Förmliche Zustellung des Unterbringungsbeschlusses

Förmliche Zustellung des Unterbringungsbeschlusses

Gemäß § 41 Abs. 1 Fam­FG ist der Beschluss des Gerichts den Beteiligten bekan­nt zu geben. Ein anfecht­bar­er Beschluss ist dem­jeni­gen zuzustellen, dessen erk­lärtem Willen er nicht entspricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG. Insoweit weist der Bun­des­gericht­shof aus­drück­lich darauf hin, dass ein anfecht­bar­er Beschluss gemäß § 41 Abs.

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Widerruf der Vorsorgevollmacht - und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Widerruf der Vorsorgevollmacht — und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Auch nach einem wirk­samen Wider­ruf der Vor­sorgevoll­macht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechtsmit­tel gegen die Betreuerbestel­lung ein­le­gen1. Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebotene effek­tive Rechtss­chutz erfordert, ein von der jew­eili­gen Prozes­sor­d­nung eröffnetes Rechtsmit­tel auch im Fall des Voll­machtwider­rufs

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Beschwerdefrist - und die erforderliche Zustellung

Beschwerdefrist — und die erforderliche Zustellung

In ein­er Betreu­ungssache wird die Beschw­erde­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Aufhe­bung ein­er beste­hen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf geset­zt, wenn der Beschluss, mit dem die Aufhe­bung der Betreu­ung abgelehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selb­st förm­lich zugestellt wurde1. Nach § 63 Abs. 1 Fam­FG ist die Beschw­erde inner­halb

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Der im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht beteiligte Angehörige

Der im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht beteiligte Angehörige

Kann der im erstin­stan­zlichen Ver­fahren nicht beteiligte Ange­hörige gemäß § 303 Abs. 4 Fam­FG — hier als Bevollmächtigter — Beschw­erde im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, beste­ht keine Notwendigkeit für ein darüber hin­aus­ge­hen­des Beschw­erderecht1. Das Recht der Beschw­erde gegen eine von Amts wegen ergan­gene Entschei­dung ste­ht gemäß § 303 Abs. 2

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