Das Gutachten im Unterbringungsverfahren

Das Gut­ach­ten im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Das in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­te Gut­ach­ten ist mit sei­nem vol­len Wort­laut grund­sätz­lich auch dem Betrof­fe­nen per­sön­lich im Hin­blick auf des­sen Ver­fah­rens­fä­hig­keit zur Ver­fü­gung zu stel­len . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Ent­schei­dungs­grund­la­ge setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit

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Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung - und die Beschwerde der Käufer

Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de der Käu­fer

Macht der Ver­trags­part­ner des Betrof­fe­nen gel­tend, ihm gegen­über sei eine zuvor erteil­te und nun­mehr auf­ge­ho­be­ne Geneh­mi­gung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirk­sam und des­halb nach § 48 Abs. 3 FamFG unab­än­der­lich gewor­den, steht ihm gegen den die gericht­li­che Geneh­mi­gung des Ver­trags letzt­lich ver­sa­gen­den Beschluss aus­nahms­wei­se die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59

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Betreuungsgerichtliche Genehmigung - und die Doppelvollmacht des Notars

Betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung – und die Dop­pel­voll­macht des Notars

Dem Notar kann wirk­sam eine sog. Dop­pel­voll­macht zur Ent­ge­gen­nah­me der gericht­li­chen Geneh­mi­gung und Mit­tei­lung der­sel­ben an den Ver­trags­part­ner jeweils als Bevoll­mäch­tig­ter des Betreu­ers sowie zur Ent­ge­gen­nah­me der Mit­tei­lung als Bevoll­mäch­tig­ter des Ver­trags­part­ners erteilt wer­den. Zur wirk­sa­men Vor­nah­me der Mit­tei­lung muss der Notar sei­nen Wil­len hier­zu äußer­lich erkenn­bar machen. Inso­weit hat

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Betreuungsgerichtliche Genehmigung - und die Beschwerdefrist

Betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de­frist

Für den Betrof­fe­nen beginnt die Beschwer­de­frist im Ver­fah­ren über die Ertei­lung einer gericht­li­chen Geneh­mi­gung mit der nach § 41 Abs. 3 FamFG erfor­der­li­chen Bekannt­ga­be des Beschlus­ses an ihn selbst zu lau­fen . Die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen beginnt im Ver­fah­ren über die Ertei­lung einer gericht­li­chen Geneh­mi­gung mit der nach § 41

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Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung - und die Beschwerde der Betreuerin

Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de der Betreue­rin

Bei der Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung zu einem von der Betreue­rin vor­ge­nom­me­nen Grund­stücks­ver­kauf fehlt es der Betreue­rin an der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­rech­ti­gung. § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG räumt dem Betreu­er nicht das Recht zur Beschwer­de im eige­nen Namen ein . Und die Geneh­mi­gungs­er­tei­lung hat die Betreue­rin auch nicht in eige­nen Rech­ten

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Beenden lebenserhaltender Maßnahmen - und die Genehmigung des Betreuungsgerichts

Been­den lebens­er­hal­ten­der Maß­nah­men – und die Geneh­mi­gung des Betreu­ungs­ge­richts

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen muss das Betreu­ungs­ge­richt den Abbruch lebens­er­hal­ten­der Maß­nah­men geneh­mi­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem die 1963 gebo­re­ne Betrof­fe­ne im Jahr 2009 eine Gehirn­blu­tung erlitt. Infol­ge die­ser Gehirn­blu­tung erlitt die Betrof­fe­ne ein apal­li­sches Syn­droms, sie befin­det sich seit­dem im

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