Vor­sor­ge­voll­macht – und der Streit um die Geschäftsfähigkeit

Kann die Unwirk­sam­keit einer Vor­sor­ge­voll­macht nicht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den, bleibt es bei der wirk­sa­men Bevoll­mäch­ti­gung . Die Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne im Zeit­punkt der Voll­mach­ter­tei­lung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäfts­un­fä­hig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen auf­zu­klä­ren. Dabei ist die Geschäfts­un­fä­hig­keit nach § 104 Nr.

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Die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Unter­brin­gungs­sa­che – und die feh­ler­haf­te Anhörung

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor . Das Unter­blei­ben einer ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der

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Die Ver­ant­wort­lich­keit eines Arz­tes – und die Geneh­mi­gung der Zwangsbehandlung

Ent­hält die Beschluss­for­mel bei der Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me oder bei deren Anord­nung kei­ne Anga­ben zur Durch­füh­rung und Doku­men­ta­ti­on die­ser Maß­nah­me in der Ver­ant­wor­tung eines Arz­tes, ist die Anord­nung ins­ge­samt geset­zes­wid­rig und wird der unter­ge­brach­te Betrof­fe­ne in sei­nen Rech­ten ver­letzt . Gemäß § 323 Abs. 2 FamFG muss die

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Unter­brin­gung mit einer Gesamt­dau­er über vier Jahren

Die aus § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG fol­gen­de Ver­pflich­tung des Gerichts, bei Unter­brin­gun­gen mit einer Gesamt­dau­er von mehr als vier Jah­ren einen exter­nen Gut­ach­ter zu bestel­len, ent­fällt nicht bei kurz­zei­ti­gen Unter­bre­chun­gen des Frei­heits­ent­zugs und besteht auch dann, wenn der Betrof­fe­ne trotz zwi­schen­zeit­li­chen Feh­lens einer Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung wei­ter­hin gegen sei­nen Wil­len untergebracht

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Die „zu spät“ erteil­te Vorsorgevollmacht

Eine von dem Betrof­fe­nen erteil­te Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht ist unwirk­sam, weil der Betrof­fe­ne zu die­sem Zeit­punkt (bereits) geschäfts­un­fä­hig war, so dass die Bestel­lung eines Betreu­ers erfor­der­lich sein kann. Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist. An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit

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Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts – und die erfor­der­li­chen Feststellungen

Bei dem Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt han­delt es sich um einen gra­vie­ren­den Ein­griff in die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen, der sich ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen nicht recht­fer­ti­gen lässt . Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der

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Gericht­li­che Anord­nung einer 5‑Punkt-Fixie­rung

Die Fixie­rung ist eine in Aus­nah­me­si­tua­tio­nen als letz­tes Mit­tel zu ergrei­fen­de Maß­nah­me zur Abwehr erheb­li­cher und kon­kre­ter Gefah­ren für das Leben und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der betrof­fe­nen Per­son selbst und Drit­ter. Nur als sol­che genügt sie den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen . Sodann muss das Gericht prü­fen, ob mil­de­re Alter­na­tiv­maß­nah­men zur Ver­fü­gung standen,

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Betreu­ung – und der freie Wil­le des Betroffenen

Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf ein Betreu­er nicht gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen bestellt wer­den. Für die mit­hin not­wen­di­ge Fest­stel­lung, dass es dem Betrof­fe­nen an einem frei­en Wil­len fehlt, ist nicht aus­rei­chend, wenn der Betrof­fe­ne „in sei­ner frei­en Wil­lens­bil­dung erheb­lich beein­träch­tigt“ ist . Aus­rei­chend kön­nen dage­gen Dar­le­gun­gen des Sachverständigen

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Kon­troll­be­treu­ung – und der freie Wil­le des Betroffenen

Auch eine soge­nann­te Kon­troll­be­treu­ung (§ 1896 Abs. 3 BGB) kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen ein­ge­rich­tet wer­den . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wird der ange­foch­te­ne Beschluss die­sen Anfor­de­run­gen nicht gerecht, denn er ent­hält kei­ner­lei Fest­stel­lun­gen zur Fähig­keit des Betrof­fe­nen, sei­nen Wil­len frei

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Wohn­hei­men für geis­tig behin­der­te Men­schen – und die Schutzpflichten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Schutz­pflich­ten eines Wohn­heims für Men­schen mit einer geis­ti­gen Behin­de­rung gegen­über sei­nen Bewoh­nern prä­zi­siert. Anlass hier­für bot ihm die Kla­ge einer 1969 gebo­re­nen Klä­ger, die seit März 2012 in einem sol­chen Wohn­heim wohnt. Sie ist geis­tig behin­dert (Pra­­der-Wil­­li-Syn­­­drom) und hat eine deut­li­che Intel­li­genz­min­de­rung. Mit ihrer Kla­ge nimmt sie

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Para­no­ide Schi­zo­phre­nie – und ihre Zwangs­be­hand­lung durch eine Elektrokonvulsionstherapie

Die Zwangs­be­hand­lung eines an Schi­zo­phre­nie Erkrank­ten durch eine Elek­tro­kon­vul­si­ons­the­ra­pie /​Elek­tro­krampf­the­ra­pie (EKT) ist im Regel­fall nicht geneh­mi­gungs­fä­hig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det der Betrof­fe­ne an einer chro­ni­fi­zier­ten para­no­iden Schi­zo­phre­nie. Seit Febru­ar 2018 war er wie­der­holt unter­ge­bracht und wur­de – über­wie­gend zwangs­wei­se – mit ver­schie­de­nen Medi­ka­men­ten letzt­lich erfolg­los behandelt.

