Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten

Bestel­lung eines Betreu­ers für alle Angelegenheiten

Die Bestel­lung eines Betreu­ers für alle Ange­le­gen­hei­ten setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Erkran­kung oder Behin­de­rung kei­ne sei­ner Ange­le­gen­hei­ten selbst besor­gen kann. Zudem muss in all die­sen Ange­le­gen­hei­ten, die die gegen­wär­ti­ge Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen bestim­men, ein Hand­lungs­be­darf bestehen. Bei­des muss durch kon­kret fest­ge­stell­te Tat­sa­chen näher belegt wer­den . In dem

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Förmliche Zustellung des Unterbringungsbeschlusses

Förm­li­che Zustel­lung des Unterbringungsbeschlusses

Gemäß § 41 Abs. 1 FamFG ist der Beschluss des Gerichts den Betei­lig­ten bekannt zu geben. Ein anfecht­ba­rer Beschluss ist dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Inso­weit weist der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich dar­auf hin, dass ein anfecht­ba­rer Beschluss gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG demjenigen

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Widerruf der Vorsorgevollmacht - und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht – und die Beschwer­de­be­fug­nis im Betreuungsverfahren

Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen . Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs nicht

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Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen  per Patientenverfügung

Abbruch lebens­er­hal­ten­der Maß­nah­men per Patientenverfügung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erneut mit den Anfor­de­run­gen befasst, die eine Pati­en­ten­ver­fü­gung im Zusam­men­hang mit dem Abbruch von lebens­er­hal­ten­den Maß­nah­men erfül­len muss: Anlass hier­für war der Fall einer im Jahr 1940 gebo­re­nen Frau, die im Mai 2008 einen Schlag­an­fall erlitt und sich seit einem hypo­xisch beding­ten Herz-Kreis­lauf­stil­l­­stand im Juni 2008 in einem

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Das Rechtsmittel des Verfahrenspflegers in der Unterbringungssache

Das Rechts­mit­tel des Ver­fah­rens­pfle­gers in der Unterbringungssache

Der in einer Unter­brin­gungs­sa­che bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger ist nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen; er kann in Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men und ist ins­be­son­de­re nicht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt . Etwas ande­res ist nur dann mög­lich, wenn sich der Ver­fah­rens­pfle­ger aus­drück­lich dar­auf beruft, sei­ne bisherige

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Der Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung bei betreuten Personen

Der Aus­schluss ambu­lan­ter ärzt­li­cher Zwangs­be­hand­lung bei betreu­ten Personen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Inkraft­tre­ten von § 1906a BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung der mate­ri­el­len Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen von ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­men und zur Stär­kung des Selbst­be­stim­mungs­rechts von Betreu­ten vom 17.07.2017 auf­grund einer Fol­gen­ab­wä­gung abge­lehnt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im

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Alkoholismus - und die Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung

Alko­ho­lis­mus – und die Unter­brin­gung zum Schutz vor Selbstgefährdung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung zum Schutz vor Selbst­ge­fähr­dung bei einem alko­hol­kran­ken Betrof­fe­nen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof erneut zu befas­sen: Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, zuläs­sig, solan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist,

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Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts trotz laufendem Verbraucherinsolvenzverfahrens

Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts trotz lau­fen­dem Verbraucherinsolvenzverfahrens

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist die Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts bei lau­fen­dem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren mög­lich? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der

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Unterbringung - und die Ersatzustellung an den Klinikmitarbeiter

Unter­brin­gung – und die Ersat­zu­stel­lung an den Klinikmitarbeiter

Die Beur­kun­dung des Zustel­lungs­vor­gangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nach­weis der Zustel­lung und ist nicht kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil der Zustel­lung . Die Beweis­kraft der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Ent­ge­gen­nah­me berei­te Emp­fangs­per­son im Sin­ne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevoll­mäch­tigt ist. War jedoch ein Klinikmitarbeiter

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Unterbringung - und die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen

Unter­brin­gung – und die Bekannt­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betroffenen

In einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ist das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten grund­sätz­lich mit sei­nem vol­len Wort­laut an den Betrof­fe­nen per­sön­lich bekannt­zu­ge­ben. Davon kann nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 325 Abs. 1 FamFG abge­se­hen wer­den . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht

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Die zwischenzeitlich erledigte Fixierung

Die zwi­schen­zeit­lich erle­dig­te Fixierung

Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Auf­he­bung des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes oder jeden­falls für die Fest­stel­lung sei­ner Ver­fas­sungs­wid­rig­keit vor­liegt . Die­ses Rechts­schutz­be­dürf­nis muss noch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fort­be­stehen . Dies ist bei beson­ders tief­grei­fen­den und fol­gen­schwe­ren Grund­rechts­ver­stö­ßen ins­be­son­de­re der Fall, wenn die direk­te Belastung

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Die vom Verfahrenspfleger eingelegte Verfassungsbeschwerde

Die vom Ver­fah­rens­pfle­ger ein­ge­leg­te Verfassungsbeschwerde

In sei­ner Eigen­schaft als Ver­fah­rens­pfle­ger im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ist der Bet­Ver­fah­rens­pfle­ger­reu­er als Par­tei kraft Amtes berech­tigt, Rech­te des Betrof­fe­nen auch im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren in eige­nem Namen wahr­zu­neh­men. Zwar sind mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich eige­ne Rech­te in eige­nem Namen gel­tend zu machen . Es ist jedoch aner­kannt, dass in Aus­nah­me­fäl­len auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Fixierung in der Unterbringung

