Die (Rechts-)Beschwerdebefugnis des Angehörigen

Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genann­ter Betei­lig­ter eines Betreu­ungs­ver­fah­rens, der nicht selbst eine Erst­be­schwer­de führt, hat kein Recht, sich gegen die den amts­ge­richt­li­chen Beschluss (ledig­lich) bestä­ti­gen­de Beschwer­de­ent­schei­dung mit der Rechts­be­schwer­de zu wen­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall errich­te­te die im Jah­re 1925 gebo­re­ne Betrof­fe­ne im Jah­re 2005

Lesen

Die teil­wei­se Abhil­fe – und ihre iso­lier­te Anfechtung

Ist eine teil­wei­se Abhil­fe­ent­schei­dung in einem betreu­ungs­ge­richt­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren iso­liert anfecht­bar? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Grund­sätz­lich stellt eine Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung eine blo­ße Zwi­schen­ent­schei­dung dar, gegen die nach § 58 Abs. 1 FamFG kein Rechts­mit­tel statt­fin­det . Das Beschwer­de­ver­fah­ren ist gesetz­lich so aus­ge­stal­tet, dass die Sache mit der Nichtabhilfeentscheidung

Lesen

Beschwer­de­ver­fah­ren – und die Erledigungserklärung

Eine auf ein Rechts­mit­tel bezo­ge­ne ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jeden­falls dann zuläs­sig, wenn hier­für ein beson­de­res Bedürf­nis besteht, weil nur auf die­se Wei­se eine ange­mes­se­ne Kos­ten­ent­schei­dung zu erzie­len ist , und zudem das erle­di­gen­de Ereig­nis als sol­ches außer Streit steht . In einem sol­chen Fall bleibt dem

Lesen

Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung im Beschwerdeverfahren

Mit dem Abse­hen des Beschwer­de­ge­richts von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach dem für die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG – eben­so wie grund­sätz­lich gemäß § 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG für die Erwei­te­rung der Betreuung

Lesen

Wie­der­ein­set­zung des psy­chisch erkrank­ten Betrof­fe­nen in die Beschwerdefrist

Für die Beschwer­de des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren gel­ten kei­ne von § 64 FamFG abwei­chen­den, weni­ger stren­gen Form­erfor­der­nis­se. Ein Wie­der­ein­set­zungs­grund im Sin­ne des § 17 FamFG kann sich wegen § 275 FamFG nicht aus der die Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit begrün­den­den psy­chi­schen Krank­heit des Betrof­fe­nen als sol­cher erge­ben. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

Lesen

Beschwer­de­be­fug­nis naher Ange­hö­ri­ger im Betreuungsverfahren

Für die Beschwer­de­be­fug­nis naher Ange­hö­ri­ger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maß­geb­lich, ob das Rechts­mit­tel dem objek­ti­ven Inter­es­se des Betrof­fe­nen dient. Dabei ist aus­rei­chend, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer Inter­es­sen des Betrof­fe­nen zumin­dest mit­ver­folgt . Auch der am erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren betei­lig­te Ehe­mann der Betrof­fe­nen ist jeden­falls gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG

Lesen

Die Erle­di­gung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit

Für eine Antrag­stel­lung nach § 62 Abs. 1 FamFG reicht es aus, wenn sich aus dem gesam­ten Vor­brin­gen des Betrof­fe­nen kon­klu­dent das Begeh­ren ergibt, die Recht­mä­ßig­keit der getrof­fe­nen Maß­nah­me über­prü­fen zu las­sen. Hat sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che erle­digt, spricht das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 62 Abs. 1 FamFG auf Antrag

Lesen

Betreu­ungs­an­ord­nung durch das Beschwer­de­ge­richt – und die Betreuerbestellung

Ord­net das Land­ge­richt im Beschwer­de­ver­fah­ren eine Betreu­ung an, hat es im Wege der Ein­heits­ent­schei­dung zugleich auch den Betreu­er zu bestim­men . Für den Fall der Ein­rich­tung ent­we­der einer Kon­troll­be­treu­ung oder einer Voll­be­treu­ung ist das Land­ge­richt gehal­ten, im Wege der dann zu tref­fen­den Ein­heits­ent­schei­dung nicht nur die Betreu­ung als sol­che anzu­ord­nen, sondern

Lesen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die per­sön­li­che Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Zieht das Beschwer­de­ge­richt in einer Betreu­ungs­sa­che für sei­ne Ent­schei­dung eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge her­an, die nach der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung datiert, gebie­tet dies eine erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen . Die erneu­te Anhö­rung der Betrof­fe­nen ist bereits des­halb gebo­ten, wenn sich das Land­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung mit dem von ihm ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten owie

Lesen
Besprechung

Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Beschwerdegericht

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist . Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht

