Schwerbehindertenvertretung: Interessenvertretung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung: Inter­es­sen­ver­tre­tung schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer

Alle Men­schen sind vor dem Gesetz gleich. Das ist im Grund­ge­setz fest­ge­hal­ten. Dar­um darf auch nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den. Um eini­ge der Nach­tei­le behin­der­ter Men­schen im Arbeits­le­ben aus­zu­glei­chen und im Opti­mal­fall erst gar nicht ent­ste­hen zu las­sen, ent­hält Teil 3 des Neun­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch (SGB IX) beson­de­re Rege­lun­gen zur

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Wahlrechtsausschluss für in allen Angelegenheiten Betreute

Wahl­rechts­aus­schluss für in allen Ange­le­gen­hei­ten Betreu­te

Die im Bun­des­wahl­ge­setz ent­hal­te­nen Wahl­rechts­aus­schlüs­se für Betreu­te in allen Ange­le­gen­hei­ten und für wegen Schuld­un­fä­hig­keit unter­ge­brach­te Straf­tä­ter ist ver­fas­sungs­wid­rig. Ein Aus­schluss vom akti­ven Wahl­recht kann ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Mög­lich­keit der Teil­nah­me am Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess zwi­schen Volk und Staats­or­ga­nen nicht in hin­rei­chen­dem Maße

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Vorzeitiger Heimwechsel - und der Entgeltanspruch gegen den Pflegeheimbewohner

Vor­zei­ti­ger Heim­wech­sel – und der Ent­gelt­an­spruch gegen den Pfle­ge­heim­be­woh­ner

Es besteht kein Ent­gelt­an­spruch eines Pfle­ge­heim­be­trei­bers bei vor­zei­ti­gem Heim­wech­sel eines Leis­tun­gen der sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung bezie­hen­den Bewoh­ners. Der Bewoh­ner eines Pfle­ge­heims, der Leis­tun­gen der sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung bezieht, muss also das ver­ein­bar­te Ent­gelt nicht mehr an das Heim zah­len, wenn er nach einer Eigen­kün­di­gung vor Ablauf der Kün­di­gungs­frist aus­zieht. In dem hier

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Unterbringung - und die Ersatzustellung an den Klinikmitarbeiter

Unter­brin­gung – und die Ersat­zu­stel­lung an den Kli­nik­mit­ar­bei­ter

Die Beur­kun­dung des Zustel­lungs­vor­gangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nach­weis der Zustel­lung und ist nicht kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil der Zustel­lung . Die Beweis­kraft der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Ent­ge­gen­nah­me berei­te Emp­fangs­per­son im Sin­ne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevoll­mäch­tigt ist. War jedoch ein

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Erkennbarer Beratungsbedarf zur Rentenversicherung - und die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

Erkenn­ba­rer Bera­tungs­be­darf zur Ren­ten­ver­si­che­rung – und die Bera­tungs­pflicht des Sozi­al­hil­fe­trä­gers

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Bera­tungs­pflicht des Trä­gers der Sozi­al­hil­fe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stel­len, wenn bei Bean­tra­gung von lau­fen­den Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung wegen Erwerbs­min­de­rung (§§ 41 ff SGB XII) ein drin­gen­der ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Bera­tungs­be­darf erkenn­bar ist? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In

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Fixierung in der Unterbringung

Fixie­rung in der Unter­brin­gung

Die Fixie­rung von Pati­en­ten stellt einen Ein­griff in deren Grund­recht auf Frei­heit der Per­son dar. Aus dem Frei­heits­grund­recht sowie dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben sich stren­ge Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung eines sol­chen Ein­griffs: Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge muss hin­rei­chend bestimmt sein und den mate­ri­el­len und ver­fah­rens­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen genü­gen. Bei einer nicht nur kurz­fris­ti­gen

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