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Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen in Unter­brin­gungs­sa­chen – und ihr Wirksamwerden

In Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit wird ein Beschluss regel­mä­ßig nach § 40 Abs. 1 FamFG mit Bekannt­ga­be an den Betei­lig­ten wirk­sam, für den er sei­nem wesent­li­chen Inhalt nach bestimmt ist. Für Unter­brin­gungs­sa­chen, zu denen nach § 312 Nr. 3 FamFG auch die Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me zählt, sieht §

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Vor­sor­ge­voll­macht ‑und der weit ent­fernt woh­nen­de Bevollmächtigte

Mit der Begrün­dung, dass der in der Vor­sor­ge­voll­macht vor­ge­se­hen Bevoll­mäch­tig­te weit ent­fernt wohnt, ver­kennt das Gericht den Maß­stab für die Beur­tei­lung der Unge­eig­net­heit eines Bevoll­mäch­tig­ten und damit der Fra­ge, ob dem Unter­stüt­zungs­be­darf der Betrof­fe­nen durch aus­rei­chen­de ande­re Hil­fen Genü­ge getan ist (§ 1896 Abs. 2 BGB). Die sei­ner­zei­ti­ge Voll­mach­ter­tei­lung ist an

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Vor­sor­ge­voll­macht – und das Zer­würf­nis zwi­schen den Bevollmächtigten

Vor­aus­set­zung für die Bestel­lung eines Betreu­ers ist gemäß § 1896 Abs. 1 BGB zum einen, dass ein Voll­jäh­ri­ger auf Grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung sei­ne Ange­le­gen­hei­ten ganz oder teil­wei­se nicht besor­gen kann. Zum ande­ren darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist

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Vor­sor­ge­voll­macht – und die Wider­rufs­be­fug­nis der Kontrollbetreuerin

Die Befug­nis zum Voll­macht­wi­der­ruf beinhal­tet einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff und muss des­we­gen dem Betreu­er als eige­ner Auf­ga­ben­kreis aus­drück­lich zuge­wie­sen wer­den . Soll dem Kon­troll­be­treu­er die Ermäch­ti­gung zum Voll­macht­wi­der­ruf über­tra­gen wer­den, setzt dies trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahrscheinlichkeit

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Bestel­lung eines Betreu­ers für alle Angelegenheiten

Die Bestel­lung eines Betreu­ers für alle Ange­le­gen­hei­ten setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Erkran­kung oder Behin­de­rung kei­ne sei­ner Ange­le­gen­hei­ten selbst besor­gen kann. Zudem muss in all die­sen Ange­le­gen­hei­ten, die die gegen­wär­ti­ge Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen bestim­men, ein Hand­lungs­be­darf bestehen. Bei­des muss durch kon­kret fest­ge­stell­te Tat­sa­chen näher belegt wer­den . In dem

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Förm­li­che Zustel­lung des Unterbringungsbeschlusses

Gemäß § 41 Abs. 1 FamFG ist der Beschluss des Gerichts den Betei­lig­ten bekannt zu geben. Ein anfecht­ba­rer Beschluss ist dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Inso­weit weist der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich dar­auf hin, dass ein anfecht­ba­rer Beschluss gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG demjenigen

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Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht – und die Beschwer­de­be­fug­nis im Betreuungsverfahren

Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen . Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs nicht

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Abbruch lebens­er­hal­ten­der Maß­nah­men per Patientenverfügung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erneut mit den Anfor­de­run­gen befasst, die eine Pati­en­ten­ver­fü­gung im Zusam­men­hang mit dem Abbruch von lebens­er­hal­ten­den Maß­nah­men erfül­len muss: Anlass hier­für war der Fall einer im Jahr 1940 gebo­re­nen Frau, die im Mai 2008 einen Schlag­an­fall erlitt und sich seit einem hypo­xisch beding­ten Herz-Kreis­lauf­stil­l­­stand im Juni 2008 in einem

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Das Rechts­mit­tel des Ver­fah­rens­pfle­gers in der Unterbringungssache

Der in einer Unter­brin­gungs­sa­che bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger ist nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen; er kann in Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men und ist ins­be­son­de­re nicht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt . Etwas ande­res ist nur dann mög­lich, wenn sich der Ver­fah­rens­pfle­ger aus­drück­lich dar­auf beruft, sei­ne bisherige

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Der Aus­schluss ambu­lan­ter ärzt­li­cher Zwangs­be­hand­lung bei betreu­ten Personen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Inkraft­tre­ten von § 1906a BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung der mate­ri­el­len Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen von ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­men und zur Stär­kung des Selbst­be­stim­mungs­rechts von Betreu­ten vom 17.07.2017 auf­grund einer Fol­gen­ab­wä­gung abge­lehnt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im

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Alko­ho­lis­mus – und die Unter­brin­gung zum Schutz vor Selbstgefährdung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung zum Schutz vor Selbst­ge­fähr­dung bei einem alko­hol­kran­ken Betrof­fe­nen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof erneut zu befas­sen: Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, zuläs­sig, solan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist,

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Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts trotz lau­fen­dem Verbraucherinsolvenzverfahrens

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist die Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts bei lau­fen­dem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren mög­lich? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der

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Unter­brin­gung – und die Ersat­zu­stel­lung an den Klinikmitarbeiter

Die Beur­kun­dung des Zustel­lungs­vor­gangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nach­weis der Zustel­lung und ist nicht kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil der Zustel­lung . Die Beweis­kraft der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Ent­ge­gen­nah­me berei­te Emp­fangs­per­son im Sin­ne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevoll­mäch­tigt ist. War jedoch ein Klinikmitarbeiter

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