Fixie­rung in der Unterbringung

Die Fixie­rung von Pati­en­ten stellt einen Ein­griff in deren Grund­recht auf Frei­heit der Per­son dar. Aus dem Frei­heits­grund­recht sowie dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben sich stren­ge Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung eines sol­chen Ein­griffs: Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge muss hin­rei­chend bestimmt sein und den mate­ri­el­len und ver­fah­rens­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen genü­gen. Bei einer nicht nur kurzfristigen

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Das Verbot ambulanter Zwangsbehandlung

Das Ver­bot ambu­lan­ter Zwangsbehandlung

§ 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F. hält jedoch an der bis­he­ri­gen Unzu­läs­sig­keit der ambu­lan­ten Zwangs­be­hand­lung fest . Eine auf die Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser Rege­lung abzieh­len­de Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Hers­bruck hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach 2½ Jah­ren Bera­tungs­zeit nun als unzu­läs­sig behan­delt: Die Rich­ter­vor­la­ge betraff die Fra­ge, ob § 1906 Abs.

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Der im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht beteiligte Angehörige

Der im erst­in­stanz­li­chen Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht betei­lig­te Angehörige

Kann der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevoll­mäch­tig­ter – Beschwer­de im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Beschwer­de­recht . Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG

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Die unterbliebene Anhörung im Unterbringungsverfahren

Die unter­blie­be­ne Anhö­rung im Unterbringungsverfahren

Der im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das Gebiet des gericht­li­chen Ver­fah­rens . Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des gericht­li­chen Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wor­te kom­men, um Ein­fluss auf das Verfahren

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Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren - und die Untersuchung in der Wohnung

Unter­su­chungs­an­ord­nung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die Unter­su­chung in der Wohnung

Eine im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ergan­ge­ne Anord­nung zur Unter­su­chung der Betrof­fe­nen in deren Woh­nung ver­letzt man­gels einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge das Recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltZuläs­sig­keit der VerfassungsbeschwerdeUnver­letz­lich­keit der Woh­nungDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier ent­schie­de­nen Fall ord­ne­te das Amts­ge­richt Sol­tau im Betreu­ungs­ver­fah­ren an, dass nach per­sön­li­cher Untersuchung

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Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung

Zwangs­be­hand­lung im Rah­men einer einst­wei­li­gen Unterbringung

Mit den den Anfor­de­run­gen an einen Über­zeu­gungs­ver­such vor der Durch­füh­rung einer Zwangs­be­hand­lung im Rah­men einer einst­wei­li­gen Unter­brin­gung nach § 126 a StPO hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Sächs­PsychKG, der im vor­lie­gen­den Fall der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung nach § 126 a StPO anwend­bar ist (§ 38

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Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

Kon­troll­be­treu­ung bei bestehen­der Vorsorgevollmacht

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung einer Kon­troll­be­treu­ung bei bestehen­der Vor­sor­ge­voll­macht hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut

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Vorsorgevollmacht - Kontrollbetreuung - Vollmachtswiderruf

Vor­sor­ge­voll­macht – Kon­troll­be­treu­ung – Vollmachtswiderruf

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­dert die Rechts­macht des Betreu­ers zum Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht die aus­drück­li­che Zuwei­sung die­ser Befug­nis durch gericht­li­chen Beschluss. Die­se Zuwei­sung setzt trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt.

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Betreuung trotz Unterbringung in einer forensischen Klinik

Betreu­ung trotz Unter­brin­gung in einer foren­si­schen Klinik

Allein die Unter­brin­gung des betreu­ungs­be­dürf­ti­gen Betrof­fe­nen in einer foren­si­schen Kli­nik gemäß § 63 StGB lässt den Betreu­ungs­be­darf nicht ent­fal­len. Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreu­ung auf­zu­he­ben, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen weg­fal­len. Die­se sind in § 1896 BGB gere­gelt. Kann ein Voll­jäh­ri­ger auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer körperlichen,

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Betreuungsbedarf - und der Aufgabenkreis des Betreuers

Betreu­ungs­be­darf – und der Auf­ga­ben­kreis des Betreuers

Bei der Ein­rich­tung einer Betreu­ung müs­sen Fest­stel­lun­gen zu der Fra­ge getrof­fen wer­den, für wel­che Auf­ga­ben der Bedarf für eine recht­li­che Betreu­ung besteht. Dass der Betrof­fe­ne nach dem Ein­druck des Gerichts sei­ne Ange­le­gen­hei­ten über­blickt, schließt nicht zwin­gend aus, dass er etwa auf­grund krank­heits­be­ding­ter Ver­hal­tens­stö­run­gen für bestimm­te Auf­ga­ben im Rechts­ver­kehr eine Betreuung

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Betreuung zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren

Betreu­ung zur Ver­tre­tung in behörd­li­chen und gericht­li­chen Verfahren

Mit der Ein­rich­tung einer Betreu­ung mit dem Auf­ga­ben­kreis der Ver­tre­tung in behörd­li­chen und gericht­li­chen Ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Soweit mit der Bestim­mung eines sol­chen Auf­ga­ben­krei­ses der „Ver­tre­tung gegen­über Behör­den, Ver­si­che­run­gen, Ren­­ten- und Sozi­al­leis­tungs­trä­gern“ sowie der „Ver­tre­tung in gericht­li­chen Ver­fah­ren“ nicht ledig­lich eine an sich ent­behr­li­che, aber

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