Förmliche Zustellung des Unterbringungsbeschlusses

Förm­li­che Zustel­lung des Unter­brin­gungs­be­schlus­ses

Gemäß § 41 Abs. 1 FamFG ist der Beschluss des Gerichts den Betei­lig­ten bekannt zu geben. Ein anfecht­ba­rer Beschluss ist dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Inso­weit weist der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich dar­auf hin, dass ein anfecht­ba­rer Beschluss gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG dem­je­ni­gen

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Widerruf der Vorsorgevollmacht - und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht – und die Beschwer­de­be­fug­nis im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen . Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs

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Verzicht auf die Anhörung des Betreuten im Beschwerdeverfahren

Ver­zicht auf die Anhö­rung des Betreu­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist . Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat

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Beschwerdefrist - und die erforderliche Zustellung

Beschwer­de­frist – und die erfor­der­li­che Zustel­lung

In einer Betreu­ungs­sa­che wird die Beschwer­de­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Auf­he­bung einer bestehen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Auf­he­bung der Betreu­ung abge­lehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selbst förm­lich zuge­stellt wur­de . Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de inner­halb

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Der im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht beteiligte Angehörige

Der im erst­in­stanz­li­chen Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge

Kann der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevoll­mäch­tig­ter – Beschwer­de im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Beschwer­de­recht . Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht gemäß § 303 Abs. 2 Nr.

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Das Beschwerderecht des Sohnes - bei der Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen

Das Beschwer­de­recht des Soh­nes – bei der Geneh­mi­gung frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men

Gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG steht das Recht der Beschwer­de in Unter­brin­gungs­sa­chen im Inter­es­se des Betrof­fe­nen u.a. des­sen Kin­dern zu, wenn der Betrof­fe­ne bei die­sen lebt oder bei Ein­lei­tung des Ver­fah­rens gelebt hat und sie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind. Außer­dem kann der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te nach § 335 Abs.

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Die Beschwerdebefugnis des im Betreuungsverfahren erstinstanzlich nicht beteiligten Ehemannes

Die Beschwer­de­be­fug­nis des im Betreu­ungs­ver­fah­ren erst­in­stanz­lich nicht betei­lig­ten Ehe­man­nes

Allein die Bekannt­ga­be der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bewirkt noch kei­ne Betei­li­gung im Sin­ne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Kann der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevoll­mäch­tig­ter – Beschwer­de im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für ein dar­über

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Die Entscheidung des Beschwerdegerichts

Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts

Kommt das Beschwer­de­ge­richt in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren zu dem Ergeb­nis, dass die Betreu­ung zu Recht ange­ord­net ist, muss es auch die Betreu­er­aus­wahl auf ihre Rich­tig­keit hin über­prü­fen. Nur wenn im Beschwer­de­ver­fah­ren durch blo­ße Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung abschlie­ßend über das Ver­fah­ren ent­schie­den wer­den kann, etwa weil hier­durch die Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens

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Beschwerde im Betreuungsverfahren - und die Entscheidung des Einzelrichters

Beschwer­de im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters

Ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt in einer vom Gesetz dem Kol­le­gi­um zuge­wie­se­nen Sache (hier: Betreu­ungs­sa­che) unbe­fugt durch den Ein­zel­rich­ter, so liegt dar­in eine von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­de Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters, die als abso­lu­ter Rechts­be­schwer­de­grund zur Auf­he­bung der Ent­schei­dung führt . Der ange­foch­te­ne Beschluss lei­det in einem sol­chen Fall

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Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung - und die Beschwerde der Käufer

Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de der Käu­fer

Macht der Ver­trags­part­ner des Betrof­fe­nen gel­tend, ihm gegen­über sei eine zuvor erteil­te und nun­mehr auf­ge­ho­be­ne Geneh­mi­gung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirk­sam und des­halb nach § 48 Abs. 3 FamFG unab­än­der­lich gewor­den, steht ihm gegen den die gericht­li­che Geneh­mi­gung des Ver­trags letzt­lich ver­sa­gen­den Beschluss aus­nahms­wei­se die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59

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Der entlassene Betreuer - und seine Beschwerdebefugnis

