Die nachträgliche Feststellung der berufsmäßig geführten Ergänzungspflegschaft

Die nach­träg­li­che Fest­stel­lung der berufs­mä­ßig geführ­ten Ergän­zungs­pfleg­schaft

Ein for­mell rechts­kräf­ti­ger Berich­ti­gungs­be­schluss, mit dem nach­träg­lich die berufs­mä­ßi­ge Füh­rung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft fest­ge­stellt wird, ist für das Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann bin­dend, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Berich­ti­gung des Bestel­lungs­be­schlus­ses nicht vor­ge­le­gen haben. Die für den Ver­gü­tungs­an­spruch kon­sti­tu­ti­ve Fest­stel­lung der berufs­mä­ßi­gen Füh­rung der Ergän­zungs­pfleg­schaft ist auch in einem sol­chen Fall durch

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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung - und der Vertrauensschutz

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Ver­trau­ens­schutz

Mit dem Ver­trau­ens­schutz gegen­über der Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreu­er­ver­gü­tung, die eine Rück­for­de­rung über­zahl­ter Beträ­ge zur Fol­ge hät­te, im Ein­zel­fall der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen kann, wenn das Ver­trau­en des Betreu­ers auf die Bestän­dig­keit einer ihm in

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Betreuervergütung für einen DDR-Diplom-Betriebswirt

Betreu­er­ver­gü­tung für einen DDR-Diplom-Betriebs­wirt

Eine mit dem Stu­di­en­ab­schluss als „Diplom-Betriebs­­­wirt (FH)“ im Jahr 1977 abge­schlos­se­ne Hoch­schul­aus­bil­dung an der Fach­schu­le für Öko­no­mie mit Stu­di­en­ab­schluss „Öko­nom“ in der Fach­rich­tung „Rech­nungs­füh­rung und Sta­tis­tik“ ver­mit­telt kei­ne beson­de­ren, für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­ba­ren Kennt­nis­se und recht­fer­tigt daher nicht den gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG den höchs­ten Stun­den­satz

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Keine Gewerbesteuerpflicht für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger

Kei­ne Gewer­be­steu­er­pflicht für Berufs­be­treu­er und Ver­fah­rens­pfle­ger

Gute Nach­rich­ten für Berufs­be­treu­er: Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te von berufs­mä­ßi­gen Betreu­ern und Ver­fah­rens­pfle­gern geän­dert und behan­delt die Ein­künf­te der Berufs­be­treu­er und der Ver­fah­rens­pfle­ger nun­mehr als nicht gewerb­lich. Damit unter­lie­gen die Ein­künf­te nicht mehr der Gewer­be­steu­er. An sei­ner frü­he­ren Beur­tei­lung, nach der Ein­künf­te berufs­mä­ßi­ger Betreu­er als

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Betreuervergütung - und die Kosten des Gebärdendolmetschers

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Kos­ten des Gebär­den­dol­met­schers

Mit der pau­scha­len Betreu­er­ver­gü­tung sind auch die Kos­ten eines Gebär­den­dol­met­schers abge­gol­ten. Durch die Ein­füh­rung des VBVG ist die dem Betreu­er zuste­hen­de Ver­gü­tung pau­scha­liert wor­den. Dabei sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG in den Stun­den­sät­zen jeweils ein pau­scha­ler Anteil für Auf­wen­dungs­er­satz sowie anfal­len­de Mehr­wert­steu­er ent­hal­ten. Eine geson­der­te Gel­tend­ma­chung ent­stan­de­ner Auf­wen­dun­gen kommt

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Betreuervergütung für einen DDR-Diplomjuristen

Betreu­er­ver­gü­tung für einen DDR-Diplom­ju­ris­ten

Ein vom Betreu­er im Jahr 1989 an der Juris­ti­schen Hoch­schu­le Pots­dam erwor­be­ner Stu­di­en­ab­schluss als Diplom­ju­rist der DDR sowie ein 1991 erfolg­reich abge­schlos­se­nes Umschu­lungs­stu­di­um mit dem erreich­ten Fach­ab­schluss auf dem Gebiet Unternehmensführung/​Management recht­fer­tig­ten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht den höchs­ten Stun­den­satz von 44 €. Unter Berück­sich­ti­gung einer frü­he­ren Ent­schei­dung des

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Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen - durch eine GmbH

Umsatz­steu­er­freie Betreu­ungs­leis­tun­gen – durch eine GmbH

Betreu­ungs­leis­tun­gen einer juris­ti­schen Per­son sind unter Beru­fung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL steu­er­frei, wenn ihr die Erlaub­nis zum Betrieb einer Ein­rich­tung zur Betreu­ung von Kin­dern und Jugend­li­chen nach § 45 SGB VIII erteilt wur­de und die Kos­ten für die­se Leis­tun­gen über einen Trä­ger der frei­en Jugend­hil­fe abge­rech­net und damit

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Betreuervergütung für eine Physiotherapeutin

