Betreuervergütung

Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensschutz

25. August 2017 | Betreuervergütung, Im Blickpunkt

Mit dem Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreuervergütung, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen kann, wenn das Vertrauen des Betreuers auf die Beständigkeit einer ihm in … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuervergütung für einen DDR-Diplom-Betriebswirt

25. August 2017 | Betreuervergütung

Eine mit dem Studienabschluss als “Diplom-Betriebswirt (FH)” im Jahr 1977 abgeschlossene Hochschulausbildung an der Fachschule für Ökonomie mit Studienabschluss “Ökonom” in der Fachrichtung “Rechnungsführung und Statistik” vermittelt keine besonderen, für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse und rechtfertigt daher nicht den gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Keine Gewerbesteuerpflicht für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger

25. August 2017 | Betreuervergütung, Verfahrenspfleger

Gute Nachrichten für Berufsbetreuer: Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und behandelt die Einkünfte der Berufsbetreuer und der Verfahrenspfleger nunmehr als nicht gewerblich. Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer. An seiner früheren Beurteilung, nach der Einkünfte berufsmäßiger Betreuer als … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuervergütung – und die Kosten des Gebärdendolmetschers

25. August 2017 | Betreuervergütung

Mit der pauschalen Betreuervergütung sind auch die Kosten eines Gebärdendolmetschers abgegolten. Durch die Einführung des VBVG ist die dem Betreuer zustehende Vergütung pauschaliert worden. Dabei sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG in den Stundensätzen jeweils ein pauschaler Anteil für Aufwendungsersatz sowie anfallende Mehrwertsteuer enthalten. Eine gesonderte Geltendmachung … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuervergütung für einen DDR-Diplomjuristen

25. August 2017 | Betreuervergütung

Ein vom Betreuer im Jahr 1989 an der Juristischen Hochschule Potsdam erworbener Studienabschluss als Diplomjurist der DDR sowie ein 1991 erfolgreich abgeschlossenes Umschulungsstudium mit dem erreichten Fachabschluss auf dem Gebiet Unternehmensführung/Management rechtfertigten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht den höchsten Stundensatz von 44 €. Unter … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen – durch eine GmbH

25. August 2017 | Betreuervergütung

Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten für diese Leistungen über einen Träger der freien Jugendhilfe abgerechnet … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuervergütung für eine Physiotherapeutin

25. August 2017 | Betreuervergütung

Ein erhöhter Stundensatz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Vielmehr ist erforderlich, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist. Erforderlich ist demnach die Feststellung, dass ein erheblicher Teil … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Soziale Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG – und die Betreuervergütung

25. August 2017 | Betreuervergütung

Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies gilt auch für die damit erwirtschafteten Zinsen. Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Vergütung des Vereinsbetreuers

25. August 2017 | Betreuervergütung

Die von einem Betreuungsverein, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen ist, durch seine Vereinsbetreuer erbrachten Betreuungsleistungen sind nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts sowohl gegenüber bemittelten als auch gegenüber mittellosen Personen steuerfrei gemäß § 4 Nr. 18 UStG bzw. nach Art. 13 A Abs. 1 Buchstabe g) i.V.m. … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Vergütung eines Ergänzungsbetreuers

25. August 2017 | Betreuervergütung, Ergänzungsbetreuung

Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers scheidet aus, wenn die Betreuung wegen des von vornherein beschränkten Umfangs der Vollmacht erforderlich wird. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall übertrugen die Betroffene und ihr 2010 verstorbener Ehemann 2003 ihrer Tochter das … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe BBA: Berufsbetreuer mit Bachelorabschluss – und die Betreuervergütung

25. August 2017 | Betreuervergütung

Die tatrichterliche Feststellung, dass ein mit dem “Bachelor of Business Administration” abgeschlossenes Zusatzstudium keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreuer die erhöhte Vergütung von 44 € pro Stunde nur beanspruchen, wenn … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuervergütung – und die Verjährungeinrede

25. August 2017 | Betreuervergütung

Die Einrede der Verjährung ist im Festsetzungsverfahren vom Rechtspfleger zu berücksichtigen. Dabei hat er nicht nur zu prüfen, ob der Anspruch verjährt ist, sondern auch, ob die Einrede gegebenenfalls treuwidrig erfolgt und ihr damit § 242 BGB entgegensteht. Der Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) kann der Arglisteinwand … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Behindertentestament – und die Betreuervergütung

