Ausschlussfrist bei der Berufsbetreuervergütung

Aus­schluss­frist bei der Berufs­be­treu­er­ver­gü­tung

Die Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung von Ver­gü­tungs­an­sprü­chen eines Berufs­be­treu­ers wird durch ein an das Betreu­ungs­ge­richt gerich­te­tes Schrei­ben, mit dem „vor­sorg­lich zur Fris­t­wah­rung ein Ver­gü­tungs­an­trag gestellt“ wird, nicht gewahrt, wenn der Antrag ansons­ten kei­ner­lei Anga­ben zur Prü­fung des Stun­den­an­sat­zes ent­hält. Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Berufs­be­treu­ers ist inner­halb einer Frist von 15 Mona­ten

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Die Ausschlussfrist bei der Betreuervergütung

Die Aus­schluss­frist bei der Betreu­er­ver­gü­tung

Die Aus­schluss­frist des § 2 VBVG zur Gel­tend­ma­chung der Betreu­er­ver­gü­tung beginnt für den Anspruch auf pau­scha­le Ver­gü­tung zu dem Zeit­punkt, in dem der Anspruch gemäß § 9 VBVG erst­mals gel­tend gemacht wer­den kann. Mit der herr­schen­den Mei­nung ist zu Recht davon aus­zu­ge­hen, dass die Fünf­­­zehn-Monats­­frist des § 2 VBVG erst nach Ablauf der

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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung

Die mate­ri­el­le Aus­schluss­frist des § 2 Satz 1 VBVG fin­det kei­ne ana­lo­ge Anwen­dung auf die Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung durch die Staats­kas­se. Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer

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Ausschlussfrist für die Betreuervergütung

Aus­schluss­frist für die Betreu­er­ver­gü­tung

Nach § 1 Abs. 2 VBVG hat das Amts­ge­richt eine Ver­gü­tung zu bewil­li­gen, wenn es die Berufs­mä­ßig­keit der Vor­mund­schaft oder Betreu­ung gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs (BGB) nach § 1 Abs. 1 VBVG fest­ge­stellt hat. Im Fall der Betreu­ung ist Ver­gü­tungs­schuld­ner der Betreu­te; ist die­ser mit­tel­los, so kann der Betreu­er

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