Förmliche Zustellung des Unterbringungsbeschlusses

Förmliche Zustellung des Unterbringungsbeschlusses

Gemäß § 41 Abs. 1 Fam­FG ist der Beschluss des Gerichts den Beteiligten bekan­nt zu geben. Ein anfecht­bar­er Beschluss ist dem­jeni­gen zuzustellen, dessen erk­lärtem Willen er nicht entspricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG. Insoweit weist der Bun­des­gericht­shof aus­drück­lich darauf hin, dass ein anfecht­bar­er Beschluss gemäß § 41 Abs.

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Widerruf der Vorsorgevollmacht - und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Widerruf der Vorsorgevollmacht — und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Auch nach einem wirk­samen Wider­ruf der Vor­sorgevoll­macht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechtsmit­tel gegen die Betreuerbestel­lung ein­le­gen1. Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebotene effek­tive Rechtss­chutz erfordert, ein von der jew­eili­gen Prozes­sor­d­nung eröffnetes Rechtsmit­tel auch im Fall des Voll­machtwider­rufs

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Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen  per Patientenverfügung

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen per Patientenverfügung

Der Bun­des­gericht­shof hat sich erneut mit den Anforderun­gen befasst, die eine Patien­ten­ver­fü­gung im Zusam­men­hang mit dem Abbruch von lebenser­hal­tenden Maß­nah­men erfüllen muss: Anlass hier­für war der Fall ein­er im Jahr 1940 gebore­nen Frau, die im Mai 2008 einen Schla­gan­fall erlitt und sich seit einem hypox­isch bed­ingten Herz-Kreis­lauf­stil­l­­s­tand im Juni 2008

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Das Rechtsmittel des Verfahrenspflegers in der Unterbringungssache

Das Rechtsmittel des Verfahrenspflegers in der Unterbringungssache

Der in ein­er Unter­bringungssache bestellte Ver­fahren­spfleger ist nicht geset­zlich­er Vertreter des Betrof­fe­nen; er kann in Vertre­tung des Betrof­fe­nen keine wirk­samen Ver­fahren­shand­lun­gen vornehmen und ist ins­beson­dere nicht zur Ein­le­gung eines Rechtsmit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt1. Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Ver­fahren­spfleger aus­drück­lich darauf beruft, seine bish­erige

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Einwilligungsvorbehalt - und das umfangreiche Vermögens

Einwilligungsvorbehalt — und das umfangreiche Vermögens

Selb­st bei einem umfan­gre­ichen Ver­mö­gen des Betreuten darf ein Ein­willi­gungsvor­be­halt nur dann ange­ord­net wer­den, wenn konkrete Anhalt­spunk­te für eine Ver­mö­gens­ge­fährdung erhe­blich­er Art vor­liegen1. Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. August 2018 — XII ZB 180/18 vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.05.2018 XII ZB 577/17 Fam­RZ 2018, 1193 Rn. 16; und vom 07.12 2016

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Der Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung bei betreuten Personen

Der Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung bei betreuten Personen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung gegen das Inkraft­treten von § 1906a BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Änderung der materiellen Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen von ärztlichen Zwangs­maß­nah­men und zur Stärkung des Selb­st­bes­tim­mungsrechts von Betreuten vom 17.07.20171 auf­grund ein­er Fol­gen­ab­wä­gung abgelehnt. Nach § 32 Abs. 1 BVer­fGG kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht

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