Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erfor­der­li­chen Zustellungen

Auch im Betreu­ungs­ver­fah­ren hat die Zustel­lung an den für den Rechts­zug bestell­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten und nicht an den Betrof­fe­nen selbst zu erfol­gen. Eine gleich­wohl an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen vor­ge­nom­me­ne Zustel­lung ist wir­kungs­los und setzt Fris­ten nicht in Lauf . Ein anfecht­ba­rer Beschluss wie die hier ange­foch­te­ne Beschwer­de­ent­schei­dung ist zum Zwe­cke der Bekanntgabe

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Förm­li­che Zustel­lung des Unterbringungsbeschlusses

Gemäß § 41 Abs. 1 FamFG ist der Beschluss des Gerichts den Betei­lig­ten bekannt zu geben. Ein anfecht­ba­rer Beschluss ist dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Inso­weit weist der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich dar­auf hin, dass ein anfecht­ba­rer Beschluss gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG demjenigen

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Beschwer­de­frist – und die erfor­der­li­che Zustellung

In einer Betreu­ungs­sa­che wird die Beschwer­de­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Auf­he­bung einer bestehen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Auf­he­bung der Betreu­ung abge­lehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selbst förm­lich zuge­stellt wur­de . Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de inner­halb einer

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Unter­brin­gung – und die Ersat­zu­stel­lung an den Klinikmitarbeiter

Die Beur­kun­dung des Zustel­lungs­vor­gangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nach­weis der Zustel­lung und ist nicht kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil der Zustel­lung . Die Beweis­kraft der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Ent­ge­gen­nah­me berei­te Emp­fangs­per­son im Sin­ne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevoll­mäch­tigt ist. War jedoch ein Klinikmitarbeiter

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Zustel­lerfor­der­nis­se im Betreuungsverfahren

Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist ein anfecht­ba­rer Beschluss dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht. Wird der Beschluss danach nicht wirk­sam zuge­stellt, beginnt die Beschwer­de­frist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht zu lau­fen . Das gilt glei­cher­ma­ßen für die Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nach § 69

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Beschlüs­se im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und ihre Zustellungsadressaten

§ 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfecht­ba­rer Beschluss dem­je­ni­gen zuzu­stel­len ist, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht, fin­det im Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht nur auf den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch auf die übri­gen beschwer­de­be­rech­tig­ten Betei­lig­ten Anwen­dung . Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist ein Beschluss den Betei­lig­ten bekannt zu geben. Ein

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Beschwer­de­frist in Betreuungssachen

Ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfecht­ba­rer Beschluss zuzu­stel­len, weil er dem erklär­ten Wil­len des Adres­sa­ten nicht ent­spricht, so wird die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen in einer Betreu­ungs­sa­che nur durch Zustel­lung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Die Zustel­lung an den Betreu­er bleibt auf den Beginn der Beschwerdefrist

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Bekannt­ga­be einer Betreuerbestellung

Eine Betreu­er­be­stel­lung ist dem Betreu­er bei Auf­ga­be des Beschlus­ses zur Post mit des­sen Zugang bekannt gege­ben. Die Ver­mu­tung der Bekannt­ga­be nach § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG schließt einen frü­he­ren Zugang nicht aus. Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf pau­scha­le Ver­gü­tung nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB

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