Förmliche Zustellung des Unterbringungsbeschlusses

Förm­li­che Zustel­lung des Unterbringungsbeschlusses

Gemäß § 41 Abs. 1 FamFG ist der Beschluss des Gerichts den Betei­lig­ten bekannt zu geben. Ein anfecht­ba­rer Beschluss ist dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Inso­weit weist der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich dar­auf hin, dass ein anfecht­ba­rer Beschluss gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG demjenigen

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Das Rechtsmittel des Verfahrenspflegers in der Unterbringungssache

Das Rechts­mit­tel des Ver­fah­rens­pfle­gers in der Unterbringungssache

Der in einer Unter­brin­gungs­sa­che bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger ist nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen; er kann in Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men und ist ins­be­son­de­re nicht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt . Etwas ande­res ist nur dann mög­lich, wenn sich der Ver­fah­rens­pfle­ger aus­drück­lich dar­auf beruft, sei­ne bisherige

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Der Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung bei betreuten Personen

Der Aus­schluss ambu­lan­ter ärzt­li­cher Zwangs­be­hand­lung bei betreu­ten Personen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Inkraft­tre­ten von § 1906a BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung der mate­ri­el­len Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen von ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­men und zur Stär­kung des Selbst­be­stim­mungs­rechts von Betreu­ten vom 17.07.2017 auf­grund einer Fol­gen­ab­wä­gung abge­lehnt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im

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Alkoholismus - und die Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung

Alko­ho­lis­mus – und die Unter­brin­gung zum Schutz vor Selbstgefährdung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung zum Schutz vor Selbst­ge­fähr­dung bei einem alko­hol­kran­ken Betrof­fe­nen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof erneut zu befas­sen: Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, zuläs­sig, solan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist,

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Unterbringung - und die Ersatzustellung an den Klinikmitarbeiter

Unter­brin­gung – und die Ersat­zu­stel­lung an den Klinikmitarbeiter

Die Beur­kun­dung des Zustel­lungs­vor­gangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nach­weis der Zustel­lung und ist nicht kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil der Zustel­lung . Die Beweis­kraft der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Ent­ge­gen­nah­me berei­te Emp­fangs­per­son im Sin­ne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevoll­mäch­tigt ist. War jedoch ein Klinikmitarbeiter

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Unterbringung - und die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen

Unter­brin­gung – und die Bekannt­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betroffenen

In einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ist das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten grund­sätz­lich mit sei­nem vol­len Wort­laut an den Betrof­fe­nen per­sön­lich bekannt­zu­ge­ben. Davon kann nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 325 Abs. 1 FamFG abge­se­hen wer­den . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht

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Die zwischenzeitlich erledigte Fixierung

Die zwi­schen­zeit­lich erle­dig­te Fixierung

Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Auf­he­bung des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes oder jeden­falls für die Fest­stel­lung sei­ner Ver­fas­sungs­wid­rig­keit vor­liegt . Die­ses Rechts­schutz­be­dürf­nis muss noch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fort­be­stehen . Dies ist bei beson­ders tief­grei­fen­den und fol­gen­schwe­ren Grund­rechts­ver­stö­ßen ins­be­son­de­re der Fall, wenn die direk­te Belastung

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Die vom Verfahrenspfleger eingelegte Verfassungsbeschwerde

Die vom Ver­fah­rens­pfle­ger ein­ge­leg­te Verfassungsbeschwerde

In sei­ner Eigen­schaft als Ver­fah­rens­pfle­ger im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ist der Bet­Ver­fah­rens­pfle­ger­reu­er als Par­tei kraft Amtes berech­tigt, Rech­te des Betrof­fe­nen auch im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren in eige­nem Namen wahr­zu­neh­men. Zwar sind mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich eige­ne Rech­te in eige­nem Namen gel­tend zu machen . Es ist jedoch aner­kannt, dass in Aus­nah­me­fäl­len auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Fixierung in der Unterbringung