Der ent­las­se­ne Betreu­er – und sei­ne Beschwer­de­be­fug­nis

Dem Betreu­er steht gegen sei­ne Ent­las­sung bei fort­be­stehen­der Betreu­ung eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. Die im Ver­fah­ren der Ver­län­ge­rung der Betreu­ung ohne erkenn­ba­ren Grund vor­ge­nom­me­ne Auf­spal­tung der zu tref­fen­den Ein­heits­ent­schei­dung in einen Beschluss über den Betreu­erwech­sel und einen Beschluss über die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung führt nicht dazu,

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Einrichtung einer Betreuung - und die Beschwerde gegen die Betreuerauswahl

Ein­rich­tung einer Betreu­ung – und die Beschwer­de gegen die Betreu­er­aus­wahl

Die Beschwer­de gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreu­ung errich­tet wird, kann wirk­sam auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt wer­den . Wird die Beschwer­de auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt, so hat das Beschwer­de­ge­richt nicht über die Recht­mä­ßig­keit der Betreu­ungs­an­ord­nung zu befin­den . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 1990 gebo­re­ne

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Der im Betreuungsverfahren nicht hinzugezogene Angehörige

Der im Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht hin­zu­ge­zo­ge­ne Ange­hö­ri­ge

Der im ers­ten Rechts­zug nicht hin­zu­ge­zo­ge­ne Ange­hö­ri­ge kann durch Ein­le­gung einer Beschwer­de gegen die getrof­fe­ne Betreu­ungs­ent­schei­dung kei­ne Über­prü­fung der getrof­fe­nen Sach­ent­schei­dung durch das Beschwer­de­ge­richt erzwin­gen. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht unter ande­rem den Geschwis­tern des Betrof­fe­nen das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung im

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Die abgelehnte Betreuung - und die Beschwerde des widerspenstigen Betroffenen

Die abge­lehn­te Betreu­ung – und die Beschwer­de des wider­spens­ti­gen Betrof­fe­nen

Mit dem Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen einen die Ein­rich­tung einer Betreu­ung ableh­nen­den Beschluss hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Gegen die Ableh­nung der Betreu­ung ist dem Betrof­fe­nen unab­hän­gig davon, ob er in ers­ter Instanz mit einer Betreu­ung ein­ver­stan­den war, die Beschwer­de mit dem Ziel der Betreu­er­be­stel­lung

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Der Vorsorgebevollmächtigte im Betreuungsverfahren

Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te ist nicht berech­tigt, im eige­nen Namen gegen einen die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss Beschwer­de ein­zu­le­gen. Aus § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG lässt sich – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Kon­stanz – eine eige­ne Beschwer­de­be­fug­nis des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten nicht her­lei­ten. Danach kann der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te wie der Betreu­er gegen eine Ent­schei­dung, die

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Betreuungsverfahren - und die Anhörung durch die Beschwerdekammer

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung durch die Beschwer­de­kam­mer

Die Beschwer­de­kam­mer kann im Betreu­ungs­ver­fah­ren dann nicht eines ihrer Mit­glie­der mit der Anhö­rung des Betrof­fe­nen beauf­tra­gen, wenn es wegen der Beson­der­hei­ten des Fal­les für die Ent­schei­dung dar­auf ankommt, dass sich die gesam­te Kam­mer einen eige­nen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft . Andern­falls ver­stößt das Beschwer­de­ge­richt gegen den nach § 26

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Behindertentestament - und die Betreuervergütung

Behin­der­ten­tes­ta­ment – und die Betreu­er­ver­gü­tung

Bei einer durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­ge­nen (Vor)Erbschaft und gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung wird der Tes­ta­ments­voll­stre­cker durch die Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung aus dem Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht in eige­nen Rech­ten unmit­tel­bar betrof­fen. Er ist des­halb weder an dem Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu betei­li­gen noch steht ihm gegen die abschlie­ßen­de Fest­set­zungs­ent­schei­dung

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Beschwerde in Betreuungssachen - und das Verböserungsverbot

