Förmliche Zustellung des Unterbringungsbeschlusses

Förmliche Zustellung des Unterbringungsbeschlusses

Gemäß § 41 Abs. 1 Fam­FG ist der Beschluss des Gerichts den Beteiligten bekan­nt zu geben. Ein anfecht­bar­er Beschluss ist dem­jeni­gen zuzustellen, dessen erk­lärtem Willen er nicht entspricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG. Insoweit weist der Bun­des­gericht­shof aus­drück­lich darauf hin, dass ein anfecht­bar­er Beschluss gemäß § 41 Abs.

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Das Rechtsmittel des Verfahrenspflegers in der Unterbringungssache

Das Rechtsmittel des Verfahrenspflegers in der Unterbringungssache

Der in ein­er Unter­bringungssache bestellte Ver­fahren­spfleger ist nicht geset­zlich­er Vertreter des Betrof­fe­nen; er kann in Vertre­tung des Betrof­fe­nen keine wirk­samen Ver­fahren­shand­lun­gen vornehmen und ist ins­beson­dere nicht zur Ein­le­gung eines Rechtsmit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt1. Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Ver­fahren­spfleger aus­drück­lich darauf beruft, seine bish­erige

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Der Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung bei betreuten Personen

Der Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung bei betreuten Personen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung gegen das Inkraft­treten von § 1906a BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Änderung der materiellen Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen von ärztlichen Zwangs­maß­nah­men und zur Stärkung des Selb­st­bes­tim­mungsrechts von Betreuten vom 17.07.20171 auf­grund ein­er Fol­gen­ab­wä­gung abgelehnt. Nach § 32 Abs. 1 BVer­fGG kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht

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Alkoholismus - und die Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung

Alkoholismus — und die Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung

Mit den Voraus­set­zun­gen der zivil­rechtlichen Unter­bringung zum Schutz vor Selb­st­ge­fährdung bei einem alko­holkranken Betrof­fe­nen hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof erneut1 zu befassen: Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­bringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Frei­heit­sentziehung ver­bun­den ist, zuläs­sig, solange sie zum Wohl des Betreuten

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Unterbringung - und die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen

Unterbringung — und die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen

In einem Unter­bringungsver­fahren ist das Sachver­ständi­gengutacht­en grund­sät­zlich mit seinem vollen Wort­laut an den Betrof­fe­nen per­sön­lich bekan­ntzugeben. Davon kann nur unter den Voraus­set­zun­gen des § 325 Abs. 1 Fam­FG abge­se­hen wer­den1. Die Ver­w­er­tung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens als Grund­lage ein­er Entschei­dung in der Haupt­sache set­zt gemäß § 37 Abs. 2 Fam­FG voraus, dass

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