Fixie­rung in der Unterbringung

Die Fixie­rung von Pati­en­ten stellt einen Ein­griff in deren Grund­recht auf Frei­heit der Per­son dar. Aus dem Frei­heits­grund­recht sowie dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben sich stren­ge Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung eines sol­chen Ein­griffs: Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge muss hin­rei­chend bestimmt sein und den mate­ri­el­len und ver­fah­rens­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen genü­gen. Bei einer nicht nur kurzfristigen

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Das Verbot ambulanter Zwangsbehandlung

Das Ver­bot ambu­lan­ter Zwangsbehandlung

§ 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F. hält jedoch an der bis­he­ri­gen Unzu­läs­sig­keit der ambu­lan­ten Zwangs­be­hand­lung fest . Eine auf die Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser Rege­lung abzieh­len­de Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Hers­bruck hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach 2½ Jah­ren Bera­tungs­zeit nun als unzu­läs­sig behan­delt: Die Rich­ter­vor­la­ge betraff die Fra­ge, ob § 1906 Abs.

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Der im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht beteiligte Angehörige

Der im erst­in­stanz­li­chen Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht betei­lig­te Angehörige

Kann der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevoll­mäch­tig­ter – Beschwer­de im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Beschwer­de­recht . Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG

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Die unterbliebene Anhörung im Unterbringungsverfahren

Die unter­blie­be­ne Anhö­rung im Unterbringungsverfahren

Der im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das Gebiet des gericht­li­chen Ver­fah­rens . Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des gericht­li­chen Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wor­te kom­men, um Ein­fluss auf das Verfahren

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Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren - und die Untersuchung in der Wohnung

Unter­su­chungs­an­ord­nung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die Unter­su­chung in der Wohnung

Eine im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ergan­ge­ne Anord­nung zur Unter­su­chung der Betrof­fe­nen in deren Woh­nung ver­letzt man­gels einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge das Recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltZuläs­sig­keit der VerfassungsbeschwerdeUnver­letz­lich­keit der Woh­nungDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier ent­schie­de­nen Fall ord­ne­te das Amts­ge­richt Sol­tau im Betreu­ungs­ver­fah­ren an, dass nach per­sön­li­cher Untersuchung

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Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung

Zwangs­be­hand­lung im Rah­men einer einst­wei­li­gen Unterbringung

Mit den den Anfor­de­run­gen an einen Über­zeu­gungs­ver­such vor der Durch­füh­rung einer Zwangs­be­hand­lung im Rah­men einer einst­wei­li­gen Unter­brin­gung nach § 126 a StPO hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Sächs­PsychKG, der im vor­lie­gen­den Fall der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung nach § 126 a StPO anwend­bar ist (§ 38

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Betreuung trotz Unterbringung in einer forensischen Klinik

Betreu­ung trotz Unter­brin­gung in einer foren­si­schen Klinik

Allein die Unter­brin­gung des betreu­ungs­be­dürf­ti­gen Betrof­fe­nen in einer foren­si­schen Kli­nik gemäß § 63 StGB lässt den Betreu­ungs­be­darf nicht ent­fal­len. Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreu­ung auf­zu­he­ben, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen weg­fal­len. Die­se sind in § 1896 BGB gere­gelt. Kann ein Voll­jäh­ri­ger auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer körperlichen,

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Ärztliche Zwangsbehandlung - und ihre Beschränkung auf untergebrachte Betreute

Ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lung – und ihre Beschrän­kung auf unter­ge­brach­te Betreute

Die Beschrän­kung ärzt­li­cher Zwangs­be­hand­lung auf unter­ge­brach­te Betreu­te ist mit staat­li­cher Schutz­pflicht nicht ver­ein­bar. Es ver­stößt gegen die Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfs­be­dürf­ti­ge Men­schen, die sta­tio­när in einer nicht geschlos­se­nen Ein­rich­tung behan­delt wer­den, sich aber nicht mehr aus eige­ner Kraft fort­be­we­gen kön­nen, nach gel­ten­der Rechts­la­ge nicht not­falls auch

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Unterbringung durch den Betreuer

Unter­brin­gung durch den Betreuer

Die zivil­recht­li­che Unter­brin­gung durch einen Betreu­er wegen Eigen­ge­fähr­dung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt kei­ne aku­te, unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Gefahr vor­aus; not­wen­dig ist aller­dings eine ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für Leib oder Leben des Betreu­ten. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein ziel­ge­rich­te­tes Ver­hal­ten des Betreu­ten vor­aus, so dass

