Das vom Gericht nicht bekanntgegebene Gutachten

Das vom Gericht nicht bekanntgegebene Gutachten

Sieht das Gericht im Unter­bringungsver­fahren von der voll­ständi­gen schriftlichen Bekan­nt­gabe eines Gutacht­ens an den anwaltlich nicht vertrete­nen Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die Bekan­nt­gabe die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schädi­gen oder zumin­d­est ern­sthaft gefährden werde, muss ein Ver­fahren­spfleger bestellt, diesem das Gutacht­en übergeben wer­den und die Erwartung gerecht­fer­tigt sein,

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Förmliche Zustellung des Unterbringungsbeschlusses

Förmliche Zustellung des Unterbringungsbeschlusses

Gemäß § 41 Abs. 1 Fam­FG ist der Beschluss des Gerichts den Beteiligten bekan­nt zu geben. Ein anfecht­bar­er Beschluss ist dem­jeni­gen zuzustellen, dessen erk­lärtem Willen er nicht entspricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG. Insoweit weist der Bun­des­gericht­shof aus­drück­lich darauf hin, dass ein anfecht­bar­er Beschluss gemäß § 41 Abs.

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Das Rechtsmittel des Verfahrenspflegers in der Unterbringungssache

Das Rechtsmittel des Verfahrenspflegers in der Unterbringungssache

Der in ein­er Unter­bringungssache bestellte Ver­fahren­spfleger ist nicht geset­zlich­er Vertreter des Betrof­fe­nen; er kann in Vertre­tung des Betrof­fe­nen keine wirk­samen Ver­fahren­shand­lun­gen vornehmen und ist ins­beson­dere nicht zur Ein­le­gung eines Rechtsmit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt1. Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Ver­fahren­spfleger aus­drück­lich darauf beruft, seine bish­erige

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Unterbringung - und die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen

Unterbringung — und die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen

In einem Unter­bringungsver­fahren ist das Sachver­ständi­gengutacht­en grund­sät­zlich mit seinem vollen Wort­laut an den Betrof­fe­nen per­sön­lich bekan­ntzugeben. Davon kann nur unter den Voraus­set­zun­gen des § 325 Abs. 1 Fam­FG abge­se­hen wer­den1. Die Ver­w­er­tung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens als Grund­lage ein­er Entschei­dung in der Haupt­sache set­zt gemäß § 37 Abs. 2 Fam­FG voraus, dass

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Die vom Verfahrenspfleger eingelegte Verfassungsbeschwerde

Die vom Verfahrenspfleger eingelegte Verfassungsbeschwerde

In sein­er Eigen­schaft als Ver­fahren­spfleger im Unter­bringungsver­fahren ist der BetVer­fahren­spflegerreuer als Partei kraft Amtes berechtigt, Rechte des Betrof­fe­nen auch im Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren in eigen­em Namen wahrzunehmen. Zwar sind mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde grund­sät­zlich eigene Rechte in eigen­em Namen gel­tend zu machen1. Es ist jedoch anerkan­nt, dass in Aus­nah­me­fällen auch im Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren fremde

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