die Frist zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de beträgt für die Staats­kas­se in ana­lo­ger Anwen­dung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Mona­te. Sie beginnt mit der auch form­los mög­li­chen Bekannt­ga­be der Beschwer­de­ent­schei­dung; § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG fin­det kei­ne Anwen­dung. Der Lauf der Rechts­be­schwer­de­frist ergibt sich für die Staats­kas­se aus einer ana­lo­gen

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Rechtsbeschwerde gegen die Entlassung eines Betreuers

Rechts­be­schwer­de gegen die Ent­las­sung eines Betreu­ers

Die Ent­las­sung des bis­he­ri­gen Betreu­ers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Des­halb ist die Rechts­be­schwer­de gegen einen Beschluss des Beschwer­de­ge­richts in einem sol­chen Ver­fah­ren ohne Zulas­sung nicht statt­haft . Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens kann grund­sätz­lich nur der Ver­fah­rens­ge­gen­stand sein,

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Die eine Betreuung ablehnende Beschwerdeentscheidung

Die eine Betreu­ung ableh­nen­de Beschwer­de­ent­schei­dung

Gegen eine die Ein­rich­tung einer Betreu­ung ableh­nen­de Beschwer­de­ent­schei­dung ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG die zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de statt­haft. Die Rechts­be­schwer­de der Betrof­fe­nen ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG auch ohne Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt statt­haft, obwohl vor­lie­gend die Ein­rich­tung einer Betreu­ung abge­lehnt wor­den ist . Der

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Die Eignung als Betreuer - und ihre Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Die Eig­nung als Betreu­er – und ihre Über­prü­fung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

Die vom Tatrich­ter vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung der Eig­nung einer Per­son als Betreu­er kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur auf Rechts­feh­ler über­prüft wer­den. Sie ist recht­lich feh­ler­haft, wenn der Tatrich­ter den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der Eig­nung ver­kennt, rele­van­te Umstän­de in unver­tret­ba­rer Wei­se bewer­tet oder bei der Sub­sum­ti­on wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt lässt. § 1897 BGB stellt

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