Betreuungsgerichtliche Genehmigungen

Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Das Gutachten im Unterbringungsverfahren

30. August 2017 | Betreuungsgerichtliche Genehmigungen

Das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte Gutachten ist mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit zur Verfügung zu stellen. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung – und die Beschwerde der Käufer

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuungsgerichtliche Genehmigungen

Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich geworden, steht ihm gegen den die gerichtliche Genehmigung des Vertrags letztlich versagenden Beschluss ausnahmsweise die Beschwerdeberechtigung … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuungsgerichtliche Genehmigung – und die Doppelvollmacht des Notars

4. August 2017 | Betreuungsgerichtliche Genehmigungen

Dem Notar kann wirksam eine sog. Doppelvollmacht zur Entgegennahme der gerichtlichen Genehmigung und Mitteilung derselben an den Vertragspartner jeweils als Bevollmächtigter des Betreuers sowie zur Entgegennahme der Mitteilung als Bevollmächtigter des Vertragspartners erteilt werden. Zur wirksamen Vornahme der Mitteilung muss der Notar seinen Willen hierzu äußerlich erkennbar machen. Insoweit hat … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuungsgerichtliche Genehmigung – und die Beschwerdefrist

4. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuungsgerichtliche Genehmigungen

Für den Betroffenen beginnt die Beschwerdefrist im Verfahren über die Erteilung einer gerichtlichen Genehmigung mit der nach § 41 Abs. 3 FamFG erforderlichen Bekanntgabe des Beschlusses an ihn selbst zu laufen. Die Beschwerdefrist für den Betroffenen beginnt im Verfahren über die Erteilung einer gerichtlichen Genehmigung mit der nach § 41 … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung – und die Beschwerde der Betreuerin

4. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuer, Betreuungsgerichtliche Genehmigungen

Bei der Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung zu einem von der Betreuerin vorgenommenen Grundstücksverkauf fehlt es der Betreuerin an der erforderlichen Beschwerdeberechtigung. § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG räumt dem Betreuer nicht das Recht zur Beschwerde im eigenen Namen ein. Und die Genehmigungserteilung hat die Betreuerin auch nicht in eigenen … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Beenden lebenserhaltender Maßnahmen – und die Genehmigung des Betreuungsgerichts

1. August 2017 | Betreuungsgerichtliche Genehmigungen

Unter welchen Voraussetzungen muss das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem die 1963 geborene Betroffene im Jahr 2009 eine Gehirnblutung erlitt. Infolge dieser Gehirnblutung erlitt die Betroffene ein apallisches Syndroms, sie befindet sich seitdem im … 



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