Untersuchungsanordnung ‑und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin

Die Ver­fahren­spflegerin ist bere­its auf­grund ihrer ein­fachrechtlichen Bestel­lung als Ver­fahren­spflegerin befugt, Ver­fas­sungs­beschw­erde einzule­gen und mit dieser — aus­nahm­sweise — Rechte der Betrof­fe­nen in eigen­em Namen wahrzunehmen1.

Untersuchungsanordnung ‑und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin

Der Rechtsweg ist mit Erlass der Unter­suchungsanord­nung erschöpft. Die gerichtliche Anord­nung, die Betrof­fene — wenn nötig — gegen ihren Willen in Räum­lichkeit­en des Gerichts durch die Sachver­ständi­ge unter­suchen zu lassen, ist eine nicht instan­z­ab­schließende Zwis­ch­enentschei­dung und als solche gemäß § 58 Abs. 1 Fam­FG nicht selb­st­ständig anfecht­bar2.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 11. April 2018 — 2 BvR 328/18

  1. vgl. nur BVer­fG, Beschluss der 2. Kam­mer des Zweit­en Bun­des­gericht­shofs vom 16.03.2018 — 2 BvR 253/18 , Rn. 10 ff. []
  2. vgl. Bud­de, in: Kei­del, Fam­FG, 19. Aufl.2017, § 283 Rn. 7 []