Wahlrechtsausschluss für in allen Angelegenheiten Betreute

Die im Bun­deswahlge­setz enthal­te­nen Wahlrecht­sauss­chlüsse für Betreute in allen Angele­gen­heit­en und für wegen Schul­dun­fähigkeit unterge­brachte Straftäter ist ver­fas­sungswidrig. Ein Auss­chluss vom aktiv­en Wahlrecht kann ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei ein­er bes­timmten Per­so­n­en­gruppe davon auszuge­hen ist, dass die Möglichkeit der Teil­nahme am Kom­mu­nika­tion­sprozess zwis­chen Volk und Staat­sor­ga­nen nicht in hin­re­ichen­dem Maße

Weiterlesen

Beschwerdefrist — und die erforderliche Zustellung

In ein­er Betreu­ungssache wird die Beschw­erde­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Aufhe­bung ein­er beste­hen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf geset­zt, wenn der Beschluss, mit dem die Aufhe­bung der Betreu­ung abgelehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selb­st förm­lich zugestellt wurde1. Nach § 63 Abs. 1 Fam­FG ist die Beschw­erde inner­halb

Weiterlesen

Der Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung bei betreuten Personen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung gegen das Inkraft­treten von § 1906a BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Änderung der materiellen Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen von ärztlichen Zwangs­maß­nah­men und zur Stärkung des Selb­st­bes­tim­mungsrechts von Betreuten vom 17.07.20171 auf­grund ein­er Fol­gen­ab­wä­gung abgelehnt. Nach § 32 Abs. 1 BVer­fGG kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht

Weiterlesen

Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

Zu den Voraus­set­zun­gen für die Anord­nung ein­er Kon­troll­be­treu­ung bei beste­hen­der Vor­sorgevoll­macht1 hat­te sich aktuell erneut der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Ein Betreuer darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreuerbestel­lung erforder­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforder­lichkeit fehlt es, soweit die Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen durch einen Bevollmächtigten

Weiterlesen

Vorsorgevollmacht — Kontrollbetreuung — Vollmachtswiderruf

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs erfordert die Rechts­macht des Betreuers zum Wider­ruf ein­er Vor­sorgevoll­macht die aus­drück­liche Zuweisung dieser Befug­nis durch gerichtlichen Beschluss. Diese Zuweisung set­zt tragfähige Fest­stel­lun­gen voraus, dass das Fes­thal­ten an der erteil­ten Vor­sorgevoll­macht eine kün­ftige Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit und in erhe­blich­er Schwere befürcht­en

Weiterlesen