Betreu­er­ver­gü­tung für eine Phy­sio­the­ra­peu­tin

Ein erhöh­ter Stun­den­satz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist nicht schon dann gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung gleich­sam am Ran­de auch die Ver­mitt­lung betreu­ungs­re­le­van­ter Kennt­nis­se zum Inhalt hat. Viel­mehr ist erfor­der­lich, dass sie in ihrem Kern­be­reich hier­auf aus­ge­rich­tet ist . Erfor­der­lich ist dem­nach die Fest­stel­lung, dass ein erheb­li­cher Teil der Aus­bil­dung

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Soziale Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG - und die Betreuervergütung

Sozia­le Aus­gleichs­leis­tun­gen nach dem StrRe­haG – und die Betreu­er­ver­gü­tung

Der Ein­satz eines aus sozia­len Aus­gleichs­leis­tun­gen nach den §§ 16 ff. StrRe­haG ange­spar­ten Ver­mö­gens für die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers stellt für den Betreu­ten eine Här­te i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies gilt auch für die damit erwirt­schaf­te­ten Zin­sen. Ver­gü­tungs­schuld­ner des Berufs­be­treu­ers ist bei Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten die

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Vergütung des Vereinsbetreuers

Ver­gü­tung des Ver­eins­be­treu­ers

Die von einem Betreu­ungs­ver­ein, der einem aner­kann­ten Ver­band der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge ange­schlos­sen ist, durch sei­ne Ver­eins­be­treu­er erbrach­ten Betreu­ungs­leis­tun­gen sind nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts sowohl gegen­über bemit­tel­ten als auch gegen­über mit­tel­lo­sen Per­so­nen steu­er­frei gemäß § 4 Nr. 18 UStG bzw. nach Art. 13 A Abs. 1 Buch­sta­be g) i.V.m. Art. 13 A Abs. 2 Buch­sta­be a)

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Vergütung eines Ergänzungsbetreuers

Ver­gü­tung eines Ergän­zungs­be­treu­ers

Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 6 VBVG auf die Ver­gü­tung eines neben einem Bevoll­mäch­tig­ten bestell­ten Betreu­ers schei­det aus, wenn die Betreu­ung wegen des von vorn­her­ein beschränk­ten Umfangs der Voll­macht erfor­der­lich wird . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­tru­gen die Betrof­fe­ne und ihr 2010 ver­stor­be­ner Ehe­mann 2003 ihrer Toch­ter das

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BBA: Berufsbetreuer mit Bachelorabschluss - und die Betreuervergütung

BBA: Berufs­be­treu­er mit Bache­lor­ab­schluss – und die Betreu­er­ver­gü­tung

Die tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass ein mit dem „Bache­lor of Busi­ness Admi­nis­tra­ti­on“ abge­schlos­se­nes Zusatz­stu­di­um kei­ne für die Betreu­ung nutz­ba­ren Kennt­nis­se ver­mit­telt, ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den . Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreu­er die erhöh­te Ver­gü­tung von 44 € pro Stun­de nur bean­spru­chen, wenn er über beson­de­re Kennt­nis­se

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Betreuervergütung - und die Verjährungeinrede

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Ver­jäh­rung­ein­re­de

Die Ein­re­de der Ver­jäh­rung ist im Fest­set­zungs­ver­fah­ren vom Rechts­pfle­ger zu berück­sich­ti­gen. Dabei hat er nicht nur zu prü­fen, ob der Anspruch ver­jährt ist, son­dern auch, ob die Ein­re­de gege­be­nen­falls treu­wid­rig erfolgt und ihr damit § 242 BGB ent­ge­gen­steht . Der Ein­re­de der Ver­jäh­rung (§ 214 Abs. 1 BGB) kann der Arg­listein­wand

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Behindertentestament - und die Betreuervergütung

Behin­der­ten­tes­ta­ment – und die Betreu­er­ver­gü­tung

Bei einer durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­ge­nen (Vor)Erbschaft und gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung wird der Tes­ta­ments­voll­stre­cker durch die Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung aus dem Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht in eige­nen Rech­ten unmit­tel­bar betrof­fen. Er ist des­halb weder an dem Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu betei­li­gen noch steht ihm gegen die abschlie­ßen­de Fest­set­zungs­ent­schei­dung

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Mittellosigkeit wegen Behindertentestaments - und die Betreuervergütung aus der Staatskasse

Mit­tel­lo­sig­keit wegen Behin­der­ten­tes­ta­ments – und die Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se

Ob die durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment für den Betrof­fe­nen ange­ord­ne­te (Vor-)Erbschaft bei gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung zur Mit­tel­lo­sig­keit des Betrof­fe­nen führt, ist durch Aus­le­gung der an den Tes­ta­ments­voll­stre­cker adres­sier­ten Ver­wal­tungs­an­ord­nun­gen zu ermit­teln . Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum so genann­ten Behin­der­ten­tes­ta­ment sind Ver­fü­gun­gen von Todes wegen, in denen Eltern

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Der Tod des Betreuten - und der Betreuer merkt's nicht

Der Tod des Betreu­ten – und der Betreu­er merkt’s nicht

Der Betreu­er, der in Unkennt­nis des Todes des Betrof­fe­nen zunächst wei­ter tätig wur­de, ist inso­weit allen­falls in ana­lo­ger Anwen­dung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pau­schal nach den §§ 4, 5 VBVG zu ent­schä­di­gen. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Amts­ge­richt Frei­burg auf Antrag des Betreu­ers die Betreu­er­ver­gü­tung für

