Der Rechtsanwalt als Betreuer — und die bestehende Interessenkollision

Ein Recht­san­walt, der mit der Über­nahme des Betreuer­amtes gegen ein Tätigkeitsver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­stoßen würde, kann auch auf Wun­sch des Betrof­fe­nen nicht zum Betreuer bestellt wer­den.

Der Rechtsanwalt als Betreuer — und die bestehende Interessenkollision

Das Betreu­ungs­gericht muss bere­its bei seinen Auswahlentschei­dun­gen nach §§ 1897 Abs. 4, 1908 b Abs. 3 BGB berück­sichti­gen, ob ein als Betreuer vorgeschla­gen­er Recht­san­walt mit der Über­nahme des Betreuer­amtes gegen ein Tätigkeitsver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­stoßen würde; einen solchen Ver­stoß gegen anwaltliche Beruf­spflicht­en müsste das Betreu­ungs­gericht von vorn­here­in unterbinden und von der Bestel­lung des als Betreuer vorgeschla­ge­nen Recht­san­walts abse­hen1.

Nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 BRAO ist dem Recht­san­walt eine Tätigkeit als Betreuer in solchen Angele­gen­heit­en unter­sagt, mit denen er bere­its gegen den Träger des zu ver­wal­tenden Ver­mö­gens als Recht­san­walt befasst war. Eine Tätigkeit von Recht­san­walt J. als beruf­s­mäßiger Betreuer für den Betrof­fe­nen wäre nach § 45 Abs. 2 Nr. 2 BRAO auch dann aus­geschlossen, wenn Recht­san­walt J. dadurch in der­sel­ben Angele­gen­heit, mit der er bere­its als Recht­san­walt befasst gewe­sen ist, in ein­er nich­tan­waltlichen zweit­beru­flichen Funk­tion tätig wer­den würde2. Diese Vorschrift bezweckt zum einen die vor­beu­gende Ver­mei­dung von Inter­essenkol­li­sio­nen, die das Ver­trauen in die anwaltliche Unab­hängigkeit gefährden kön­nten3 und soll zum anderen ver­hin­dern, dass der Recht­san­walt die Inter­essen­wahrnehmung für densel­ben Man­dan­ten außer­halb beruf­s­rechtlich­er Pflicht­en in ein­er für die anwaltliche Recht­spflege­funk­tion abträglichen Weise fort­set­zt4.

Im Übri­gen ste­ht es nach § 1908 b Abs. 3 BGB grund­sät­zlich im Ermessen des Gerichts, ob ein Betreuer während eines laufend­en Betreu­ungsver­fahrens ent­lassen wird, weil der Betrof­fene eine gle­ich geeignete Per­son, die zur Über­nahme bere­it ist, als neuen Betreuer vorschlägt5. Auch wenn dieser Wun­sch des Betrof­fe­nen nicht schlechthin verbindlich ist, hat das Gericht bei der Ausübung seines Ermessens zu berück­sichti­gen, dass Wün­schen des Betrof­fe­nen bezüglich der Per­son des Betreuers beson­deres Gewicht zukommt6, ander­er­seits ein Betreuer­wech­sel — auch unter dem Gesicht­spunkt der Aufrechter­hal­tung der Kon­stanz ein­er Betreu­ung und der Abwehr von Ein­flussnah­men inter­essiert­er Drit­ter — dem Wohl des Betrof­fe­nen nicht zuwider­laufen darf.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2013 — XII ZB 460/13

  1. OLG Zweibrück­en NJWEFER 1997, 156, 157 []
  2. vgl. dazu auch Fiala/Müller Rpfleger 2004, 458 []
  3. Bor­mann in Gaier/Wolf/Göcken Anwaltlich­es Beruf­s­recht § 45 BRAO Rn. 44 []
  4. vgl. Bor­mann in Gaier/Wolf/Göcken Anwaltlich­es Beruf­s­recht § 45 BRAO Rn. 44; Henssler/Prütting/Kilian BRAO 3. Aufl. § 45 BRAO Rn. 43 []
  5. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 — XII ZB 166/10 , Fam­RZ 2010, 1897 Rn.20 []
  6. Bay­ObLG Fam­RZ 1998, 1259, 1260 f. und Fam­RZ 1994, 322; OLG Schleswig FGPrax 2005, 214, 215; OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 1995, 1234, 1235 []