Lesen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Wann das das Beschwer­de­ge­richt im Betreu­ungs­ver­fah­ren von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen? Mit die­ser Fra­ge hat­te hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Zwar eröff­net § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die­se Mög­lich­keit. Ein sol­ches Vor­ge­hen setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhörung

Lesen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die nicht unter­schrie­be­ne Beschwerdeschrift

Durch eine nicht unter­schrie­be­ne Ein­ga­be ist kei­ne wirk­sa­me Beschwer­de ein­ge­legt wor­den, da es an der nach § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG bei schrift­li­cher Ein­le­gung der Beschwer­de not­wen­di­gen Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift fehlt. Das gesetz­li­che Erfor­der­nis der Unter­schrift soll näm­lich die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers einer Ver­fah­rens­hand­lung ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum

Lesen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­frist für den Betroffenen

Die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen in einer Betreu­ungs­sa­che wird nur durch Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustel­lung nur an den Betreu­er bleibt für den Beginn der Beschwer­de­frist des Betrof­fe­nen auch dann ohne Ein­fluss, wenn der Betreu­er für den Auf­ga­ben­kreis „Ent­ge­gen­nah­me und Öff­nen der Post“ bestellt

Lesen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Zu den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen das Beschwer­de­ge­richt von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen kann, hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men: Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen, etwa wenn die

Lesen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung zwin­gen­der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist . Einen Antrag oder eine Anre­gung auf Auf­he­bung der Betreuung

Lesen

Zurück­ver­wei­sung durch das Beschwer­de­ge­richt – und die Bin­dungs­wir­kung im erneu­ten Beschwerdeverfahren

Auch im Ver­fah­ren der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit bin­det eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung des Land­ge­richts, die eine Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung aus­spricht, im erneu­ten Beschwer­de­ver­fah­ren sowohl das Beschwer­de­ge­richt als auch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt an die der auf­he­ben­den Beschwer­de­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­de Rechts­auf­fas­sung . Nach Auf­he­bung der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung durch das Beschwer­de­ge­richt und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Amtsgericht

Lesen

Die Beschwer­de­be­fug­nis der Vertrauensperson

Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG im Inter­es­se des Betrof­fe­nen einer Per­son sei­nes Ver­trau­ens zu, wenn die­se im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den ist. Die Beschwer­de­be­fug­nis die­ser Ver­trau­ens­per­son nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG besteht aber nicht, wenn sie erst

Lesen
Besprechung

Einst­wei­li­ge Anord­nung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Verfahrenspflegerin

Dem Ver­fah­rens­pfle­ger wird zwar durch § 303 Abs. 3 FamFG das Recht einer Beschwer­de im eige­nen Namen ein­ge­räumt. Dies setzt jedoch vor­aus, dass er für das Ver­fah­ren bestellt wor­den ist, in dem die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung ergeht. Dar­an fehlt es bei einer Ent­schei­dung im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung, wenn das Amts­ge­richt die

Lesen

Förm­li­che Zustel­lung des Unterbringungsbeschlusses

Gemäß § 41 Abs. 1 FamFG ist der Beschluss des Gerichts den Betei­lig­ten bekannt zu geben. Ein anfecht­ba­rer Beschluss ist dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Inso­weit weist der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich dar­auf hin, dass ein anfecht­ba­rer Beschluss gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG demjenigen

Lesen

Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht – und die Beschwer­de­be­fug­nis im Betreuungsverfahren

Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen . Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs nicht

Lesen

Ver­zicht auf die Anhö­rung des Betreu­ten im Beschwerdeverfahren

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist . Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht

Lesen

Beschwer­de­frist – und die erfor­der­li­che Zustellung

In einer Betreu­ungs­sa­che wird die Beschwer­de­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Auf­he­bung einer bestehen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Auf­he­bung der Betreu­ung abge­lehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selbst förm­lich zuge­stellt wur­de . Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de inner­halb einer

Lesen

Der im erst­in­stanz­li­chen Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht betei­lig­te Angehörige

Kann der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevoll­mäch­tig­ter – Beschwer­de im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Beschwer­de­recht . Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG

Lesen

Das Beschwer­de­recht des Soh­nes – bei der Geneh­mi­gung frei­heits­ent­zie­hen­der Maßnahmen

Gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG steht das Recht der Beschwer­de in Unter­brin­gungs­sa­chen im Inter­es­se des Betrof­fe­nen u.a. des­sen Kin­dern zu, wenn der Betrof­fe­ne bei die­sen lebt oder bei Ein­lei­tung des Ver­fah­rens gelebt hat und sie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind. Außer­dem kann der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te nach § 335 Abs. 3 FamFG

Lesen

Die Beschwer­de­be­fug­nis des im Betreu­ungs­ver­fah­ren erst­in­stanz­lich nicht betei­lig­ten Ehemannes

Allein die Bekannt­ga­be der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bewirkt noch kei­ne Betei­li­gung im Sin­ne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Kann der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevoll­mäch­tig­ter – Beschwer­de im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für ein darüber

Lesen