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Betreuervergütung - und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Fra­ge ihrer Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit

Die gesetz­li­che Rege­lung zur Ver­gü­tung von Berufs­be­treu­ern in §§ 4, 5 VBVG ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Hin­blick auf die Berufs­frei­heit der Betreue­rin nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Zwar greift die gesetz­li­che Regle­men­tie­rung der Betreu­er­ver­gü­tung in die Frei­heit der Berufs­aus­übung ein. Dem­entspre­chend muss die Rege­lung durch aus­rei­chen­de

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Betreuervergütung - und die Rechtsbeschwerdefrist für die Staatskasse

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Rechts­be­schwer­de­frist für die Staats­kas­se

Die Frist zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de beträgt für die Staats­kas­se in ana­lo­ger Anwen­dung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Mona­te. Sie beginnt mit der auch form­los mög­li­chen Bekannt­ga­be der Beschwer­de­ent­schei­dung; § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG fin­det kei­ne Anwen­dung. Der Lauf der Rechts­be­schwer­de­frist ergibt sich für die Staats­kas­se aus einer ana­lo­gen

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Betreuervergütung - und der fristwahrende Vergütungsantrag

Betreu­er­ver­gü­tung – und der fris­t­wah­ren­de Ver­gü­tungs­an­trag

§ 2 Satz 1 VBVG lässt nicht erken­nen, wel­che inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an die frist­ge­mä­ße Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung zu stel­len sind. Der Ver­gü­tungs­an­trag muss aber jeden­falls die Prü­fung und Fest­stel­lung der zutref­fen­den Ver­gü­tungs­hö­he ermög­li­chen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 493/​14

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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist . Das Gericht hat zu erwä­gen, ob eine nach­träg­li­che Her­ab­set­zung der

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Betreuervergütung - und die StrRehaG-Entschädigung

Betreu­er­ver­gü­tung – und die StrRe­haG-Ent­schä­di­gung

Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen, die ein Betreu­ter nach den §§ 16 ff. StrRe­haG erhält, stel­len kein ver­wert­ba­res Ver­mö­gen dar. Ver­gü­tungs­schuld­ner des Berufs­be­treu­ers ist bei Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten die Staats­kas­se (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) und bei vor­han­de­nem ver­wert­ba­ren Ver­mö­gen der Betreu­te (§§ 1908 i Abs.

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Betreuervergütung - und ihre Festsetzung für die Zukunft

Betreu­er­ver­gü­tung – und ihre Fest­set­zung für die Zukunft

Nach § 168 Abs. 1 S. 4 FamFG ist ein Antrag auf Fest­set­zung der im ver­ein­fach­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren aus­ge­zahl­ten Ver­gü­tung zuläs­sig . Auch ein Antrag auf Fest­set­zung von erst in der Zukunft ent­ste­hen­den Betreu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen kann nicht gene­rell als unzu­läs­sig ange­se­hen wer­den. Zwar sind ver­fah­rens­recht­li­che Erklä­run­gen grund­sätz­lich bedin­gungs­feind­lich, d. h. sie dür­fen nicht von

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Betreuervergütung - nach Ablauf der vorläufigen Betreuung

Betreu­er­ver­gü­tung – nach Ablauf der vor­läu­fi­gen Betreu­ung

Ein im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren fest­zu­set­zen­der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers kann sich nur für den Zeit­raum der Betreu­er­be­stel­lung erge­ben. Für einen Zeit­raum, der zwi­schen dem Ablauf einer vor­läu­fi­gen Betreu­ung und der Betreu­er­be­stel­lung in der Haupt­sa­che liegt, kommt ein sol­cher Anspruch des­halb nicht in Betracht. Ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen einem Betreu­er für

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Dauervergütung für den Betreuer

Dau­er­ver­gü­tung für den Betreu­er

Ein in die Zukunft gerich­te­ter Dau­er­ver­gü­tungs­an­trag des Betreu­ers ist unzu­läs­sig. Nach § 9 Satz 1 VBVG kann die Betreu­er­ver­gü­tung nach Ablauf von jeweils drei Mona­ten für die­sen Zeit­raum gel­tend gemacht wer­den. Dies be- deu­tet, dass der Ver­gü­tungs­an­spruch erst­mals drei Mona­te nach der Wirk­sam­keit der Bestel­lung des Betreu­ers und danach nur alle wei­te­re

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Betreuervergütung für einen Sozialversicherungsfachangestellten

Betreu­er­ver­gü­tung für einen Sozi­al­ver­si­che­rungs­fach­an­ge­stell­ten

Beson­de­re und für die Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind sol­che, die über das jeder­mann zu Gebo­te ste­hen­de Wis­sen hin­aus­ge­hen und den Betreu­er in die Lage ver­set­zen, sei­ne Auf­ga­ben zum Wohl des Betreu­ten bes­ser und effek­ti­ver zu erfül­len . Sind dem Betreu­er die Auf­ga­ben­krei­se der

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