Die nachträgliche Feststellung der berufsmäßig geführten Ergänzungspflegschaft

Die nachträgliche Feststellung der berufsmäßig geführten Ergänzungspflegschaft

Ein formell recht­skräftiger Berich­ti­gungs­beschluss, mit dem nachträglich die beruf­s­mäßige Führung ein­er Ergänzungspflegschaft fest­gestellt wird, ist für das Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren auch dann bindend, wenn die Voraus­set­zun­gen für eine Berich­ti­gung des Bestel­lungs­beschlusses nicht vorgele­gen haben. Die für den Vergü­tungsanspruch kon­sti­tu­tive Fest­stel­lung der beruf­s­mäßi­gen Führung der Ergänzungspflegschaft ist auch in einem solchen Fall durch

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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung - und der Vertrauensschutz

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung — und der Vertrauensschutz

Mit dem Ver­trauenss­chutz gegenüber der Rück­forderung überzahlter Betreuervergü­tung hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its entsch­ieden, dass ein­er (Neu)Festsetzung der Betreuervergü­tung, die eine Rück­forderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Ver­trauensgrund­satz ent­ge­gen­ste­hen kann, wenn das Ver­trauen des Betreuers auf die Beständigkeit ein­er ihm in

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Betreuervergütung für einen DDR-Diplom-Betriebswirt

Betreuervergütung für einen DDR-Diplom-Betriebswirt

Eine mit dem Stu­di­en­ab­schluss als “Diplom-Betrieb­swirt (FH)” im Jahr 1977 abgeschlossene Hochschu­laus­bil­dung an der Fach­schule für Ökonomie mit Stu­di­en­ab­schluss “Ökonom” in der Fachrich­tung “Rech­nungs­führung und Sta­tis­tik” ver­mit­telt keine beson­deren, für die Führung der Betreu­ung nutzbaren Ken­nt­nisse und recht­fer­tigt daher nicht den gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

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Betreuervergütung - und die Kosten des Gebärdendolmetschers

Betreuervergütung — und die Kosten des Gebärdendolmetschers

Mit der pauschalen Betreuervergü­tung sind auch die Kosten eines Gebär­den­dol­metsch­ers abge­golten. Durch die Ein­führung des VBVG ist die dem Betreuer zuste­hende Vergü­tung pauschaliert wor­den. Dabei sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG in den Stun­den­sätzen jew­eils ein pauschaler Anteil für Aufwen­dungser­satz sowie anfal­l­ende Mehrw­ert­s­teuer enthal­ten. Eine geson­derte Gel­tend­machung

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Keine Gewerbesteuerpflicht für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger

Keine Gewerbesteuerpflicht für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger

Gute Nachricht­en für Berufs­be­treuer: Der Bun­des­fi­nanzhof hat seine Recht­sprechung zur Qual­i­fika­tion der Einkün­fte von beruf­s­mäßi­gen Betreuern und Ver­fahren­spflegern geän­dert und behan­delt die Einkün­fte der Berufs­be­treuer und der Ver­fahren­spfleger nun­mehr als nicht gewerblich. Damit unter­liegen die Einkün­fte nicht mehr der Gewerbesteuer. An sein­er früheren Beurteilung, nach der Einkün­fte beruf­s­mäßiger Betreuer als

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Betreuervergütung für einen DDR-Diplomjuristen

Betreuervergütung für einen DDR-Diplomjuristen

Ein vom Betreuer im Jahr 1989 an der Juris­tis­chen Hochschule Pots­dam erwor­ben­er Stu­di­en­ab­schluss als Diplomjurist der DDR sowie ein 1991 erfol­gre­ich abgeschlossenes Umschu­lungsstudi­um mit dem erre­icht­en Fach­ab­schluss auf dem Gebi­et Unternehmensführung/Management recht­fer­tigten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht den höch­sten Stun­den­satz von 44 €. Unter

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