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Der Streit mit dem Ehe­gat­ten – oder: die Unge­eig­net­heit des Bevollmächtigten

Mit der Fra­ge der Unge­eig­net­heit eines Bevoll­mäch­tig­ten und der hier­zu anzu­stel­len­den Gesamt­schau des Tatrich­ters, wenn über den Auf­ent­halt eines pfle­ge­be­dürf­ti­gen Betrof­fe­nen zwi­schen sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten und sei­nem Ehe­gat­ten Unei­nig­keit besteht, hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof der Fall einer 82-jäh­­ri­­gen Betrof­fe­nen, die an einer fortgeschrittenen

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Unter­brin­gung für mehr als ein Jahr – und ihre Begründung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen und Begrün­dungs­an­for­de­run­gen, wenn eine Unter­brin­gung für län­ger als ein Jahr ange­ord­net oder geneh­migt wer­den soll, hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG endet die Unter­brin­gung spä­tes­tens mit Ablauf eines Jah­res, bei offen­sicht­lich lan­ger Unter­brin­gungs­be­dürf­tig­keit spä­tes­tens mit Ablauf von zwei Jah­ren, wenn

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Anord­nung eines Einwilligungsvorbehalts

Ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt kann nur dann ange­ord­net wer­den, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Ver­mö­gens­ge­fähr­dung erheb­li­cher Art vor­lie­gen . Ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt kann nicht gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen ange­ord­net wer­den . Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach

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Kein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ohne Anhö­rung des Betroffenen

Im Ver­fah­ren betref­fend die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts darf das Gericht unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG aus­nahms­wei­se dann von der Anhö­rung des Betrof­fe­nen bzw. von der Ver­schaf­fung eines per­sön­li­chen Ein­drucks abse­hen, wenn eine Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen (§ 278 Abs. 5 FamFG) unver­hält­nis­mä­ßig ist und das Gericht zuvor sämtliche

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Betreu­er­be­stel­lung trotz Vorsorgevollmacht

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist. An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestellung

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Die Ent­schei­dung über pri­va­te Postangelegenheiten

Eine Anord­nung zur Ent­schei­dung über die Post­an­ge­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen nach § 1896 Abs. 4 BGB ist nur zuläs­sig, soweit die Befug­nis erfor­der­lich ist, um dem Betreu­er die Erfül­lung einer ihm ansons­ten über­tra­ge­nen Betreu­ungs­auf­ga­be in der gebo­te­nen Wei­se zu ermög­li­chen. Zudem setzt eine sol­che Anord­nung regel­mä­ßig vor­aus, dass sie erfor­der­lich ist, um

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Ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me – und kein Wil­le des Betroffenen

Die Rege­lung des § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass eine Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me auch dann geneh­migt wer­den kann, wenn ein nach § 1901 a BGB zu beach­ten­der Wil­le des Betrof­fe­nen nicht fest­ge­stellt wer­den kann. Gemäß § 1906 a Abs. 2 BGB bedarf die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine

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Kei­ne Rechts­be­schwer­de bei einer erle­dig­ten einst­wei­li­gen Unterbringung

Hat nach Erle­di­gung einer einst­wei­li­gen Maß­nah­me das Beschwer­de­ge­richt über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befun­den, so ist auch gegen die­se Ent­schei­dung eine Rechts­be­schwer­de nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statt­haft . Zwar ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG die Rechts­be­schwer­de gegen einen Beschluss, der eine Unterbringungsmaßnahme

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Unter­brin­gung – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung des Betroffenen

Das Unter­blei­ben einer ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der Makel einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung anhaf­tet . Dies betrifft auch die Fäl­le, in denen das Beschwer­de­ge­richt nicht von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen hat abse­hen dür­fen. Nach § 319 Abs.

