Besprechung

Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Beschwerdegericht

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist . Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht

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Betreuungsverfahren - und das Absehen von der persönlichen Anhörung durch das Beschwerdegericht

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Wann das das Beschwer­de­ge­richt im Betreu­ungs­ver­fah­ren von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen? Mit die­ser Fra­ge hat­te hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Zwar eröff­net § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die­se Mög­lich­keit. Ein sol­ches Vor­ge­hen setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhörung

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Betreuungsverfahren - und die nicht unterschriebene Beschwerdeschrift

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die nicht unter­schrie­be­ne Beschwerdeschrift

Durch eine nicht unter­schrie­be­ne Ein­ga­be ist kei­ne wirk­sa­me Beschwer­de ein­ge­legt wor­den, da es an der nach § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG bei schrift­li­cher Ein­le­gung der Beschwer­de not­wen­di­gen Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift fehlt. Das gesetz­li­che Erfor­der­nis der Unter­schrift soll näm­lich die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers einer Ver­fah­rens­hand­lung ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum

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Betreuungsverfahren - und die Beschwerdefrist für den Betroffenen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­frist für den Betroffenen

Die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen in einer Betreu­ungs­sa­che wird nur durch Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustel­lung nur an den Betreu­er bleibt für den Beginn der Beschwer­de­frist des Betrof­fe­nen auch dann ohne Ein­fluss, wenn der Betreu­er für den Auf­ga­ben­kreis „Ent­ge­gen­nah­me und Öff­nen der Post“ bestellt

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Betreuungsverfahren - und das Absehen von der persönlichen Anhörung durch das Beschwerdegericht

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Zu den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen das Beschwer­de­ge­richt von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen kann, hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men: Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen, etwa wenn die

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Betreuungsverfahren - und die unterbliebene Anhörung durch das Beschwerdegericht

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung zwin­gen­der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist . Einen Antrag oder eine Anre­gung auf Auf­he­bung der Betreuung

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Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht - und die Bindungswirkung im erneuten Beschwerdeverfahren

Zurück­ver­wei­sung durch das Beschwer­de­ge­richt – und die Bin­dungs­wir­kung im erneu­ten Beschwerdeverfahren

Auch im Ver­fah­ren der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit bin­det eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung des Land­ge­richts, die eine Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung aus­spricht, im erneu­ten Beschwer­de­ver­fah­ren sowohl das Beschwer­de­ge­richt als auch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt an die der auf­he­ben­den Beschwer­de­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­de Rechts­auf­fas­sung . Nach Auf­he­bung der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung durch das Beschwer­de­ge­richt und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Amtsgericht

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Die Beschwerdebefugnis der Vertrauensperson

Die Beschwer­de­be­fug­nis der Vertrauensperson

Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG im Inter­es­se des Betrof­fe­nen einer Per­son sei­nes Ver­trau­ens zu, wenn die­se im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den ist. Die Beschwer­de­be­fug­nis die­ser Ver­trau­ens­per­son nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG besteht aber nicht, wenn sie erst

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Besprechung

Einst­wei­li­ge Anord­nung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Verfahrenspflegerin

Dem Ver­fah­rens­pfle­ger wird zwar durch § 303 Abs. 3 FamFG das Recht einer Beschwer­de im eige­nen Namen ein­ge­räumt. Dies setzt jedoch vor­aus, dass er für das Ver­fah­ren bestellt wor­den ist, in dem die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung ergeht. Dar­an fehlt es bei einer Ent­schei­dung im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung, wenn das Amts­ge­richt die

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Förmliche Zustellung des Unterbringungsbeschlusses

Förm­li­che Zustel­lung des Unterbringungsbeschlusses

Gemäß § 41 Abs. 1 FamFG ist der Beschluss des Gerichts den Betei­lig­ten bekannt zu geben. Ein anfecht­ba­rer Beschluss ist dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Inso­weit weist der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich dar­auf hin, dass ein anfecht­ba­rer Beschluss gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG demjenigen

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Widerruf der Vorsorgevollmacht - und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht – und die Beschwer­de­be­fug­nis im Betreuungsverfahren

Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen . Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs nicht

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Verzicht auf die Anhörung des Betreuten im Beschwerdeverfahren

Ver­zicht auf die Anhö­rung des Betreu­ten im Beschwerdeverfahren

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist . Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht

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Beschwerdefrist - und die erforderliche Zustellung

Beschwer­de­frist – und die erfor­der­li­che Zustellung

In einer Betreu­ungs­sa­che wird die Beschwer­de­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Auf­he­bung einer bestehen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Auf­he­bung der Betreu­ung abge­lehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selbst förm­lich zuge­stellt wur­de . Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de inner­halb einer

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Der im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht beteiligte Angehörige

Der im erst­in­stanz­li­chen Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht betei­lig­te Angehörige

Kann der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevoll­mäch­tig­ter – Beschwer­de im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Beschwer­de­recht . Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG

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Das Beschwerderecht des Sohnes - bei der Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen

Das Beschwer­de­recht des Soh­nes – bei der Geneh­mi­gung frei­heits­ent­zie­hen­der Maßnahmen

Gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG steht das Recht der Beschwer­de in Unter­brin­gungs­sa­chen im Inter­es­se des Betrof­fe­nen u.a. des­sen Kin­dern zu, wenn der Betrof­fe­ne bei die­sen lebt oder bei Ein­lei­tung des Ver­fah­rens gelebt hat und sie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind. Außer­dem kann der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te nach § 335 Abs. 3 FamFG

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Die Beschwerdebefugnis des im Betreuungsverfahren erstinstanzlich nicht beteiligten Ehemannes

