Ausschlussfrist bei der Berufsbetreuervergütung

Die Auss­chlussfrist für die Gel­tend­machung von Vergü­tungsansprüchen eines Berufs­be­treuers wird durch ein an das Betreu­ungs­gericht gerichtetes Schreiben, mit dem “vor­sor­glich zur Frist­wahrung ein Vergü­tungsantrag gestellt” wird, nicht gewahrt, wenn der Antrag anson­sten kein­er­lei Angaben zur Prü­fung des Stun­de­nansatzes enthält. Der Vergü­tungsanspruch des Berufs­be­treuers ist inner­halb ein­er Frist von 15 Monat­en

Weiterlesen

Die Ausschlussfrist bei der Betreuervergütung

Die Auss­chlussfrist des § 2 VBVG zur Gel­tend­machung der Betreuervergü­tung begin­nt für den Anspruch auf pauschale Vergü­tung zu dem Zeit­punkt, in dem der Anspruch gemäß § 9 VBVG erst­mals gel­tend gemacht wer­den kann. Mit der herrschen­den Mei­n­ung ist zu Recht davon auszuge­hen, dass die Fün­fzehn-Monat­s­frist des § 2 VBVG erst

Weiterlesen

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

Die materielle Auss­chlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG find­et keine analoge Anwen­dung auf die Rück­forderung überzahlter Betreuervergü­tung durch die Staatskasse. Ein­er Rück­forderung überzahlter Betreuervergü­tung kann der Ver­trauensgrund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trauen des Berufs­be­treuers auf die Beständigkeit der einge­trete­nen Ver­mö­genslage gegenüber dem öffentlichen Inter­esse an der

Weiterlesen

Ausschlussfrist für die Betreuervergütung

Nach § 1 Abs. 2 VBVG hat das Amts­gericht eine Vergü­tung zu bewil­li­gen, wenn es die Beruf­s­mäßigkeit der Vor­mund­schaft oder Betreu­ung gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs (BGB) nach § 1 Abs. 1 VBVG fest­gestellt hat. Im Fall der Betreu­ung ist Vergü­tungss­chuld­ner der Betreute; ist dieser

Weiterlesen