Beschwerde & Rechtsbeschwerde

Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die Beschwerdebefugnis des im Betreuungsverfahren erstinstanzlich nicht beteiligten Ehemannes

26. Januar 2018 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde

Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die Entscheidung des Beschwerdegerichts

2. Oktober 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde

Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Nur wenn im Beschwerdeverfahren durch bloße Aufhebung der angegriffenen Entscheidung abschließend über das Verfahren entschieden werden kann, etwa weil hierdurch die Anhängigkeit des Verfahrens … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Beschwerde im Betreuungsverfahren – und die Entscheidung des Einzelrichters

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde

Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, die als absoluter Rechtsbeschwerdegrund zur Aufhebung der Entscheidung führt. Der angefochtene Beschluss leidet in einem solchen Fall an … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung – und die Beschwerde der Käufer

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuungsgerichtliche Genehmigungen

Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich geworden, steht ihm gegen den die gerichtliche Genehmigung des Vertrags letztlich versagenden Beschluss ausnahmsweise die Beschwerdeberechtigung … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der entlassene Betreuer – und seine Beschwerdebefugnis

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuer

Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. Die im Verfahren der Verlängerung der Betreuung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Aufspaltung der zu treffenden Einheitsentscheidung in einen Beschluss über den Betreuerwechsel und einen Beschluss über die Verlängerung der Betreuung führt nicht … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Einrichtung einer Betreuung – und die Beschwerde gegen die Betreuerauswahl

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuer, Im Blickpunkt

Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt werden. Wird die Beschwerde auf die Betreuerauswahl beschränkt, so hat das Beschwerdegericht nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung zu befinden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet die 1990 geborene Betroffene unter … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der im Betreuungsverfahren nicht hinzugezogene Angehörige

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuungsverfahren

Der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht erzwingen. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht unter anderem den Geschwistern des Betroffenen das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die abgelehnte Betreuung – und die Beschwerde des widerspenstigen Betroffenen

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde

Mit dem Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Gegen die Ablehnung der Betreuung ist dem Betroffenen unabhängig davon, ob er in erster Instanz mit einer Betreuung einverstanden war, die Beschwerde mit dem Ziel der Betreuerbestellung … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Der Vorsorgebevollmächtigte im Betreuungsverfahren

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuungsverfahren, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen. Aus § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG lässt sich – entgegen der Auffassung des Landgerichts Konstanz – eine eigene Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten nicht herleiten. Danach kann der Vorsorgebevollmächtigte wie der Betreuer gegen eine … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuungsverfahren – und die Anhörung durch die Beschwerdekammer

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuungsverfahren

Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft. Andernfalls verstößt das Beschwerdegericht gegen den nach § 26 FamFG … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Behindertentestament – und die Betreuervergütung

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuervergütung

Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betroffenen nicht in eigenen Rechten unmittelbar betroffen. Er ist deshalb weder an dem Vergütungsfestsetzungsverfahren zu beteiligen noch steht ihm gegen die abschließende Festsetzungsentscheidung … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Beschwerde in Betreuungssachen – und das Verböserungsverbot

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde

In Betreuungssachen steht das Verschlechterungsverbot der vollständigen Aufhebung einer erstinstanzlichen Entscheidung, mit der auf Antrag des Betroffenen der Aufgabenkreis der Betreuung oder der Umfang des Einwilligungsvorbehalts eingeschränkt worden ist, durch das Beschwerdegericht entgegen, wenn allein der Betroffene Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Betreuung oder Einwilligungsvorbehalt eingelegt hat. Dem Betroffenen steht … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Betreuervergütung – und die Rechtsbeschwerdefrist für die Staatskasse

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuervergütung

Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwendung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Monate. Sie beginnt mit der auch formlos möglichen Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung; § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG findet keine Anwendung. Der Lauf der Rechtsbeschwerdefrist ergibt sich für die Staatskasse … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Das erst in der Beschwerde verweigerte Einverständnis mit einer Betreuung

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuungsverfahren

Verweigert der Betroffener erstmals im Beschwerdeverfahren ausdrücklich sein Einverständnis mit einer Betreuung, ist es zur Wahrung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG von Verfassungs wegen geboten, ihn persönlich anzuhören. Durch die Einrichtung einer Betreuung wird der Betreute in seiner Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz oder … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Beiziehung und Beschwerdeberechtigung im Betreuungsverfahren

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuungsverfahren

Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen dessen nächsten Angehörigen gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Maßgebend hierfür ist die tatsächlich erfolgte Beteiligung. Die Nichterwähnung im Rubrum des amtsgerichtlichen Beschlusses … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Anordnung der Betreuung – und die Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten

25. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen. Auch eine etwaige verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer nach Vollmachtwiderruf fortdauernden Vertretung des Betroffenen durch den Vorsorgebevollmächtigten kann diesem nur die Befugnis geben, eine Beschwerde gegen die Betreuungsanordnung im Namen des Betroffenen einzulegen. Wird eine vom … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Wechsel des Betreuers in der Beschwerdeinstanz

22. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuer

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist. Daher hat das Landgericht bei einer Beschwerde auch über den erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrags auf Wechsel des Betreuers zu entscheiden. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Beschwerdefrist in Betreuungssachen

21. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde

Ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfechtbarer Beschluss zuzustellen, weil er dem erklärten Willen des Adressaten nicht entspricht, so wird die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache nur durch Zustellung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Die Zustellung an den Betreuer bleibt auf den Beginn … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Benennung des Wunschbetreuers noch im Beschwerdeverfahren

21. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde

Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Rechtsbeschwerde gegen die Entlassung eines Betreuers

21. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuer

Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem solchen Verfahren ohne Zulassung nicht statthaft. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Anhörung im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache

18. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde

Auch im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache besteht grundsätzlich die Pflicht des Beschwerdegerichts, den Betroffenen persönlich anzuhören. Sieht das Beschwerdegericht von einer persönlichen Anhörung ab, muss es die Gründe dafür in der Beschwerdeentscheidung nachvollziehbar darlegen. Das ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn aus den übrigen Gründen ohne weiteres ersichtlich ist, dass eine … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Hinweis auf den Einsatz von Zwangsmitteln im Betreuungsverfahren

18. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuungsverfahren

Sowohl gegen den nach § 35 Abs. 2 FamFG vorgeschriebenen Hinweis auf Zwangsmittel als auch gegen deren – vom Gesetz nicht mehr vorgesehene – Androhung ist ein Rechtsmittel nicht statthaft. Nach § 58 Abs. 1 FamFG findet die Beschwerde, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, nur gegen die im … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Das Betreuungsverfahren – und die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren

11. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuungsverfahren

Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält. Gemessen hieran hätte im vorliegenden, vom Bundesgerichtshof … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Die Beschwerde der Verfahrenspflegerin im Betreuungsverfahren

11. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuungsverfahren, Verfahrenspfleger

Gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen im Unterbringungsverfahren einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Betreuungslupe Aufhebung der Betreuung – und die Beschwerde des Betreuers

7. August 2017 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuer, Betreuung, Betreuungsverfahren

Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu. Die Aufhebung der Betreuung als solche greift nicht in die eigene Rechtssphäre des Betreuers ein, weil die Betreuung nicht in seinem Interesse, sondern ausschließlich im Interesse der Betroffenen angeordnet wird. Der Betreuer kann sich auch nicht … 



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