Die Beschwer­de­be­fug­nis des im Betreu­ungs­ver­fah­ren erst­in­stanz­lich nicht betei­lig­ten Ehemannes

Allein die Bekannt­ga­be der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bewirkt noch kei­ne Betei­li­gung im Sin­ne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Kann der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevoll­mäch­tig­ter – Beschwer­de im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für ein darüber

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Die Entscheidung des Beschwerdegerichts

Die Ent­schei­dung des Beschwerdegerichts

Kommt das Beschwer­de­ge­richt in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren zu dem Ergeb­nis, dass die Betreu­ung zu Recht ange­ord­net ist, muss es auch die Betreu­er­aus­wahl auf ihre Rich­tig­keit hin über­prü­fen. Nur wenn im Beschwer­de­ver­fah­ren durch blo­ße Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung abschlie­ßend über das Ver­fah­ren ent­schie­den wer­den kann, etwa weil hier­durch die Anhän­gig­keit des Verfahrens

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Beschwerde im Betreuungsverfahren - und die Entscheidung des Einzelrichters

Beschwer­de im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung des Einzelrichters

Ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt in einer vom Gesetz dem Kol­le­gi­um zuge­wie­se­nen Sache (hier: Betreu­ungs­sa­che) unbe­fugt durch den Ein­zel­rich­ter, so liegt dar­in eine von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­de Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters, die als abso­lu­ter Rechts­be­schwer­de­grund zur Auf­he­bung der Ent­schei­dung führt . Der ange­foch­te­ne Beschluss lei­det in einem sol­chen Fall an einem

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Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung - und die Beschwerde der Käufer

Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de der Käufer

Macht der Ver­trags­part­ner des Betrof­fe­nen gel­tend, ihm gegen­über sei eine zuvor erteil­te und nun­mehr auf­ge­ho­be­ne Geneh­mi­gung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirk­sam und des­halb nach § 48 Abs. 3 FamFG unab­än­der­lich gewor­den, steht ihm gegen den die gericht­li­che Geneh­mi­gung des Ver­trags letzt­lich ver­sa­gen­den Beschluss aus­nahms­wei­se die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59

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Einrichtung einer Betreuung - und die Beschwerde gegen die Betreuerauswahl

Ein­rich­tung einer Betreu­ung – und die Beschwer­de gegen die Betreuerauswahl

Die Beschwer­de gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreu­ung errich­tet wird, kann wirk­sam auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt wer­den . Wird die Beschwer­de auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt, so hat das Beschwer­de­ge­richt nicht über die Recht­mä­ßig­keit der Betreu­ungs­an­ord­nung zu befin­den . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 1990 gebo­re­ne Betroffene

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Der entlassene Betreuer - und seine Beschwerdebefugnis

Der ent­las­se­ne Betreu­er – und sei­ne Beschwerdebefugnis

Dem Betreu­er steht gegen sei­ne Ent­las­sung bei fort­be­stehen­der Betreu­ung eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. Die im Ver­fah­ren der Ver­län­ge­rung der Betreu­ung ohne erkenn­ba­ren Grund vor­ge­nom­me­ne Auf­spal­tung der zu tref­fen­den Ein­heits­ent­schei­dung in einen Beschluss über den Betreu­erwech­sel und einen Beschluss über die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung führt nicht dazu,

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Der im Betreuungsverfahren nicht hinzugezogene Angehörige

Der im Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht hin­zu­ge­zo­ge­ne Angehörige

Der im ers­ten Rechts­zug nicht hin­zu­ge­zo­ge­ne Ange­hö­ri­ge kann durch Ein­le­gung einer Beschwer­de gegen die getrof­fe­ne Betreu­ungs­ent­schei­dung kei­ne Über­prü­fung der getrof­fe­nen Sach­ent­schei­dung durch das Beschwer­de­ge­richt erzwin­gen. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht unter ande­rem den Geschwis­tern des Betrof­fe­nen das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung im

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Die abgelehnte Betreuung - und die Beschwerde des widerspenstigen Betroffenen

Die abge­lehn­te Betreu­ung – und die Beschwer­de des wider­spens­ti­gen Betroffenen

Mit dem Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen einen die Ein­rich­tung einer Betreu­ung ableh­nen­den Beschluss hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Gegen die Ableh­nung der Betreu­ung ist dem Betrof­fe­nen unab­hän­gig davon, ob er in ers­ter Instanz mit einer Betreu­ung ein­ver­stan­den war, die Beschwer­de mit dem Ziel der Betreuerbestellung

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Der Vorsorgebevollmächtigte im Betreuungsverfahren

Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te im Betreuungsverfahren

Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te ist nicht berech­tigt, im eige­nen Namen gegen einen die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss Beschwer­de ein­zu­le­gen. Aus § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG lässt sich – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Kon­stanz – eine eige­ne Beschwer­de­be­fug­nis des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten nicht her­lei­ten. Danach kann der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te wie der Betreu­er gegen eine Ent­schei­dung, die

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Betreuungsverfahren - und die Anhörung durch die Beschwerdekammer

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung durch die Beschwerdekammer

Die Beschwer­de­kam­mer kann im Betreu­ungs­ver­fah­ren dann nicht eines ihrer Mit­glie­der mit der Anhö­rung des Betrof­fe­nen beauf­tra­gen, wenn es wegen der Beson­der­hei­ten des Fal­les für die Ent­schei­dung dar­auf ankommt, dass sich die gesam­te Kam­mer einen eige­nen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft . Andern­falls ver­stößt das Beschwer­de­ge­richt gegen den nach § 26 FamFG

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