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Die erle­dig­te Unter­brin­gung – und das nicht bekannt gege­be­ne Gutachten

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den

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Vor­sor­ge­voll­macht – und der Streit um die Geschäftsfähigkeit

Kann die Unwirk­sam­keit einer Vor­sor­ge­voll­macht nicht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den, bleibt es bei der wirk­sa­men Bevoll­mäch­ti­gung . Die Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne im Zeit­punkt der Voll­mach­ter­tei­lung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäfts­un­fä­hig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen auf­zu­klä­ren. Dabei ist die Geschäfts­un­fä­hig­keit nach § 104 Nr.

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Die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Unter­brin­gungs­sa­che – und die feh­ler­haf­te Anhörung

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor . Das Unter­blei­ben einer ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der

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Die Ver­ant­wort­lich­keit eines Arz­tes – und die Geneh­mi­gung der Zwangsbehandlung

Ent­hält die Beschluss­for­mel bei der Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me oder bei deren Anord­nung kei­ne Anga­ben zur Durch­füh­rung und Doku­men­ta­ti­on die­ser Maß­nah­me in der Ver­ant­wor­tung eines Arz­tes, ist die Anord­nung ins­ge­samt geset­zes­wid­rig und wird der unter­ge­brach­te Betrof­fe­ne in sei­nen Rech­ten ver­letzt . Gemäß § 323 Abs. 2 FamFG muss die

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Unter­brin­gung mit einer Gesamt­dau­er über vier Jahren

Die aus § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG fol­gen­de Ver­pflich­tung des Gerichts, bei Unter­brin­gun­gen mit einer Gesamt­dau­er von mehr als vier Jah­ren einen exter­nen Gut­ach­ter zu bestel­len, ent­fällt nicht bei kurz­zei­ti­gen Unter­bre­chun­gen des Frei­heits­ent­zugs und besteht auch dann, wenn der Betrof­fe­ne trotz zwi­schen­zeit­li­chen Feh­lens einer Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung wei­ter­hin gegen sei­nen Wil­len untergebracht

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Die „zu spät“ erteil­te Vorsorgevollmacht

Eine von dem Betrof­fe­nen erteil­te Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht ist unwirk­sam, weil der Betrof­fe­ne zu die­sem Zeit­punkt (bereits) geschäfts­un­fä­hig war, so dass die Bestel­lung eines Betreu­ers erfor­der­lich sein kann. Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist. An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit

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Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts – und die erfor­der­li­chen Feststellungen

Bei dem Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt han­delt es sich um einen gra­vie­ren­den Ein­griff in die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen, der sich ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen nicht recht­fer­ti­gen lässt . Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der

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Gericht­li­che Anord­nung einer 5‑Punkt-Fixie­rung

Die Fixie­rung ist eine in Aus­nah­me­si­tua­tio­nen als letz­tes Mit­tel zu ergrei­fen­de Maß­nah­me zur Abwehr erheb­li­cher und kon­kre­ter Gefah­ren für das Leben und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der betrof­fe­nen Per­son selbst und Drit­ter. Nur als sol­che genügt sie den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen . Sodann muss das Gericht prü­fen, ob mil­de­re Alter­na­tiv­maß­nah­men zur Ver­fü­gung standen,

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Betreu­ung – und der freie Wil­le des Betroffenen

Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf ein Betreu­er nicht gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen bestellt wer­den. Für die mit­hin not­wen­di­ge Fest­stel­lung, dass es dem Betrof­fe­nen an einem frei­en Wil­len fehlt, ist nicht aus­rei­chend, wenn der Betrof­fe­ne „in sei­ner frei­en Wil­lens­bil­dung erheb­lich beein­träch­tigt“ ist . Aus­rei­chend kön­nen dage­gen Dar­le­gun­gen des Sachverständigen

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Kon­troll­be­treu­ung – und der freie Wil­le des Betroffenen

Auch eine soge­nann­te Kon­troll­be­treu­ung (§ 1896 Abs. 3 BGB) kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen ein­ge­rich­tet wer­den . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wird der ange­foch­te­ne Beschluss die­sen Anfor­de­run­gen nicht gerecht, denn er ent­hält kei­ner­lei Fest­stel­lun­gen zur Fähig­keit des Betrof­fe­nen, sei­nen Wil­len frei