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Unterbringung durch den Betreuer - zur Vermeidung der Selbstschädigung

Unter­brin­gung durch den Betreu­er – zur Ver­mei­dung der Selbstschädigung

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, nur zuläs­sig, so lan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung des Betreu­ten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet

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Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung

Betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung einer zivil­recht­li­chen Unterbringung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung einer zivil­recht­li­chen geschlos­se­nen Unter­brin­gung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unter­brin­gung nur geneh­mi­gungs­fä­hig, wenn eine erfolg­ver­spre­chen­de Heil­be­hand­lung durch­ge­führt wer­den kann . Dies setzt aber ent­we­der einen die

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Geschlossene Unterbringung eines Betreuten

Geschlos­se­ne Unter­brin­gung eines Betreuten

Die Geneh­mi­gung einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für Leib oder Leben des Betreu­ten vor­aus . Der Grad der Gefahr ist in Rela­ti­on zum mög­li­chen Scha­den ohne Vor­nah­me der frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me zu bemes­sen . Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein

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Zwangsmedikation eines Betreuten

Zwangs­me­di­ka­ti­on eines Betreuten

Die Zwangs­me­di­ka­ti­on eines Betreu­ten ist nicht mög­lich, da es inso­weit an einer gesetz­li­chen Rege­lung fehlt. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Lud­wigs­burg ent­schie­de­nen Fall war für die Betrof­fe­ne eine Betreu­ung ein­ge­rich­tet. Zum Auf­ga­ben­kreis der Betreue­rin gehö­ren u. a. die Bestim­mung des Auf­ent­halts, ein­schließ­lich Maß­nah­men der Frei­heits­be­schrän­kung und Frei­heits­ent­zie­hung sowie der Unter­brin­gung und

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Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsmedikation

Betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung der Zwangsmedikation

Die betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung einer Zwangs­me­di­ka­ti­on ist der­zeit man­gels einer wirk­sa­men gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge nicht mög­lich. Die Zwangs­be­hand­lung eines Unter­ge­brach­ten ist, wie jeder ande­re Grund­rechts­ein­griff, nur auf der Grund­la­ge eines Geset­zes zuläs­sig, das die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit des Ein­griffs bestimmt. Dies gilt nicht nur für die mate­ri­el­len, son­dern auch für die

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Keine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

Kei­ne betreu­ungs­recht­li­che Zwangsbehandlung

Der­zeit besteht kei­ne hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für eine betreu­ungs­recht­li­che Zwangs­be­hand­lung . Unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Zwangs­be­hand­lung im Maß­re­gel­voll­zug fehlt es gegen­wär­tig an einer den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den gesetz­li­chen Grund­la­ge für eine betreu­ungs­recht­li­che Zwangs­be­hand­lung. Des­halb darf der Betreu­er der­zeit auch im Rah­men einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung kei­ne Zwangs­be­hand­lung veranlassen.

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Bettgitter und Beckengurt - die Fixierung eines Betreuten

Bett­git­ter und Becken­gurt – die Fixie­rung eines Betreuten

Das Anbrin­gen von Bett­git­tern sowie die Fixie­rung im Stuhl mit­tels eines Becken­gurts stel­len frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men im Sin­ne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betrof­fe­ne durch sie in sei­ner kör­per­li­chen Bewe­gungs­frei­heit ein­ge­schränkt wird. Die­ses ist dann der Fall, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Betrof­fe­ne zu einer willensgesteuerten

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Die zwangsweise Heilbehandlung eines Betreuten

Die zwangs­wei­se Heil­be­hand­lung eines Betreuten

Da die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine Zwangs­be­hand­lung man­gels gesetz­li­cher Grund­la­ge gegen­wär­tig nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist, kann die durch das Betreu­ungs­ge­richt geneh­mig­te Unter­brin­gung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht auf die zwangs­wei­se Heil­be­hand­lung des Betrof­fe­nen erwei­tert wer­den . Nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bie­tet § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine aus­rei­chen­de recht­li­che Grund­la­ge für

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