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuervergütung

Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betroffenen nicht in eigenen Rechten unmittelbar betroffen. Er ist deshalb weder an dem Vergütungsfestsetzungsverfahren zu beteiligen noch steht ihm gegen die abschließende Festsetzungsentscheidung … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Mittellosigkeit wegen Behindertentestaments – und die Betreuervergütung aus der Staatskasse

25. August 2017 | Betreuervergütung

Ob die durch ein Behindertentestament für den Betroffenen angeordnete (Vor-)Erbschaft bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung zur Mittellosigkeit des Betroffenen führt, ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum so genannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der Tod des Betreuten – und der Betreuer merkt’s nicht

25. August 2017 | Betreuertätigkeit, Betreuervergütung

Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht Freiburg auf Antrag des Betreuers … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuervergütung – und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit

25. August 2017 | Betreuervergütung, Kontrollbetreuung

Die gesetzliche Regelung zur Vergütung von Berufsbetreuern in §§ 4, 5 VBVG ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Betreuerin nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht verfassungswidrig. Zwar greift die gesetzliche Reglementierung der Betreuervergütung in die Freiheit der Berufsausübung ein. Dementsprechend muss die Regelung … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuervergütung – und die Rechtsbeschwerdefrist für die Staatskasse

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuervergütung

Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwendung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Monate. Sie beginnt mit der auch formlos möglichen Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung; § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG findet keine Anwendung. Der Lauf der Rechtsbeschwerdefrist ergibt sich für die Staatskasse … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuervergütung – und der fristwahrende Vergütungsantrag

25. August 2017 | Betreuervergütung

§ 2 Satz 1 VBVG lässt nicht erkennen, welche inhaltlichen Anforderungen an die fristgemäße Geltendmachung der Vergütung zu stellen sind. Der Vergütungsantrag muss aber jedenfalls die Prüfung und Feststellung der zutreffenden Vergütungshöhe ermöglichen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 493/14



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

25. August 2017 | Betreuervergütung

Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist. Das Gericht hat zu erwägen, ob eine nachträgliche Herabsetzung der Betreuervergütung … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuervergütung – und die StrRehaG-Entschädigung

25. August 2017 | Betreuervergütung

Entschädigungsleistungen, die ein Betreuter nach den §§ 16 ff. StrRehaG erhält, stellen kein verwertbares Vermögen dar. Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten die Staatskasse (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) und bei vorhandenem … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuervergütung – und ihre Festsetzung für die Zukunft

25. August 2017 | Betreuer, Betreuervergütung

Nach § 168 Abs. 1 S. 4 FamFG ist ein Antrag auf Festsetzung der im vereinfachten Verwaltungsverfahren ausgezahlten Vergütung zulässig. Auch ein Antrag auf Festsetzung von erst in der Zukunft entstehenden Betreuervergütungsansprüchen kann nicht generell als unzulässig angesehen werden. Zwar sind verfahrensrechtliche Erklärungen grundsätzlich bedingungsfeindlich, d. h. sie dürfen nicht … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuervergütung – nach Ablauf der vorläufigen Betreuung

25. August 2017 | Betreuervergütung, Vorläufige Betreuung

Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Betreuers kann sich nur für den Zeitraum der Betreuerbestellung ergeben. Für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuung und der Betreuerbestellung in der Hauptsache liegt, kommt ein solcher Anspruch deshalb nicht in Betracht. Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen einem Betreuer für … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Dauervergütung für den Betreuer

25. August 2017 | Betreuervergütung

Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. Nach § 9 Satz 1 VBVG kann die Betreuervergütung nach Ablauf von jeweils drei Monaten für diesen Zeitraum geltend gemacht werden. Dies be- deutet, dass der Vergütungsanspruch erstmals drei Monate nach der Wirksamkeit der Bestellung des Betreuers und danach nur … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuervergütung für einen Sozialversicherungsfachangestellten

25. August 2017 | Betreuervergütung

Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind solche, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen. Sind dem Betreuer die … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der mittelose Betreute und die Vergütung des Betreuers

22. August 2017 | Betreuervergütung

Die nach § 5 Abs. 1, 2 VBVG für den monatlichen Stundenansatz des Betreuers maßgebende Frage der Mittellosigkeit ist für den ganzen Abrechnungsmonat einheitlich – und zwar nach den Verhältnissen zum Ende des Abrechnungsmonats – zu beurteilen. Der Berufsbetreuer kann nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB … 



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