Das Gutachten im Unterbringungsverfahren

Das Gutachten im Unterbringungsverfahren

Das in einem Unter­bringungsver­fahren einge­holte Gutacht­en ist mit seinem vollen Wort­laut grund­sät­zlich auch dem Betrof­fe­nen per­sön­lich im Hin­blick auf dessen Ver­fahrens­fähigkeit zur Ver­fü­gung zu stellen1. Die Ver­w­er­tung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens als Entschei­dungs­grund­lage set­zt gemäß § 37 Abs. 2 Fam­FG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme eingeräumt hat. Insoweit

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Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung - und die Beschwerde der Käufer

Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung — und die Beschwerde der Käufer

Macht der Ver­tragspart­ner des Betrof­fe­nen gel­tend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nun­mehr aufge­hobene Genehmi­gung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirk­sam und deshalb nach § 48 Abs. 3 Fam­FG unabän­der­lich gewor­den, ste­ht ihm gegen den die gerichtliche Genehmi­gung des Ver­trags let­ztlich ver­sagen­den Beschluss aus­nahm­sweise die Beschw­erde­berech­ti­gung

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Betreuungsgerichtliche Genehmigung - und die Doppelvollmacht des Notars

Betreuungsgerichtliche Genehmigung — und die Doppelvollmacht des Notars

Dem Notar kann wirk­sam eine sog. Dop­pelvoll­macht zur Ent­ge­gen­nahme der gerichtlichen Genehmi­gung und Mit­teilung der­sel­ben an den Ver­tragspart­ner jew­eils als Bevollmächtigter des Betreuers sowie zur Ent­ge­gen­nahme der Mit­teilung als Bevollmächtigter des Ver­tragspart­ners erteilt wer­den. Zur wirk­samen Vor­nahme der Mit­teilung muss der Notar seinen Willen hierzu äußer­lich erkennbar machen. Insoweit hat

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Betreuungsgerichtliche Genehmigung - und die Beschwerdefrist

Betreuungsgerichtliche Genehmigung — und die Beschwerdefrist

Für den Betrof­fe­nen begin­nt die Beschw­erde­frist im Ver­fahren über die Erteilung ein­er gerichtlichen Genehmi­gung mit der nach § 41 Abs. 3 Fam­FG erforder­lichen Bekan­nt­gabe des Beschlusses an ihn selb­st zu laufen1. Die Beschw­erde­frist für den Betrof­fe­nen begin­nt im Ver­fahren über die Erteilung ein­er gerichtlichen Genehmi­gung mit der nach § 41

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Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung - und die Beschwerde der Betreuerin

Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung — und die Beschwerde der Betreuerin

Bei der Rück­nahme ein­er betreu­ungs­gerichtlichen Genehmi­gung zu einem von der Betreuerin vorgenomme­nen Grund­stücksverkauf fehlt es der Betreuerin an der erforder­lichen Beschw­erde­berech­ti­gung. § 303 Abs. 4 Satz 1 Fam­FG räumt dem Betreuer nicht das Recht zur Beschw­erde im eige­nen Namen ein1. Und die Genehmi­gungserteilung hat die Betreuerin auch nicht in eige­nen

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Beenden lebenserhaltender Maßnahmen - und die Genehmigung des Betreuungsgerichts

Beenden lebenserhaltender Maßnahmen — und die Genehmigung des Betreuungsgerichts

Unter welchen Voraus­set­zun­gen muss das Betreu­ungs­gericht den Abbruch lebenser­hal­tender Maß­nah­men genehmi­gen? Mit dieser Frage hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof in einem Fall zu befassen, in dem die 1963 geborene Betrof­fene im Jahr 2009 eine Gehirn­blu­tung erlitt. Infolge dieser Gehirn­blu­tung erlitt die Betrof­fene ein apal­lis­ches Syn­droms, sie befind­et sich seit­dem im

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