Beschwer­de in Betreu­ungs­sa­chen – und das Ver­bö­se­rungs­ver­bot

In Betreu­ungs­sa­chen steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot der voll­stän­di­gen Auf­he­bung einer erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung, mit der auf Antrag des Betrof­fe­nen der Auf­ga­ben­kreis der Betreu­ung oder der Umfang des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ein­ge­schränkt wor­den ist, durch das Beschwer­de­ge­richt ent­ge­gen, wenn allein der Betrof­fe­ne Beschwer­de gegen die Auf­recht­erhal­tung von Betreu­ung oder Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ein­ge­legt hat . Dem Betrof­fe­nen

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Betreuervergütung - und die Rechtsbeschwerdefrist für die Staatskasse

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Rechts­be­schwer­de­frist für die Staats­kas­se

Die Frist zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de beträgt für die Staats­kas­se in ana­lo­ger Anwen­dung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Mona­te. Sie beginnt mit der auch form­los mög­li­chen Bekannt­ga­be der Beschwer­de­ent­schei­dung; § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG fin­det kei­ne Anwen­dung. Der Lauf der Rechts­be­schwer­de­frist ergibt sich für die Staats­kas­se aus einer ana­lo­gen

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Das erst in der Beschwerde verweigerte Einverständnis mit einer Betreuung

Das erst in der Beschwer­de ver­wei­ger­te Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung

Ver­wei­gert der Betrof­fe­ner erst­mals im Beschwer­de­ver­fah­ren aus­drück­lich sein Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung, ist es zur Wah­rung sei­nes Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 1 GG von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten, ihn per­sön­lich anzu­hö­ren. Durch die Ein­rich­tung einer Betreu­ung wird der Betreu­te in sei­ner Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz oder teil­wei­se in den vom

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Beiziehung und Beschwerdeberechtigung im Betreuungsverfahren

Bei­zie­hung und Beschwer­de­be­rech­ti­gung im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht im Inter­es­se des Betrof­fe­nen des­sen nächs­ten Ange­hö­ri­gen gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zu, wenn sie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind. Maß­ge­bend hier­für ist die tat­säch­lich erfolg­te Betei­li­gung. Die Nicht­er­wäh­nung im Rubrum des amts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses steht einer

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Anordnung der Betreuung - und die Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten

Anord­nung der Betreu­ung – und die Beschwer­de des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten

Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te ist nicht berech­tigt, im eige­nen Namen gegen einen die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss Beschwer­de ein­zu­le­gen . Auch eine etwai­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Not­wen­dig­keit einer nach Voll­macht­wi­der­ruf fort­dau­ern­den Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen durch den Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten kann die­sem nur die Befug­nis geben, eine Beschwer­de gegen die Betreu­ungs­an­ord­nung im Namen des Betrof­fe­nen ein­zu­le­gen. Wird eine

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Wechsel des Betreuers in der Beschwerdeinstanz

Wech­sel des Betreu­ers in der Beschwer­de­instanz

Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens kann grund­sätz­lich nur der Ver­fah­rens­ge­gen­stand sein, über den im ers­ten Rechts­zug ent­schie­den wor­den ist. Daher hat das Land­ge­richt bei einer Beschwer­de auch über den erst­mals in zwei­ter Instanz gestell­ten Antrags auf Wech­sel des Betreu­ers zu ent­schei­den. Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens kann grund­sätz­lich nur der Ver­fah­rens­ge­gen­stand sein, über den

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Beschwerdefrist in Betreuungssachen

Beschwer­de­frist in Betreu­ungs­sa­chen

Ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfecht­ba­rer Beschluss zuzu­stel­len, weil er dem erklär­ten Wil­len des Adres­sa­ten nicht ent­spricht, so wird die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen in einer Betreu­ungs­sa­che nur durch Zustel­lung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Die Zustel­lung an den Betreu­er bleibt auf den Beginn der Beschwer­de­frist

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Benennung des Wunschbetreuers noch im Beschwerdeverfahren

Benen­nung des Wunsch­be­treu­ers noch im Beschwer­de­ver­fah­ren

Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Aller­dings kann das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung kei­ne neu­en Erkennt­nis­se

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