Betreuung

Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Unterbringung – und die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen

17. September 2018 | Betreuungsverfahren, Unterbringung & Zwangsbehandlung

In einem Unterbringungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG abgesehen werden. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die zwischenzeitlich erledigte Fixierung

1. August 2018 | Unterbringung & Zwangsbehandlung

Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit vorliegt. Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen. Dies ist bei besonders tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtsverstößen insbesondere der Fall, wenn die direkte Belastung durch … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die vom Verfahrenspfleger eingelegte Verfassungsbeschwerde

30. Juli 2018 | Unterbringung & Zwangsbehandlung, Verfahrenspfleger

In seiner Eigenschaft als Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren ist der BetVerfahrenspflegerreuer als Partei kraft Amtes berechtigt, Rechte des Betroffenen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren in eigenem Namen wahrzunehmen. Zwar sind mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich eigene Rechte in eigenem Namen geltend zu machen. Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren fremde … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Fixierung in der Unterbringung

27. Juli 2018 | Allgemeines, Unterbringung & Zwangsbehandlung

Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Bei einer nicht nur kurzfristigen … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Das Verbot ambulanter Zwangsbehandlung

22. Juni 2018 | Unterbringung & Zwangsbehandlung

§ 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F. hält jedoch an der bisherigen Unzulässigkeit der ambulanten Zwangsbehandlung fest. Eine auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung abziehlende Richtervorlage des Amtsgerichts Hersbruck hat das Bundesverfassungsgericht nach 2½ Jahren Beratungszeit nun als unzulässig behandelt: Die Richtervorlage betraff die Frage, ob § 1906 … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der freie Wille des Betreuten – und die Bestellung eines Betreuers

18. Juni 2018 | Betreuung

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Die Annahme eines freien Willens im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB setzt dabei Einsichts- und Handlungsfähigkeit voraus. Der Betroffene muss mithin in der Lage sein, im Grundsatz die für und … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht beteiligte Angehörige

11. Juni 2018 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Unterbringung & Zwangsbehandlung

Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht. Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht gemäß § 303 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die unterbliebene Anhörung im Unterbringungsverfahren

18. Mai 2018 | Betreuungsverfahren, Unterbringung & Zwangsbehandlung

Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluss auf das Verfahren und … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren – und die Untersuchung in der Wohnung

6. April 2018 | Betreuungsverfahren, Unterbringung & Zwangsbehandlung

Eine im Unterbringungsverfahren ergangene Anordnung zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltZulässigkeit der VerfassungsbeschwerdeUnverletzlichkeit der WohnungDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der Ausgangssachverhalt[↑] In dem hier entschiedenen Fall ordnete das Amtsgericht Soltau im Betreuungsverfahren an, dass nach persönlicher Untersuchung … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung

1. Dezember 2017 | Unterbringung & Zwangsbehandlung

Mit den den Anforderungen an einen Überzeugungsversuch vor der Durchführung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung nach § 126 a StPO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SächsPsychKG, der im vorliegenden Fall der einstweiligen Unterbringung nach § 126 a … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

29. September 2017 | Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Vorsorgevollmacht – Kontrollbetreuung – Vollmachtswiderruf

27. September 2017 | Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die Rechtsmacht des Betreuers zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht die ausdrückliche Zuweisung dieser Befugnis durch gerichtlichen Beschluss. Diese Zuweisung setzt tragfähige Feststellungen voraus, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuung trotz Unterbringung in einer forensischen Klinik

25. August 2017 | Betreuungsbedarf, Unterbringung & Zwangsbehandlung

Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen. Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Diese sind in § 1896 BGB geregelt. Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuungsbedarf – und der Aufgabenkreis des Betreuers

25. August 2017 | Betreuungsbedarf

Bei der Einrichtung einer Betreuung müssen Feststellungen zu der Frage getroffen werden, für welche Aufgaben der Bedarf für eine rechtliche Betreuung besteht. Dass der Betroffene nach dem Eindruck des Gerichts seine Angelegenheiten überblickt, schließt nicht zwingend aus, dass er etwa aufgrund krankheitsbedingter Verhaltensstörungen für bestimmte Aufgaben im Rechtsverkehr eine Betreuung … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuung zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren

25. August 2017 | Betreuung

Mit der Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Soweit mit der Bestimmung eines solchen Aufgabenkreises der “Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern” sowie der “Vertretung in gerichtlichen Verfahren” nicht lediglich eine an sich entbehrliche, aber … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuungsbedarf für Wohnungsangelegenheiten

25. August 2017 | Betreuungsbedarf

Mit der Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen und Vertretung vor Gerichten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall wendet sich die Betroffene, die an einer neurotischen Persönlichkeitsstörung leidet, gegen die Aufhebung der für sie eingerichteten Betreuung, die im … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuung zur Grundstücksveräußerung – und die privatschriftliche Vorsorgevollmacht

25. August 2017 | Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung zu befassen, wenn dem Vorsorgebevollmächtigten nur eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht erteilt ist. Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreuung zwar nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Vorsorgevollmacht – und der Widerruf durch den Betreuer

25. August 2017 | Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Die Rechtsmacht des Betreuers zum Widerruf einer General- und Vorsorgevollmacht erfordert die ausdrückliche Zuweisung dieser Befugnis durch gerichtlichen Beschluss. Diese Zuweisung setzt tragfähige Feststellungen voraus, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt. Sind behebbare … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Zahlung an eine betreute Person

25. August 2017 | Betreuertätigkeit, Einwilligungsvorbehalt

Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Betreute eine Abhebung von seinem Bankkonto vorgenommen hatte: Die Forderung auf (nochmalige) Auszahlung des Kontoguthabens ist … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Prozessfähigkeit – und die Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

25. August 2017 | Einwilligungsvorbehalt

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Vermögenssorge – und die Erforderlichkeit einer Betreuung

25. August 2017 | Betreuungsbedarf

Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln; vielmehr muss aufgrund konkreter tatrichterlicher Feststellungen die gegenwärtige Gefahr begründet sein, dass der Betreute einen Schaden erleidet, wenn man ihm die Erledigung seiner vermögensrechtlichen … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

25. August 2017 | Betreuungsbedarf, Im Blickpunkt, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vorsorgevollmacht steht … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin – und die Kontrollbetreuung wegen eines Vermächtnisses

25. August 2017 | Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen. Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Vergütung eines Ergänzungsbetreuers

25. August 2017 | Betreuervergütung, Ergänzungsbetreuung

Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers scheidet aus, wenn die Betreuung wegen des von vornherein beschränkten Umfangs der Vollmacht erforderlich wird. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall übertrugen die Betroffene und ihr 2010 verstorbener Ehemann 2003 ihrer Tochter das … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuung – und der Einwilligungsvorbehalt

25. August 2017 | Einwilligungsvorbehalt

Mit den Anforderungen an die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Stimmt der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zu, so ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets … 



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