Unterbringung & Zwangsbehandlung

Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Das Verbot ambulanter Zwangsbehandlung

22. Juni 2018 | Unterbringung & Zwangsbehandlung

§ 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F. hält jedoch an der bisherigen Unzulässigkeit der ambulanten Zwangsbehandlung fest. Eine auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung abziehlende Richtervorlage des Amtsgerichts Hersbruck hat das Bundesverfassungsgericht nach 2½ Jahren Beratungszeit nun als unzulässig behandelt: Die Richtervorlage betraff die Frage, ob § 1906 … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht beteiligte Angehörige

11. Juni 2018 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Unterbringung & Zwangsbehandlung

Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht. Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht gemäß § 303 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die unterbliebene Anhörung im Unterbringungsverfahren

18. Mai 2018 | Betreuungsverfahren, Unterbringung & Zwangsbehandlung

Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluss auf das Verfahren und … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren – und die Untersuchung in der Wohnung

6. April 2018 | Betreuungsverfahren, Unterbringung & Zwangsbehandlung

Eine im Unterbringungsverfahren ergangene Anordnung zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltZulässigkeit der VerfassungsbeschwerdeUnverletzlichkeit der WohnungDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der Ausgangssachverhalt[↑] In dem hier entschiedenen Fall ordnete das Amtsgericht Soltau im Betreuungsverfahren an, dass nach persönlicher Untersuchung … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung

1. Dezember 2017 | Unterbringung & Zwangsbehandlung

Mit den den Anforderungen an einen Überzeugungsversuch vor der Durchführung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung nach § 126 a StPO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SächsPsychKG, der im vorliegenden Fall der einstweiligen Unterbringung nach § 126 a … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuung trotz Unterbringung in einer forensischen Klinik

25. August 2017 | Betreuungsbedarf, Unterbringung & Zwangsbehandlung

Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen. Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Diese sind in § 1896 BGB geregelt. Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Ärztliche Zwangsbehandlung – und ihre Beschränkung auf untergebrachte Betreute

25. August 2017 | Unterbringung & Zwangsbehandlung

Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar. Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Unterbringung durch den Betreuer

25. August 2017 | Unterbringung & Zwangsbehandlung

Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer wegen Eigengefährdung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein zielgerichtetes Verhalten des Betreuten voraus, … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Unterbringung durch den Betreuer – zur Vermeidung der Selbstschädigung

25. August 2017 | Unterbringung & Zwangsbehandlung

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, so lange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung

25. August 2017 | Unterbringung & Zwangsbehandlung

Mit den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen geschlossenen Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unterbringung nur genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung durchgeführt werden kann. Dies setzt … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Geschlossene Unterbringung eines Betreuten

21. August 2017 | Unterbringung & Zwangsbehandlung

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus. Der Grad der Gefahr ist in Relation zum möglichen Schaden ohne Vornahme der freiheitsentziehenden Maßnahme zu bemessen. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Zwangsmedikation eines Betreuten

20. August 2017 | Unterbringung & Zwangsbehandlung

Die Zwangsmedikation eines Betreuten ist nicht möglich, da es insoweit an einer gesetzlichen Regelung fehlt. In einem jetzt vom Amtsgericht Ludwigsburg entschiedenen Fall war für die Betroffene eine Betreuung eingerichtet. Zum Aufgabenkreis der Betreuerin gehören u. a. die Bestimmung des Aufenthalts, einschließlich Maßnahmen der Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung sowie der Unterbringung … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsmedikation

19. August 2017 | Unterbringung & Zwangsbehandlung

Die betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation ist derzeit mangels einer wirksamen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht möglich. Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ist, wie jeder andere Grundrechtseingriff, nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig, das die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt. Dies gilt nicht nur für die materiellen, sondern auch für die … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Keine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

18. August 2017 | Unterbringung & Zwangsbehandlung

Derzeit besteht keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung . Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung. Deshalb darf der Betreuer derzeit auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlassen. … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Bettgitter und Beckengurt – die Fixierung eines Betreuten

15. August 2017 | Unterbringung & Zwangsbehandlung

Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieses ist dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene zu einer … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die zwangsweise Heilbehandlung eines Betreuten

14. August 2017 | Unterbringung & Zwangsbehandlung

Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage gegenwärtig nicht genehmigungsfähig ist, kann die durch das Betreuungsgericht genehmigte Unterbringung im Beschwerdeverfahren nicht auf die zwangsweise Heilbehandlung des Betroffenen erweitert werden. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bietet § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine ausreichende rechtliche … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der Betreuer im Unterbringungsverfahren

11. August 2017 | Betreuer, Unterbringung & Zwangsbehandlung

Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären. Die Kompetenz zur Einwilligung in die Unterbringung muss dem … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Langjährige Unterbringung – und die Bemessung der Betreuervergütung

7. August 2017 | Betreuer, Betreuervergütung, Unterbringung & Zwangsbehandlung

Im Einzelfall kann auch bei einer mehr als zwei Jahre dauernden Unterbringung eine Betreuervergütung nach den Stundenansätzen für Betreute, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Heim haben, zu bemessen sein. Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetzes hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Genehmigung einer Unterbringung eines Betreuten entgegen dem Sachverständigengutachten

6. August 2017 | Betreuungsverfahren, Unterbringung & Zwangsbehandlung

Nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB bedarf die Unterbringung eines Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, grundsätzlich der Genehmigung durch das Betreuungsgericht. Die Genehmigung kann nur erteilt oder aufrechterhalten werden, wenn und solange die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB zulässig ist. Nach § … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsbehandlung

5. August 2017 | Betreuung, Unterbringung & Zwangsbehandlung

Die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine Zwangsbehandlung bedeutet stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinn des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Mit den materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die Unterbringung eines behandlungsverweigernden Betreuten

4. August 2017 | Betreuung, Unterbringung & Zwangsbehandlung

Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese rechtswirksam genehmigt wird. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in … 



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