Wahlrechtsausschluss für in allen Angelegenheiten Betreute

Wahlrechtsausschluss für in allen Angelegenheiten Betreute

Die im Bun­deswahlge­setz enthal­te­nen Wahlrecht­sauss­chlüsse für Betreute in allen Angele­gen­heit­en und für wegen Schul­dun­fähigkeit unterge­brachte Straftäter ist ver­fas­sungswidrig. Ein Auss­chluss vom aktiv­en Wahlrecht kann ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei ein­er bes­timmten Per­so­n­en­gruppe davon auszuge­hen ist, dass die Möglichkeit der Teil­nahme am Kom­mu­nika­tion­sprozess zwis­chen Volk und Staat­sor­ga­nen nicht in hin­re­ichen­dem Maße

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Vorzeitiger Heimwechsel - und der Entgeltanspruch gegen den Pflegeheimbewohner

Vorzeitiger Heimwechsel — und der Entgeltanspruch gegen den Pflegeheimbewohner

Es beste­ht kein Ent­geltanspruch eines Pflege­he­im­be­treibers bei vorzeit­igem Heimwech­sel eines Leis­tun­gen der sozialen Pflegev­er­sicherung beziehen­den Bewohn­ers. Der Bewohn­er eines Pflege­heims, der Leis­tun­gen der sozialen Pflegev­er­sicherung bezieht, muss also das vere­in­barte Ent­gelt nicht mehr an das Heim zahlen, wenn er nach ein­er Eigenkündi­gung vor Ablauf der Kündi­gungs­frist auszieht. In dem hier

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Erkennbarer Beratungsbedarf zur Rentenversicherung - und die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

Erkennbarer Beratungsbedarf zur Rentenversicherung — und die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

Welche Anforderun­gen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozial­hil­fe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantra­gung von laufend­en Leis­tun­gen der Grund­sicherung wegen Erwerb­s­min­derung (§§ 41 ff SGB XII) ein drin­gen­der renten­ver­sicherungsrechtlich­er Beratungs­be­darf erkennbar ist? Mit dieser Frage hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

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Fixierung in der Unterbringung

Fixierung in der Unterbringung

Die Fix­ierung von Patien­ten stellt einen Ein­griff in deren Grun­drecht auf Frei­heit der Per­son dar. Aus dem Frei­heits­grun­drecht sowie dem Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz ergeben sich strenge Anforderun­gen an die Recht­fer­ti­gung eines solchen Ein­griffs: Die geset­zliche Ermäch­ti­gungs­grund­lage muss hin­re­ichend bes­timmt sein und den materiellen und ver­fahrens­mäßi­gen Anforderun­gen genü­gen. Bei ein­er nicht nur kurzfristi­gen

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