Beschwerde im Betreuungsverfahren — und die Vollmacht des Rechtsanwalts

Die in ein­er Betreu­ungssache im Namen des Betrof­fe­nen ein­gelegte Rechts­beschw­erde ist unzuläs­sig, wenn der sich für ihn legit­imierende Recht­san­walt nur von dem insoweit nicht vertre­tungs­berechtigten Ver­fahren­spfleger beauf­tragt wurde1.

Beschwerde im Betreuungsverfahren — und die Vollmacht des Rechtsanwalts

Die Rechts­beschw­erde ist in diesem Fall unzuläs­sig, weil der Ver­fahrens­bevollmächtigte eine ihm vom Betrof­fe­nen erteilte Voll­macht zur Ein­le­gung der Rechts­beschw­erde nicht nachgewiesen hat.

Rechts­beschw­er­den oder andere Rechts­be­helfe zum Bun­des­gericht­shof kön­nen in Betreu­ungs- und Unter­bringungssachen von einem Beteiligten for­mgerecht nur durch einen bei dem Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt ein­gelegt wer­den (§ 10 Abs. 4 Fam­FG). Dies erfordert nicht nur, dass die Rechts­beschw­erde­schrift von einem beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt grund­sät­zlich hand­schriftlich eigen­händig unter­schrieben sein muss. Für die Zuläs­sigkeit der Rechts­beschw­erde ist weit­er erforder­lich, dass der Recht­san­walt den Rechts­beschw­erde­führer bei Ein­le­gung des Rechtsmit­tels wirk­sam vertreten hat. Entspricht eine Rechts­beschw­erde, die bei dem Bun­des­gericht­shof ein­gere­icht wird, dieser formellen Anforderung nicht, ist sie als unzuläs­sig zu ver­w­er­fen2.

Gemessen hier­an war die im Namen des Betrof­fe­nen ein­gelegte Rechts­beschw­erde unzuläs­sig.

Nach­dem die Betreuerin mit­geteilt hat, dass sich wed­er sie noch der Betrof­fene gegen die Genehmi­gung der Fix­ierungs­maß­nah­men wen­den, bestand für den Bun­des­gericht­shof Anlass, trotz der Regelung in § 11 Satz 4 Fam­FG zu prüfen, ob der Betrof­fene dem für ihn als Ver­fahrens­bevollmächtigter aufge­trete­nen Recht­san­walt wirk­sam eine Ver­fahrensvoll­macht erteilt hat3.

Auf die Auf­forderung, ergänzend zur Bevollmäch­ti­gung des beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walts vorzu­tra­gen, hat der für den Betrof­fe­nen auftre­tende Ver­fahrens­bevollmächtigte mit­geteilt, dass er von der Beteiligten zu 1 als Ver­fahren­spflegerin beauf­tragt wor­den sei. Nach diesem Vor­brin­gen schei­det eine wirk­same Bevollmäch­ti­gung durch den — gemäß § 316 Fam­FG grund­sät­zlich ver­fahrens­fähi­gen — Betrof­fe­nen per­sön­lich von vorn­here­in aus4. Der Betrof­fene wurde bei der Voll­macht­serteilung aber auch nicht durch die Beteiligte zu 1 als Ver­fahren­spflegerin wirk­sam vertreten. Anders als der Betreuer in dem jew­eili­gen Auf­gabenkreis gemäß § 1902 BGB ist der Ver­fahren­spfleger nicht geset­zlich­er Vertreter des Betrof­fe­nen5. Die Beteiligte zu 1 kon­nte daher nicht mit Wirkung für den Betrof­fe­nen einen Recht­san­walt mit der Ein­le­gung ein­er Rechts­beschw­erde beauf­tra­gen und ihm eine entsprechende Ver­fahrensvoll­macht erteilen.

Die Beschw­erde lässt sich auch nicht in eine solche im eige­nen Namen der Ver­fahren­spflegerin umdeuten. Denn der als Ver­fahrens­bevollmächtigter des Betrof­fe­nen auftre­tende Recht­san­walt hat aus­drück­lich “namens und im Auf­trag des Betrof­fe­nen” Rechts­beschw­erde ein­gelegt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Feb­ru­ar 2015 — XII ZB 48/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.08.2013 — XII ZB 270/13 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2010 — XII ZB 317/10BtPrax 2010, 234 Rn. 2 []
  3. vgl. Prütting/Helms/Jennissen Fam­FG 3. Aufl. § 11 Rn. 15 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2013 — XII ZB 317/13 , Fam­RZ 2014, 110 Rn. 7 []
  5. BGH, Beschluss vom 14.08.2013 — XII ZB 270/13 3 ff. mwN []