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Wohn­hei­men für geis­tig behin­der­te Men­schen – und die Schutzpflichten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Schutz­pflich­ten eines Wohn­heims für Men­schen mit einer geis­ti­gen Behin­de­rung gegen­über sei­nen Bewoh­nern prä­zi­siert. Anlass hier­für bot ihm die Kla­ge einer 1969 gebo­re­nen Klä­ger, die seit März 2012 in einem sol­chen Wohn­heim wohnt. Sie ist geis­tig behin­dert (Pra­­der-Wil­­li-Syn­­­drom) und hat eine deut­li­che Intel­li­genz­min­de­rung. Mit ihrer Kla­ge nimmt sie

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Para­no­ide Schi­zo­phre­nie – und ihre Zwangs­be­hand­lung durch eine Elektrokonvulsionstherapie

Die Zwangs­be­hand­lung eines an Schi­zo­phre­nie Erkrank­ten durch eine Elek­tro­kon­vul­si­ons­the­ra­pie /​Elek­tro­krampf­the­ra­pie (EKT) ist im Regel­fall nicht geneh­mi­gungs­fä­hig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det der Betrof­fe­ne an einer chro­ni­fi­zier­ten para­no­iden Schi­zo­phre­nie. Seit Febru­ar 2018 war er wie­der­holt unter­ge­bracht und wur­de – über­wie­gend zwangs­wei­se – mit ver­schie­de­nen Medi­ka­men­ten letzt­lich erfolg­los behandelt.

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Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen in Unter­brin­gungs­sa­chen – und ihr Wirksamwerden

In Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit wird ein Beschluss regel­mä­ßig nach § 40 Abs. 1 FamFG mit Bekannt­ga­be an den Betei­lig­ten wirk­sam, für den er sei­nem wesent­li­chen Inhalt nach bestimmt ist. Für Unter­brin­gungs­sa­chen, zu denen nach § 312 Nr. 3 FamFG auch die Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me zählt, sieht §

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Vor­sor­ge­voll­macht ‑und der weit ent­fernt woh­nen­de Bevollmächtigte

Mit der Begrün­dung, dass der in der Vor­sor­ge­voll­macht vor­ge­se­hen Bevoll­mäch­tig­te weit ent­fernt wohnt, ver­kennt das Gericht den Maß­stab für die Beur­tei­lung der Unge­eig­net­heit eines Bevoll­mäch­tig­ten und damit der Fra­ge, ob dem Unter­stüt­zungs­be­darf der Betrof­fe­nen durch aus­rei­chen­de ande­re Hil­fen Genü­ge getan ist (§ 1896 Abs. 2 BGB). Die sei­ner­zei­ti­ge Voll­mach­ter­tei­lung ist an

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Vor­sor­ge­voll­macht – und das Zer­würf­nis zwi­schen den Bevollmächtigten

Vor­aus­set­zung für die Bestel­lung eines Betreu­ers ist gemäß § 1896 Abs. 1 BGB zum einen, dass ein Voll­jäh­ri­ger auf Grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung sei­ne Ange­le­gen­hei­ten ganz oder teil­wei­se nicht besor­gen kann. Zum ande­ren darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist

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Vor­sor­ge­voll­macht – und die Wider­rufs­be­fug­nis der Kontrollbetreuerin

Die Befug­nis zum Voll­macht­wi­der­ruf beinhal­tet einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff und muss des­we­gen dem Betreu­er als eige­ner Auf­ga­ben­kreis aus­drück­lich zuge­wie­sen wer­den . Soll dem Kon­troll­be­treu­er die Ermäch­ti­gung zum Voll­macht­wi­der­ruf über­tra­gen wer­den, setzt dies trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahrscheinlichkeit

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